Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen © NASA Visible Earth

Auf eine gemeinsame Anfrage von Toni Hofreiter, Bärbel Höhn und mir stellte uns die Münchener Rück-Versicherung Zahlen zu Extremwetterschäden in Deutschland und der Welt von 1980 bis heute zur Verfügung. Die erschreckende aber leider nicht überraschende Erkenntnis: Die Schäden durch Extremwetter haben sich in den letzten 40 Jahren in Deutschland fast vervierfacht. Die zehn schlimmsten (weil für die Versicherer teuersten) Gewitter haben sich in den letzten fünf Jahren ereignet. Vergleicht man allein die Bilanz  des ersten Halbjahres 2016 mit der von 2017, so hat sich in Deutschland die Zahl der schadenrelevanten Ereignisse, die auf Extremwetter zurückzuführen sind, rasant mehr als verdoppelt (von 6 auf 15 Ereignisse).

Weltweit zeigt die längerfristige Betrachtung über die letzten fast 40 Jahre, dass Unwetter und Überschwemmungen immer häufiger auftreten, teurer werden und immer mehr Menschenleben kosten. Der Leiter der Abteilung „Geo Risks Research“ bei der Münchener Rück, Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, schreibt dazu in seiner Antwort an uns: „Unsere Erklärung für diese Anstiege sind die nachweislich angestiegenen Wasserdampfgehalte der unteren Atmosphäre, welche das Potenzial von Starkniederschlägen erhöhen, aber auch durch das größere Energieangebot Gewitterzellen intensivieren. Der Anstieg der absoluten Luftfeuchte wiederum ist durch die wärmeren Ozeane zu erklären, von deren Oberflächen mehr Wasser in die Atmosphäre verdunstet.“

Der Klimawandel ist längst Realität geworden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels massiv zu spüren bekommt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann! Weil viel Geld in Hochwasserschutz investiert wurde, konnten zumindest die Schäden bei Überschwemmungen weltweit eingedämmt werden. Aber dieser Rückgang wird nur ein kurzes Provisorium sein, wenn wir die Klimaspirale nicht endlich aufhalten. Statt hier und dort notdürftig Schutzmaßnahmen zu treffen, müssen wir das Problem endlich an der Wurzel packen. Klimaschutz jetzt! Wir müssen raus aus der Kohleverstromung, den Ausbau der sauberen Energien weiter anziehen und aus der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 aussteigen.

Ein ausführliches Interview mit Herrn Höppe zu Extremwettern und Klimawandel findet sich übrigens in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/36/unwetter-hurrikan-harvey-versicherungen-interview

Gestern veröffentlichte das statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur Fahrzeugnutzung bei Berufspendlern, die verdeutlichen: Da ist noch Luft nach oben! 68% der Erwerbstätigen fuhren 2016 mit dem Auto zur Arbeit. Auch für die kurzen Arbeitswege unter 5 km nutzen immer noch 40 % der Menschen in unserem Land den PKW, nur 8 % den öffentlichen Nahverkehr und 23 % das Fahrrad. Der Rest geht zu Fuß. Das zeigt: für alle ökologischen Alternativen zum Individualverkehr mit dem eigenen Auto gibt es noch ein riesiges Potenzial, vor allem auf kurzen Strecken. Kluge Politik muss dieses endlich nutzen und für besser vertaktete ÖPNV-Angebote und gute Fahrradwege sorgen, die auch mit Pedelecs sicher nutzbar sind.

Und selbst wer dann noch ein Auto nutzen will, sollte sich zumindest über ein kleines E-Mobil (wie z.B. der ELANO, den wir gerade im Wahlkampf nutzen) Gedanken machen – denn die Reichweite spielt bei Nah-Pendler*innen ja überhaupt keine Rolle!

Das Fahrrad ist mein liebstes Verkehrsmittel

Unsere Region rund um Oldenburg hat einen bedeutenden Anteil von Radfahrern im Verkehr, doch sind noch viele Potentiale ungenutzt, wie ich finde: Schnellwege eigens für Radfahrer, Ampelvorrangschaltung, sichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Bushaltestellen machen das klimafreundliche Fahrrad noch attraktiver für seine Nutzer. Dabei leistet das Fahrrad auch einen erheblichen Beitrag zum Gesundheitsschutz – für den Fahrenden, der sich bewegt und für die Menschen in der Stadt, denen überhöhte Stickoxid- und Feinstaubbelastungen erspart bleiben.

