Allerdings würde eine reine Laufzeitverlängerung vorerst nichts anderes als ein Weiter-so bedeuten, es würde kein Liter Glyphosat weniger gespritzt. Wir brauchen jetzt in jedem Fall endlich verbindliche und wirksame Einschränkungen, die den Glyphosateinsatz deutlich reduzieren – unabhängig davon, ob die Kommission die Zulassung zum 30. Juni auslaufen lässt, oder sie im Berufungsausschuss am Ende doch noch eine Mehrheit für die befristete Verlängerung erreicht. Das Dilemma ist offensichtlich: Befürwortet die Kommission am Ende die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um bis zu 18 Monate, steht sie in der Öffentlichkeit als Erfüllungsgehilfe von Monsanto da. Lässt sie die Zulassung Ende Juni auslaufen, muss sie mit Klagen der Glyphosat-Hersteller rechnen.

Umwelt- und Verbraucherschutz muss aber immer Vorrang vor den Gewinninteressen der Industrie haben. Wir fordern: kein Glyphosat mehr in Privatgärten, in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen, keine Vorerntebehandlung mehr und auch sonst in der Landwirtschaft Glyphosateinsatz nur noch da, wo es kurzfristig anders schwer machbar ist. Bisher will die Kommission nur unverbindlich ein paar wenige Einschränkungen empfehlen. 

CSU-Minister Schmidts gesamte Agrarpolitik im Interesse von Chemiekonzernen und industrieller Landwirtschaft hat auf jeden Fall in Brüssel die rote Karte gezeigt bekommen. Die intensive Landwirtschaft lässt kaum noch Platz für Wildkräuter, Blumen und Hecken, der Einsatz von Pestiziden sorgt dafür, dass es immer weniger Insekten gibt. Dafür findet sich das Gift sogar schon im Körper von Kleinkindern, wie jüngst eine Studie zeigte.

Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik, die sich am  Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen und bäuerlicher Strukturen und nicht vorrangig am Weltmarkt orientiert !

Bayer will 

Hier geht es zur Petition Monsanto Deal Stoppen.

Hier findet ihr die Grüne Studie zur Konzentration auf dem Saatgut-Markt.

Ich warne deshalb eindringlich: Gen-Pflanzen stellen eine Gefahr für das ökologische Gleichgewicht und die menschliche Gesundheit dar. Es kommt zu einem höheren Pestizidverbrauch, Nützlinge werden vernichtet, traditionelle Pflanzenarten werden großflächig verdrängt und unsere Artenvielfalt hochgradig gefährdet.

Was die Koalitionsfraktionen jetzt im Bundestag beschlossen haben, ist der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa und entspricht exakt einem Strategiepapier der Gentechnik-Lobby, das uns vorliegt. Die vorgeschlagenen neuen EU-Regelungen, die jetzt offiziell auch die deutsche Regierungskoalition unterstützt, werden zwangsläufig viel mehr Gentech-Zulassungen bringen. Denn, so der Plan von Monsanto und Co.: Wer im eigenen Land eine Gentech-Pflanze verbieten will, muss sich vorher mit dem betroffenen Gentech-Unternehmen einigen. Der Preis wird ein Ja zu weiteren europaweiten Zulassungen für Gentech-Pflanzen sein. Die Industrie will um jeden Preis den „Zulassungsstau“ von Gentech-Pflanzen in der EU auflösen. Dafür ist sie gerne zu dem kleinen Schein-Zugeständnis nationaler Ausnahmeregelungen bereit, auch weil sie weiß, dass diese durch Ausbreitung durch Wind und Bienen nicht lange halten werden. Die bekennende Gentechfreundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen.

CSU und SPD, die zumindest in ihren Sonntagsreden etwas gentechnikkritischeren Koalitionspartner, versuchen notgedrungen, den zahnlosen Koalitionsantrag wahlweise als großen Erfolg für Bayern beziehungsweise ganz lyrisch als „sozialdemokratische Interpretation des Koalitionsvertrages“ zu verkaufen. Das ist allerdings nach der gerade erst aktiv unterstützten Zulassung für Genmais 1507 und Genhonig mehr als unglaubwürdig. Außerdem ignorieren Union und SPD den dringendsten Handlungsbedarf, nämlich die Vorbereitung eines Anbauverbots schon nach geltendem Recht für den Genmais 1507. Beispiel dafür, wie das gehen kann, ist der einzige bereits zugelassene Genmais MON810. Seit 2009 nachgewiesen wurde, dass er Marienkäfern gefährlich werden kann, darf er auf deutschen Äckern nicht mehr angebaut werden.

Wer echte Gentechnikfreiheit in Deutschland will, muss sie für ganz Europa durchsetzen. Vor der Frage nationaler Anbauverbote (OptOut) muss daher das Problem der mangelhaften Zulassungsverfahren geklärt werden. Außerdem brauchen wir endlich wirksame Schutzvorgaben gegen gentechnische Verunreinigungen. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie, die Bundesregierung müsste sich allerdings in Brüssel entschlossen dafür einsetzen.