Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen.

Ein wichtiges Instrument zur Müllvermeidung sind bekanntlich Mehrwegsysteme. Dennoch sinkt der Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken seit Jahren und hat nur noch einen Marktanteil von 45,1 Prozent. Anstatt Mehrwegverpackungen zu stärken streicht die Bundesregierung die Mehrwegquote und verstößt hier klar gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Denn das gibt die Vermeidung von Müll als oberstes Ziel vor.

Erst danach folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, also die stoffliche Verwertung. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, Zielvorgaben für Müllvermeidung festzulegen.

Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Es ist auch ein Verstoß gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft. Im Sustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen wurden Ziele für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster vereinbart. Der Gesetzentwurf ist nicht im Sinne des Umweltschutzes, da keine Anreize für Müllvermeidung und weniger Ressourcenverbrauch gesetzt werden. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung diesen Verstoß sogar eingestanden.

Die Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten ist weiterhin ein unübersichtlicher Flickenteppich und wird nicht in die kommunale Hand gegeben. Statt klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, werden die Kommunen gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen. Die Städte und Gemeinden erhalten lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte.

Frau Hendricks sollte die Kritik der Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie der Gewerkschaft NGG ernst nehmen. Es ist unverantwortlich, die Zielvorgabe für den Anteil umweltfreundlicher Mehrwegverpackungen zu streichen. Wir fordern die Beibehaltung der Mehrwegquote und klare Sanktionen gegen Verstöße. Da es sich um ein Verpackungsgesetz und nicht um ein Getränkegesetz handelt, sollte auf Getränkedosen und Einwegplastikflaschen ein Pfand unabhängig vom Inhalt eingeführt werden. Die bestehenden Ausnahmen sind intransparent, sie sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und ökologisch völlig unsinnig.

Die Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag ignoriert und Chance verpasst sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung zu beseitigen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, der bisher erreichte ökologische Standard wird verschlechtert.

Meine Rede zur ersten Lesung des Verpackungsgesetzes im Deutschen Bundestag könnt ihr euch hier anschauen:

Andreas Morlok / pixelio.de

Der nun beschlossene Entwurf für ein Verpackungsgesetz ignoriert das Kreislaufwirtschaftsgesetz, da es keine Anreize für Müllvermeidung setzt und auch noch die Mehrwegquote streicht. Die Einweglobby und großen Limonadenhersteller dürfen sich über vorweihnachtliche Geschenke freuen.

Nach dem diese Bundesregierung mit dem Entwurf für Wertstoffgesetz krachend gescheitert ist, legt sie nun ein verballhorntes Verpackungsgesetz vor. Doch dieser Entwurf ist eine aufgeblähte Verpackungsverordnung, mehr nicht.

Dabei kommt die Kritik aus allen Ecken. Die Streichung der Mehrwegquote ist ein Bärendienst für die Umwelt und die Arbeitsplätze in den 7000 Märkten des Getränkefachhandels, dessen Vertreter sich zu recht vehement für die Mehrwegquote als ökologisches Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen einsetzen.

Sogar das Bundeskartellamt teilt unsere Position hinsichtlich der Zentralen Stelle. So hat sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt deutlich gegen eine privatrechtliche Organisation und für ein staatliches Kontrollorgan ausgesprochen. Dies sollte der Bundesregierung zu denken geben.

Hintergrund

Entwurf für ein Verpackungsgesetz 

Aufkommen von Verpackungsmüll in Deutschland

Grüne Position Werkstoffsammlung

Grüne Position Mehrwegquote

Earth Day International

Plastikmüll eindämmen – Ressourceneffizienz stärken

Der Earth Day mahnt uns Ressourcen nicht zu verschwenden und uns generell für den effizienten Einsatz von Ressourcen einzusetzen. Von der bequemen aber umweltschädlichen und nicht nachhaltigen Wegwerfgesellschaft müssen wir endlich wegkommen. Nur so werden wir die Erde, wie wir sie kennen auch für zukünftige Generationen erhalten.