Große Potentiale gerade in der Stadt liegen auch in der Nutzung von Lastenfahrrädern – bei den Paketdiensten ebenso wie im Bikesharing für Privatnutzerinnen. Doch während sich Autominister Dobrindt mit seinem Maut-Murks abstrampelt, fallen Konzepte und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität hinten herunter. Das werden wir ändern!

V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Mehr? Bitte klicken: Bilderschau!

Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Susanne machte deutlich wie die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und in den Kommunen der Region aussehen. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Angebotes von Verkehrsmitteln liegen. Das kann durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch einen attraktiveren Radverkehr. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibt insgesamt eine Herausforderung.

Susanne Menge, MdL beim Vortrag

Ich fand richtig gut, dass Susanne angeregt hat, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Susanne forderte auch für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. Gebetsmühlenartig müssen Wir GRÜNEN erklären, dass nicht Straßenneubau eine wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv gestaltet, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Denn Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das muss der Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog sein.

Das Sprechergremiun der BeziKo (nicht ganz vollständig) lauscht

Beim zweiten Thema der BeziKo war ich dann gefordert. Ich habe die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung kritisiert. Es ist schon so lange bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betrifft. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angeht, verschließt die Bundesregierung konsequent die Augen. Das Dolle daran ist, dass die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, wir alle zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. Der Gewässer- und der Trinkwasserschutz müssen endlich verstärkt werden. Die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern.

Blick ins Eckige [Bilderschau – bitte klicken!]

Susanne Menge, MdL in der Diskussion

So lassen sich die vielen Touren durch unseren großen Wahlkreis klimatechnisch etwas besser verantworten. Außerdem bietet das hübsche Auto immer wieder Gesprächsanlässe zu allen Fragen der Elektromobilität, die hoffentlich endlich in Gang kommt, aber auch zur Energiewende im Allgemeinen.

Neben mir von links nach rechts Sonja Wagner (Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom (Kreisvorstand), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher)

Für Montag, den 26.08.2013, lud der Kreisverband Ammerland von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, unter dem Titel „A20 nie! – Aber wie?“ in die Genossenschaftsakademie in Rastede ein. Ich hatte die Moderation zu den drei Themenblöcken „Risiken und Nebenwirkungen des Koalitionsvertrages in Niedersachsen“, „Verfahren zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes“ und „Phantomdiskussion Privatbau/Vinci“ übernommen und zusammen mit Susanne Menge Fragen aus dem Publikum beantwortet.

Es war laut Susanne Menge in den Koalitionsverhandlungen erwartungsgemäß insbesondere im verkehrspolitischen Bereich nicht einfach, eine gemeinsame ROT-GRÜNE Position zu finden. Während die GRÜNEN seit Aufkommen der A22-Wiederbelebungspläne vor mehr als 12 Jahren gegen die Küstenautobahn seien, hat die SPD wie auch der jetzige Verkehrsminister Olaf Lies diese Pläne immer wieder verteidigt. „Trotzdem ist es gelungen, im Koalitionsvertrag die zusätzlichen Haushaltsmittel für die beschleunigte Autobahnplanung ab dem ersten rot-grünen Haushalt für 2014 herauszustreichen“, so Susanne Menge. „Außerdem ist im Koalitionsvertrag für zukünftige Verkehrsinfrastrukturprojekte eine Umkehrung des Ausgabenverhältnisses für Straße zu Schiene von 60:40 auf 40:60 und die Forderung nach höchstem Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Natur festgehalten. Gleichzeitig wird dem Erhalt der Infrastruktur gegenüber weiterem Neubau der endlich der Vorzug gegeben.“

Ich zitierte in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, der klar stellte, dass die GRÜNEN in Punkto einer Mobilitätswende ein Alleinstellungsmerkmal haben, es aber deswegen auch nach einer Wahl regelmäßig an Verbündeten für deren praktische Umsetzung fehle.

Für GRÜNE Positionen muss auf allen Ebenen immer wieder neu gestritten werden. Allerdings beweisen andere GRÜNE Ideen, z.B. der Atomausstieg oder Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die zu Anfang als Spinnerei galten, sich aber mittlerweile durchgesetzt haben, dass sich Hartnäckigkeit lohnt.

