Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.

– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.

– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!

– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.

– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.

– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.

– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)

Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen.

Ein wichtiges Instrument zur Müllvermeidung sind bekanntlich Mehrwegsysteme. Dennoch sinkt der Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken seit Jahren und hat nur noch einen Marktanteil von 45,1 Prozent. Anstatt Mehrwegverpackungen zu stärken streicht die Bundesregierung die Mehrwegquote und verstößt hier klar gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Denn das gibt die Vermeidung von Müll als oberstes Ziel vor.

Erst danach folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, also die stoffliche Verwertung. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, Zielvorgaben für Müllvermeidung festzulegen.

Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Es ist auch ein Verstoß gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft. Im Sustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen wurden Ziele für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vereinbart. Der Gesetzentwurf ist nicht im Sinne des Umweltschutzes, da keine Anreize für Müllvermeidung und weniger Ressourcenverbrauch gesetzt werden. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung diesen Verstoß sogar eingestanden.

Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten ist weiterhin ein unübersichtlicher Flickenteppich und wird nicht in die kommunale Hand gegeben. Statt klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, werden die Kommunen gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen. Die Städte und Gemeinden erhalten lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte.

Frau Hendricks sollte die Kritik der Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie der Gewerkschaft NGG ernst nehmen. Es ist unverantwortlich, die Zielvorgabe für den Anteil umweltfreundlicher Mehrwegverpackungen zu streichen. Wir fordern die Beibehaltung der Mehrwegquote und klare Sanktionen gegen Verstöße. Da es sich um ein Verpackungsgesetz und nicht um ein Getränkegesetz handelt, sollte auf Getränkedosen und Einwegplastikflaschen ein Pfand unabhängig vom Inhalt eingeführt werden. Die bestehenden Ausnahmen sind intransparent, sie sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und ökologisch völlig unsinnig.

Die Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag ignoriert und Chance verpasst sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung zu beseitigen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, der bisher erreichte ökologische Standard wird verschlechtert.

Meine Rede zur ersten Lesung des Verpackungsgesetzes im Deutschen Bundestag könnt ihr euch hier anschauen:

Andreas Morlok / pixelio.de

Der nun beschlossene Entwurf für ein Verpackungsgesetz ignoriert das Kreislaufwirtschaftsgesetz, da es keine Anreize für Müllvermeidung setzt und auch noch die Mehrwegquote streicht. Die Einweglobby und großen Limonadenhersteller dürfen sich über vorweihnachtliche Geschenke freuen.

Nach dem diese Bundesregierung mit dem Entwurf für Wertstoffgesetz krachend gescheitert ist, legt sie nun ein verballhorntes Verpackungsgesetz vor. Doch dieser Entwurf ist eine aufgeblähte Verpackungsverordnung, mehr nicht.

Dabei kommt die Kritik aus allen Ecken. Die Streichung der Mehrwegquote ist ein Bärendienst für die Umwelt und die Arbeitsplätze in den 7000 Märkten des Getränkefachhandels, dessen Vertreter sich zu recht vehement für die Mehrwegquote als ökologisches Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen einsetzen.

Sogar das Bundeskartellamt teilt unsere Position hinsichtlich der Zentralen Stelle. So hat sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt deutlich gegen eine privatrechtliche Organisation und für ein staatliches Kontrollorgan ausgesprochen. Dies sollte der Bundesregierung zu denken geben.

Hintergrund

Entwurf für ein Verpackungsgesetz 

Aufkommen von Verpackungsmüll in Deutschland

Grüne Position Werkstoffsammlung

Grüne Position Mehrwegquote

Abfall: Weniger ist mehr

212 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Stapelt man die Berliner Jahresmenge aufeinander, ergibt das eine Becherstrecke von 50 Kilometern. Die Jahresmenge von drei Milliarden Bechern in ganz Deutschland aufeinandergestapelt, reicht sieben Mal um die Erde. Im Pazifik treibt bereits ein Strudel aus Plastikmüll in der Größe Mitteleuropas.

Und trotzdem nehmen der Verpackungsmüll allgemein und besonders die Einwegverpackungen für Getränke bei uns zu. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung, im neuen Verpackungsgesetz, die Mehrwegquote zu streichen. Das verdrängt die Mehrwegflasche immer mehr vom Markt. Wir Grüne im Bundestag erinnern anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, was unser Kreislaufwirtschaftsgesetz zuallererst vorschreibt: Müll zu vermeiden.

