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Eine neue Studie zu „Nachhaltige Entwicklungsziele der UN: Sind die Industriestaaten bereit?“ der Bertelsmann-Stiftung belegt: Beim Umweltschutz ruht sich die Regierung auf einem ehemals guten Ruf aus – in der Realität hinkt Deutschland den meisten anderen OECD-Ländern inzwischen weit hinterher.

Im Ergebnis landet Deutschland im OECD-Vergleich von 34 Staaten zwar auf einem mittlernen Platz, doch es werden der Regierung deutliche Mängel vor allem im Umweltschutz nachgewiesen. Hier unternimmt sie in vielen Bereichen nichts oder zu wenig.

Der Ressourcenverbrauch steigt durch immer mehr Wegwerf-Produkte. Bei der Müllvermeidung liegen wir inzwischen auf Platz 28 im Vergleich von 34 Ländern – also im letzten Drittel. Jeder von uns produziert 614 Kilo Abfall im Jahr, der Schnitt liegt bei 483 Kilo. Auch unsere Luft wird immer dreckiger. Beim Feinstaub liegen wir nur auf Platz 27 von 34.

Vorreiter beim Umweltschutz war Deutschland früher – inzwischen hinken wir abgeschlagen hinterher. Der Grund: Die Umweltpolitik wird nicht weiter entwickelt. Und das, obwohl wir derzeit weit über die Belastungsgrenzen des Planeten hinaus leben.

Artikel „Nachhaltiges Wirtschaften“ zu den neuen Studienergebnissen im Spiegel

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In Addis Abeba wird gerade über die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsagenda beraten. Hier müssen die finanziellen Weichen für eine nachhaltige Entwicklung gestellt werden, ansonsten wird ein Erfolg der nachfolgenden Gipfel in New York und Paris sehr schwierig. Nur wenn die reichen Staaten bereit sind, finanziell und ökologisch voranzugehen und mehr als bisher beizutragen, werden sich auch die Entwicklungs- und Schwellenländer bewegen.

Gleichzeitig müssen diese Länder mehr für die Menschenrechte tun, Rechtsstaatlichkeit stärken, Korruption bekämpfen und gerechte Steuersysteme aufbauen, um eine eigenständige nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Die konsequente Weiterführung der Energiewende und eine Begrenzung des Ausstoßes an Klimagasen sind unverzichtbar, um auch in der Zukunft auf unserem Planeten zu überleben.

Die Bundesregierung muss endlich einen transparenten und realistischen „Aufholplan“ für das 0,7-Prozent-Versprechen vorlegen. Mehr Mittel sind dringend notwendig um glaubwürdig zu sein. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die Fehlentwicklungen korrigieren und Mittel zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus bereitstellen.

Hier das aktuelle Video der Grünen Bundestagsfraktion zum jetzigen Gipfel in Addis Abeba und die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklungsziele.

Zum Post 2015-Prozess und zu den internationalen nachhaltigen Entwicklungszielen hatten wir in der letzten Woche eine spannende Anhörung mit Vertretern der Umwelt- und Entwicklungsverbände im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung.

Alois Vedder vom WWF Deutschland, Klaus Milke von Germanwatch e.V., Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland e.V., Eick von Ruschkowski von Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und Thilo Hoppe von Brot für die Welt erläuterten den Abgeordneten des Bundestages die bisher sehr wichtige Rolle und enge Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDG). Laut

Sachverständiger ist es sehr wichtig, auch im weiteren Prozess für die Umsetzung der Ziele in Deutschland eine enge Einbindung der Zivilgesellschaft und des Parlamentes sicherzustellen.

Die Sachverständigen hatten zudem im Vorfeld der Anhörung den ersten Entwurf einer Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung zu den SDG zugesandt bekommen, und wurden um ihre Einschätzung hierzu gebeten. Es wurde deutlich, dass die Mitglieder des Beirates hinsichtlich ihrer Bewertung des Prozesses auf einem  guten Weg sind. Der Beschluss hierzu im parlamentarischen Beirat ist für den 1. Juli 2015 vorgesehen, derzeit werden die konkreten Anmerkungen der Sachverständigen in den Beschluss eingearbeitet.

Der PBnE-Vorsitzende Andreas Jung stellte zu Beginn klar: „Deutschland muss Vorreiter bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung sein. Dem Jahr 2015 kommt dabei mit der Nachhaltigkeits-Konferenz in New York und der Klimakonferenz in Paris eine besondere Bedeutung zu.“ Die Experten sprachen sich unter anderem dafür aus, das Prinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der frühere Umweltausschuss-Vorsitzende von Weizsäcker forderte: „Das Thema der Grundgesetzänderung muss neu aufgegriffen werden!“ Carsten Träger, Obmann der SPD-Fraktion im PBnE, betonte: „Die Zeit ist reif für diesen wichtigen Schritt. Jeder bekennt sich zum Prinzip, nun sollten wir den Worten Taten folgen lassen.“

Auch der ehemalige Umweltminister Töpfer unterstrich: „Nachhaltigkeit muss das leitende Handlungsprinzip unserer Gesellschaft sein.“ Zustimmend betonte Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung: „Die Politik zur Nachhaltigkeit muss aufgewertet werden. Eine Grundgesetz-Verankerung ist dringend nötig.“

Neben der Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen sind jedoch auch weitere Schritte zur Stärkung der Nachhaltigkeit notwendig, wie die Einberechnung von sogenannten externen Kosten bei der Produktion, zum Beispiel der Treibhausgasemissionen. „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“, so von Weizsäcker. Dr. Andreas Lenz, Obmann der Unions-Fraktion im PBnE, warf mit Blick auf die angesprochene Rolle der Entwicklungs- und Schwellenländer die Frage auf, „inwiefern die Einsicht zum Verzicht erst ab einem bestimmten Wohlstandsniveau eintritt.“

Ich bin der Meinung, wir müssen die Menschen mitnehmen. Es wäre gut, wenn wir die Entwicklung der Nachhaltigkeit so prominent wie den DAX im Fernsehen platzieren und damit Informationen über den CO2-Ausstoß oder die Zahl der Armen zu den Menschen bringen könnten.

Birgit Menz, Obfrau der Fraktion Die Linke im PBnE, unterstrich dabei: „Wir müssen anfangen auch neue Wege zu gehen und alternative Denkmuster zu entwickeln.“

Thema: UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals)

Plenarprotokoll der 88. Sitzung vom 26.02.2015  (PDF | 3,7 MB), S. 46 (8294A)

82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2015

Thema: Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Freisetzung von Mikroplastik beenden“
Plenarprotokoll der 82. Sitzung vom 29.01.2015  (PDF | 3,6 MB, S.138 (7880A)

Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen langfristig erhalten. Es geht also darum, wie wir innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten leben – nicht nur hier bei uns, sondern überall.

Dieses erfordert eine sofortige Umkehr hin zu mehr Nachhaltigkeit, auch hier in Deutschland. Die derzeit diskutierten globalen Ziele müssen schon jetzt uns ganz praktisch umgesetzt werden. Hierfür sind umgehend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt zu ergreifen. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft brauchen wir einen sofortigen Kohleausstieg. Wir müssen die Überdüngung von Gewässern in den landwirtschaftlichen Regionen stoppen. Der Verbrauch von Ressourcen, einschließlich der damit einhergehenden sozialen und ökologischen Belastungen, und die Verschmutzung der Umwelt müssen endlich wirksam bekämpft werden.