Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 7. – 11.11.2016

Montagsmorgens berichtete die Presse, dass die EU Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit verklagt hat. Das war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist. Seit Jahren fordern wir Grüne in Bund und Land ein angemessenes Düngerecht, aber der Bundeslandwirtschaftsminister gefällt mit seiner Verschleppungspolitik lieber den Lobbyisten der Agroindustrie als unsere Umwelt und uns Steuerzahler*innen vor Schaden zu bewahren.

Beim Thema Hormonelle Schadstoffe ist die EU-Kommission leider nicht so konsequent. In unserem Fachgespräch zum Thema „Alltagsgefahr Hormongifte“ diskutierte ich am Montag gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Nicole Maisch und Harald Ebner mit Expert*innen aus Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz und Wirtschaft über die Risiken durch hormonell wirksame Chemikalien (sogenannte „endokrine Disruptoren“) und über die aktuellen Regulierungsvorschläge der EU-Kommission. Hormonelle Schadstoffe stecken in unzähligen Alltagsprodukten, obwohl die Weltgesundheitsorganisation sie aufgrund ihrer möglichen gesundheitlichen Auswirkungen als „globale Bedrohung“ bezeichnet hat.

Gut besucht: unser Fachgespräch zu Hormongiften

Mein Fazit der interessanten Diskussion: Die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission für einen deutlich besseren Schutz vor hormonellen Schadstoffen einsetzen. Wenn Brüssel dem Umwelt- und Verbraucherschutz weiterhin nicht gerecht wird, sind nationale Vorsorgemaßnahmen, wie sie beispielsweise in Frankreich bereits eingeführt wurden, notwendig.

Danach ging‘s gleich weiter zur nächsten Podiumsdiskussion: Bei der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. stellte ich die grüne Position zu Produktverantwortung und Recyclingzielen vor und fand viel Unterstützung für meine Einschätzung, dass das geplante „Verpackungsgesetz“ völlig unzureichend für die Erreichung unserer Ressourcenschutzziele ist.

Am Dienstag reihte sich wie immer eine Sitzung an die nächste: los ging’s um 08:30 mit der AG Umwelt, um 18 Uhr ging die Fraktionssitzung dann zu Ende und ich hatte Feierabend und endlich einmal wieder Gelegenheit, Fußball zu spielen. Diesmal spielte der FC Bundestag gegen die TRILUX Werkself.

Der Mittwoch startete mit schlechten Neuigkeiten, der für mich nicht ganz überraschenden Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Ich denke, wir sollten uns nicht von diesem Schock lähmen lassen, ganz im Gegenteil: jetzt erst recht heißt es für uns Grüne, Alternativen aufzuzeigen und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzustehen. Allerdings, eins macht mir große Sorgen: die US-Wahl hat gezeigt, dass man mit offensichtlichen Lügen und platter Demagogie Wahlen gewinnen kann. Wenn das Schule macht, ist das eine echte Bedrohung unserer Demokratie.

Eine weitere Hiobsbotschaft am Mittwoch: SPD-Chef Gabriel stoppt den Klimaschutzplan und lässt seine eigene Parteikollegin Hendricks damit im Regen stehen. Deutschland wird damit vom Klimavorreiter zum Klimaversager: Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen. Am Donnerstag lehnten wir den schwachen Antrag der Regierungskoalition zu Marrakesch deshalb auch im Plenum ab. Unser deutlich konkreterer grüner Klimaschutzantrag fand leider keine Mehrheit.

Zu einem seltenen Schauspiel kam es am Mittwochnachmittag im Plenum: da die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung um die Forschung an Demenzkranken so unübersichtlich waren, kam es zum Hammelsprung. Alle Abgeordneten mussten den Plenarsaal verlassen und durch die „Ja-“, „Nein-„ oder „Enthaltungs“-Tür wieder reinkommen.

Am Mittwochabend traf ich mich noch mit einer tunesischen Delegation von Umweltpolitiker*innen, die auf Einladung der Böll-Stiftung in Deutschland war.

Beim Mittagessen am Donnerstag zog ich mit Vertreterinnen und Vertretern des NABU eine umweltpolitische Jahresbilanz und tauschte mich über die Herausforderungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 aus. Direkt danach hatte ich bei einem Kaffee Gelegenheit, die neue Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Fr. Prof. Dr. Claudia Hornfeld, kennenzulernen.

