Tobias Feldhaus,  Stadtgeschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes und ich in den Räumen der Malteser Migranten Medizin

„Jeder Mensch hat ein Recht auf eine medizinische Versorgung, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus“, diese Binsenweisheit kam mir in den Sinn im Anschluss an seinen Besuch der „Malteser Migranten Medizin“, kurz MMM, in Oldenburg. „Diese Einrichtung steht, anders als der Name vermuten lässt, nicht nur Geflüchteten ohne Rechtsstatus zur Verfügung, sondern allen Menschen ohne Krankenversicherung, die es leider auch in unserem reichen, gut organisierten Land gibt“, erläuterte der Stadtgeschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes, Tobias Feldhaus. Hierher geflohene Schwangere oder Mütter mit gerade geborenen Kindern, die eine Nachsorge brauchen, nutzen das Angebot. Aber auch Einheimische, die durch das deutsche Netz von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gefallen sind, können hier anonym und ohne bürokratischen Aufwand Hilfe bekommen.

Die wöchentliche Sprechstunde der Migranten Medizin wird von ehrenamtlichen Ärzten aus der gesamten Region durchgeführt. „Wir sind sehr froh über Spenden und die gute Kooperation u.a. auch mit dem Pius-Hospital“, so Feldhaus.

Dieses Projekt, finde ich, ist sehr unterstützenswert und verdient es, noch bekannter zu werden.

Das Ammerland und Oldenburg sind längst multikulturell geprägt. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund leben in Vielfalt und meistens überaus friedvoll zusammen. StudentInnen aus aller Herren Länder versammeln sich z.B. an der Oldenburger Uni – nicht nur im Aufbaustudiengang Erneuerbare Energien -, Landwirte aus den Niederlanden bewirtschaften viele Höfe im Ammerland, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak suchen bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat, und viele weitere Menschen aus allen Teilen der Welt haben längst bei uns ihre neue Heimat gefunden.

Dazu gibt es viele unterstützende Initiativen, Vereine und Gruppen, die sich für Integration und konkrete Hilfen, gerade in der Anfangszeit in unserem Land, einsetzen.

Doch es gibt auch nach wie vor Probleme und politische Baustellen, die von der Merkel-Regierung nicht entschlossen genug angepackt oder auch bewusst nicht bearbeitet wurden.

10 GRÜNE Kernforderungen verbinden wir mit diesem Thema:

1. Gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft für alle
2. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Einschränkungen
3. Einbürgerungen erleichtern
4. Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Menschen
5. Kommunales Wahlrecht für alle
6. Konsequente Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung
7. Einfachere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse
8. Mehrsprachigkeit stärker anerkennen und fördern
9. Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes
10. Gesundheitliche Versorgung für Menschen ohne Papiere sicherstellen

Selber denken – keine Toleranz gegenüber Rassisten und Faschisten.

Quelle: Berufsbildende Schulen gegen Rechts

Flyer in verschiedenen Sprachen zum Download:

• Yeşiliz-Flyer Arabisch (PDF, 1,39 MB)
• Yeşiliz-Flyer Deutsch (PDF, 1,22 MB)
• Yeşiliz-Flyer Englisch (PDF, 1,04 MB)
• Yeşiliz-Flyer Französisch (PDF, 1,05 MB)
• Yeşiliz-Flyer Kurdisch (PDF, 1,04 MB)
• Yeşiliz-Flyer Polnisch (PDF, 1,03 MB)
• Yeşiliz-Flyer Russisch (PDF, 1,24 MB)
• Yeşiliz-Flyer Spanisch (PDF, 1,22 MB)
• Yeşiliz-Flyer Türkisch (PDF, 1,04 MB)

Die Frage aber stellten sich nur viele der anwesenden MigrantInnen: Warum hat die Merkel-Regierung ihre Regierungszeit nicht genutzt, um das verstaubte Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland grundlegend zu reformieren und endlich die doppelte Staatsangehörigkeiten ohne Optionszwang zu erlauben und Einbürgerungen für die Menschen, die Deutschland als ihre Heimat ansehen, deutlich zu erleichtern? Warum sind die Bleiberechtsregelungen immer noch so gestaltet, dass viele langjährig hier integrierte Menschen keine Chance haben, endlich einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen? Warum gilt immer noch das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz, und warum bekommen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die mit Sicherheit in den nächsten Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehren können, in Oldenburg nur Kettenduldungen über jeweils nur 2 Monate und keine Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse vom ersten Tag an? So wird Integration massiv erschwert!

Weiteres Thema der Gespräche war natürlich angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussion in Oldenburg auch die Frage nach dem Umgang mit Grund- und Frauenrechten in unterschiedlichen kulturellen Prägungen. Hier herrschte große Einigkeit, dass unabhängig von Religion und Kultur die fundamentalen Grundrechte unteilbar und nicht in Frage zu stellen sind. Probleme müssen dabei enttabuisiert und offen diskutiert werden, damit Integration als gemeinsamer Prozess gelingen kann.

Einige Jugendliche fragten gezielt nach politischen Möglichkeiten, gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Mobbing an Schulen vorzugehen. Aus meiner Sicht ist es dazu besonders wichtig, Schulsozialarbeit an allen Schulformen zu stärken und vor allem finanziell abzusichern.

