Wichtiges Engagement: Die Gruppe GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg hatte GRÜNE Bundes- und Landespolitiker*innen sowie Expert*innen aus der Region zu einem Arbeitstreffen eingeladen, um über den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Oldenburger Münsterland zu diskutieren. Dieser Einladung bin ich nur zu gerne gefolgt, denn dieses Thema ist sehr wichtig und das Arbeitsrecht gilt es im Sinne dieser geknechteten Menschen in unserer direkten Umgebung zu verbessern.

Eine engagierte Runde diskutierte darüber, wie den Werkvertragsarbeiter*innen geholfen werden kann (v.l.n.r.): Stefan Christ, Jutta Klaus, Hans-Joachim Janßen, Daniela Reim, ich, Stephan Eisenbart, Audra Brinkhus-Saltys, Katja Keul, Irmtraud Kannen, Brigitte Ebben, Claudia Haverkamp, Thomas Schremmer, Ulla Thomée, Matthias Brümmer, Fabian Wesselmann und Michael Bertschik.

Gefolgt waren der Einladung auch meine Kollegin Katja Keul (Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN) sowie die Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Janßen (Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN) und Thomas Schremmer (Sprecher für Arbeitsmarkt, Soziales, Bauen und Wohnen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN). Die Abgeordneten kritisierten die weiterhin defizitäre Rechtslage auf Bundesebene und zeigten sich einer Kooperation von Land- und Landkreisen bei zusätzlichen arbeitsrechtlichen Beratungsangeboten für Werkvertragsarbeiter*innen im Oldenburger Münsterland offen gegenüber.

Als regionale Fachleute nahmen Daniela Reim (Beraterin für mobile Beschäftigte in Niedersachsen), Matthias Brümmer (Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Oldenburg/Ostfriesland) Stephan Eisenbart (KAB, Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt) und Audra Brinkhus-Saltys (DGB, Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt) an dem Treffen teil. Stephan Eisenbart und Audra Brinkhus-Saltys berichteten von ihren Erfahrungen mit der Cloppenburger Beratungsstelle des Netzwerkes Menschenwürde in der Arbeitswelt, die im letzten Jahr wegen Überlastung geschlossen werden musste, und unterstrichen die Notwendigkeit einer Rechtsberatung für die ausgebeuteten Werkvertragsarbeiter*innen.

Daniela Reim schilderte die nach wie vor unhaltbaren Zustände sowohl in der Wohnunterbringung als auch in der Behandlung der Werkvertragsarbeiter*nnen am Arbeitsplatz durch die Subunternehmer, die große Summen vom Lohn rechtswidrig für Kleidung, Miete und Werkzeug einbehalten oder gar keinen Lohn auszahlten. Matthias Brümmer betonte die Bedeutung einer gewerkschaftlichen Organisation der Werkvertragsarbeiter*innen, um langfristige Veränderungen erreichen zu können. Zudem wies er darauf hin, dass eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft auch einen kostenlosen Rechtsbeistand garantiere.

Für die Gruppe GRÜNE/UWG stehen die Kommunen in der Verantwortung: Schließlich sei der Wohlstand der Region leider in Teilen auch auf Kosten der Werkvertragsarbeiter*innen erreicht worden. Obwohl seit Jahren über die Missstände geredet werde, sei bisher viel zu wenig passiert, bestand Einigkeit unter den Teilnehmer*innen.

Kurzfristiges Ziel sei daher nun eine zusätzliche, von einem Bündnis aus regionalen Organisationen, den Landkreisen Vechta und Cloppenburg sowie dem Land Niedersachsen getragene feste Beratungsstelle, die den Werkvertragsarbeiter*innen eine arbeitsrechtliche Erstberatung biete und zur Führung der Gerichtsverfahren mit Rechtsanwält*innen aus der Region zusammenarbeite.

Fleischfabrik Deutschland – Lesung mit Dr. Anton Hofreiter

Den Hinweis, dass die Tarifpartner keine Vorgaben der Politik brauchen, hätte sich Frau von der Leyen sparen können. Noch immer arbeiten zwölf Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben zu einem Niedriglohn. In nicht-tarifgebundenen Betrieben waren es laut der Hans-Böckler-Stiftung 2010 sogar 31 Prozent.

Es gibt keine Alternative zum Mindestlohn und zu Equal Pay in der Leiharbeit, wenn wir die Menschen vor Armut und vor allem vor Altersarmut schützen wollen. Auch wenn sich die Arbeitsmarktlage in den vergangenen Jahren verbessert hat, sind dennoch soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt notwendig.

Gewerkschaften, Kirchen und ein breites gesellschaftliches Bündnis fordern mit unserer Unterstützung angesichts der verheerenden Auswüchse im Arbeitsmarkt gerade in unserer Region einen Mindestlohn und „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Sie sind sich dessen bewusst, dass die Lohnfindung in manchen Branchen nicht zufriedenstellend funktioniert und die Tarifflucht immer mehr zunimmt. Von einer Bundesarbeitsministerin kann man erwarten, dass auch ihr diese Tatsache bewusst ist und sie Handlungsdruck verspürt.

Die Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben das Recht auf eine anständige Bezahlung und soziale Sicherheit.