Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.

– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.

– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!

– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.

– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.

– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.

– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)

Dass die Bergung des Unrats so lange auf sich warten lässt, ist für mich nicht hinnehmbar. Die Insulaner sind verständlicherweise frustriert und fühlen sich allein gelassen. Und immer deutlicher wird, dass die eigentlich Verantwortlichen für die Bundeswasserstraßen – der Bund und seine Wasserstraßenverwaltung, namentlich das Wasser- und Schiffahtsamt (WSA) – nicht in der Lage sind, die anstehenden Probleme unbürokratisch und schnell im Sinne der Inseln und ihrer Umwelt zu lösen.

Anders ist nicht zu erklären, dass Container voller Holz nicht sofort vom Strand geborgen werden, sondern im nächsten Sturm weiter zerstört wurden. Und auch nicht, dass abertausende Plastikstreifen in die Dünen geweht werden und zur Bedrohung der Brutvögel werden, nur weil diese angeblich nicht in Frachtlisten gefunden werden. Es kann nicht angehen, dass die Versicherung der Reederei dem Gutachter nicht glauben will, dass Ü-Eier und Plastikstreifen zusammen angespült worden sind.
Wenn bei der anstehenden Bergung der Container und Holzbalken mit Raupenfahrzeugen Dünen und Strand gefährdet sind, muss sie halt per Hubschrauber geschehen. Der Dünenschutz und damit der Schutz der Inseln und ihrer Süßwasserlinsen darf nicht Kostenargumenten geopfert werden.  Denn schon jetzt sind die Süßwasserlinsen und damit die Trinkwassergewinnung durch höhere Fluten in Gefahr. Hier brauchen unsere ostfriesischen Inseln endlich klare, verbindliche Zusagen aus Berlin und kein Verantwortungs-Pingpong mit Reedern und Versicherungen.

Bärbel Kraus, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Langenoogs kritisiert dabei auch die Rolle des Zolls: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Zoll Wochen braucht, um dieses besondere Strandgut zu begutachten und zur Entsorgung freizugeben. Nun ist ein Container auseinander gebrochen, sind die Holzbalken vom Sturm verteilt und die Entsorgung damit auch noch teuer und kompliziert geworden.“ Recht hat sie, der Zoll hat hier der Insel einen Bärendienst erwiesen.

Die jetzige Situation macht aber auch deutlich, dass das Krisenmanagement von WSA und Havariekommando für die Zukunft dringend verbessert werden muss. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten Container angespült werden oder als Gefahr für andere Schiffe im Meer treiben. An einen  Ölteppich und seine Folgen für das Ökosystem und die Menschen, die vom Tourismus leben, möchte ich gar nicht denken.

Bundesverkehrsminister Dobrindt wäre gut beraten, sich endlich um seine Schifffahrtsstraßen zu kümmern anstatt das tote Pferd der PKW-Maut immer weiter durchs Land zu schleifen. Machen Sie Ihren Job, Herr Dobrindt!

La-Liana / pixelio.de

Die aktuelle Gewerbeabfallverordnung ist nun rund 14 Jahre alt und damit überhaupt nicht mehr zeitgemäß. So ist es höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Denn die laxen Vorgaben der alten Verordnung haben dazu geführt, dass von den jährlich anfallenden gewerblichen Siedlungsabfällen mehr als 90 Prozent noch immer verbrannt werden und mit nur knapp sieben Prozent viel zu wenig werkstofflich verwertet. Die Kreislaufwirtschaft ist daher auch im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle dringend weiter zu entwickeln und dazu das zusätzliche Recyclingpotenzial von 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr aus den Gewerbeabfallsammlungen für werkstoffliches Recycling zu erschließen.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nachvollziehbar, dass die rund sechs Millionen Tonnen gewerblicher Siedlungsabfälle nicht ähnlichen Vorgaben hinsichtlich Getrennthaltung und Sortierung sowie der Verwertung unterliegen, wie der privat anfallende Hausmüll.

Daher begrüße ich grundsätzlich die Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Zwar werden endlich Recyclingquoten für gemischte Gewerbeabfälle eingeführt, doch wäre hier noch deutlich mehr möglich. In der Verordnung fehlen noch immer Anreize zur Einhaltung der Abfallhierarchie der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem werkstofflichen Recycling sollte daher ein deutlicher Vorrang gegenüber der energetischen Verwertung eingeräumt werden.

Zumindest sollten die Recyclingquoten so gestaltet sein, dass sie das werkstoffliche Recycling massiv steigern und so ausgestaltet werden, dass das Recyclingunternehmen mit der höchsten Recyclingquote den neuen Standard setzt. Mit diesem Top-Runner-Prinzip werden aufwendige Gesetzesänderungen vermieden und ein marktwirtschaftlicher Anreiz für gutes Recycling gesetzt. Daher habe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag im Umweltausschuss zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung gestellt, der leider von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.