Die Plenarsitzung am Donnerstag war eine langanhaltende Dokumentation der Zerstrittenheit und Lähmung der Regierungskoalition. In mindestens drei Debatten, denen ich beiwohnte (zum Verbot von grüner Gentechnik, zur Abschaffung des Verbots der Familienzusammenführung für Geflüchtete mit „subsidiärem Schutz“ und zur Verlängerung der Brennelementesteuer) gaben die Redner*innen der SPD unumwunden zu, dass wir GRÜNE und LINKE mit unseren Anträgen Recht hätten, sie aber an den Koalitionsvertrag gebunden wären. Traurig, denn hier geht es um Themen, die viele Menschen bewegen und für einige existentiell sind.

Gerade bei der Frage des Familiennachzugs für Syrer*innen geben sogar fast alle Verwaltungsgerichte in Deutschland den Klagenden, die ihren Flüchtlingsstatus anerkannt sehen wollen, um ihre Liebsten bei sich haben zu können, Recht. Trotzdem beharrt die CDU/CSU auf diesem inhumanen und unchristlichen Instrument der Integrationsverhinderung. Auch meine Wahlkreiskollegin aus der CDU machte sich in der Debatte zur Fürsprecherin dieser Ausgrenzungspolitik. Ich wollte sie dazu fragen, warum ihre Partei an einer gesetzlichen Regelung festhalte, die nicht gerichtsfest sei, aber sie ließ meine Zwischenfrage leider nicht zu.

Beim Auslaufen der Brennelementesteuer zum Jahresende 2016 gab es ein ähnliches Bild. Jede und jeder weiß, dass die weitere Nutzung der Atomenergie weiterhin mit enormen Kosten für die Gesellschaft verbunden ist, die auch mit dem Verhandlungsergebnis der Kommission, in der auch Jürgen Trittin mitgewirkt hat, um wenigstens das Geld der bisher getätigten steuerlichen Rückstellungen der Atomkonzerne für die Steuerzahler*innen zu sichern, keineswegs abgegolten sind. Trotzdem will die CDU/CSU die Konzerne jetzt von der Steuer befreien. Abenteuerlich, dass das Argument, das dafür in der Debatte vorgebracht wurde, eigentlich nur darin bestand, dass es eben so im Koalitionsvertrag stünde…

Am Freitag gab es dann noch die Schlussabstimmung über die Änderungen im Arzneimittelgesetz mit der Mehrheitsentscheidung, den Patient*innenschutz aufzuweichen. Dann mussten mein Team und ich meinen Praktikanten Max verabschieden (alles Gute im weiteren Studium und vielen Dank für Deinen Einsatz in unserem Team!), dann ging es zur Bundesdelegiertenkonferenz 2016 nach Münster.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 04.07. – 10.07.2016

Nach der Bürobesprechung, auf der wie immer die Sitzungswoche vorbesprochen wurde, und einem Arbeitsessen mit meinen Kolleginnen Corinna Rüffer und Beate Müller-Gemmecke aus dem Petitionsausschuss ging es nach Schwerin zur Veranstaltung „Kommt die Wertstofftonne? Fragen zur künftigen Erfassung von Wertstoffen in den Kommunen“ unter anderem mit Arndt Müller, grüner Umweltfachmann und Landtagskandidat, sowie einem Praktiker der Schweriner Abfallwirtschaft. Auf der Veranstaltung stellte ich unter dem Titel „Weniger Müll, mehr Wiederverwertung“ das grüne Konzept für eine wirksame Erfassung der Wertstoffe in den Kommunen vor. Es ging also im Kern mal wieder um die Never-ending-Story des wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommenden Wertstoffgesetzes, in dem aus meiner Sicht endlich auch die Erfassung und stoffliche Verwertung der sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ über eine Wertstofftonne geregelt werden müsste.

Der Dienstag war wieder von den Gremiensitzungen der Fraktion wie AG Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Arbeitskreis 2, AG Petitionen und Fraktionssitzung geprägt. Am Abend stand noch das letzte Saisonspiel des FC Bundestag gegen den Verband für Schiffbau- und Meerestechnik an.

