Das Fahrrad ist mein liebstes Verkehrsmittel

Unsere Region rund um Oldenburg hat einen bedeutenden Anteil von Radfahrern im Verkehr, doch sind noch viele Potentiale ungenutzt, wie ich finde: Schnellwege eigens für Radfahrer, Ampelvorrangschaltung, sichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Bushaltestellen machen das klimafreundliche Fahrrad noch attraktiver für seine Nutzer. Dabei leistet das Fahrrad auch einen erheblichen Beitrag zum Gesundheitsschutz – für den Fahrenden, der sich bewegt und für die Menschen in der Stadt, denen überhöhte Stickoxid- und Feinstaubbelastungen erspart bleiben.

Große Potentiale gerade in der Stadt liegen auch in der Nutzung von Lastenfahrrädern – bei den Paketdiensten ebenso wie im Bikesharing für Privatnutzerinnen. Doch während sich Autominister Dobrindt mit seinem Maut-Murks abstrampelt, fallen Konzepte und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität hinten herunter. Das werden wir ändern!

Teilweise geht es voran bei der E-Mobilität. Aber das muss es auch.|© Kurt F. Domnik/pixelio.de

Das folgende Interview finden sie auch auf: https://meinungsbarometer.info/beitrag/Ritterschlag-der-Gruenen-fuer-die-Post_1623.html

Wie bewerten Sie den Aufbau einer eigenen Flotte von Elektroautos durch die Deutsche Post?

Peter Meiwald: Die Inbetriebnahme des 1000. „StreetScooter“ bei der Deutsche Post DHL Group ist schon eine beachtenswerte Wegmarke. Der Konzern geht hier – auch mittels Bundesförderung über das Projekt „CO2-freie Zustellung“ – einen richtigen Weg hin zu mehr umweltverträglicher und intelligenter Mobilität. Die „Umwelt“ profitiert hierbei gleich im doppelten Sinne: Zum einen natürlich die stoffliche Umwelt: Wir können es uns nicht weiter leisten, unsere Luft gerade in großen Städten weiter gedankenlos mit Stickoxiden und Feinstaub zu belasten, so als ob nichts wäre. Hinzu kommen natürlich die CO2-Einsparungen. Hier ist das Engagement der Post vorbildlich und findet hoffentlich rasch viele Nachahmer quer durch alle Branchen. Zum anderen profitiert auch die „Umwelt“ als Lebensumfeld der Zusteller*innen, die unter deutlich geringerer Geräuschbelastung arbeiten können, aber auch aller Menschen in den Städten, deren Lebensqualität durch geringere Lärm- und Luftbelastung deutlich steigen kann. Das Problem der akkubedingten mangelnden Reichweite bei Elektromobilen spielt bei dieser Einsatzform wegen der kurzen Distanzen keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist wirklich ein guter Beitrag zu intelligenter Mobilität, vor allem auch, weil durch die potentiell große Stückzahl in der Flotte auch die Preise für Elektromobilität in der Breite sinken werden.

Inwieweit geht von den Plänen der Deutschen Post ein Signal für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Logistikbranche aus? – auch im Hinblick auf andere Transport- und Logistikdienstleister?

Peter Meiwald: Gerade was den (inner-)städtischen Bereich betrifft kann dieses Beispiel ein Treiber für mehr umwelt- und gesundheitsschonende E-Mobilität auch in anderen Branchen sein. Denken wir etwa an den bedeutenden Sektor gastronomischer Lieferdienste, deren Flotten auch noch einiges an Umstellungspotential aufweisen. Oder auch an private Nutzung im CarSharing-Bereich, wo einige Marktteilnehmer bereits begonnen haben, ihr Segment um E-Autos zu erweitern. Ergänzt werden kann dieses Engagement im Logistikbereich sicherlich sinnvoll noch um stärkeren Einsatz von (muskel- und strombetriebenen) Lastenfahrrädern. Im klassischen Transport- und Logistik-Bereich über Land kommen wir darüber hinaus nicht um eine verstärkte Nutzung von Schienen- und Verkehrswasserwegen herum, wenn wir Umwelt und Klima weder durch weitere Schadstoffausstöße, noch durch einen bei exzessiven Autobahnneubauten nicht zu vermeidenden Natur- & Flächenfraß, sowie Bodenversiegelung schädigen wollen. Leider weist hier die Verkehrspolitik des Bundes in Form des Bundesverkehrswegeplans in die komplett falsche Richtung: absolut nicht enkeltauglich!

Mit welchen Maßnahmen unterstützen die Grünen umweltfreundliche Logistik?