Anschließend erläuterte Susanne Menge das Verfahren zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BWVP) für 2015. Es seien zwar von Niedersachsen vorläufig noch über 200 Straßenprojekte angemeldet worden (inklusive Alternativplanungen), wieviele Projekte letztendlich tatsächlich im BWVP landen, hänge aber davon ab, welche Kriterien jetzt von der Landtagskoalition für die Bewertung entwickelt würden, was die vom Bund vorgeschriebene Prüfung der angemeldeten Alternativplanungen ergebe und wer ab dem 22. September die Bundestags-Regierungsmehrheit stelle. Die niedersächsische Landtagsfraktion der GRÜNEN wolle auf jeden Fall die Gelegenheit bis zum Herbst 2014 nutzen, um für Niedersachsen einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der neben der Kosten-Nutzen-Analyse auch umweltpolitische Belange, Raumordnungs- und Klimaschutzgesichtspunkte sowie den Willen der Bevölkerung vor Ort berücksichtige.

Bezüglich der Berichte, die das angebliche Engagement des französischen Konzerns VINCI in der A20-Planung betreffen, stellten Susanne Menge und ich klar, dass es sich dabei um ein Konzept aus 2009 handelt, dass keinen aktuellen Bezug hat. Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Verkehrsbereich und damit eine Privatisierung ist laut Gesetz nur für Sonderbauten („F-Modell“ für Brücken und Tunnel) oder für den Ausbau bestehender Straßen („A-Modell“) möglich, nicht für den Neubau einer Autobahn.

Susanne Menge betonte, dass Wirtschaftsminister Lies derzeit den von Bundesverkehrs-minister Ramsauer (CSU) im Rahmen einer ÖPP angeordneten Ausbau der A7 rechtlich prüfen lasse und er demzufolge auch bei der A20-Planung kein Privatisierungsvorhaben unterstütze. „Privatisierung bedeutet Gewinnmaximierung“, so Susanne Menge. „Eine Straße, die privatwirtschaftlich gebaut wird, muss sich rentieren, schafft also zwingend neue Verkehre. Aufgabe des Staates ist es aber nicht, mit dem Straßenbau Geld zu verdienen, Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge. Eine ÖPP widerspricht dem diametral.“

Ich stellte fest, dass sich die Einsicht, dass in den Erhalt des Bestandsnetzes, insbesondere in den Erhalt der Ingenieurbauwerke investiert werden muss, immer mehr durchsetzt. Sobald Brückensperrungen den Güterverkehr – wie jetzt bei Leverkusen und auf der Rader Hochbrücke – einschränken und zu finanziellen Einbußen bei großen Unternehmen führen, bekommt der Erhalt des Infrastrukturnetzes eine Lobby.

Abschließend stellte Friedrich Schulze von der örtlichen A20-Bürgerinitiative eine neue private Aktion vor, die Unterschriften für die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sammeln und sich mit ihrer Aktion gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Großprojekten wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und die A20 engagiert.

Wer Politik machen will, muss Optimist sein, war mein Fazit des Abends. Und Susanne Menge fügte hinzu: „Es ist möglich, eine andere Mobilität zu leben. Wir brauchen die A20 nicht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.“

Neben mir von links nach rechts: Stefan Töpfel (Vorstand OV Westerstede/Apen), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher), Sonja Wagner und Dieter Herde (beide Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom, Karin Rohé, Karl-Fritz Gertjejanssen (alle drei Kreisvorstand)

Die Ammerländer GRÜNEN waren neugierig und wollten wissen, was es Neues aus dem Landtag zu berichten gibt. Aus diesem Grund war Susanne Menge (MdL) am 20.08.2013 zu Gast bei der Kreismitgliederversammlung der Ammerländer GRÜNEN, die dieses Mal in Rabes Gasthof in Wiefelstede stattfand.

Susanne Menge ist Oldenburgerin, seit der Landtagswahl Anfang des Jahres neu im Landtag und innerhalb der GRÜNEN Landtagsfraktion Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt.

Folgerichtig drehten sich die Diskussionen an diesem Montagabend hauptsächlich um das Thema Verkehr.