Der Mittwoch fing wie immer früh mit dem Petitionsausschuss an, danach ging es schnell in die Obleuterunde des Umweltausschusses, anschließend in die nicht-öffentliche Sitzung des Umweltausschusses. Neben unserem Antrag zum Wertstoffgesetz, der von der großen Koalition erwartungsgemäß abgelehnt wurde ohne dass sie ein eigenes Gesetz vorlegen, war das Ressourceneffizienzprogramm 2 als umweltrelevantes Thema im Ausschuss. Die Fortschreibung dieses Programms beschreibt durchaus zutreffend die großen Defizite, die Deutschland weiterhin mit einer echten Ressourcenwende hat. Allerdings fehlen in diesem Programm der Bundesregierung wie so oft verbindliche Maßnahmen, um des Problems Herr zu werden. Also hatten wir GRÜNEN auch hierzu einen eigenen Antrag eingebracht, der insbesondere die guten und konkreten Vorschläge des vorangegangenen Bürgerratschlags wieder einführen sollte. Auch der wurde aber mit der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Die Krönung parlamentarischer Selbstentmachtung dieser Regierungsfraktionen aber war dann die Befassung des Umweltausschusses mit der Gesetzesvorlage EEG 2016. Mit der geballten Macht der Regierungskoalition wurde die parlamentarische Demokratie ad absurdum geführt. Ein Änderungsantrag der großen Koalition zum EEG mit einem Umfang von 412 Seiten erreichte uns mitten während der Ausschusssitzung als Tischvorlage. Es war vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag keine Zeit diesen auch nur ansatzweise und dem Sachverhalt genügend zu lesen. Selbst der Name des Gesetzes wurde – in EEG 2017 – geändert. Da eine sachgerechte Beratung des Antrags unter diesen Bedingungen nicht möglich war, stellten Linke und wir einen Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung abzusetzen, aber auch dieser wurde von der Mehrheit natürlich abgewiesen. SO blieb uns nichts anderes übrig als die Beteiligung unserer Fraktionen an der Abstimmung zu verweigern.

Den dritten Teil des Ausschussvormittags bildete dann das öffentliche Fachgespräch des Umweltausschusses zum Freihandelsabkommen CETA. Als Umweltausschuss interessierte uns von den vier geladenen Experten natürlich vor allem, welche Gefahren uns VerbraucherInnen und Verbrauchern durch CETA für unsere Umweltstandards in Europa, das Vorsorgeprinzip und konkret zum Beispiel bezüglich des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen drohen. Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass drei von vier Gutachtern unsere Sorgen voll und ganz teilen. CETA in der jetzt vorliegenden ausverhandelten Fassung stellt eine substantielle Bedrohung unseres europäischen Vorsorgeprinzips dar und geht dabei weit über das Handelsregime der WTO hinaus. Hier kann es also auch aus Umweltsicht nur ein klares NEIN zu dem Vertrag geben.

In der Regierungsbefragung im Plenum stellte sich dann Ministerin Hendricks den Abgeordnetenfragen zum Klimaschutz, d.h. vor allem der Frage, wie die Bundesregierung mit ihrer Politik die international vereinbarten Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen glaubt. Hier wurde schnell deutlich, dass die Bundesumweltministerin selbst eigentlich nur dem „Prinzip Hoffnung“ anhängt, da auch ihr klar ist, dass sowohl das aktuell vorgelegte EEG2017 mit Ausbauobergrenzen, die den zukünftigen Strombedarf – insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Sektorkoppelung von Strom, Wärme und Mobilität – nicht abbilden, wie auch der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan ihres Kabinettskollegen Dobrindt dafür sorgen werden, die Klimaziele zu verfehlen. Das weitere Fehlen eines klaren, ambitionierten Kohleausstiegsplanes wird dazu sein Übriges tun. Es wird also dringend Zeit für einen Regierungswechsel!

Danach war Nordic Talking mit der IHK Nord zum Thema „Perspektiven der Windenergie – die Novelle des EEG“ angesagt. Auch bei den WirtschaftsvertreterInnen des Nordens herrscht angesichts dieses Gesetzesentwurfes beinahe blankes Entsetzen.

Nach einem Treffen Gespräch mit einem Vertreter des Markenverbands zur aktuellen Entwicklung in Sachen Wertstoffgesetz ging es weiter mit der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung mit Barbara Hendricks zum Thema „Nachhaltiger Konsum“.

