Egal von welchem Hersteller Dieselautos der Euro 5- und Euro 6-Norm geliefert wurden (und immer noch werden) – man muss stark befürchten, dass die Autos ihre Typgenehmigung und damit ihre Zulassung nur mit Hilfe betrügerischer Manipulationen erlangt haben. Dieses geht massiv zu Lasten der Menschen, die an den vielbefahrenen Hauptstraßen unserer Städte leben, aber auch derer, die im Vertrauen auf die Zulassungsbehörden solche Fahrzeuge gekauft haben, und denen nun Wertverlust und Fahrverbote drohen, für die die Hersteller nicht geradestehen wollen.

Nachdem diese Fakten – fast 2 Jahre nach den Enthüllungen durch die amerikanische Umweltbehörde und ohne, dass das Minister Dobrindt unterstehende Kraftfahrtbundesamt (KBA) begonnen hätte, von sich aus nun alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeugtypen unter die Lupe zu nehmen – nun immer größere Dimensionen auch in der öffentlichen Debatte gewonnen haben, sah sich Minister Dobrindt genötigt, gestern zu einem „Nationalen Forum Diesel“, kurz „Dieselgipfel“ nach Berlin einzuladen. Von Gipfel konnte dabei allerdings keine Rede sein, denn außer ihm selbst, 8 Ministerpräsidenten und einigen Unternehmenslenkern waren die übrigen relevanten Player leider nicht eingeladen. Weder Kanzlerin Merkel noch die Wirtschaftsministerin oder der Gesundheitsminister waren dabei, auch nicht die Umweltverbände und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die durch ihr beharrliches Nachbohren und Nachmessen die Aufklärung des Skandals immer wieder befeuert haben, und auch nicht Verbrauchervertreter wie die Verbraucherzentralen oder der ADAC.

Auch die Vertretung der Bevölkerung, unser zur Kontrolle der Regierenden gewähltes Parlament, wurde und wird in die Aufarbeitung des Skandals nicht eingebunden. Im Gegenteil: während das ganze Land über das Thema spricht, wird uns Parlamentariern in unheiliger Allianz von Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzenden des Verkehrs- und des Wirtschaftsausschusses mit der Arroganz der Macht der übergroßen Koalition verweigert, in Ausschusssitzungen mit der gebotenen Seriosität die Probleme und mögliche Lösungen zu beraten und von der Regierung die uns zustehenden Antworten einzufordern. Die Einberufung der von uns beantragten Sitzungen wurde schlicht abgelehnt. Stattdessen gab es dann am Donnerstag eine „Unterrichtung der Obleute der Fraktionen“ aus den Ausschüssen für Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsstaatssekretär Machnig.

Doch diese „Unterrichtung“ war eine Farce und an Ignoranz gegenüber gewählten Volksvertreter*innen kaum zu überbieten. 16 Abgeordnete hatten sich für die auf 2 Stunden angesetzte Sitzung extra auf den Weg nach Berlin gemacht. Doch Minister Dobrindt zog es zu Beginn vor, lieber in Journalistenmikrophone vor dem Saal zu sprechen als pünktlich vor den Abgeordneten zu erscheinen. Dann gab er sich doch die Ehre, allerdings nicht ohne gleich anzukündigen, dass er nur kurz Zeit habe. Auch sein Vorgänger im Amt des Verkehrsministers, der als Vorsitzender des einladenden Wirtschaftsausschusses als Sitzungsleiter fungierende Dobrindt-Parteifreund Ramsauer (CSU), machte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es nicht darum gehen könne, hier wie in einer Anhörung fundiert das Thema zu bearbeiten. Stattdessen definierte er „Unterrichtung“ so, dass der Minister und der Staatssekretär kurz ihre Sicht auf die Fragen von Abgasskandal und Kartellvorwürfen darstellen könnten und er dann einige wenige Nachfragen zulassen wolle. Die angesetzte Zeit von 2 Stunden bis 13.00 h sei das absolute Limit, eigentlich müsste das alles viel schneller gehen.

