Eine nachdenkliche Aktion, die die dramatische Lage der kleinen Milchbauern widerspiegelt: Gummistiefel symbolisieren das Höfesterben.

Heute ist Weltbauerntag, doch die Lage ist trübe: Milchkrise, Milchgipfel: Seit Monaten leben Milchbauern mit Existenzängsten – bis der Bundeslandwirtschaftsminister am Montag endlich zum „Milchgipfel“ geladen hatte. Aber die Milchbauern blieben unglaublicherweise vor der Tür – ebenso wie die Landwirtschaftsminister der Bundesländer, die kürzlich im Bundesrat einstimmig sehr konkrete Maßnahmen gefordert hatten, die von Minister Schmidt einfach ignoriert werden.

Minister Schmidt verteilte dann lediglich ein paar Trostpflaster anstatt mit einem klaren Konzept endlich die Überproduktion in den Milchmarkt zu begrenzen. jahrzehntelang wurde den Milchbauern vorgegaukelt, mit Milchexporten die Welt und sich beglücken zu können. Doch das ging gründlich schief. Nur der Handel und ein paar VerbraucherInnen freuen sich darüber.

​Wenn Berlin keine Wende einleitet, werden am Ende nur einige Milchgroßproduzenten sich die Hände reiben. Und dieses Drama ist nur ein Teil einer komplett verfehlten Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dabei ist es an der Zeit, Mut zur Wahrheit zu haben: Wir müssen nicht quantitativ mehr produzieren, sondern weniger, dafür qualitativ hochwertige Erzeugnisse, die entsprechende Preise erzielen. Anders gesagt: Die Landwirtschaft nicht mehr zum Wachsen drängen, sondern regionale, bäuerliche Strukturen müssen wir erhalten bzw. fördern. Wir müssen endlich weg von der (globalen) Industrietierhaltung mit all ihren riskanten Begleiterscheinungen, wie dem massenhaften Einsatz von Antibiotika.

Schon jetzt haben wir Probleme mit den zunehmenden Resistenzen. Ja, wir müssen massiv die konventionell wirtschaftenden Bauern ermutigen, auf Biolandwirtschaft umzusteigen – so wie es jetzt die ersten Milchbauern der Ammerländer Molkerei tun. Biolandbau bietet Lösungswege für viele aktuelle Probleme in der Landwirtschaft – von Glyphosat über Nitratüberschüsse bis hin zum Klimaschutz. Lasst uns einsteigen in eine massive Förderung zum Ausbau der Biolandwirtschaft mit regionalen Strukturen – zum Wohle von Bauern, Tieren, Klima und uns Verbrauchern.

Offener Brief zur Milchkrise ansehen und /oder herunterladen hier

Mit Vertretern des BDM und der AbL auf dem Hof von Bernd und Katja Mennenga. V.l.n.r.: Heiko Schulte (BDM), Karin Mansholt (BDM, Regionalleiterin), Andrea Schweers (BDM, Pressesprecherin), Ottmar Ilchmann (AbL, nieders. Landesvorsitzender), Bernd und Katja Mennenga, ich (MdB) und Frank Habineza (Demokratische Grüne Rwanda und Vorsitzender d. Vereinigung der Grünen Parteien Afrikas) – Bilderschau, bitte klicken!

Einigkeit zwischen Landwirten und GRÜNEN bestand sehr rasch über die große Bedeutung beweideter Grünlandflächen für Klimaschutz und die schützenswerten Wiesenvögel, die offenes Gelände brauchen. Gleichzeitig sind diese Flächen auch die Grundlage der von den Milchbauern Ostfrieslands noch weitestgehend betriebenen Weidehaltung. In guter Abstimmung mit Naturschutzbehörden und Umweltverbänden haben die Landwirte in den letzten Jahren bereits begonnen, die Gelege der Wiesenbrüter beim Grasschnitt zu schützen, von den Weidetiere geht von Natur aus keine Gefahr für die Nester aus.

Doch die Landwirte hatten mich eingeladen, um ihre Sorgen loszuwerden. Hier geht es vor allem um die zunehmenden Fraßschäden durch Wildgänse, drohende Ausweitungen der Schutzzeiten, in denen die Weiden in den Vogelschutzzonen zukünftig nicht mehr beweidet werden sollen, und weiter voranschreiende Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Baugebiete und Kompensationsmaßnahmen.