Der Donnerstag fing recht früh mit dem von meinem Wahlkreiskollegen Dennis Rohde und mir gemeinsam mit dem Verband jezidischer Juristen e.V. organisierten Parlamentarischen Frühstück „Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Daesh („IS“) im Nordirak und Syrien – Möglichkeiten des (Völker-)Rechts“ an. Hier wurde deutlich, dass auch wir Parlamentarier weiter gefordert sind, ähnlich wie bei der Armenienresolution, für eine weitere internationale Strafverfolgung u.a. des Völkermordes gegen das jezidische Volk zu sorgen.

Das Donnerstagsplenum war dann gefüllt mit vielen interessanten Themen und einigen namentlichen Abstimmungen.  So gab es Regierungserklärung zum NATO-Gipfel – jedoch nicht zum Brexit, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht auf eine gemeinsame Positionierung einigen konnten -, dann ging es u.a. um die Themen „sexuelle Selbstbestimmung“, „Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz“ und „Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“. Meine Rede zum Ressourceneffizienzprogramm 2 ging leider zu Protokoll. Aber wer will schon um 03:30 Uhr mitten in der Nacht eine Rede halten, geschweige denn zuhören?

Der Freitag begann zwar nicht so früh, wie der Donnerstag, dennoch hieß es sich zu beeilen, weil ich noch an der PR-Aktion anlässlich der Novelle des EEG teilnehmen wollte. Nach der Aktion ging es gleich ins Plenum zur Geschäftsordnungsdebatte, in der wir noch einmal versucht haben, die übereilte Abstimmung über das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz zu verhindern. Da uns dies leider nicht gelang, folgten dann doch die Debatte und die namentliche Abstimmung zur EEG-Novelle 2016. Danach ging es für mich ins Kanzleramt, um mit Peter Altmaier und einigen KollegInnen aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und die nationale Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erörtern.

Nach einem Interview mit dem Deutschlandradio zum aktuellen Stand bezüglich des Wertstoffgesetzes stand im Plenum noch unser Antrag zu Umwelt- und Sozialstandards in der Palmölproduktion zur Debatte. Die stetig wachsende Nachfrage führt dazu, dass für Palmölplantagen große Flächen des tropischen Urwalds gerodet werden. Das bedroht die Artenvielfalt und vertreibt indigene Völker. Wir sprechen uns für ein Verbot für jene Palmöl-Importe aus, die keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllen.

Der Abschluss der prall gefüllten Sitzungswoche bildete dann noch das vierte Jugendflussparlament , zu dem der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende Flüsse die Teilnehmer*innen und Teilnehmer des diesjährigen Youth River Action Camp eingeladen hatte.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.05. – 03.06.2016

Die Sitzungswoche startete mit einer Aktion der Milchbauern und Milchbäuerinnen anlässlich des Milchgipfels des Agrarministers, zu dem weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter noch die AG ökologische Landwirtschaft eingeladen waren. Und das zwei Tage vor dem Weltbauerntag. Minister Schmidt trifft sich lieber mit den Mitverursachern der Krise in Handel und weltmarktfixiertem Bauernverband anstatt mit den betroffenen Landwirten und denen in Politik und Gesellschaft, die an echten Lösungen arbeiten wie z.B. unser niedersächsischer Bauernminister Christian Meyer.

Danach diskutierten wir in der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu „TTIP and its Consequences for Environmental Protection: Standards between Regulation and Liberalization”. Auch Gael de Rotalier, Direktor in der Generaldirektion Umwelt (DG E) der EU in Brüssel, konnte dabei meine Sorgen um den zukünftig noch möglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit unter den Bedingungen eines TTIP-Abkommens nicht zerstreuen. Geht es doch trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse von Merkel, Obama, Gabriel oder auch der EU in den Verhandlungen vorrangig eben nicht um eine Weiterentwicklung unseres Schutzniveaus, sondern um transatlantische Kooperation bei der Regulierung und dem Schutz von Investoren gegen Risiken durch staatliche Rechtsetzung.

In unserer Fraktions-Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ stand dann abends noch eine Diskussion mit Christiane Averbeck (Klima-Allianz) und Regine Günther (WWF) zum Klimaschutzplan 2050 auf dem Programm. Bisher sind die Anstrengungen der Bundesregierung diesbezüglich keinesfalls ausreichend, und – das wurde wieder einmal überdeutlich – ohne einen ambitionierten Kohleausstiegsplan wird das alles nichts!

Neben den üblichen Gremiensitzungen in der AG „Umwelt und Bauen“, im Arbeitskreis 2, der AG „Petitionen“ und Fraktionssitzung traf ich am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern noch den Botschafter der Republik Armenien zum Austausch.

