Christina Johanne Schröder und ich, als ihr Pate

Die Nordwestzeitung hatte in Brake eine Podiumsdiskussion anlässlich der Bundestagswahl am 24. September veranstaltet. Eingeladen waren alle Direktkandidat*innen aus dem Wahlkreis 28 Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg Land inklusive so genannter „Paten“. Ich hatte die Rolle des Paten für unsere Kandidatin Christina Johanne Schröder übernommen. Die Redaktion der NWZ aus Brake hatte die Diskussion geleitet. Vertreter der sechs Parteien, die eine reelle Chance haben in den nächsten deutschen Bundestag einzuziehen waren eingeladen.
Die debattierten Themen reichten von Integration, Arbeit und Soziales, der Bau der A20 und die Weservertiefung, Landwirtschaft, Umweltschutz bis hin zum Thema Bildung. Im Anschluss der offiziellen Diskussion durch die NWZ Redaktion hatten auch die zahlreich anwesenden Bürger*innen die Möglichkeit ihre Fragen an die Kandidat*innen zu stellen.
Christina Johanne Schröder hatte klare Kante beim Thema Integration, Umweltschutz und Soziales gezeigt. „Wir sind die einzige Industrienation der Welt, die kein Einwanderungsgesetz hat. Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes muss Ziel der neuen Bundesregierung sein. Menschen, die wir integrieren müssen, müssen den Anspruch auf die Möglichkeit auf Arbeit und/oder Bildung bekommen. Ohne Arbeit und Bildung ist eine Integration nicht möglich. Diese Möglichkeiten werden Einwanderern über den Asylstatus allerdings nicht gewährleistet.“
Beim Thema A20 bin ich auf den Bundesverkehrswegeplan eingegangen. „Es gibt kein einziges Verkehrsprojekt in Niedersachsen, welches eine schlechtere Beurteilung hat als der Bau der A20. Der Kosten-/Nutzen-Faktor ist mit 1,6 als nicht wirtschaftlich eingestuft worden. Der Glaube die Küstenautobahn bringt wirtschaftlichen Aufschwung verweigert einen einzigen Blick auf die reellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums.“
Auch beim Thema Landwirtschaft hat Christina Johanne Schröder ihre Kompetenzen aufgezeigt. „Wir brauchen faire Löhne für Bauern, damit diese gute Produkte herstellen. Die landwirtschaftliche Förderung muss neu gestaltet werden. Geld in Natur- und Artenschutz – damit wir unsere selbst gesetzten Klimaziele auch erreichen.“
Beim Thema Umweltschutz hatte ich als umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion vor allem auf ein Umlenken beim Thema Bauen und Kultivierung gedrängt: „Wir müssen im Bund Regelungen für Neubauten, Renovierungen und Kultivierung von Pflanzen vor allem in den Innenstädten aushandeln. Ohne ein Umlenken werden die Kohlenstoffdioxid- und Stickoxidwerte in absehbarer Zeit nicht gesenkt werden können.“ (RZ)

Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie absurd dieses nun schon 15 Jahre dauernde Planverfahren ist. Obwohl es seither 2 heftige Korrekturen der voraussichtlichen Verkehrsentwicklung nach unten durch Verkehrsstudien der Planungsbehörden im Bund gegeben hat, macht die Behörde von Verkehrsminister Lies die veralteten Planzahlen von 2012 zur Grundlage der Erörterung. Dabei hatten die AutobahngegnerInnen und Umweltverbände durch ihren Anwalt schon im Vorfeld beantragt, den Termin abzusetzen und mit aktualisierten Zahlen dann auf einer sachlich begründbaren Basis die Planung zu erörtern.

Dies wurde von der Behörde verweigert, so dass die Naturschutzverbände und die im Schutz- und Klagefonds gegen die A20 vereinigten BürgerInnen den Erörterungstermin gleich nach Eröffnung unter Protest wieder verließen.

Zu Recht, denn welchen Sinn ergibt es, mit deutlich überhöhten Verkehrsprognosen ein Projekt zu begründen, was bei Zugrundelegen etwas realistischerer Zahlen schon aus sich selbst heraus noch weniger zu rechtfertigen wäre? Dieses Vorgehen der Behörde zeigt doch nur ein weiteres Mal, dass es bei der sogenannten Küstenautobahn schon lange nicht mehr um sachlich und vernehmlich begründbare Planung geht, sondern nur noch um ein ideologisch motiviertes Prestigeprojekt von CDUSPDFDPIHK.