Reparieren, weiterverwenden oder recyceln

Weniger Müll produzieren, mehr Dinge reparieren und weiterverwenden oder recyceln, das sind für uns die Schlüssel zu mehr Umweltschutz. Ziel ist, möglichst alle nutzbaren Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Bereits bei der Herstellung müssen Produkte weniger Ressourcen verbrauchen und langlebiger werden: Man muss sie reparieren können. Verpackungen sollen nur da eingesetzt werden, wo sie für Hygiene oder Sicherheit nötig sind, dürfen ebenfalls nur wenige Ressourcen verbrauchen und müssen einfach zu recyceln sein. Dazu muss die Abfallsammlung verbessert und einfacher werden. Gerade bei Verpackungen werden die Materialen teilweise so gemixt, dass niemand mehr weiß, was wohin kommt. Deshalb muss auch die Abfallberatung deutlich bürgerfreundlicher und verständlicher werden. Gleichzeitig gilt: Schadstoffe haben in Produkten und im Müll nichts zu suchen. All diese Ansprüche kann nur eine Politik umsetzen, die konsequent ökologisch orientierte Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft vorschreibt.

Schluss mit dem Raubbau an Ressourcen

Unser Ressourcenverbrauch in Deutschland ist alarmierend. Laut Umweltbundesamt wurden letztes Jahr 602 Millionen Tonnen Mineralien, 25 Millionen Tonnen Metallerze, 403 Millionen Tonnen fossiler Energieträger und 272 Millionen Tonnen Biomasse verbraucht. Umgelegt auf alle Bundesbürger sind das 44 Kilogramm pro Person ─ an jedem Tag des Jahres. Das ist viel mehr, als unser Planet hergibt. Der jedes Jahr früher eintretende Earth-Overshoot-Dayführt uns vor Augen: Unser Lebensstil belastet unsere Kinder und Kindeskinder sowie die Menschen in den rohstoffliefernden Ländern. Umwelt und Tiere leiden, der Lebensraum Meer wird zur Müllkippe.

Die Bundesregierung teilt diese Einsicht mit Worten, mit Handeln tut sie sich schwer. Ihr Ressourceneffizienzprogramm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der einen genauen Plan vorsieht, wie die Ressourcenverschwendung einzudämmen ist.

Europäische Union muss strengere Vorgaben machen

Die Europäische Union schreibt den Rahmen für die Abfallgesetzgebung vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungen gestalten dürfen. Das ist gut so, denn nur in einer starken Gemeinschaft können Vorgaben für Unternehmen, wie sie ihre Produkte zu gestalten haben, wirken. Nur wenn der Markt groß genug ist, werden diese Vorgaben weltweite Auswirkung haben.

Aber damit ist auch klar: Je lascher die Vorgaben der EU sind und je mehr Ausnahmen sie zulässt, desto mehr Müll landet in der Deponie und der Verbrennung. Und das ist schlecht. Dagegen wehren wir Grüne im Bundestag uns vehement.

Bundesregierung verstößt gegen Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt den Umgang mit Abfällen aus den Haushalten. Zweck dieses Gesetzes ist, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung bei der Abfallbewirtschaftung gering zu halten. Die Vermeidung von Müll steht deshalb an oberster Stelle. In der Zielhierarchie folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, also die stoffliche Verwertung, die sonstige, insbesondere energetische Verwertung und zuletzt die Beseitigung. Dies gilt nicht nur für Verpackungsmüll. Auch Sperrmüll unterliegt diesen Vorgaben. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, hierfür Regeln festzulegen. Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, sondern verstößt gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft, das sich imSustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen findet, wo man sich auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster festgelegt hat. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung dies sogar eingestanden.

Wir produzieren ein Hochgebirge an Verpackungsmüll

Die Verpackungsabfälle werden immer mehr, beispielsweise dadurch, dass Obst und Gemüse in Plastik verpackt werden. Jeder kennt die in Plastik eingeschweißte Salatgurke. coffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Hochgebirge an Verpackungsmüll.

Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber bisher nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher gemeinsam mit den grünen Fraktionen der Bundesländer einen Plan vorgelegt, wie erheblich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden könnten.

Die Bundesregierung macht unterdessen Zickzack ─ nichts Halbes und nichts Ganzes. Erst konnte sie sich nicht auf ein Wertstoffgesetz einigen, nun will sie als kleine Variante ein Verpackungsgesetz vorlegen. Dass die Regierung nach zehn Jahren endlich die Recyclingquoten erhöht, nützt nicht viel, wenn sie keine Reduktionsziele festlegt. Gleichzeitig soll die Mehrwegquote abschafft werden, was Mehrwegbehältnisse über die vorgesehene Kennzeichnungspflicht aus den Läden drängen wird. Seit Jahren verlieren die Getränke in den wesentlich nachhaltigeren Mehrwegflaschen Marktanteile. Und seit Jahren wird die Regierung hierfür gescholten. Nun setzt sie die „Faulenzermethode“ ein: Ziel streichen! So geht das nicht. Wir haben Anträge dagegen eingebracht.