Deutschland ist Europameister im Verpackungsmüll, seit 2003 ist die Menge an Verpackungsabfällen pro Kopf auf 213 Kilo angestiegen. Das sind immerhin 13 Prozent mehr Verpackungsmüll pro Bürgerin und Bürger. Mehr als 17 Prozent davon sind extrem umweltschädliche Verpackungen aus Plastik oder Aluminium.

Es kann nicht sein, dass Umweltministerin Hendricks noch immer keinen neuen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt hat. Hendricks muss jetzt über den Müllberg springen und ein ambitioniertes Gesetz vorlegen, dass Müllvermeidung belohnt und umweltschonende Verpackungen stärkt. Wir müssen endlich die Flut an Plastikmüll eindämmen, hierfür braucht es endlich deutliche rechtliche Vorgaben und eine zentrale Stelle zur Kontrolle. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Weiter Informationen findet ihr hier:

Kleine Anfrage: Verpackungsmüll in Deutschland

Antrag: Ressourcenverschwendung stoppen

Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen

Nicht nachhaltig: Kaffeekapseln (© CC sera78/Flickr)

Kaffeekapseln sind voll im Trend. Leider, denn für die Umwelt bedeuten sie eine enorme Ressourcen- und Energieverschwendung. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher wissen gar nicht, dass sie auch noch unverhältnismäßig draufzahlen: Umgerechnet bis zu 80 Euro für ein Kilo Kaffeebohnen – das ist ein horrender Preis.

Dazu kommen noch Müllkosten: Laut Stiftung Warentest jährlich mehr als drei Milliarden Kaffeekapseln verbraucht. Bei einem Gewicht von 1,7 – 3 Gramm pro Kapsel türmt sich dadurch ein Müllberg auf von 5000 – 9000 Tonnen Aluminium und Plastik.

In Anhang V der Verordnung sind Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen“ enthalten und es werden Beispiele für die Kriterien genannt. Hier beginnt die Verwirrung, denn es sind so genannte Getränkesystemkapseln, wie etwa Kaffeekapseln, sowohl als Verpackung und als Nicht-Verpackungen aufgeführt.

• Getränkesystemkapseln sind Verpackungen, wenn sie nach Gebrauch leer sind.
• Getränkesystemkapseln sind keine Verpackungen, wenn sie zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden.

Video: Peter bei RTL zu Kaffekapseln

Das ist für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Denn Kaffeekapseln in denen sich noch Kaffeereste befinden sind nach der Verpackungsverordnung eben keine Verpackung. Strenggenommen gehören diese eigentlich nicht in den gelben Sack eines Dualen Systems sondern in den normalen Hausmüll. Obwohl diese genauso recycelt werden könnten wie Kaffeekapseln, die als Verpackung anerkannt sind.

Zum einen ungelösten Problem kommt mit Teekapseln gleich ein Neues hinzu. So geht es nicht weiter– Bequemlichkeit kann nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen.

Was wollen wir Grüne?

Wenn die Unternehmen nicht schnellstmöglich eigene Konzepte zum Ressourcenschutz und zur Müllvermeidung vorlegen, ist der Gesetzgeber gefragt. Helfen könnten dann beispielsweise ein Pfandsystem oder eine Umweltabgabe auf die Kapseln. Wenn das nicht greift, muss man überlegen, über das neue Wertstoffgesetz eine Lösung zu finden.

Toni und Peter
(Grüne Bundestagsfraktion ©)

Neue Konzepte gegen wachsende Müllberge. Wir Grüne fragen, wie wir der Wegwerf-Gesellschaft entkommen, in der wir aktuell leben. In Berlin gibt es viele neue Ansätze, wie wir mit dem täglichen Einkauf die Umwelt schonen können. Einige dieser Konzepte habe ich mit gemeinsam mit Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, heute in der Praxis erprobt. Unter dem Motto: Grün Einkaufen in Berlin.