Beschlussempfehlung und Bericht Gewerbeabfallverordnung

Gabi Eder / pixelio.de

Das heute vorgelegte zweite Abfallpaket der EU ist kein Schritt nach vorne, sondern eine ganz klare Rolle rückwärts. Anstatt mehr enthält der neue Vorschlag weniger Ressourcenschutz.

Vizepräsident Timmermans hatte das alte Abfallpaket der Europäischen Kommission gestoppt, um einen neuen und besseren Vorschlag zu erarbeiten. Diese Ankündigung wird nicht erfüllt.

Vor der Frage, wie wir zukünftig weniger Müll produzieren in der EU, drückt sich der neue Vorschlag vollkommen. Keine Ziele für Abfallvermeidung. Und keine Vorschläge, wie wir zukünftig weniger Ressourcen verschwenden. Das halten wir für falsch.

Es fehlen wichtige Punkte, die im letzten Vorschlag enthalten waren. Kein Ziel zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Auch das Ziel gegen Müll in den Meeren wurde gestrichen. Das Recyclingziel wurde plump heruntergesetzt – anstatt 70 Prozent Recycling bis 2030 werden jetzt nur noch 65 Prozent verlangt, mit neuen Ausnahmen für sieben EU Länder, die nicht mal dieses geringere Ziel erreichen müssen.

Laut dem neuen Vorschlag darf nun doch weiter Hausmüll auf die Deponie. Das ist Ressourcenverschwendung und produziert unnötige Treibhausgase. Wir haben in Deutschland schon seit über zehn Jahren ein Deponierungsverbot für Hausmüll. Und daran hatte sich der alte Vorschlag orientiert.

Das neue Abfallpaket verhindert bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa, und verursacht bis zu 600 Milliarden Euro Kosten für europäische Unternehmen. Mit einem ambitionierten Abfallpaket wären mehr Arbeitsplätze, weniger Kosten und erhebliche Treibhausgaseinsparungen möglich. Das wird verhindert, wenn Timmermans seinen Vorschlag nicht deutlich verbessert.

Fazit: Ökologische Ziele werden einfach entsorgt. Ressourcen- und Umweltschutz gehen unter dieser Kommission baden.

Bericht zum neuen Abfallpaket (englisch)

Zum Vorschlag der EU für ein neues Abfallpaket

Andreas Morlok / pixelio.de

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt, um die Abfallwirtschaft ökologisch, zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten. Dieses leistet der jetzt nach ewigen Verzögerungen endlich vorgelegte Entwurf aus dem Umweltministerium jedoch nicht.

Stattdessen werden die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten, zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards in der Hausmüllentsorgung stehen.

Der Entwurf aus dem Umweltministerium verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter und schafft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind aus unserer Sicht vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt eben nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen, damit die Menschen auch weiterhin motiviert bleiben, ihre Abfälle im Haushalt vor zu sortieren. Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Verpackungen führt bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und vielen Fehlwürfen. Und wenn es zu Problemen mit der Leerung der Tonnen gibt, wird sich jede/r direkt an die Kommune wenden.

Diese Probleme löst unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine, nämlich die kommunale, Hand – das schafft Klarheit und Transparenz.

Auch die grün mitregierten Bundesländer und die kommunalen Verbände fordern die kommunale Verantwortung für die Sammlung aller Tonnen – auch der Wertstofftonne. Diese können die Leistung dann entweder ausschreiben oder selber erledigen, und somit an die Regionen angepasste Lösungen verfolgen.

Wir haben hierfür eine Muster-Resolution und eine Pressemitteilung entworfen, die sich gegen eine weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft per Gesetz – wie es das Umweltministerium derzeit vorsieht – wendet, und somit unsere Grünen Bemühungen in Bund und Ländern unterstützt. Je mehr Kommunen dieses fordern, desto höher der Druck, eine solche Privatisierung zu stoppen und den Kommunen immer mehr Zuständigkeiten für die Hausmüllentsorgung zu entziehen.

Da sich außer uns auch die Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbände und sogar  kommunalpolitischen Vereinigungen der Regierungsfraktionen gegen den Vorschlag des Umweltministeriums wehren, bestehen nach unserer Einschätzung gute Chancen, eine Mehrheit für eine solche Resolution in den Räten zu bekommen. Die Resolution kann von Grünen-Ratsfraktionen und Kreistagsfraktionen in meinem Berliner Büro oder bei den grünen kommunalpolitischen Vereinigungen angefordert werden.

Ich unterstütze die DUH Kampagne „Becherheld“. Diese setzt auf ein Umdenken beim Kaffee-Konsum, um die Verschwendung zu stoppen, und will ein Wandel hin zu Mehrwegbecher für Coffee to go erreichen. Mehrwegbecher sind ein Schritt, um den Verschwendungs-Spieß beim unterwegs-Kaffee umzudrehen.