Mehrweg führt zum Ziel

Für unsere Umwelt ist die, von der Bundesregierung geplante Streichung der Mehrwegquote im neuen Verpackungsgesetz ein Rückschlag. Für die Lobby der großen Konzerne und Hersteller ist sie ein Geschenk. Das können wir nicht akzeptieren. Wir Grüne im Bundestag wollen den Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken erhöhen und die ökologisch sinnvolle Mehrwegquote zum Erfolg führen.

Mehr Qualität – weniger Verschleiß und Schrott

Ein Riesenproblem sind auch Elektrogeräte, von der Waschmaschine bis zum Smartphone, die immer schneller kaputt gehen. Der vorzeitige Verschleiß soll den Kauf von Neugeräten anheizen. Das führt zu Ressourcenverschwendung, fördert eine „Wegwerfkultur“, die niemand wollen kann und verärgert nicht zuletzt Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hiergegen kämpfen wir mit unserem grünen Plan für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten.

Bioabfall – Getrenntsammlung schützt Ressourcen

Zwar gilt seit Anfang 2015 die Pflicht zur Getrenntsammlung, aber noch immer weigern sich viele Kommunen, sie anzubieten. Dabei ist klar, dass durch die Nutzung des verrottenden organischen Materials Primärressourcen ersetzt werden können. Wird Bioabfall vergärt, können dadurch fossile Rohstoffe eingespart werden, wird er kompostiert, können Dünger und Torf ersetzt werden. Die gesetzlichen Reglungen liegen vor, doch leider fehlt es immer noch einigen Kommunen am Willen, diese bei sich durchzusetzen und den Menschen die Vorteile zu vermitteln.

Tim Reckmann / pixelio.de

Umweltministerin stärkt Wegwerfgesellschaft

Laut Zahlen des Umweltministeriums sinkt der Anteil von Mehrweg im Markt kontinuierlich. Die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2014 zeigen einen Marktanteil der Mehrwegflaschen von lediglich 45,1 Prozent auf. Die Daten der Bundesregierung zeigen deutlich, dass seit 2004 der Marktanteil von Mehrwegflaschen um rund 21 Prozent eingebrochen ist. Bei alkoholfreien Getränken ist der Marktanteil von Mehrweg mit 23,8 Prozent noch niedriger. Grund sind die Ausnahmen in der Verpackungsverordnung.

Die aktuelle Verpackungsverordnung sieht in § 1 zu den abfallwirtschaftlichen Zielen vor den Mehrweganteil auf 80 Prozent zu steigern. Zwar wird seit Jahren das Ziel, den Anteil von Mehrwegflaschen auf 80 Prozent zu steigern verfehlt, dass sollte aber die Bundesregierung nicht zum Anlass nehmen, die Mehrwegquote komplett aufzugeben. Denn diese ist in dem neuen Entwurf für ein Verpackungsgesetz nicht mehr enthalten.

Die Bundesregierung verabschiedet sich somit von dem Mehrwegsystem und gibt ein zentrales Instrument der Müllvermeidung im Bereich der Getränkeverpackungen ohne Not aus der Hand.

Anstatt nun wenigsten im Gegenzug die Ausnahmen für das Pfand auf Einwegverpackungen abzuschaffen, werden diese weitestgehend beibehalten. Darüber kann auch nicht die Streichung der Ausnahme für das Einwegpfand für Säfte und Nektare mit Kohlensäure hinwegtäuschen.

Die sachlich nicht zu begründenden und für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin nicht nachvollziehbaren Ausnahmen werden mit diesem Gesetzentwurf auf Jahre zementiert. Obwohl laut einer Umfrage Verbraucherinnen und Verbraucher eine Ausweitung der Regelungen für Einwegpfand befürworten.

Die Formulierung hinsichtlich der Kennzeichnung von Einwegpfand ist so vage, dass nicht von einer rechtlichen Vorgabe im eigentlichen Sinn die Rede sein kann. Freiwillige Selbstverpflichtungen führen in den seltensten Fällen zum gewünschten Ergebnis und können auch kein Ersatz für klare gesetzliche Regelungen sein, die für Verbraucherinnen und Verbraucher auch einklagbar sind. Das Mehrwegsystem wird durch die Verpflichtung zur Auszeichnung am Regal noch weiter an den Rand gedrängt. Denn in den Supermärkten droht die anfallende Mehrarbeit durch die Regelkennzeichnung dazu zu führen, dass auch noch die letzten Mehrwegflaschen ausgelistet werden.

Grüner Plan für mehr Mehrweg

Mit meinem Antrag „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ habe ich bereits im Januar 2015 deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus meiner Sicht die Bundesregierung dringend ergreifen sollte, um den Mehrweganteil an Getränkeverpackungen zu erhöhen und 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen zeitnah zu erreichen:

1. die Weiterentwicklung des Einwegpfandes zu einer ökologischen Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen;
2. die Ausweitung der Pfandpflicht auf die Getränkesegmente Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte und Gemüsenektare;
3. die Festlegung einer klaren Unterscheidung von „Einweg“ und „Mehrweg“ auf der Getränkeverpackung;
4. die Durchführung einer öffentlichen Informationskampagne zur Stärkung des Mehrwegsystems.