Insbesondere beklagten die Bauern, dass die Wildgänse zunehmend ihre angestammten Zehrplätze außendeichs zugunsten der binnendeichs gelegenen Weiden verließen. Angemessener Ausgleich für die dadurch entstehenden Futterverluste fehlt ihnen ebenso wie belegbare Daten über die Entwicklung der Gänsepopulationen und ein Konzept, z.B. durch Beweidung mit Rindern und Schafen die Außendeichflächen wieder für die Gänse attraktiver zu machen.

Es geht um Gänse. Dies hier sind eher seltene Nilgänse.

Beim Vogelschutz wünscht sich BDM-Regionalleiterin Karin Mansholt zielgerichtetere Maßnahmen an Stelle rigoroser Nutzungseinschränkungen. Wenn die Milcherzeuger das besonders proteinhaltige Frühjahrsgras nicht mehr nutzen könnten und stattdessen importiertes Futter in großem Stil zukaufen müßten, würde die Wirtschaftlichkeit der Weidehaltung gefährdet – aus ihrer Sicht ohne nachvollziehbaren Nutzen für die Wiesenvögel.

Bezüglich der ausufernden Preisentwicklung für landwirtschaftliche Flächen, zu der zunehmend auch die öffentliche Hand beitrage, indem sie zum Ausgleich für Naturbelastungen durch Baugebiete oder Infrastrukturprojekte wie Autobahnen andernorts zu hohen Preisen Flächen anpachtet und teilweise dann jeglicher landwirtschaftlichen Nutzung entzieht, forderten die Bauern ein rasches Umsteuern der Bundes- wie der Kommunalpolitik.

Ich sicherte zu, mit meinem Parteifreund und niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel die angesprochenen Probleme zu erörtern. Gemeinsames Ziel muss es sein, Naturschutz und Landwirtschaft zunehmend als Partner bei der Verbesserung der ökologischen Qualität der norddeutschen Grünlandregionen und dem Erhalt der Biodiversität wahrzunehmen und gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben der bäuerlichen Hofstrukturen, die es in Ostfriesland erfreulicherweise noch gibt, zu sichern. Dazu sollte zum Beispiel eine wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse bisheriger Kompensations- und Vogelschutzmaßnahmen in der Region gehören, um die weiteren Vorgaben für die Weiterentwicklung der sanften Agrarwende praxisnah zu gestalten.

In der Diskussion vertieft

Frank Habineza (rechts), Bernd Mennenga (links von ihm) looking at … cows!

Frank vor besagten Kühen

Steigende Preise pro Quadratmeter und ihre Ursachen wie Flächennutzungskonkurrenz zwischen Land- und Energiewirtschaft, Torfabbau, Moorerhalt, Kompensation verbrauchter Flächen und Autobahnen wurden thematisiert. Ich betonte, dass die Grünen „bäuerliche Strukturen erhalten und unterstützen wollen“. Der Wunsch der Abgrenzung bäuerlicher Strukturen von einer gewerblichen Massentierhaltung wurde auch von den Landwirten geteilt.

Christian Meyer stellte klar, dass Höfe wie der Helmers Hof auch nicht nur entfernt etwas mit Massentierhaltung zu tun hätten. Zur Definition von Massentierhaltung hob der Minister auf flächenangepasste Tierhaltung, eigene Futterproduktion etc. ab, so dass derzeit Tierzahlen von 600 Kühen oder 1500 Schweine aufwärts als Grenze diskutiert würden, ab wo man von gewerblicher Massentierhaltung ausgehen könnte. Zur Förderung der bäuerlichen – konventionellen wie ökologisch wirtschaftenden – Betriebe erwägt der grüne Landwirtschaftsminister derzeit eine Konzentration der flächengebundenen Agrarförderung auf kleinere Betriebsgrößen.

Von den PraktikerInnen wurden darüber hinaus arbeitsintensive und zeitraubende bürokratische Vorschriften thematisiert, z.B. in der Sauenhaltung, die deswegen in bäuerlichen Strukturen aufgegeben würde und sich nun in Großanlagen wiederfände. Als Lösung vorgeschlagen wurden statt überbordender Papierkontrollen die effektive Verfolgung schwarzer Schafe und strengere Konsequenzen.

Wichtige Ziele seiner Landwirtschaftspolitik sind Minister Christian Meyer ein effektiver Verbraucherschutz und eine Landwirtschaft, die unter Berücksichtigung der Interessen von Natur- und Moorschutz durch faire Preise und nicht gnadenlosen Verdrängungswettbewerb gute Zukunftsperspektiven findet.