Allein dieses Schwermetall hat bereits verheerende Folgen, wenn es eingeatmet oder über die Nahrung sich im Körper anreichert. Dabei ist Quecksilber, das bei uns vor allem aus Kohlekraftwerken stammt, schon heute „ubiquitär“, d.h. überall in Deutschland in allen Gewässern nachweisbar.

Hohe, gesundheitsrelevante Werte findet man in vielen Fischarten, Muscheln und auch schon in Pilzen. Bei Erwachsenen können Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schäden der inneren Organe führen. Hochgradig gefährdet sind aber vor allem Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen führt.
Aus dem nun in Groningen vorliegenden Genehmigungsentwurf geht hervor, das man durch die Müllverbrennung mit einem maximalen Ausstoß von weiteren 60 Kilogramm Quecksilber pro Jahr rechnen muss. Damit könnte allein diese eine Anlage gegenüber von Emden rund sechs Prozent der etwa in Deutschland jährlich ausgestossenen Menge an Quecksilber erzeugen, die damit schon die Umweltqualitätsnorm um das 15-fache überstiege.

Diese Müllverbrennungsanlage dient im übrigen dazu, Strom für die Industriebetriebe in Delfzijl zu erzeugen, etwa für die ebenfalls nicht unproblematische Aluminiumhütte. Dreckiger Strom für dreckige Industrie. Niederländische Umweltschützer nennen Delfzijl daher auch das „Klo von Holland“. Die Emissionen verteilen sich über die ganze Region.

Deshalb rufe ich die Bürger und Organisationen auf, bis zum 9. Januar noch die Möglichkeit zu nutzen, eine Stellungnahme bei der Provinzregierung Groningen abzugeben. Das ist auch auf Deutsch möglich. Einwendungen können an natuurbeschermingswet@provinciegroningen.nl geschickt werden.

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Andreas Morlok / pixelio.de

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt, um die Abfallwirtschaft ökologisch, zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten. Dieses leistet der jetzt nach ewigen Verzögerungen endlich vorgelegte Entwurf aus dem Umweltministerium jedoch nicht.

Stattdessen werden die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten, zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards in der Hausmüllentsorgung stehen.

Der Entwurf aus dem Umweltministerium verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter und schafft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind aus unserer Sicht vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt eben nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen, damit die Menschen auch weiterhin motiviert bleiben, ihre Abfälle im Haushalt vor zu sortieren. Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Verpackungen führt bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und vielen Fehlwürfen. Und wenn es zu Problemen mit der Leerung der Tonnen gibt, wird sich jede/r direkt an die Kommune wenden.

Diese Probleme löst unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine, nämlich die kommunale, Hand – das schafft Klarheit und Transparenz.

Auch die grün mitregierten Bundesländer und die kommunalen Verbände fordern die kommunale Verantwortung für die Sammlung aller Tonnen – auch der Wertstofftonne. Diese können die Leistung dann entweder ausschreiben oder selber erledigen, und somit an die Regionen angepasste Lösungen verfolgen.

Wir haben hierfür eine Muster-Resolution und eine Pressemitteilung entworfen, die sich gegen eine weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft per Gesetz – wie es das Umweltministerium derzeit vorsieht – wendet, und somit unsere Grünen Bemühungen in Bund und Ländern unterstützt. Je mehr Kommunen dieses fordern, desto höher der Druck, eine solche Privatisierung zu stoppen und den Kommunen immer mehr Zuständigkeiten für die Hausmüllentsorgung zu entziehen.

Da sich außer uns auch die Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbände und sogar  kommunalpolitischen Vereinigungen der Regierungsfraktionen gegen den Vorschlag des Umweltministeriums wehren, bestehen nach unserer Einschätzung gute Chancen, eine Mehrheit für eine solche Resolution in den Räten zu bekommen. Die Resolution kann von Grünen-Ratsfraktionen und Kreistagsfraktionen in meinem Berliner Büro oder bei den grünen kommunalpolitischen Vereinigungen angefordert werden.