Wie weiter mit den Wertstoffen?

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf der Müllflut nichts Wesentliches entgegensetzt, sondern stattdessen mit dafür sorgt, dass die Dualen Systeme weiterhin künstlich am Leben gehalten werden. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards stehen. Die Recyclingquoten werden zwar erhöht, der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen. Mehr Recycling ist richtig, aber am umweltfreundlichsten ist es, wenn Abfälle gar nicht entstehen.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter, und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen und neu – aus einer Hand – organisiert werden. Dafür steht nach wie vor unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine Hand – das schafft Klarheit und Transparenz. Außerdem liefert der Gesetzentwurf keine Lösungen für die immer größere Ressourcenverschwendung nicht nur im Verpackungsbereich, wo die Müllberge ungehindert weiter wachsen. Die Bundesregierung und die Große Koalition entziehen sich weiterhin der Verantwortung für den Abfall. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selbst für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Auch der Gebrauch von Mehrwegflaschen wird durch das Gesetz weiter unter Druck gesetzt. Das bisherige Ziel von 80% Mehrweganteil bei Getränken wird en passant abgeschafft. Die Pfandregelung bleibt so unübersichtlich wie bisher. Der Forderung der Umweltverbände nach weiteren Anreizen zur Förderung von Mehrweg erteilt das Ministerium eine klare Absage.

Wir halten den Entwurf für einen Fehler. Anreize und Vorgaben zum Ressourcenschutz bei Design, Produktherstellung und Verwertung fehlen. Darum müsste es im so lange überfälligen Wertstoffgesetz gehen. Der Vorschlag des Umweltministeriums leistet das leider nicht. Er verschärft die bestehenden Probleme und macht die Müllentsorgung nicht ökologischer.

Tim Reckmann / pixelio.de

Aus Grüner Sicht ist die Ankündigung von Coca-Cola Deutschland, den Verkauf in Mehrwegflaschen bei 0,5 und 1,5 Liter PET-Flaschen zurückfahren wollen, ein falsches Signal. Schon heute liegt der Mehrweganteil bei Erfrischungsgetränken in der Branche, auch bei Coca-Cola, weit unter der Zielmarke von 80 Prozent. Wir befürchten, dass wenn Coca-Cola als Marktführer ein solches Ausstiegssignal aus dem Mehrwegsektor aussendet, ein weiterer Absturz des Anteils von Mehrwegflaschen in Deutschland droht. Dieses sollte unbedingt verhindert werden – nicht zuletzt aus umweltpolitischer Verantwortung.

Mehrwegflaschen haben gegenüber Einwegflaschen und Dosen ökologische Vorteile. Daher halten wir die angekündigte Abkehr von der Mehrwegflasche für falsch. Wir würden es begrüßen, wenn der Coca-Cola-Konzern seine Entscheidung noch einmal überdenkt – und zwar bei Getränkeflaschen in allen Größen.

Hier der Brief von Oliver Krischer  und mir an den Vorsitzenden des Vorstands der Coca‑Cola Erfrischungsgetränke AG, Ulrik Nehammer

Artikel „Kollabiert das Mehrwegsystem?“ in der Frankfurter Rundschau

Ariane Sept/pixelio.de

Im Jahr 2012 wurden nur noch 45,7 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. 2011 waren es noch 46,7 Prozent. Dies ergeben die Zahlen der Bundesregierung, die das Umweltministerium im Dezember 2014 veröffentlicht hat.

Weitere Abnahme der ökologisch vorteilhaften Verpackungen

Insgesamt nimmt der Anteil der ökologisch vorteilhaften Verpackungen ab. Gezählt wurden in diesem Zusammenhang Mehrwegverpackungen und ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Konkret hat sich zum Beispiel der Anteil entsprechender Getränkekartons von 48,3 Prozent (2011) auf 47 Prozent verringert. Neben dem Mehrweganteil ist auch der Anteil ökologisch vorteilhafter Einweg-Getränkeverpackungen von 1,6 auf 1,3 Prozent gefallen.

In der Verpackungsverordnung ist festgehalten, dass der Anteil an Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE) gestärkt werden und 80 Prozent betragen soll. Der Anteil liegt seit Jahren beträchtlich unter dieser Zielgröße. Gegenüber 2011 sank der MövE-Anteil wiederum deutlich. Damit setzte sich der Abwärtstrend fort.

Dabei ist ein hoher Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen – da sind sich alle Expertinnen und Experten einig – wichtig für den Umweltschutz. Durch Mehrwegverpackungen können unnötige Abfälle vermieden werden. Das schont Ressourcen und das Klima.