So berichtete Susanne Menge zum Beispiel davon, wie schwer es ist, zusammen mit dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium die Koalitionsvereinbarung bzgl. des Gemeindeverkehrsfinanzgesetzes (GVFG) umzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Mittel, die bisher in Niedersachsen zu 60 % in die Straße und zu 40 % in die Schiene fließen, umgeschichtet werden sollen – zu 60 % in die Schiene und zu 40 % in die Straße. Nun wird zwischen Koalition und Ministerium um die zeitliche Umsetzung gerungen. Die GRÜNE Fraktion hat – um etwas Drive in die Verhandlungen zu bringen – jetzt den Vorschlag eingebracht, 2014 die Mittel je zu 50 % auf Straße und Schiene zu verteilen und 2015 dann wie im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch bei der in der Presse viel diskutierten Frage der Planung einer neuen Elbtunnelquerung im Rahmen der überflüssigen A20, die Verkehrsminister Lies (SPD) und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann beschleunigen wollen, gibt es weiter viel Diskussionsbedarf in der Landtagskoalition. Es macht doch keinen Sinn, die Tunnelplanung voranzutreiben, während erst im Laufe des nächsten Jahres im Land entschieden werden soll, ob die A20 überhaupt zum nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet werden soll. Angesichts des riesigen Finanzbedarfes für Erhalt und Unterhalt des bestehenden Verkehrsnetzes dürfte es dafür kein Geld im Bundeshaushalt geben, zumal es diverse kostengünstigere und ökologisch verträglichere Alternativen zu diesem riesigen Betongrab „Küstenautobahn“ gäbe.

Ausführlicher wurde dann über die von der ROT-GRÜNEN Landesregierung endlich auf den Weg gebrachte Reaktivierung von Bahnstrecken debattiert. Susanne Menge skizzierte den zur Entscheidungsfindung vorgesehenen Weg von den von der Landesnahverkehrsgesellschaft gemachten Vorschlägen zum Kriterienkatalog über den Lenkungsausschuss aus Politik und Zivilgesellschaft bis zur Prüfphase im September 2014 mit externen Gutachtern und der Streckenauswahl. Dabei sollen nach dem Willen der GRÜNEN auch Umweltgesichtspunkte, regionale Effekte (Stichwort: Tourismus), Daseinsvorsorge, die Konzepte der jeweiligen Kommune und das bisherige Engagement vor Ort berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang wurde die unbefriedigende Bahnhofssituation im Ammerland angesprochen. Die Bahnhöfe in Rastede und Ocholt müssen endlich barrierefrei werden, wurde von den Ammerländer GRÜNEN gefordert.

Susanne Menge berichtete im weiteren Gespräch von einer Studie, die über 8 Jahre in den USA zur Verkehrswirkung von Entlastungsstraßen durchgeführt wurde. Die Studie ergab, das Entlastungsstraßen die in sie gesetzten Erwartungen in der Regel nicht erfüllten, sondern im Gegenteil neue Verkehre schaffen. Deswegen müsse noch viel breiter diskutiert werden, dass ein Neubau z.B. einer Entlastungsstraße an anderer Stelle auch einen Rückbau (z.B. einer alten Durchgangsstraße zu einer Fahrradstraße) bedeuten müsste, so Susanne Menge.

In dem Zusammenhang wurde anhand verschiedener Beispiele aus Nordhorn, dem Ammerland und Oldenburg auch über die Aufhebung des Radwegenutzungspflicht aufgrund eines Urteiles des Bundesverwaltungsgericht aus 2010 diskutiert.

Bereits am kommenden Montag werden wir die Diskussion um die umstrittene A20 von Westerstede nach Drochtersen mit Susanne Menge, ihrem Landtagsfraktionskollegen Thomas Schremmer, der bei den Koalitionsverhandlungen für die Verkehrsfragen zuständig war, und VertreterInnen der Umweltverbände und Bürgerinitiativen weiter führen. Unter der Überschrift „A20 nie! – Aber wie?“ wollen wir – und hoffentlich viele Gäste – in der Genossenschaftsakademie Rastede hören, wie in der Landesregierung bezüglich der A20 derzeit gedacht und geplant wird.

Genauere Informationen zu dieser Veranstaltung in der Presseankündigung (PDF, 68 KB).