Und das tat es dann auch. 2 Fragerunden wurden zugelassen, die entsprechenden Antworten der Regierungsvertreter blieben einsilbig und immer wieder von übermäßiger Arroganz gegenüber uns Parlamentarier*innen geprägt. Erkenntnisse blieben somit Mangelware, was aber natürlich auch daran liegen kann, dass auch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ von Ambitionsmangel und Unverbindlichkeit geprägt sind. So gab es keine plausible Antwort auf unsere Frage nach der Berechnungsgrundlage für die angenommene Wirksamkeit der vereinbarten freiwilligen Softwareupdates der Autohersteller. Ebensowenig war die Regierung in er Lage, zu erklären, wie sie eine Verbindlichkeit bezüglich der Vereinbarungen mit der Automobilindustrie sichern könne. Die Frage, ob Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU durch die abgesprochenen Maßnahmen verhindert werden könnten, beantwortete Minister Dobrindt mit dem Prinzip Hoffnung. Weitere Nachfragen wurden nach etwas mehr als einer Stunde Sitzungszeit durch Sitzungsleiter Ramsauer schlichtweg abgebügelt und die Sitzung 45 min vor dem vereinbarten Ende einseitig beendet. Mehr Missachtung des Parlaments durch Regierung und sogar einen Ausschussvorsitzenden, also führenden Parlamentarier der GroKo war selten!

Was bleibt? Die klare Erkenntnis für unsere Fraktion, dass die drängenden Fragen des Gesundheitswesens- und Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit dem Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Diesel-PKW weder durch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ gelöst wurden noch bei dieser abgewirtschaftet habenden GroKo in den richtigen Händen liegt. Auch die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch die Arbeitnehmer in der Fahrzeugindustrie so wichtigen Fragen nach einem radikalen Umbau unserer Fahrzeugflotte und Mobilitätspolitik bleiben nach 4 Jahren CDU/CSU-SPD-Regierung komplett unbeantwortet.

Und eine weitere Frage bleibt auch nach dieser Berlin-Dienstreise unbeantwortet: Was meint eigentlich Kanzlerin Merkel zu diesem Thema?

Diese Regierung kann man am 24. September nur ABWÄHLEN!

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

Man kann nicht über Barbara Hendricks sprechen ohne über Gabriel und Merkel zu reden. Frau Hendricks ist das grüne Feigenblatt der Regierung. Tatsächlich gibt aber der neue „Genosse der Bosse“, Sigmar Gabriel, vor, was passiert.

Frau Hendricks kündigt in der Umweltpolitik vieles an, setzt sich aber weder im Kabinett noch in Brüssel durch. Umweltproblemen wird von dieser Regierung keinerlei Priorität eingeräumt. Durch diese politische Selbstblockade der Regierung verschlimmert sich die Situation für Umwelt, Klima und Gesundheit.

Umweltpolitik wird ausgesessen, Lösungen nicht vorangebracht. Mit Ankündigungen in ihren öffentlichen Reden wird Frau Hendricks keine Tierart retten, und kein Kohlekraftwerk abschalten. Die Regierung Merkel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und den Erhalt einer intakten Umwelt für nachfolgende Generationen.

Einige Beispiele hierfür

Kohleausstieg

Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen. Derzeit laufen noch klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er Jahren rund um die Uhr, während gleichzeitig die Erneuerbaren ausgebremst werden. Wir brauchen einen Strukturwandel, keine hilflosen Versuche die Kohlekraft ein wenig zu mindern. Hendricks stellt sich öffentlich klar gegen Kohle, zum Beispiel beim Greenpeace Sommerfest, Gabriel will nicht wirklich aus der Kohle raus. Hier passiert zu wenig zu langsam, und die Kohlekraftwerke laufen weiter.

Klimaschutz

Im letzten Jahr (2013) wurde in Deutschland so viel klimaschädliche Braunkohle verstromt, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch deshalb ist Deutschland derzeit weit davon entfernt, das selbstgesteckte Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. In den letzten beiden Jahren sind die Emissionen in Deutschland wieder angestiegen. Zur Erreichung des Klimaziels fehlen derzeit mindestens 7 Prozent. Das von der Umweltministerien lange angekündigte „Sofort“ -Programm Klimaschutz kam viel zu spät, und ist nicht ausreichend, um die Lücke zu schließen.