Das Ziel von 80 Prozent weit verfehlt

Unter rot-grüner Regierung wurde intensiv an einer Stärkung der Mehrwegquote gearbeitet. Damals wurde ein Pflichtpfandsystem für Einweg eingeführt. Dies führte zu einem Rückgang von umweltschädlichen Dosen und brachte das Thema Mehrweg in die öffentliche Aufmerksamkeit.

Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Zahlen zeigen deutlich den seit einigen Jahren herrschenden Handlungsbedarf, da inzwischen deutlich weniger als 50 Prozent aller Getränke in Mehrwegverpackungen und nur noch gut ein Prozent in anderen ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt werden.

Soll das Mehrwegsystem erhalten bleiben, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. Dies haben wir in unseren Anträgen aber auch mit kleinen Anfragen wiederholt verdeutlicht und eingefordert. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Stärkung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen“ bestätigt auch die Bundesregierung, dass die Einführung der Pfandpflicht erhebliche Fortschritte für den Umweltschutz bewirkt hat, Zitat: „Die Vermüllung von Städten und Landschaft mit Getränkeverpackungen wurde [durch die Einführung der Pfandpflicht] deutlich reduziert“.

Verpackungsverordnung verdeutlicht den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Handeln

Wo wir allerdings nach konkreten politischen Handlungen und Fortschritten fordern zeigt sich: Es geht nirgends voran. Die Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen wurde noch unter Schwarz-Gelb versenkt. Die jetzige Koalition hat nun eine Neuauflage angekündigt. Diese wird notwendig, da Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Einweg und was Mehrweg kaum auseinanderhalten können. Einer der Gründe dafür: Die Flaschenformen ähneln sich zunehmend. Eine klare Unterscheidbarkeit ist aber Grundvoraussetzung für die bewusste Kaufentscheidung. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Umweltminister unter Merkel zwar vieles versprechen, aber am Ende doch nichts liefern.

Hier das Interview im Deutschlandfunk mit dem Titel „Auslaufmodell Mehrweg – Dosen und Einwegflaschen auf dem Vormarsch„.

Hier die Pressemitteilung zum Thema: Mehrwegflasche geht zurück – Regierung muss handeln

24.03.2015
Legionellen in Industrieanlagen  (PDF | 165,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Legionellen in Industrieanlagen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksachen 18/4482 –  (PDF | 156,1 KB)

17.03.2015

Sport und Alltag verbinden – Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen  (PDF | 141,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Özcan Mutlu, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sport und Alltag verbinden – Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen“

17.03.2015

Stand der Umsetzung der getrennten Bioabfallsammlung  (PDF | 167,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Umsetzung der getrennten Bioabfallsammlung“

07.04.2015

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4377 –  (PDF | 160,6 KB)

03.03.2015

Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland  (PDF | 127,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN „Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland“

22.03.2015

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4236 –  (PDF | 310,6 KB)

27.02.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung: Drucksache: 18/4140  (PDF | 6,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

„Inwieweit wird die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission Bodenschutz des Umweltbundesamtes zur Regulierung von Uran in mineralischen Phosphatdüngern (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/publikationen/positionspapier_kbu_uraneintraege_in_landwirtschaftliche_boeden_durch_duengemittel_0.pdf) innerhalb der aktuellen Novelle der Düngemittelverordnung umsetzen und eine Kennzeichnungspflicht und Grenzwerte für Uran in mineralischen Phosphatdüngern festlegen, und wenn ja, wie hoch muss dieser Grenzwert nach Auffassung der Bundesregierung sein?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 25. Februar 2015, S. 20f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

„Wie bewertet die Bundesregierung aus umweltund gesundheitspolitischer Sicht das Inliner-Verfahren zur Sanierung häuslicher Trinkwasserleitungen im Vergleich zur Sanierung von häuslichen Trinkwasserleitungen durch Ersatz der Bleirohre mittels Kupfer- bzw. Stahlrohren, und inwieweit steht das Verfahren im Einklang mit der Trinkwasserverordnung?“

mit Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 25. Februar 2015. S. 32f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

„Welche Erkenntnisse zur Nutzungsdauer und Lebensdauer von Großgeräten, Smartphones, Notebooks und TVs konnten im Forschungsvorhaben zum Thema „geplanter Verschleiß“, welches im Jahr 2013 vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde (www.heise.de/newsticker/meldung/Umweltbundesamt-gibt-Obsoleszenz-Studie-in-Auftrag-1938456.html), bisher gewonnen werden, und können, basierend auf den Erkenntnissen, bereits Aussagen darüber getroffen werden, ob Defekte in Elektrogeräten heute häufiger und früher auftreten als in der Vergangenheit?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 20. Februar 2015, S. 40

„Sprechen aus Sicht der Bundesregierung fachliche Gründe dagegen, dass die Hersteller von Elektrogeräten dazu verpflichtet werden, die von ihnen berechnete angenommene Lebensdauer von Geräten auf den Verpackungen auszuweisen, und wenn ja, welche?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 20. Februar 2015, S. 41

25.02.2015

Plenarprotokoll der 87. Sitzung vom 25.02.2015  (PDF | 1,5 MB)

Mündliche Frage 17 „Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen“

„Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen (MövE) von 47 Prozent im Jahr 2012 (Quelle: Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH – GVM, 2014) auf die in der Verpackungsverordnung angestrebten 80 Prozent zu erhöhen, angesichts der Ankündigung von Coca-Cola, aus dem Mehrwegsystem aussteigen zu wollen (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17. Februar 2015 „Coca-Cola schafft Mehrweg ab“)?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB, S. 19f.