Peter Meiwald: Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört die Ladeinfrastruktur dort zum Standard. Wir wollen außerdem nicht nur einseitig eine Kaufprämie für Elektroautos etablieren. Diese Art Industriepolitik von Schwarz-Rot ist wirklich zu unterkomplex. Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern, die hierfür aus dem Energie- und Klimafonds genommen werden, sollten wir besser u. a. elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Der Schienenverkehr fährt bereits heute weitgehend elektrisch. Viele Bahnstrecken, insbesondere im ländlichen Raum, warten jedoch noch auf ihre Elektrifizierung. Hier wäre ein Elektrifizierungsprogramm notwendig, was auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern würde. Allein die Umstellung des gesamten Bahnstroms auf Ökostrom würde achtmal mehr CO2 einsparen als 400 000 Elektroautos, die über die Kaufprämie gefördert werden sollen.

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

Für viele Jugendliche ist Umweltschutz bereits gelebte Selbstverständlichkeit – das ist ermutigend. Für sie sind Autos sind längst nicht mehr das Statussymbol von einst; vernetzte Mobilität und Sharing-Angebote sind im Kommen. Das Bewusstsein für globale Zusammenhänge wächst und macht – zumindest manche Jugendliche – beim Einkauf immerhin neugierig auf Fair Trade und gute Sozial- und Umweltstandards in den Herstellerländern.

Klar wird auch: Diese Studie ist ein Auftrag für uns alle. Wenn intakte Umwelt seltener als Teil von gutem Leben genannt wird, sollte Jugendarbeit dieses Thema verstärkt in den Blick nehmen und entsprechende Angebote machen. Bei der Frage der globalen Zusammenhänge sollte es darum gehen, jungen Menschen ihre Verantwortung als kritische Konsumenten nahe zu bringen. Einige Jugendliche sind da schon wesentlich weiter als große Teile der Gesellschaft. Darüber freuen wir uns.

Nathalie Wenke, Barbara Satola und ich erledigen den Wochenendeinkauf sehr vergnügt.

Die Menschen, die Zivilgesellschaft, sprich viele Bürger_innen sind der Politik weit voraus. Aktuell ist das in der Flüchtlingsfrage allerorten zu sehen, wie den Flüchtenden eben kurzerhand geholfen wird und sie andererseits in die Mühlen der deutschen Bürokratie geraten.
Bei jungen Menschen in Oldenburg ist dieses Phänomen auch seit über einem Jahr zu beobachten: Während auf den Straßen weiterhin Staus die Lebensqualität senken und CO2-Abgase die Erde erwärmen, haben sie den Lastenradverein „Rädchen für alle(s)“ gegründet, der zwei Lastenräder verleiht (http://www.lastenrad-oldenburg.de/). Und das auch noch kostenlos, eine Spende ist erwünscht, um Kosten wie Reparaturen bedienen zu können.

Sie gestalten mit diesem Verein und allen denjenigen, die mit einem Lastenrad Menschen oder Waren von A nach B in Oldenburg fahren, die Zukunft der städtischen Mobilität. Diese beiden Lastenräder, die überraschend gut angenommen werden, senken in Oldenburg die Lärm- und die Feinstaubbelastung. Gerade in Oldenburg zeigt sich das Lastenrad als eine echte Alternative zum Auto. Menschen jeden Alters, mit und ohne Krawatte, in Rock und Latzhose nutzen den „Käfer“ oder den „Jaguar“ in der Regel für ihren Einkauf. Nathalie Wenker und Barbara Satola erzählen mir bei meinem Besuch in der Leihstation in der Gartenstraße vor Veggiemaid aber auch davon, dass immer mehr Familien am Wochenende das Lastenrad ausleihen, um zu testen, ob sich so ein Lastenrad auch für die Familie zum Kauf anbietet. „Rädchen für alle(s)“ hat nachweislich einige Käufe befördert und ausgelöst.

Grundsätzlich ist „Rädchen für alle(s)“ unentgeltlich, dennoch müssen die Lastenräder und die Homepage gewartet, die Versicherungen bezahlt und Veranstaltungen finanziert werden. Daher ist „Rädchen für alle(s)“ auf Spenden und die Unterstützung seiner Nutzer und Förderer angewiesen. Außerdem lebt der Verein vom Vertrauen seiner Mitmenschen, sprich die Lastenräder sollten gut behandelt und pflegsam mit ihnen umgegangen werden.

Im Konzept für die urbane Mobilität der Zukunft spielen das Fahrrad und das Lastenrad eine nicht zu unterschätzende Rolle. Stadtplaner in der ganzen Welt setzen auf das Rad. Danke an die Initiative junger Menschen in Oldenburg, die der Stadt dazu verhelfen, ihre CO2-Emissionen zu senken und dabei auch noch viel Lebensqualität vermitteln. Ich wünsche euch noch sehr viel mehr Fördermitglieder und natürlich auch Nutzerinnen und Nutzer, damit dieses Beispiel Schule macht!