Ressourceneffizienz

Frau Hendricks spricht bei jeder Gelegenheit davon, wie wichtig ihr die Ressourceneffizienz ist. Im Umweltministerrat in Brüssel hat sie sich dann aber kürzlich hingestellt und verhindert, dass ein europäisches Ressourceneffizienzziel als Kernziel in die EU 2020-Strategie aufgenommen wird. Auch national hält sie von einem verbindlichen Reduktionsziel nichts. Grün sprechen, aber hinter verschlossenen Türen anders handeln, das bringt uns nicht voran.

Ökologischer Hochwasserschutz

Seitdem sie im Amt ist, kündigt Barbara Hendricks an, dass der Bund mehr Gelder für den nationalen Hochwasserschutz zur Verfügung stellen muss. Im Frühjahr forderte sie 1 Milliarde über 10 Jahre im Umweltausschuss des Bundestages, seid ihrer Sommertour sind es 1,2 Milliarden über 10 Jahre. In den letzten beiden Haushalten hat sie genau 0 EUR in den Haushalt hinein bekommen – in den Entwürfen war kein Geld dafür eingestellt. Erst in den Bundestagsverhandlungen wurde Geld eingestellt, aber nur 20 Millionen für das Jahr 2015. Selbst nach den Angaben von Frau Hendricks ist das viel zu wenig. Sie selber konnte sich nicht durchsetzen. Sommertouren und warme Worte von Kabinettsmitgliedern werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Überschwemmungen schützen.

Überdüngung der Gewässer

Unser Grund- und Trinkwasser ist in einem erbärmlichen Zustand. Dieses liegt vor allem an zu viel Gülle aus der industriellen Tierhaltung, die auf unsere Felder verklappt wird. Deutschland hat im europäischen Vergleich die schlechtesten Nitratwerte in seinen Wasserproben. Deshalb hat die europäische Union bereits eine Klage gegen Deutschland eingeleitet. Doch die dringendst nötige Novelle der Düngeverordnung wird im Streit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium blockiert. Der europäisch gemeinsam geeinigte Anspruch an Grundwasserschutz und Wiederherstellung eines guten ökologischen Gewässerzustands bleibt auf der Strecke. Eine Strafzahlung an die EU droht den SteuerzahlerInnen.

Nun ist es also doch noch geschehen: Die Großkoalitionäre Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre in Berlin präsentiert. Die in Teilen der Bevölkerung und den Medien häufig geäußerte Hoffnung, dass eine Große Koalition auch Großes bewegen kann stimmt zwar theoretisch, vor allem umwelt- und energiepolitisch ist aber eher ein „Großer Stillstand“ zu verzeichnen. Hier, genauso wie auch in der Rentenfrage werden wichtige Zukunftsfragen unbeantwortet gelassen und bereits heute klar erkennbare Probleme auf zukünftige Generationen abgeladen.

Der Klimaschutz als übergeordnete „Megaaufgabe“ in Deutschland ist mit diesem Papier für beendet erklärt worden. Die Energiewende wird zerlegt. Zwar geben Union und SPD vor, dass sie bis 2030 60% Erneuerbare anstreben, aber ambitioniert ist anders. Zum Vergleich: Der Kreistag Ammerland hat sich einstimmig (auch mit den Stimmen von Schwarz & Rot auf 100% Erneuerbare im gleichen Zeitraum verständigt!). Somit fällt Deutschland endgültig als Lokomotive für Klimaschutz & Energiewende – vor allem auch auf EU-Ebene – aus. Unverschämt bis skandalös war ja bereits das Veto von Kanzlerin Merkel gegen strengere EU-Abgasnormen, welches sie in Brüssel für die deutsche Autolobby einlegte – übrigens während sie in Berlin mit uns Grünen Sondierungsgespräche führte. Im Koalitionsvertrag bleibt der dringend reformbedürftige Emissionshandel unrepariert, „Kohle statt EEs“ wird zum Leitmotiv und gemeinsamen Nenner mit einer kraftvollen NRW-SPD, und das Thema Energieeffizienz wird gar nicht angegangen. Dies alles wird auch negative Folgen für unsere Region haben: Schwarz-Rot hat keinen Plan für den windreichen Nordwesten – weder was die Zukunft von Offshore, noch was die Perspektive der Onshore-Windenergie betrifft. Investor_innen bleiben verunsichert.