Mündliche Frage 18 „Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte bei einem Ausstieg von Coca-Cola aus dem Mehrwegsystem“

„Welche Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte erwartet die Bundesregierung bei einem Ausstieg des Marktführers für Erfrischungsgetränke, Coca-Cola, aus Mehrweggetränkeverpackungen bei 0,5- und 1,5-Liter-Flaschen, wie er in der letzten Woche vom Konzern angekündigt wurde, und von einem kompletten Ausstieg von Coca-Cola aus allen Mehrweggetränkeverpackungen, wie er von den Umweltverbänden mittelfristig erwartet wird (Quelle: ebenda)?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUBS, S. 20f

24.02.2015
Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland  (PDF | 146,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland“

22.01.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3812 (PDF | 3,3 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 101 auf  Bundestagsdrucksache 18/2832 geändert?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Januar 2015, S. 64f.

13.01.2015

Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen  (PDF | 129,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden),Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“

29.03.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag – Drucksache 18/3731 –  (PDF | 255,3 KB)

13.01.2015
Freisetzung von Mikroplastik beenden  (PDF | 137,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Freisetzung von Mikroplastik beenden“

26.02.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag  – Drucksache 18/3734 (PDF | 154,4 KB)

Mitunterzeichnete Initiativen

24.03.2015

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia […] (PDF | 147,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Frithjof Schmidt, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung – Drucksachen 18/4203, 18/4447 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen„ – Drucksachen 18/4203, 18/4447

24.03.2015

Besserstellungsverbot und die Deutsche Energieagentur im Jahr 2014  (PDF | 142,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Anja Hajduk, Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Besserstellungsverbot und die Deutsche Energieagentur im Jahr 2014“

24.03.2015

Mögliche weitere Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage  (PDF | 145,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche weitere Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage“

24.03.2015

Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben  (PDF | 136,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben“

24.03.2015

Alternativen zur Y-Trasse – Transparenz und Chancengleicheit im Dialogverfahren  (PDF | 167,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE „Alternativen zur Y-Trasse – Transparenz und Chancengleichheit im Dialogverfahren“

24.03.2015
Situation der Vögel in Deutschland  (PDF | 146,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Situation der Vögel in Deutschland“

24.03.2015

Bürgerbeteiligung und Erdverkabelung beim Stromnetzausbau  (PDF | 186,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bürgerbeteiligung und Erdverkabelung beim Stromnetzausbau“

24.03.2015

29 Jahre Tschernobyl – Aktuelle Situation in der Ukraine  (PDF | 167,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „29 Jahre Tschernobyl – Aktuelle Situation in der Ukraine“

24.03.2015

Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur  (PDF | 184,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Volker Beck (Köln), Peter Meiwald, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur“