Themen der interessanten Gespräche mit den entspannt Einkaufenden waren vor allem die GRÜNEN Steuerpläne und die Energiewende. Die Menschen interessiert – vielleicht gerade beim Einkaufen – Politik besonders da, wo es auch ums eigene Portemonnaie geht. Gut, dass es dann die Möglichkeit des direkten Kontaktes gibt, um als Kandidat über die Medienberichterstattung hinaus die Gerechtigkeitsaspekte in den GRÜNEN Konzepten zu erläutern. Das Gefühl, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht, ist offenbar vielen Menschen in den letzten Jahren neoliberaler Merkel-Rösler-Politik abhanden gekommen.

Ein weiteres Gesprächsthema entspann sich leicht auch am „Hingucker“ unseres Standes – unserem Elektroauto. Immer mehr Menschen interessieren sich für die Praxistauglichkeit und Bezahlbarkeit von Elektroautos. Gerade für die Nutzung in der Stadt gibt es endlich die ersten alltagstauglichen Fahrzeugkonzepte und es werden täglich mehr – erst recht, wenn eine rot-GRÜNE Regierung in Kürze den Forschungs- und Investitionsstau in diesem Bereich abbaut. Ein interessantes Thema für die Energiewende ebenso wie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort (Nordwest-)Deutschland.

Seit Monaten diskutieren Politik, Verbraucherschützer und Medien dabei die Kosten der Energiewende und lassen sich zu einem großen Teil von den Lobbyisten der großen Stromerzeuger die Argumente diktieren. Höhepunkte des massiven Abwehrkampfes der Profiteure der „alten“ fossilen und nuklearen Energie gegen die Erneuerbaren Energien sind die letzte Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,277 ct/kWh Strom und die vollmundige Ankündigung einer „Strompreisbremse“ durch Minister Altmaier.

Leider kommen in diesen Diskussionen wesentliche Fakten viel zu kurz:

• Fast 25 % der EEG-Umlage entfallen bereits auf die immer mehr ausufernde Befreiung gewerblicher Strom-Großverbraucher von den Kosten einer zukunftssicheren Energieversorgung. Dass dieser Teil der Umlage nicht für die Förderung der Erneuerbaren zur Verfügung steht, ist von Minister Rösler maßgeblich zu verantworten.
• Die diesjährige Steigerung der EEG-Umlage fällt auch deswegen so drastisch aus, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung aus wahlkampftaktischen Gründen die letztjährige Erhöhung deutlich zu gering angesetzt hatte. 0,69 ct der diesjährigen Anhebung um 1,687 ct/kWh sind eine Nachholung aus 2012.
• Der rasante Aufbau der Erneuerbaren Energien hat bereits zu einer Senkung der Strom-Börsenpreise um über 20 % gegenüber 2011 geführt. Leider kann sich das erst in den kommenden Jahren deutlich preisdämpfend auf die Verbraucherpreise auswirken.
• Die Einspeisevergütungen jetzt neu angeschlossener EE-Anlagen, auch von Photovoltaik-Anlagen (PV), tragen nur noch mit einem sehr geringen Prozentsatz zu zukünftigen Steigerungen der EEG-Umlage bei, weil die Anlagenpreise bereits deutlich gesunken sind.
• Volkswirtschaftlich betrachtet stehen den EEG-Kosten viel größere Vorteile gegenüber: Einerseits durch vermiedene Brennstoffimportkosten in Milliardenhöhe und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze (allein 48.000 in Niedersachsen). Beides wird jedoch nicht positiv mit der EEG-Umlage verrechnet. Andererseits bezahlen die BürgerInnen diverse externe Kosten der fossilen und nuklearen Stromerzeugung nicht mit dem Strom, sondern über Steuern, Abgaben und z.B. auch Krankenkassenbeiträge (für Umweltzerstörung, Forschung und Sicherung für Atommülllagerung, Militärkosten zur Sicherung der Rohstoffwege, Gesundheitsschäden durch fossile Luftverschmutzung etc.).

Deshalb fordern wir Oldenburger und Ammerländer GRÜNEN:
Die Energiewende muss bundesweit, aber besonders auch in unserer Region mit vollem Tempo weitergeführt werden!