Unterstütze auch du diese Kampagne, nimm dir wieder mehr Zeit für deinen Kaffee, und greife zum Mehrwegbecher.

Mehr Bescherhelt*innen finden sich hier

Ich als „Becherheld“ für die DUH Kampagne. (c) Deutsche Umwelthilfe

Bernd Kasper/pixelio.de

Ich habe im Bundestag nachgefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von „primärem Mikroplastik“, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug.

Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Denn Mikroplastik ist ein immer größeres Umweltproblem, häufig von Tieren mit Nahrung verwechselt, schädigt somit die sensible Meeresfauna und landet letztlich auch wieder auf unseren Tellern.

Doch das Umweltministerium bleibt auch nach dem Vorliegen einer lange erwarteten Studie des Umweltbundesamtes, welche Mengen und Eintragswege genau untersucht hat, dabei, nicht ordnungsrechtlich gegen die Mikroplastikflut vorgehen zu wollen.

Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, die für das Umweltministerium meine Fragen beantworte, bekräftigte statt dessen, dass das Ministerium sowohl bezüglich des Mikroplastiks in Kosmetika wie auch bezüglich des sogenannten „sekundären Mikroplastiks“, das z.B. durch die Zersetzung von Plastiktüten in der Natur entsteht, auf freiwillige Bemühungen der Wirtschaft vertraue.

Die Sorge der Menschen vor immer mehr Plastik in unserer Umwelt wird vom Umweltministerium nicht ernst genommen. Gerade in Kosmetik wäre es problemlos möglich, das Beimischen von Plastik zu verhindern. Aber die Staatssekretärin nannte nicht einmal einen Zeitpunkt des freiwilligen Ausstiegs der Kosmetikbranche. Die Kanzlerin fordert international, die Meere besser gegen Plastik-Vermüllung zu schützen. Aber vor der eigenen Haustür kehrt die Regierung nicht. Das ist für mich deutlich zu schwach.

Wie weiter mit den Wertstoffen?

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf der Müllflut nichts Wesentliches entgegensetzt, sondern stattdessen mit dafür sorgt, dass die Dualen Systeme weiterhin künstlich am Leben gehalten werden. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards stehen. Die Recyclingquoten werden zwar erhöht, der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen. Mehr Recycling ist richtig, aber am umweltfreundlichsten ist es, wenn Abfälle gar nicht entstehen.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter, und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen und neu – aus einer Hand – organisiert werden. Dafür steht nach wie vor unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine Hand – das schafft Klarheit und Transparenz. Außerdem liefert der Gesetzentwurf keine Lösungen für die immer größere Ressourcenverschwendung nicht nur im Verpackungsbereich, wo die Müllberge ungehindert weiter wachsen. Die Bundesregierung und die Große Koalition entziehen sich weiterhin der Verantwortung für den Abfall. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selbst für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Auch der Gebrauch von Mehrwegflaschen wird durch das Gesetz weiter unter Druck gesetzt. Das bisherige Ziel von 80% Mehrweganteil bei Getränken wird en passant abgeschafft. Die Pfandregelung bleibt so unübersichtlich wie bisher. Der Forderung der Umweltverbände nach weiteren Anreizen zur Förderung von Mehrweg erteilt das Ministerium eine klare Absage.

Wir halten den Entwurf für einen Fehler. Anreize und Vorgaben zum Ressourcenschutz bei Design, Produktherstellung und Verwertung fehlen. Darum müsste es im so lange überfälligen Wertstoffgesetz gehen. Der Vorschlag des Umweltministeriums leistet das leider nicht. Er verschärft die bestehenden Probleme und macht die Müllentsorgung nicht ökologischer.

Plastiktütenflut in Berlin

Der Berg an Verpackungsmüll wächst und wächst. Dieses beweist die Antwort auf meine Kleine Anfrage „Zunahme von Verpackungsmüll“  des Umweltministeriums. Alleine die Menge von Kunststoffverpackungen hat seit 2009 um fast ein Drittel zugenommen. Der Trend ist leider ungebrochen – immer mehr Verpackungen, immer aufwändigere Verpackungen, auch unnötige Verpackungen. Wir versinken in den Folgen unseres Konsums.

Deutschland ist Europameister – wir produzieren mit Abstand am meisten Verpackungsmüll in der gesamten EU – insgesamt und pro Kopf. Auf diesen Meistertitel können wir nicht stolz sein.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage benennt auch die Gründe für diesen verschwenderischen Trend. Es wird immer mehr außer Haus konsumiert, vor allem Nahrungsmittel. Es gibt immer kürzere Nutzungsdauern. Und dazu kommen die immer kleineren Einheiten im Handel. Verpackungen von sogenannten „schnelldrehenden Konsumgütern“, also Getränken, Nahrungsmitteln und Haustierfutter, machen zwei Drittel aller Verpackungsabfälle in privaten Haushalten aus.