19.03.2015

Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms  (PDF | 253,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubert Hüppe, Corinna Rüffer, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Kathrin Vogler, Uwe Schummer, Ulla Schmidt (Aachen), Dr. Harald Terpe, Katrin Werner, Stephan Albani, Kerstin Andreae, Heike Baehrens, Ulrike Bahr, Thomas Bareis, Norbert Barthle, Dr. Matthias Bartke, Veronika Bellmann, Ute Bertram, Steffen Bilger, Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Michael Brand, Dr. Franziska Brantner, Willi Brase, Heike Brehmer, Ralph Brinkhaus, Dr. Karl-Heinz Brunner, Roland Claus, Dr. Daniela De Ridder, Dr. Karamba Diaby, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Michael Donth, Jutta Eckenbach, Dr. Thomas Feist, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Michael Gerdes, Eberhard Gienger, Josef Göppel, Ulrike Gottschalck, Kerstin Griese, Annette Groth, Manfred Grund, Christian Haase, Bettina Hagedorn, Frank Heinrich (Chemnitz), Rudolf Henke, Dr. Heribert Hirte, Thorsten Hoffmann (Dortmund), Alexander Hoffmann, Franz-Josef Holzenkamp, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Christina Jantz, Frank Junge, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Anja Karliczek, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Volkmar Klein, Maria Klein-Schmeink, Birgit Kömpel, Daniela Kolbe, Hartmut Koschyk, Jutta Krellmann, Dr. Günter Krings, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Barbara Lanzinger, Steffen-Claudio Lemme, Dr. Philipp Lengsfeld, Philipp Graf Lerchenfeld, Andrea Lindholz, Dr. Carsten Linnemann, Patricia Lips, Kirsten Lühmann, Matern von Marschall, Katja Mast, Peter Meiwald, Maria Michalk, Susanne Mittag, Cornelia Möhring, Karsten Möring,  Norbert Müller (Potsdam), Beate Müller-Gemmeke, Michelle Müntefering, Andrea Nahles, Dietmar Nietan, Uli Nissen, Mahmut Özdemir, Markus Paschke, Martin Patzelt, Eckhard Pols, Sabine Poschmann, Dr. Simone Raatz, Martin Rabanus, Lothar Riebsamen, Josef Rief, Johannes Röring, René Röspel, Dr. Martin Rosemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Claudia Roth (Augsburg), Susann Rüthrich, Annette Sawade, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Udo Schiefner, Karl Schiewerling, Gabriele Schmidt (Ühlingen), Patrick Schnieder, Ursula Schulte, Bernhard Schulte-Drüggelte, Kordula Schulz-Asche, Ewald Schurer, Armin Schuster (Weil am Rhein), Stefan Schwartze, Rita Schwarzelühr-Sutter, Johannes Selle, Reinhold Sendker, Dr. Patrick Sensburg, Johannes Singhammer, Albert Stegemann, Dieter Stier, Matthäus Strebl, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Claudia Tausend, Michael Thews, Franz Thönnes, Ute Vogt, Sven Volmering, Gabi Weber, Harald Weinberg, Peter Weiß (Emmendingen), Sabine Weiss (Wesel I), Marian Wendt, Waldemar Westermayer, Kai Whittaker, Andrea Wicklein, Heinz Wiese (Ehingen), Klaus-Peter Willsch, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Oliver Wittke, Birgit Wöllert, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Gülistan Yüksel, Hubertus Zdebel, Tobias Zech, Heinrich Zertik, Dr. Jens Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) „Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4406 –  (PDF | 231,0 KB)

17.03.2015

Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung – Bäuerliche Milcherzeuger stärken – Milchpreise stabilisieren  (PDF | 164,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung – Bäuerliche Milcherzeuger stärken – Milchpreise stabilisieren“

17.03.2015

Männliche Eintagsküken leben lassen  (PDF | 137,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Renate Künast, Oliver Krischer Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Männliche Eintagsküken leben lassen“

17.03.2015

Vollzug der Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen und der Austauschpflichten für alte Konstanttemperatur-Kessel  (PDF | 161,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vollzug der Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen und der Austauschpflichten für alte Konstanttemperaturkessel“

07.04.2015

Antwort der Bunderagierung – Drucksache 18/437 –  (PDF | 156,6 KB)

17.03.2015
Fluglärm wirksam reduzieren  (PDF | 160,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluglärm wirksam reduzieren“

17.03.2015

Weitere Ausgestaltung der Änderungen im Gesetz über Energiedienstleistung andere Energiemaßnahmen  (PDF | 148,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weitere Ausgestaltung der Änderungen im Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“

17.03.2015

Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen bei Drehfunkfeuer-anlagen der Deutschen Flugsicherung am Beispiel des VORTAC Nörvenich  (PDF | 160,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen bei Drehfunkfeueranlagen der Deutschen Flugsicherung am Beispiel des VORTAC Nörvenich“

16.03.2015

Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen  (PDF | 120,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen“

03.03.2015

Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)  (PDF | 887,1 KB)

Gesetzentwurf

Dr. Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner, Hans-Christian Ströbele, Cem Özdemir, Tom Koenigs, Dr. Gerhard Schick, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Renate Künast, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes“ (CannKG)

03.03.2015
Die ÖPP Deutschland AG  (PDF | 133,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Katharina Dröge, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die ÖPP Deutschland AG“

03.03.2015

Zum Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages  (PDF | 138,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages“

03.03.2015

Planungskosten für die Weiterführung der A20 zwischen Bad Segeberg und Westerstede  (PDF | 124,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungskosten für die Weiterführung der A 20 zwischen Bad Segeberg und Westerstede“

03.03.2015
Erdgasversorgung in Deutschland  (PDF | 125,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erdgasversorgung in Deutschland“

03.03.2015

Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz  (PDF | 154,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“

03.03.2015

„Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ – Drucksachen 18/3785, 18/3993, 18/4189

Entschließungsantrag  der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung  – (PDF | 141,3 KB)

03.03.2015

„Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)„– Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 134,0 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 136,4 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 141,5 KB)

03.03.2015

Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen  (PDF | 159,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Uwe Kekeritz, Cordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Renate Künast, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“