BettinaF / pixelio.de

Die Europäische Kommission hat das deutsche Abfallrecht scharf kritisiert. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz aus dem Jahr 2012 hat einen gravierenden Fehler: Die sogenannte „Heizwertklausel“. Diese legt fest, dass Abfälle, die gut brennen, auch verbrannt werden können. „Gut brennen“, das betrifft zum Beispiel Plastik oder Holz im Hausmüll. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass möglichst viel Müll stofflich verwertet, also recycelt wird. Denn in der Müllverbrennung gehen Ressourcen verloren. Das ist nicht ressourcenschonend. Und auch die EU kritisiert dieses. Denn Brüssel legt fest: Recycling kommt vor der Verbrennung. Die Kommission fordert also jetzt, ebenso wie wir, dass diese umstrittene Klausel gestrichen wird.

Ich habe die Bundesregierung danach gefragt, wie sie mit der Kritik aus Brüssel umgehen wird (hier die Fragen und Antworten: KrWG_Antworten). Die Bundesregierung hat ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, welches herausfinden soll, ob die umstrittene Heizwertklausel gestrichen werden kann. Für mich ist das eine reine Verzögerungstaktik. Die Regelung gehört sofort geändert. Und bei der Gelegenheit könnt man gleich noch einige weitere Schwachstellen im Gesetz ändern. Die Regierung verpasst diese Chance, die Abfallwirtschaft ökologischer zu machen.

Ein Bericht in EUWID zu meinen Fragen und unserer Kritik an der Heizwertklausel findet sich hier.

Schmuttel/pixelio.de

Die Entscheidung der EU-Kommission am 16. Dezember 2014, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“  zu streichen ist eine Bankrotterklärung europäischer Umweltpolitik. Das Ziel eines Null-Abfallprogramms mit einer echten Kreislaufwirtschaft ist für die europäische Umweltpolitik ebenso ein zentraler Baustein wie das Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa. Juncker verabschiedet sich nicht nur von der Vision, Abfall wirklich als Ressource wertzuschätzen und europaweit einheitliche Standards im Bereich Recycling und Deponierung zu setzen. Zusätzlich höhlt diese Entscheidung ein Kernelement des 7. Umweltaktionsprogramms der EU aus, nämlich die Umsteuerung auf eine ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft. Dies wird mit der aktuellen Entscheidung der Kommission auf die lange Bank geschoben.

Die EU-Kommission befindet sich gleich beim Start in einem umwelt- und wirtschaftspolitischen Blindflug – ihr jüngster Aussetzer ist auch mit der Ressourcenstrategie der Bundesregierung unvereinbar. In Deutschland und Europa müssen endlich Abfallvermeidung, Wertstoffrecycling und stoffliche Wiederverwendung Vorrang haben. Deponierung muss verboten und Verbrennung soweit wie möglich vermieden werden. Ambitionierte Recyclingquoten sind auf dem Weg dorthin unverzichtbar, wenn wir den verschwenderischen Einsatz immer neuer Rohstoffe ausbremsen wollen, deren Gewinnung oftmals mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt einhergeht. Es braucht endlich eine echte Produktionsverantwortung, die Rückwirkungen auf Vermeidung überflüssigen Materialeinsatzes und umweltgerechtes Design bei den Herstellern erzeugt.

Auch die Entscheidung, sich nicht mehr dezidiert für eine Verbesserung der Luftqualität in Europa einzusetzen, und diese vielleicht in einem Energie- und Klimapaket für 2030 mit zu verhandeln, ist sicherlich nicht im Sinn von Umwelt- und Gesundheitsschutz und reine Augenwischerei. Offensichtlich geht der neuen Kommission hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in der EU schon zu Beginn ihrer Amtszeit die Puste aus. Den Bericht “Kosten der Luftverschmutz aus europäischen Industrieanlagen“ der Europäischen Umweltagentur ignoriert sie völlig.

Die menschengemachte Luftverschmutzung muss dringend weiter reduziert werden, dies erreichen wir mit einem Ausstieg aus der Kohleenergie, einer konsequenten Energiewende in Richtung 100 Prozent Erneuerbarer Energien in Kombination mit Energieeffizienz und einer echten Mobilitätswende mit attraktivem ÖPNV und E-Mobilität. Im Gegensatz dazu finanziert die Bundesregierung lieber unwirksame offene Partikelfilter für PKW, die zwar durchaus die Rußpartikel filtern, aber zu einem massiven Anstieg der Stickoxidemissionen führen. Stickstoffemissionen schädigen die Atemwege und sind Bestandteil bodennahen Ozons.

Die Bundesregierung muss ihrer umweltpolitischen Verantwortung in Europa und im eigenen Haus endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass sowohl der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, als auch der neue Umweltkommissar der EU, Karmenu Villa, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“ fortführen.