Im Umweltbereich sieht es nicht viel besser aus: viel Wohlfühlrhetorik ohne irgendeinen inhaltlichen Anspruch. Alle genannten Ziele sind lediglich Weiterführungen bereits beschlossener Programme (z.B. Biodiversitätsprogramm, Übertragung Naturerbe, Hochwasserschutz) oder sowieso notwendige Umsetzungen von EU-Recht. Gerne werden auch vage Versprechen gemacht, die andere (EU) umsetzen, oder die woanders realisiert werden sollen (Meeresschutzgebiete, Arktisschutz). In Europa wird der Bodenschutz weiterhin torpediert, ein Register für Nanomaterialien nicht eingeführt.

In der Agrarpolitik ist kein Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot zu erkennen. Die auf Intensivierung und Exportorientierung setzende Politik der letzten acht Jahre wird konsequent fortgesetzt. Die dringend notwendigen Impulse für eine Agrarwende hin zu einer bäuerlichen, umweltverträglichen, regional verankerten Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung fehlen. Der klare Bürger_innenwille gegen ein „Weiter-so“ in der industriellen Massentierhaltung wird in diesem Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt.

Auch die Verkehrspolitik ist nicht gerade von Gestaltungswillen geprägt. Nach wie vor verstehen Union und SPD Verkehr als Hebel einer old-fashioned Wirtschaftspolitik. Dass in der Verkehrspolitik jedoch ein entscheidender Schlüssel zum Gelingen der Klima- und Energiewende liegt, hat sich nicht bis ins Konrad-Adenauer- oder Willy-Brandt-Haus herumgesprochen. Stattdessen wird Verkehr nur im Zusammenhang mit der PKW-Maut kommuniziert und ganz nebenbei die Luftverkehrssteuer abgeschafft. Mit dieser hat der Bund 527 Millionen Euro in 2011 eingenommen. Der gewiss autofreundliche ADAC schätzt die Einnahmen aus der Maut für ausländische PKWs auf gerade mal 260 Millionen Euro jährlich.

Zur Innenpolitik ist zu bemerken, dass in puncto „Doppelpass“ keine echte Lösung, sondern ein fauler Kompromiss geschlossen wurde. Warum die Option nur für in Deutschland geborene Menschen gelten soll ist schleierhaft und lässt sich nur mit einem sehr konservativen Weltbild begründen. Hier konnte sich die SPD anscheinend nicht durchsetzen. Bei der Vorratsdatenspeicherung hingegen wissen wir schon länger, dass Schwarz und Rot gut zusammenpassen. Auch hierzulande laufen grundsätzliche Bürgerrechte (Stichworte: Unschuldsvermutung, Fernmeldegeheimnis) Gefahr, unter die Räder zu geraten und auch der NSA-Skandal hat hier kein Umdenken gebracht. Im Gegenteil: Nach der peinlichen Schlappe im Bereich der Spionageabwehr wollen auch deutsche Sicherheitsbehörden nun zeigen, was sie draufhaben.

Und abschließend noch ein Wort zur eingangs erwähnten Rentenproblematik: Eine abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren geht an der Lebensrealität in diesem Land vorbei und betrifft all die Bevölkerungsgruppen nicht, die gewollt oder ungewollt (meist letzteres) eine „gebrochene Erwerbsbiographie“ aufweisen. Dass diese jedoch mehr und mehr der Normalfall in unserer Arbeitswelt ist, wird völlig ignoriert. Ein solches Instrument hätte vielleicht in die 50er oder 60er Jahre gepasst.

Es gibt also – nicht nur in diesen von mir aufgegriffenen Bereichen – eine ganze Menge zu tun für eine vergleichsweise kleine grüne Opposition. Wir beginnen jetzt mit der Arbeit!