Nach dem Petitionsausschuss, der Obleuterunde des Umweltausschusses und der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über meine Reise nach Rwanda. Danach nahm ich an der Aktion „2030—Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung teil. Gefolgt von der aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der erneuerbaren Energien“. Danach war wieder Akkordarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen im Büro angesagt, die Bürger haben ja schließlich ein Recht, möglichst schnell Antworten auf ihre Eingaben zu bekommen.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Debatte und der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderer christlicher Minderheiten. Völlig unangemessen fand ich in diesem Zusammenhang die Versuche der Einflussnahme von interessierten nationalistischen türkischen Kreisen, um dem Parlament ihres Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag nahm ich auch noch an der bewegenden Gedenkaktion armenischer und anderer Opferverbände auf dem Pariser Platz teil. Gleich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors demonstrierten wir mit diversen Akteuren und Unternehmen der Energiewende für eine sinnvolle und zukunftsgewandete Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Danach ging es wieder in das Plenum zum von uns Grünen aufgesetzten Debattenpunkt Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich.

Nach einem kurzen Arbeitsfrühstück mit dem ehemaligen MdB und FC Bundestag-Mitspieler und neugewählten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel stand am Freitagmorgen dann das Integrationsgesetz im Plenum auf dem Programm. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, aber daneben viel Murks und integrationsfeindliche Verschärfungen. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, so dass wir GRÜNE reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Anschließend folgte der Tagesordnungspunkt „Humanitäre Hilfe weltweit verstärken“. Die Zahl der Hungersnöte, Epidemien und Kriege nimmt weltweit zu, noch nie brauchten so viele Menschen Hilfe zum Überleben wie derzeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Im Mai fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt (richtiges, wichtiges Thema, aktuell leider falscher Ort). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen auf. Die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass sich Deutschland künftig finanziell stärker engagieren werde. Damit ist es nicht getan. Die Präventionsmaßnahmen und die Qualität der humanitären Hilfe müssen verbessert werden.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 22. – 26.02.2016

Der Montag der vergangenen Sitzungswoche begann mit dem Fachgespräch „Neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung – Vom Bürgerticket bis zum steuerfinanzierten Nulltarif“. Trotz des Booms des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und Großstädten gestaltet sich die Finanzierung des Angebots angesichts klammer kommunaler Kassen immer schwieriger, gerade natürlich im ländlichen Raum. Um eine verlässliche Finanzierung attraktiver ÖPNV-Angebote zu erreichen, haben einige Städte im In- und Ausland bereits mit unterschiedlichen Formen des „Nulltarifs“ bzw. des „fahrscheinlosen ÖPNV“ experimentiert, die dann über Abgaben finanziert werden. Grundsätzlich sind fahrscheinlose Modelle wirksame Instrumente, um die derzeit bestehenden tariflichen Zugangsbarrieren im ÖPNV abzubauen. Der ÖPNV wird dadurch zu einem transparenten System, in dem sich auch bisher unerfahrene Kunden nach dem Prinzip „Einsteigen und losfahren“ einfacher zurechtfinden. Auf diese Weise kann es gelingen, mehr Fahrgäste für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen und einen Beitrag zu einer ökologisch und sozial verträglicheren Verkehrsabwicklung zu leisten.

Danach diskutierten wir auf einem internen, also nicht-öffentlichen, Fachgespräch das Thema „Palmöl im Tank? Die Förderung von Agrotreibstoff auf dem Prüfstand“. Die Klimaverträglichkeit der Palmölproduktion und -nutzung ist mindestens umstritten. Zudem geht die Palmölproduktion oftmals mit Landkonflikten, Vertreibung von Indigenen und Menschenrechtsverletzungen einher. Durch den Fokus auf industrielle Monokulturen wird traditionelle und kleinbäuerliche Landbewirtschaftung zunehmend verdrängt. Damit wird die Ernährungssouveränität palmölproduzierender Schwellen- und Entwicklungsländer gefährdet. Eine Palmölreduktionsstrategie ist deshalb bitter nötig. Im Zuge der Globalen Nachhaltigkeitsziele ist deutlich geworden, nur mit einer kohärenten Politik werden wir Fortschritte für den Erhalt unseres Planeten machen, dazu gehört auch eine Energie-/Biomasse- und Verkehrspolitik im Einklang mit Entwicklungszielen, dem Erhalt der Ernährungssicherheit und Landrechten.