Dabei wollten sie herausfinden, wie neue Geschäftsideen dabei helfen können, die Umwelt ganz praktisch zu schonen.

Riesige Verpackungen, die nur dazu dienen, ein Produkt besser darzustellen als es ist, braucht es dafür nicht. Der Supermarkt „Original Unverpackt“ in Kreuzberg verzichtet ganz und gar auf Verpackungen.

Peter bei Original Unverpackt 
(Grüne Bundestagsfraktion ©)

Die Ware wird vor Ort abgefüllt. Laut den Betreiberinnen des Ladens können wir damit unsere Müllberge erheblich verkleinern. Und das ohne auf irgendwas zu verzichten. Plastikmüll im Meer, der verschwenderische Umgang mit Plastiktüten im Handel, unnütze Verpackungen und die geringen Recyclingquoten der Dualen Systeme waren einige der Themen, die wir in dem Geschäft diskutierten.

Anschließend haben wir uns über Öko-Faire Bekleidung informiert, im Laden supermarché in Berlin. Die Billigproduktion von Bekleidung geht mit völlig inakzeptablen Arbeitsbedingungen und gravierenden Umweltproblemen einher. Für den intensiven Baumwollanbau wird ein Großteil der 20.000 Liter Wasser, die für die Produktion eines T-Shirts benötigt werden, verbraucht. Außerdem werden in großen Mengen Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die durch ihre hochgiftigen Substanzen die Umwelt in den Anbauländern belasten, die Arbeiterinnen in den Fabriken gefährden und auch in den Endprodukten, zum Beispiel in T-Shirts zu finden sind. Die riesigen Anbauflächen machen in einigen Regionen dem Anbau von Nahrungsmitteln starke Konkurrenz. Nicht nur der Anbau, auch die weitere Verarbeitung der Baumwolle zu bügelleichter, knitterfreier oder wasserdichter Kleidung belastet die Umwelt durch die verwendeten Laugen, Salze und Farben. Ein einziges T-Shirt kann die Umwelt mit 150 Gramm Chemikalien belasten, oft mit gesundheitsgefährdenden Stoffen.

Toni und Peter bei supermarché (Grüne Bundestagsfraktion ©)

Im Laden supermarché haben wir gesehen, dass es auch anders geht. Hier findet sich eine große Auswahl fair produzierter und ökologischer Mode. Das eigene Label gibt Sicherheit, dass die Versprechen eingehalten werden, und stärkt die lokale Wirtschaft. Ein weiterer gelungener Ansatz, den wir gerne für unsere weitere Arbeit mitnehmen.

Wir danken den Läden, die uns ihre Ideen vorgestellt haben, und die sich so konsequent gegen Abfall und schlechte Herstellungsbedingungen einsetzen. Sie zeigen damit: Rausreden gilt nicht mehr. Denn es gibt echte Alternativen zum Verpackungswahn und zu Billigklamotten.

Die europäischen Ziele zur Verminderung von Plastiktüten sind für Deutschland allerdings unterambitioniert. Bis zum Jahr 2019 sollen höchstens 90 Plastiktüten pro Einwohner pro Jahr verbraucht werden, bis zum Jahr 2025 nicht mehr als 40. Im Durchschnitt verbrauchten die Europäer laut einer Studie der Europäischen Kommission im Vorfeld der jetzt beschlossenen Regelung 198 Plastiktüten pro Jahr und Einwohner. Die Ziele entsprechen also einer Reduzierung um knapp 50% bis 2019, und 80% bis zum Jahr 2025. Es bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen, welche Maßnahmen sie ergreifen. Irland hat bereits vor einiger Zeit eine Umweltabgabe auf Plastiktüten eingeführt, andere Staaten Verbote ausgesprochen, beispielsweise Italien, Frankreich und Rwanda.