Dazu gehört konkret:

1. Die GRÜNEN wollen die vorhandenen Potenziale für den Ausbau der kostengünstigen Onshore-Windenergie vor Ort im Einklang mit dem Schutz von Mensch und Natur schnellstmöglich entwickeln und möglichst optimal nutzen. Hierzu sind gemeinwirtschaftliche Betreibermodelle ein zentraler Baustein, damit der wirtschaftliche Nutzen der Windenergie auch vor Ort wirksam wird.
2. Die GRÜNEN setzen sich für den Ausbau von dezentraler Photovoltaik-Stromerzeugung insbesondere auf Gebäudedächern ein. Dabei muss zukünftig die Kombination von PV und dezentraler Speichertechnik zu einer deutlichen Ausweitung des Eigenverbrauchs und somit zur Netzentlastung führen. Im Eigenverbrauch kann die PV schon heute mit Endverbraucher-Strompreisen konkurrieren (sog. Netzparität oder „grid parity“).
3. Die GRÜNEN werden die hervorragenden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten von Hochschulen und Unternehmen vor Ort stärken, insbesondere mit dem Fokus auf intelligente Netzsteuerung und die Einbindung der Elektromobilität.
4. Die GRÜNEN sehen gute Chancen für den ländlichen Raum durch die Aufbereitung von Biogas zu Bio-Methangas bzw. Wasserstoff. Den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus Biogasanlagen in der Region lehnen wir aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Lebensmittelerzeugung ab.
5. Die GRÜNEN fordern die Umstrukturierung der Stromtarife, so dass zukünftig der Grundbedarf eines Menschen einen günstigeren Preis hat und der Preis mit steigendem Verbrauch steigt statt wie bisher zu sinken. Die Energiewende darf nicht zur sozialen Spaltung in unserem Land beitragen!
6. Die GRÜNEN schlagen den Aufbau eines Förderinstrumentes vor, mit dem einkommensschwachen Haushalten neben der Energiesparberatung bei Bedarf auch der Austausch besonders ineffizienter Elektrogeräte ermöglicht werden kann.

Wir werden zur Umsetzung dieser Ziele für die Menschen hier in unserer Region daran arbeiten, nach dem erfolgreichen Politikwechsel in Niedersachsen auch im Bund die Merkel-Regierung abzulösen und durch eine Regierung mit starken GRÜNEN zu ersetzen. Nur die GRÜNEN garantieren eine wirklich zukunftsfähige Energiewende.

An meiner eigenen Photovoltaikanlage „betankt“ ist die Tankfüllung dieses Elektroautos nicht nur 100% ökologisch, sondern finanziell auch wesentlich günstiger als das Fahren mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor. Mit Solarstrom für 2,50 Euro aus der eigenen „Tankstelle“ kann ich knapp 100 Kilometer weit fahren. Zum Vergleich: Ein Benziner, der etwa fünf Liter auf 100 Kilometer verbraucht, kostet auf der Strecke zurzeit etwa acht Euro – Tendenz steigend.

Und für mich gehören Elektroautos zur Energiewende genauso wie Windräder und Solaranlagen. Mit diesem Fahrzeug kann ich auch ein kleines Zeichen setzen. Schließlich sind die zukünftigen Herausforderungen von Mobilitätsbedürfnissen im ländlichen Raum des Ammerlandes wie in der Stadt Oldenburg nur unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, des Erhalts der biologischen Vielfalt, des Klimaschutzes und knapper Kassen bei steigendem Unterhaltungsbedarf der bestehenden Verkehrsinfrastruktur zu bewältigen.

Von links nach rechts: Tim Oltmanns (Geschäftsführer NESW GmbH), Peter Meiwald, Karl-Fritz Gertjejanßen (Kreisvorstandssprecher Ammerland, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sandra Peters (Ortsverband Rastede, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Friedrich Haubold (Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Energieversorgung von Häusern und Fahrzeugen wird unsere Region ihren Strom weitestgehend dezentral und regenerativ erzeugen und die temporären Überschüsse u.a. in Autobatterien speichern. Dies wird nur funktionieren, wenn wir frühzeitig möglichst alle BürgerInnen auf diesem Weg mitnehmen. Dass dies möglich ist, möchte ich auch mit diesem Auto anschaulich machen.