Der Abschluss des Tages war von dem traditionellen Ollnborger Gröönkohläten in der Landesvertretung Niedersachsen geprägt.

Nach den üblichen Gremien der Fraktion am Dienstag stand der Neujahrsempfang der EWE auf dem Programm.

Am Mittwoch war das Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft das bestimmende Thema im Umweltausschuss. Aber auch die neue Verordnung zur Begrenzung von Weichmachern in Elektrogeräten stand auf der Tagesordnung. Der traditionelle Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie rundete am Abend den Mittwoch ab.

Am Donnerstagmorgen stand gleich ein schwer verdaulicher Tagesordnungspunkt im Plenum an, das sog. Asylpaket II und Ausweisung bei Straftaten. Leider war ich der einzige Abgeordnete aus dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg, der versucht hat, diese menschenunwürdige Verschärfung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass das Maßnahmenpaket sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den EU-Richtlinien unvereinbar ist. Nach vielen kleineren Besprechungsterminen stand dann aber noch ein sehr angenehmer Tagesordnungspunkt an. Auf meine Einladung hin waren 42 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu Besuch bei mir Bundestag, mit denen ich einen sehr intensiven Austausch hatte.

Am Freitag hatte ich gemeinsam mit den WahlkreiskollegInnen Barbara Woltmann und Dennis Rohde einen seit langem geplanten Termin mit dem Vorstand der deutschen Telekom, um den geplanten Wegfall des Standortes Oldenburg des technischen Services des Unternehmens noch einmal in Frage zu stellen, leider ohne positives Ergebnis für die Arbeitsplätze in unserer Region. Anschließend brachte unsere Fraktion unseren grünen Gesetzentwurf für ein Frackingverbot ohne Ausnahmen in den Bundestag ein, während die Bundesregierung an ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz festhält. Hier findet ihr den grünen Gesetzentwurf zum Verbot von Fracking.

Die Bürobesprechung am Montagmorgen gab den Startschuss für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause – und in dieser Legislaturperiode.
Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen des Umweltausschusses mit Gästen aus der kolumbianischen Kohleregion La Guajira teil. Sie berichteten eindringlich, welche gravierenden Schäden für Umwelt und Gesundheit durch den Kohlebergbau in der Region verursacht werden.

Gemeinsam für Dekarbonisierung und Menschenrechte: Kolumbianische Aktivist*innen aus La Guajira

Auf der gemeinsamen Fachtagung verschiedener entwicklungspolitischer Verbände „Die Neue Urbane Agenda: nachhaltige Stadtentwicklung barrierefrei und inklusiv umsetzen“ brachte ich auf dem Podium die grünen Ideen für eine nachhaltige, barrierefreie Stadt in die Diskussion ein.

Am Abend feierte ich mit netten Kolleginnen und Kollegen auf dem Sommerfest unseres Fraktions-Arbeitskreises für Umweltpolitik das Ende der Legislaturperiode.

Der Dienstag war wie immer vollgepackt mit den üblichen Fraktionsgremien und AGs zur Vorbereitung der Ausschüsse. Zudem gab es erneut mittags eine Sondersitzung des Umweltausschusses, weil die GroKo erst jetzt auf den letzten Drücker mit ihrer – unbefriedigenden – „Stoffstrombilanzverordnung“ („Hoftorbilanz“ ohne den Kampfbegriff zu benutzen) zur Düngegesetzgebung herausgekommen ist.

Am Nachmittag diskutierte auf Einladung des Umweltministeriums auf dem Podium des Zukunftsforums „Innovative Gemeinschaften im digitalen Zeitalter – den sozial-ökologischen Wandel gestalten“. Immer wieder beeindruckend, was sich zivilgesellschaftlich schon alles in unserer Gesellschaft bewegt – weg von der Konsum-Wegwerfgesellschaft – hin zur Sharing-Enkeltauglichkeit in Solidarität.

Am Abend spielte ich im Trikot des FC Bundestags gegen den FC Diabetologie, neben der Parlamentarier-Europameisterschaft immer ein echtes Highlight der Saison, da die Diabetes-Ärzte wirklich sehr engagiert viel auf die Beine stellen, um für den Kampf gegen Diabetes 2 in unserer Gesellschaft zu mobilisieren. Diesmal waren neben den Ärzten Ivan Klasnic, Thomas Helmer und Ingo Anderbrügge – trainiert von Christoph Daum – unsere Gegner.