26.02.2015

„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik“ – Drucksache 18/4079

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Annalena Baerbock, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katharina Dröge, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Tobias Lindner, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen  (PDF | 141,1 KB)

25.02.2015

Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft 2015  (PDF | 221,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Kordula Schulz-Asche, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel  Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015“

24.02.2015

Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011  (PDF | 199,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011“

24.02.2015

Nachmeldeanforderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2015  (PDF | 143,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachmeldeanforderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2015“

24.02.2015
Ausweitung von Carsharing in Deutschland  (PDF | 185,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Oliver Krischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausweitung von Carsharing in Deutschland“

24.02.2015

Position der Bundesregierung zu europäischen Vorgaben über die Emissionsfracht von Großfeuerungsanlagen  (PDF | 158,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu europäischen Vorgaben über die Emissionsfracht von Großfeuerungsanlagen“

24.02.2015

Kenntnis der Bundesregierung über die aktuelle Situation von Personenfernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG und die Verwendung ausgesonderter Züge  (PDF | 174,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kenntnis der Bundesregierung über die aktuelle Situation von Personenfernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG und die Verwendung ausgesonderter Züge“

12.02.2015

Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens  (PDF | 164,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens“

08.02.2015

Flächenverbrauch und das 30 Hektar-Ziel der Bundesregierung  (PDF | 176,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flächenverbrauch und das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung“

03.03.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/3974 –  (PDF | 270,5 KB)

03.02.2015

Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen  (PDF | 153,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, Steffi Lemke, Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Dr. Tobias Lindner, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen“

03.02.2015

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen  (PDF | 143,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen“

03.02.2015

Elektromobilität entschlossen fördern – Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen  (PDF | 163,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Paus, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Tabea Rößner, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Elektromobilität entschlossen fördern – Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen“

03.02.2015

„Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ – Drucksachen 18/3373, 18/3788, 18/3934

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 134,0 KB)

03.02.2015

Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland  (PDF | 181,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland“

09.03.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage  – Drucksache 18/3954 –  (PDF | 165,4 KB)

03.02.2015

Etwaige Verbesserungen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C  (PDF | 142,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Etwaige Verbesserungen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“

03.02.2015

Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland  (PDF | 213,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Katja Dörner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth  Scharfenberg, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland“

03.02.2015

Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf die Entsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften  (PDF | 182,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf die Entsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften“

03.02.2015

Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika  (PDF | 168,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, Kai Gehring, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika“

03.02.2015

Sicherheit bei Kosmetika im Rahmen der TTIP-Verhandlungen  (PDF | 211,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Matthias Gastel, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit bei Kosmetika im Rahmen der TTIP-Verhandlungen“

27.01.2015

Barrierefreies und barrierearmes Wohnen im Quartier  (PDF | 184,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Barrierefreies und barrierearmes Wohnen im Quartier“

27.01.2015

Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland bis 2017  (PDF | 147,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland bis zum Jahr 2017“

27.01.2015

Aktenbestand zur Deutschen Energieagentur und Besserstellungsverbot  (PDF | 140,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktenbestand zur Deutschen Energieagentur und Besserstellungsverbot“

27.01.2015

Dämmstoffe für die energetische Gebäudesanierung  (PDF | 190,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Matthias Gastel, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dämmstoffe für die energetische Gebäudesanierung“

25.02.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/3881  (PDF | 208,5 KB)

19.01.2015
Agrarhandel und Ernährungssouveränität  (PDF | 160,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Katharina Dröge, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrarhandel und Ernährungssouveränität“

14.01.2015

Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“

13.01.2015
Gute Ernährung für alle  (PDF | 160,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Markus Tressel, Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Öczan Mutlu, Beate Müller-Gemmeke, Oliver Krischer, Renate Künast, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Brigitte Pothmer, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Ernährung für alle“

13.01.2015

Die Zukunft der Tierhaltung – artgerecht und der Fläche angepasst  (PDF | 140,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Zukunft der Tierhaltung – Artgerecht und der Fläche angepasst“

13.01.2015

Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“

13.01.2015

Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen  (PDF | 146,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen“

13.01.2015

Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der EU-Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa“  (PDF | 200,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Manuel Sarrazin, Sven-Christian Kindler, Jürgen Trittin, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa““

04.01.2015

Netzentgeltausnahmen in Nordhein-Westfalen  (PDF | 135,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Netzentgeltausnahmen in Nordrhein-Westfalen“

04.01.2015
Environmental Goods Agreement  (PDF | 198,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Oliver Krischer, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Environmental Goods Agreement“

04.01.2015

Einsatz von Recyclingpapier und Papierverbauch in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2012 und 2013  (PDF | 161,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Recyclingpapier und Papierverbrauch in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2012 und 2013“

19.01.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/3685 (PDF | 330,0 KB)

04.01.2015

Veränderungen in der Energiewirtschaft im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 195,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Veränderungen in der Energiewirtschaft im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020„