Und auch die aktuelle Situation in Syrien, Herkunftsland auch vieler Yeziden in Oldenburg, wurde angesprochen. Meine Haltung einer klaren Ablehnung einer militärischen Intervention fand große Unterstützung. Ich bin davon überzeugt, dass ein Militärschlag in diesem Konflikt keine Menschen wirksam schützen, aber viele aufs Neue in Gefahr bringen würde. Zudem wäre die Gefahr groß, durch einen solchen Einsatz die radikalen Islamisten und ihre Position in dem Konflikt weiter zu stärken, was insbesondere den Minderheiten in Syrien große Angst macht. Eine Lösung kann nur in verschärftem diplomatischem und wirtschaftlichem Druck, einem Waffenstillstand und einer nationalen Friedenskonferenz gefunden werden. Bis dahin dürfen aber die Menschen, die nicht fliehen konnten – das sind oftmals gerade alte und arme Menschen in den Dörfern – nicht im Stich gelassen werden. Die humanitäre Hilfe vor Ort muss gestärkt und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region ausgeweitet werden.

Im Treffpunkt-Café dieses echten Zentrums interkultureller Arbeit im Herzen der Stadt pulsierte auch während unseres Gespräches das Leben. Menschen unterschiedlichster Herkunftsländer und aller Generationen finden hier mit ihren Anliegen offene Ohren und sehr professionelle Unterstützung. Lernförderung steht ebenso auf dem Programm wie Integrationskurse, die Antidiskriminierungsstelle kümmert sich um die verschiedensten Anliegen aller Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder beispielsweise aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden.

Dabei gibt es nicht nur Beratung und Unterstützung im Umgang mit Behörden, sondern auch großartige Kulturangebote.

Über allem schweben aber – und das ist dann auch die Herausforderung für mich als Politiker – gesetzliche und bürokratische Hemmnisse, die die engagierte Arbeit der Haupt-, Neben- und Ehrenamtlichen immer wieder unnötig erschweren. Regelungen im Ausländer- und Asylbewerberleistungsgesetz, die den Zugang zu vielen Integrationsangeboten erst mit großer Verzögerung nach der Flucht in unser Land gewähren, gehören ebenso dazu wie komplizierte Finanzierungskonstrukte für die einzelnen Facetten der Arbeit, die in der Regel projektgebunden sind – und somit eine langfristige Verstetigung professioneller Unterstützungsstrukturen im Wege stehen. So fehlt es aus meiner Sicht nicht nur an der finanziellen Wertschätzung dieser so ungeheuer wertvollen gesellschaftlichen Arbeit, die nicht nur hier im IBIS geleistet wird.

Toll, dass es das IBIS und die vielen begeisterten und engagierten Menschen hier gibt, aber für Bund, Land und Kommune gibt es an den Rahmenbedingungen noch etliches zu verbessern.

Nach einer intensiven Vorstellungsrunde, in der die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder des Vereins sowie die beiden Integrationsprojektmitarbeiterinnen ihre beeindruckend breit aufgestellte Integrations- Frauen- und Jugendarbeit vorstellten, konnte ich mit meiner beruflichen Erfahrung aus den Hannoveraner Asylbewerbercontainern, in denen ich 1993 als Flüchtlingssozialarbeiter arbeitete, direkt anknüpfen, so dass sich gleich ein spannendes Gespräch über humane Flüchtlingsaufnahme und die Bedeutung professionell abgesicherter Beratung und Sozialarbeit entwickelte. Dass es hier von Seiten der MigrantInnen deutliche Wünsche an die Politik in der Stadt Oldenburg und in Berlin gibt, hat mich natürlich vor dem Hintergrund der völlig passiven Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung nicht überrascht.

Dann folgte ein ausführlicher Gedankenaustausch zu diversen Themen, die die kurdischstämmigen Yeziden mit Wurzeln in der Türkei, Syrien und dem Irak, die in Oldenburg und seinem Umland eine der größten MigrantInnnengruppen stellen, bewegen. Während ein großer Teil der yezidischen Gemeinschaft seit vielen Jahren hier gut integriert ist und vielfach auch die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, gibt es für die jetzt aus den Krisenländern Irak und Syrien einreisenden Yeziden immer noch keinen gesicherten Status als Gruppenverfolgte. Dies hat zur Folge, dass individuelle Asylgründe nachgewiesen werden müssen oder die Eingereisten nur einen Duldungsstatus bekommen. Dieser schließt sie dann aber von den Integrationskursen und auch einer Arbeitsaufnahme im ersten Jahr aus. Diese Rechtslage ist inhuman und muss dringend revidiert werden. Jeder weiß, dass die Situation in Syrien und dem Irak auf viele Jahre eine sichere Rückkehr der Yeziden nicht zulassen wird. Außerdem fehlen in vielen Betrieben schon jetzt Arbeitskräfte. Also wäre es in jeder Hinsicht human und sinnvoll, den Menschen vom ersten Tag an eine Integrationsperspektive über Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse zu geben.

• Viele Fotos im Facebook-Album der Yezidischen Gemeinde