Der Mittwoch startete um 8 Uhr mit dem Petitionsausschuss – und wieder hat sich die GroKo geweigert, endlich über die TTIP-Petition abzustimmen. Im Umweltausschuss warb ich einletztes Mal in dieser Legislaturperiode für unseren grünen Antrag für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika. Leider stimmten neben uns nur die Abgeordneten der Linken dafür – die GroKo verlässt sich lieber auf unwirksame Selbstverpflichtungen der Industrie.

Am Nachmittag habe ich mich gefreut, mit einigen Vertreterinnen und Vertreter des Oldenburger Energieclusters OLEC e.V. Besuch aus der Heimat zu einem Parlamentarischen Gespräch treffen zu können, um die Energie-Themen der Nordwestregion zu besprechen. Dabei wurde schnell deutlich: alle zentralen Forderungen, die die Energieunternehmen vorne auf ihrem Zettel hatten – Kohleausstieg bis 2030, Sektorkoppelung, Abschaffung des Ausbaudeckels für Erneuerbare Energien, ressortübergreifende Forschungsförderung, verstärkte Fachkräfteausbildung und Energiewende europäisch denken – finden sich auch in unserem Wahlprogramm gut abgebildet. Also: ein sehr harmonisches Gespräch!

Am Abend veranstaltete die grüne Fraktion einen sehr würdigen Wahlperiodenausklang, bei dem auch die 11 tollen Kolleginnen und Kollegen verabschiedet wurden, die im September nicht wieder kandidieren.

Der Donnerstag begann mit einem Parlamentarischen Frühstück mit den Botschafterinnen und Botschaftern des östlichen Afrika, bei dem es natürlich auch um Fluchtursachenbekämpfung und gemeinsame stärkere Anstrengungen zum Klimaschutz durch das weitestgehende Überspringen des fossilen Zeitalters in Afrika ging.

Im Plenum wurde mittags über die Fortsetzung des Mandats für die EUNAVFOR-MED-Operation der Bundeswehr im Mittelmeer abgestimmt. Trotz der einiger Unterstützungen bei der Seenotrettung ist auch diese Mission ein Baustein der völlig falschen Politik europäischer Abschottung. Denn nach wie vor ist ihre Hauptaufgabe die militärische Schlepperbekämpfung. Zudem soll die Mission die libysche Küstenwache ausbilden – obwohl Nichtregierungsorganisation sagen, dass diese ein Teil des Problems sind. Da in Libyen die politische Kontrolle fehlt, ist dies ein zu großes Risiko. Deshalb habe ich gegen die Fortsetzung des Mandats gestimmt. Wir Grüne haben stattdessen einen Entschließungsantrag für eine zivile Seenotrettung eingebracht.

Danach wurde im Plenum der Bericht des 3. NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Dieser Bericht und insbesondere das Sondervotum der grünen Bundestagsfraktion stellen dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Die Führung von V-Leuten in der rechten Szene hat sich als desaströs erwiesen und der Erkenntnisgewinn durch deren Einsatz war ungenügend. Die Strafverfolgungsbehörden haben ihren Blick viel zu einseitig und verengt auf die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verengt und sich in ihren Ermittlungen auf das Trio und einige wenige Unterstützer festgelegt.

Im Plenum am Donnerstagabend ging es außerdem um die Förderung von Mieterstrom im EEG, die Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes und zu später Stunde um die Stoffstrombilanz nach dem Düngegesetz.

Am Freitagmorgen versammelte sich die gesamte Grüne Fraktion dann geschlossen um 7:30 Uhr zum Regenbogenfrühstück, damit auch niemand zu spät zur historischen Abstimmung zur „Ehe für alle“ erschien. Mit Erfolg: die rot-rot-grüne Mehrheit hat den Weg frei gemacht für gleiche Rechte für alle, die sich lieben. Endlich!

Niedersachsen sagt Ja!

Danach standen auf der Tagesordnung des Plenums u.a. die Verkehrswende und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal. Es zeigte sich wieder einmal: Die Bundesregierung verschläft den für die deutschen Automobilindustrie überlebenswichtigen Strukturwandel.