In Deutschland wurden im Jahr 2010 laut Studie der Europäischen Kommission pro Einwohner und Jahr 71 Plastiktüten verbraucht. In einigen Ländern sind es aber immer noch wesentlich weniger, zum Beispiel Irland (18) und Luxemburg (20). Auch wenn Deutschland das EU Ziel für 2019 bereits erreicht hat – angesichts der Notwendigkeit von Ressourcenschonung und Müllvermeidung darf sich die Bundesregierung nicht hinter diesen EU-Zielen verstecken und jetzt die Hände in den Schoß legen.

Im Gegensatz zu Irland fehlen in Deutschland noch die richtigen Anreize, um die Abkehr von Ex-und-weg-Tüten zu schaffen. Plastiktüten sollen zumindest nicht mehr kostenlos abgegeben werden. Deshalb fordern wir Grüne bereits seit langem analog zu Irland eine Umweltabgabe auf Plastiktüten.

Wenn die EU bereits beschließt, die Plastiktüten um 50 % oder sogar 80 % zu reduzieren, darf Deutschland dahinter nicht zurückstehen. Eine solche Reduzierung wäre – mit den richtigen Anreizen versehen – auch bei uns machbar. Das schont die Umwelt und vermeidet den überflüssigen Gebrauch von Plastik im Alltag – denn ökologischere Alternativen stehen zur Verfügung: Rucksäcke, Einkaufskörbe oder mehrmals verwendbare Einkaufstaschen.

Exkurs: Meere versinken im Plastikmüll

In jedem Quadratkilometer Meer schwimmen inzwischen zehntausende Teilchen Plastikmüll. Seevögel verenden qualvoll, weil sie sich im Plastik verfangen oder es mit Nahrung verwechseln. Schildkröten halten Plastiktüten für Quallen, Vögel verwechseln kleine Plastikteile mit Krebsen. In den Ozeanen treiben inzwischen Müllstrudel so groß wie ganze Kontinente. Strände von Inseln versinken im Müll. Und auch in Nord- und Ostsee sind Plastikabfälle, oftmals Tüten, eine Gefahr für Fische, Vögel und Meeressäuger.

Plastiktütenfreie Stadt: EU-Umweltkommissar Karmenu Vella richtet im Oktober 2015 eine Videobotschaft an alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker sowie an die Schülerinnen und Schüler der Ursulaschule Osnabrück, die als Klimabotschafter im internationalen Netzwerk youthinkgreen das Projekt „Plastiktütenfreies Osnabrück“ vorantreiben

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission endlich erste Schritte unternehmen will, um die Geschwindigkeit der unverantwortlichen Vermüllung unserer Meere zu drosseln. Unsere Vorschläge einer Umweltabgabe auf Einmal-Plastiktüten liegen seit zwei Jahren auf dem Tisch. Dass dieses europarechtlich möglich und erfolgversprechend ist, zeigt sich am Beispiel Irlands: Dort gingen die dünnen Plastiktüten, die ganz wesentlich zu der Entstehung der riesigen „Müllinseln“ in unseren Ozeanen beitragen, nach der Einführung einer Abgabe sehr rasch um 90 Prozent zurück. Wir unterstützen, dass der umstrittene Artikel 18 der EUVerpackungsrichtline gestrichen wird, wie Umweltkommissar Potočnik es vorschlägt. Diese Streichung würde es den Mitgliedsstaaten erleichtern, auch strengere Maßnahmen zur Eindämmung ihres jeweiligen Wegwerftüten-Aufkommens schnell umzusetzen. So hat z.B. das afrikanische Ruanda bereits im Jahr 2006 mit einem kompletten Verbot von dünnen Plastiktüten erfolgreich gehandelt.

Wir GRÜNE schlagen vor, Einnahmen aus einer Abgabe zielgerichtet für die Entwicklung von Alternativen, die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern und für ein verbessertes Plastikrecycling zu nutzen.