Das Fatale: Die Bundesregierung erkennt zwar den ökologisch schlechten Trend zu immer mehr Verpackungen, will aber nichts dagegen unternehmen. Weder gegen Plastiktüten, noch gegen Einweg-Kaffeebecher. Nicht einmal ein quantifiziertes Ziel für weniger Verpackungen ist vorgesehen.

Die Verschwendung von Ressourcen durch immer mehr Verpackungen ist aus Grüner Sicht nicht hinnehmbar. Wir leben bereits jetzt weit über die Grenzen des Planeten hinaus, indem wir der Erde immer energischer die fossilen Rohstoffe entreißen. Ich setze daher auf Ressourcenabgaben, die dazu führen, diese Verschwendung aufzuhalten. Aus meiner Sicht sind effektive Maßnahmen für längere Lebensdauern von Produkten, das Vermeiden unnötiger Verpackungen und mehr Recycling dafür unverzichtbar. Die Regierung darf nicht länger wegschauen. Der Trend zur Wegwerfkultur muss gestoppt werden.

Hier zur Antwort des Umweltministeriums

Weitere Informationen im Interview des Online-Magazins Restkultur

Deutschland ist Müll-Champion – Artikel in der Frankfurter Rundschau

Und mein Interview dazu für N24

Foto: Mondputzer / pixelio.de

Nur ein Drittel der alten Elektrogeräte werden in Europa einem qualifizierten und sachgerechten Recycling zugeführt. Dieses zeigt eine internationale Studie verschiedener Organisationen.

Deutschland abgeschlagen im Mittelfeld

Deutschland ist weit von den Recyclingspitzenreitern in Europa entfernt. Laut der neuen Studie erreicht Deutschland nur eine Recyclingquote von gut 40 Prozent. Spitzenreiter sind Schweden und Norwegen mit Quoten um die 80 Prozent. Selbst Bulgarien erreicht eine höhere Quote als Deutschland.

Viel zu viele der Elektrogeräte verschwinden in Deutschland weiterhin in unbekannte Kanäle oder werden von den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu den (häufig schwer erreichbaren) Sammelstellen gebracht. Insbesondere kleine tonnengängige Geräte landen im Hausmüll. Mitschuld trägt die letzte Bundesregierung, denn die Europäische Union hatte schon 2012 neue Auflagen vorgeschrieben.

Diese setzte die jetzige Bundesregierung vor dem Sommer nach Androhung hoher Strafzahlungen mit zweijähriger Verspätung endlich zumindest teilweise um. Schon 2012 hatte die grüne Bundestagsfraktion im Antrag „Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern“ die damalige Bundesregierung aufgefordert, diese verbesserten und sinnvollen Regelungen nicht zu verschleppen. Ergebnis: Röttgen und Altmaier „überzeugten“ mit Nichtstun.

Regierung schon Discounter und setzt europäische Vorgaben nicht um

Wie schon unter den damaligen Umweltministern versucht jetzt leider auch diese Merkel-Regierung, möglichst wenig zu ändern und insbesondere die Discounter zu schonen. Denn statt – wie von der Europäischen Union vorgesehen – mehr und einfachere Rückgabemöglichkeiten zu schaffen, wurde eine künstliche Grenze eingeführt. Nur riesige Elektrofachhandelsgeschäfte (Elektroverkaufsfläche über 400 Quadratmeter) müssen in Zukunft Kleingeräte kostenlos zurücknehmen. Discounter mit ihrem begrenzten Angebot jedoch nicht. Leidtragende sind Umwelt und Bürgerinnen und Bürger, da weiterhin nur die wenigsten eine Rückgabemöglichkeit in ihrer Umgebung vorfinden werden. Unsere Änderungsanträge, die das Ziel hatten, den Gesetzentwurf besser und zielführender zu machen, wurden leider von der Koalitionsmehrheit im Bundestag auch abgelehnt.

Hintergrund

Grundlage für die Rücknahme und das Recycling in Europa ist die beschlossene „Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte“ (Directive on waste of Electrical and Electronic Equipment, kurz WEEE-Richtlinie). 2012 wurde diese Richtlinie mit zahlreichen Änderungen erneuert. Wichtige Änderungen waren, vereinfachte Kontroll- und Ahndungsmöglichkeiten der Behörden bei Export von Altgeräten, höhere vorgeschrieben Mindestrecyclingquoten sowie eine vereinfachte Rückgabe der Altgeräte, beziehungsweise des Elektroschrottes. Mehr Informationen gibt es auf der Webseite des Umweltbundesamtes.

Interview von Rebecca Harms im Deutschladfunk zur neuen europäischen Studie