Peters Parlamentsgezwitscher

Dies ist das Archiv des Parlamentsgezwitschers. Hier findet Ihr die älteren Ausgaben zum nochmal-lesen und stöbern.

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 39 vom 03.07.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 38 vom 29.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 37 vom 09.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 36 vom 23.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 35 vom 03.05.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 34 vom 13.04.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 33 vom 30.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 32 vom 13.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 31 vom 21.02.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 30 vom 31.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 29 vom 25.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 28 vom 21.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 27 vom 07.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 26 vom 02.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 25 vom 16.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 24 vom 04.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 23 vom 10.10.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 22 vom 30.09.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 21 vom 12.09.2016 

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 20 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 19 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 18 vom 20.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 17 vom 06.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 16 vom 23.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 15 vom 03.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 14 vom 20.04.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 13 vom 22.03.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 12 vom 27.02.2016

Peters Parlamenstgezwitscher Nr. 11 vom 15.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 10 vom 01.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 9 vom 19.01.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 8 vom 19.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 7 vom 5.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 6 vom 28.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 5 vom 13.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 4 vom 10.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 3 vom 18.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 2 vom 5.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 1 vom 26.09.2015

Peters Parlamentsgezwitscher

Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben. Viel Spaß damit!

Montage und Dienstage stehen in Berlin immer im Zeichen der inhaltlichen und koordinierenden Arbeit im Büro und in der Fraktion mit ihren vielfältigen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen – für mich vor allem zu den Themen „Umwelt & Bauen“, „Energie & Klima“ sowie „Globale Entwicklung“ und „Petitionen“.

Außerdem gibt’s die eine oder andere fachliche Podiumsdiskussion, in dieser Woche zum Beispiel zum Thema „Wasserpolitik in Deutschland“ bei der „Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.“.

Dienstagabend gibt’s dann das sitzungswöchentliche Fußballspiel mit dem FC Bundestag e.V. – in dieser Woche gegen eine Initiative „Fußballvereine gegen rechts“ aus dem Kreis Düren (wir haben 9:2 verloren, aber dafür politisch korrekt). Anschließend in dieser Woche noch eine Feierstunde zum 40. Geburtstag des BUND.

Mittwoch ist Ausschusstag des Deutschen Bundestages. In dieser Woche waren bei uns im Umweltausschuss öffentliche Fachgespräche zu Wohnungsnot in Hochschulstädten und Post 2015 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung angesetzt. Das erste Fachgespräch verdeutlichte den Handlungsdruck aufgrund der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, dass zweite Fachgespräch unterstrich erneut die Relevanz des Mottos „global denken – lokal handeln“.

In der anschließenden Regierungsbefragung im Plenum wollte ich von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei Volkswagen wissen, ob es denn von der us-amerikanischen Umweltbehörde EPA keine Anträge auf Amtshilfe oder Bitte um Auskunft an die Bundesregierung gegeben hatte. Die nichtssagende Antwort des sichtlich überforderten Ministers wie auch die ganze Regierungsbefragung mit den Antworten von Dobrindt findet ihr hier.

Die Regierungserklärung am Donnerstag zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung eröffnete uns die Möglichkeit die Grüne Position hinsichtlich der 17 Sustainable Development Goals zu verdeutlichen. Dem entsprechend hatten wir 17 Anträge eingereicht. Hier findet ihr das Video der Debatte im Deutschen Bundestag zu den Nachhaltigkeitszielen. Rede von Dr. Anton Hofreiter findet ihr hier und dass Video der Rede von Claudia Roth hier.

Nach einem interessanten Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Oberschule Rodenkirchen stand dann abends u.a. noch eine Debatte zur Aufarbeitung der historischen Verantwortung Deutschlands am Völkermord an den Herero und Nama in Namibia zu Beginn des letzten Jahrhundert auf der Tagesordnung, zu der wir auch einen Antrag eingebracht hatten.

An der Wolfskonferenz in Wolfsburg am Freitag konnte ich dann kurzfristig leider nicht teilnehmen, zusätzlich zu der Regierungsbefragung hatte unsere Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine aktuelle Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW“ beantragt. Wir wollten wissen, ob auch in Deutschland VW – oder auch andere Hersteller bei den Abgas- und Verbrauchswerten trickst. Was wissen deutsche Behörden darüber, was wusste die Konzernspitze in Wolfsburg? Hier findet ihr das Video des Tagesordnungspunktes Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW.