Nachhaltigkeit – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Internationaler Tag der Umwelt http://www.peter-meiwald.de/internationaler-tag-der-umwelt/ http://www.peter-meiwald.de/internationaler-tag-der-umwelt/#respond Mon, 05 Jun 2017 13:00:11 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=12217 ]]> Die Umweltbilanz der Bundesregierung ist verheerend! Trotz diverser Aktionsprogramme und Strategien von Ministerin Hendricks wurde in den Jahren unter der Großen Koalition weder das dramatische Artensterben von Sandhummel bis Kiebitz gestoppt noch sind die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken gesunken.

Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren Produkten und die Meeresschutzgebiete sind immer noch nicht effektiv geschützt.

Mit den gigantischen Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt wird auch der Flächenfraß noch über Jahrzehnte weiter fortschreiten. Diese Bundesregierung hat zwar die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und eine neue nationale Nachhaltigkeitsstrategie unterschrieben. Sie belässt es aber bei Berichten und netten Worten. Das reicht nicht aus, um unseren Enkeln eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen ist stattdessen konkrete Politik notwendig. Es fehlt heute nicht an Erkenntnissen, sondern an einem Regierungshandeln im Sinne einer Politik, die alle Ressorts auf Nachhaltigkeit verpflichtet.

Nur mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung, einer echten Agrarwende, einem Umdenken in Verkehr und Wirtschaft, einem verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie echtem Einsatz, die Luft in unseren Städten und das Wasser in Flüssen und Meeren sauber zu halten, werden wir unsere Welt als lebenswertes Erbe an unsere Kinder und Enkel weitergeben können.

Dafür kämpfen wir Tag für Tag im Bundestag!

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Emissionsfrei transportieren http://www.peter-meiwald.de/emissionsfrei-transportieren/ http://www.peter-meiwald.de/emissionsfrei-transportieren/#respond Sat, 27 May 2017 13:55:51 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=12181 ]]> Vordere Reihe: Landtagskandidat Dragos Pancescu, Florence MUKOBWAJANA (Grüne Rwanda), Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder, MdB Peter Meiwald, Ratsfrau Gudrun Göhr-Weber Im Hintergrund stehend: Kapitän Cornelius Bokermann

Vordere Reihe: Landtagskandidat Dragos Pancescu, Florence MUKOBWAJANA (Grüne Rwanda), Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder, Moi, Ratsfrau Gudrun Göhr-Weber Im Hintergrund stehend: Kapitän Cornelius Bokermann

Das Reederei Timbercoast überholt derzeit, in Elsfleth das Segelfrachtschiff „Avontuur“. Die Gelegenheit habe ich genutzt um mir das Schiff anzusehen.
Kapitän Cornelius Bockermann und seine Besatzung identifizieren sich mit ihrem Projekt, legen selbst Hand an ihr Schiff in Zusammenarbeit mit der Elsflether Werft. Die selbsterklärte Mission des Seglers ist, den Schiffsgüterverkehr in eine CO2-neutrale Zukunft zu führen. Dies ist ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, denn um ein emissionsfreies Schiff zu bauen, benötigt es keinerlei neuer Teile – die Materialien „alter“ Schiffe fördert die Nachhaltigkeit der genutzten Ressourcen. Dies zu beweisen ist Ziel des Projekts.

Kapitän Bockermann, sieht sein Schiff als Schnittstelle zwischen biologisch angebauten Produkten und Fairtrade-Handel vor Ort. Produktion und Nachfrage nehmen zu, der Transport stellt sich aber weiterhin als unökologischer „Makel“ in der Produktions- und Lieferkette heraus, da die mit Schweröl getriebenen Schiffe nichts anderes als „Müllverbrennungsanlagen auf hoher See“ seien. Die Frachtkosten sind derzeit noch etwas höher als im konventionellen Transport. Der Preisaufschlag wäre laut Timbercoast nicht viel teurer als herkömmliche Produkte. Ein Kilogramm Kaffee würde durch den Transport mit dem emissionsfreien Schiff lediglich zwei Euro mehr kosten. Das böte demnach vor allem für hochqualitative Waren an, z. B. Bio-Produkte und Fairtrade-Güter. Die sollen mit der Avontuur verschifft werden.

Avontuur

Avontuur

Dieses Unternehmen zeigt auf, in welche Richtung sich der Schiffsgüterverkehr entwickeln muss, um einen nachhaltigen Transport von Gütern weltweit zu erreichen. Das nächste Ziel von Timbercoast ist es, die „deutsche Flagge“ zu erhalten. Dies stellt sich als langes Prodecere mit vielen finanziellen und rechtlichen Hürden heraus.
Ich finde dieses Geschäftsmodell zukunftsträchtig und zur Nachahmung empfohlen. Nachhaltiges Transportwesen auf dem Meeresweg muss ein Eckpfeiler grüner Verkehrspolitik sein.

 

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Umwelt & Klima entlasten – E-Mobilität branchenübergreifend voranbringen http://www.peter-meiwald.de/umwelt-klima-entlasten-e-mobilitaet-branchenuebergreifend-voranbringen/ http://www.peter-meiwald.de/umwelt-klima-entlasten-e-mobilitaet-branchenuebergreifend-voranbringen/#respond Wed, 31 Aug 2016 16:01:17 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=10049 ]]> Anlässlich des Ausbaus der E-Flotte bei der Deutschen Post DHL Group habe ich dem Online-Fachdebattenportal „Meinungsbarometer.info“ ein Interview zum derzeitigen Stand der Dinge im Bereich der branchenübergreifenden E-Mobilität in unseren Städten und im Logistikbereich gegeben. Fazit: Es geht vieles bei vielen Akteuren voran – die Richtung stimmt insgesamt, auch wenn wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, um gerade im Bereich Schadstoffreduktion zu umwelt- und gesundheitsverträglichen Ergebnissen zu kommen. Richtig dicke Brocken warten noch im Bereich der (überländlichen) Logistik und des Transportwesens auf uns: Hier müssen wir – anders als von Herrn Dobrindt und seinem CSU-geführten Verkehrsministerium derzeit in Form des Bundesverkehrswegeplanes forciert – endlich von der Straßen- und Autobahnfixierung loskommen und z. B. mittels Elektrifizierung der Schienenwege die Bahn als akzeptiertes und umweltfreundliches Gütertransportmittel zukunftsfest machen.

Teilweise geht es voran bei der E-Mobilität. Aber das muss es auch|© Kurt F. Domnik/pixelio.de

Teilweise geht es voran bei der E-Mobilität. Aber das muss es auch.|© Kurt F. Domnik/pixelio.de

Das folgende Interview finden sie auch auf: https://meinungsbarometer.info/beitrag/Ritterschlag-der-Gruenen-fuer-die-Post_1623.html

Wie bewerten Sie den Aufbau einer eigenen Flotte von Elektroautos durch die Deutsche Post?

Peter Meiwald: Die Inbetriebnahme des 1000. „StreetScooter“ bei der Deutsche Post DHL Group ist schon eine beachtenswerte Wegmarke. Der Konzern geht hier – auch mittels Bundesförderung über das Projekt „CO2-freie Zustellung“ – einen richtigen Weg hin zu mehr umweltverträglicher und intelligenter Mobilität. Die „Umwelt“ profitiert hierbei gleich im doppelten Sinne: Zum einen natürlich die stoffliche Umwelt: Wir können es uns nicht weiter leisten, unsere Luft gerade in großen Städten weiter gedankenlos mit Stickoxiden und Feinstaub zu belasten, so als ob nichts wäre. Hinzu kommen natürlich die CO2-Einsparungen. Hier ist das Engagement der Post vorbildlich und findet hoffentlich rasch viele Nachahmer quer durch alle Branchen. Zum anderen profitiert auch die „Umwelt“ als Lebensumfeld der Zusteller*innen, die unter deutlich geringerer Geräuschbelastung arbeiten können, aber auch aller Menschen in den Städten, deren Lebensqualität durch geringere Lärm- und Luftbelastung deutlich steigen kann. Das Problem der akkubedingten mangelnden Reichweite bei Elektromobilen spielt bei dieser Einsatzform wegen der kurzen Distanzen keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist wirklich ein guter Beitrag zu intelligenter Mobilität, vor allem auch, weil durch die potentiell große Stückzahl in der Flotte auch die Preise für Elektromobilität in der Breite sinken werden.

Inwieweit geht von den Plänen der Deutschen Post ein Signal für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Logistikbranche aus? – auch im Hinblick auf andere Transport- und Logistikdienstleister?

Peter Meiwald: Gerade was den (inner-)städtischen Bereich betrifft kann dieses Beispiel ein Treiber für mehr umwelt- und gesundheitsschonende E-Mobilität auch in anderen Branchen sein. Denken wir etwa an den bedeutenden Sektor gastronomischer Lieferdienste, deren Flotten auch noch einiges an Umstellungspotential aufweisen. Oder auch an private Nutzung im CarSharing-Bereich, wo einige Marktteilnehmer bereits begonnen haben, ihr Segment um E-Autos zu erweitern. Ergänzt werden kann dieses Engagement im Logistikbereich sicherlich sinnvoll noch um stärkeren Einsatz von (muskel- und strombetriebenen) Lastenfahrrädern. Im klassischen Transport- und Logistik-Bereich über Land kommen wir darüber hinaus nicht um eine verstärkte Nutzung von Schienen- und Verkehrswasserwegen herum, wenn wir Umwelt und Klima weder durch weitere Schadstoffausstöße, noch durch einen bei exzessiven Autobahnneubauten nicht zu vermeidenden Natur- & Flächenfraß, sowie Bodenversiegelung schädigen wollen. Leider weist hier die Verkehrspolitik des Bundes in Form des Bundesverkehrswegeplans in die komplett falsche Richtung: absolut nicht enkeltauglich!

Mit welchen Maßnahmen unterstützen die Grünen umweltfreundliche Logistik?

Peter Meiwald: Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört die Ladeinfrastruktur dort zum Standard. Wir wollen außerdem nicht nur einseitig eine Kaufprämie für Elektroautos etablieren. Diese Art Industriepolitik von Schwarz-Rot ist wirklich zu unterkomplex. Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern, die hierfür aus dem Energie- und Klimafonds genommen werden, sollten wir besser u. a. elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Der Schienenverkehr fährt bereits heute weitgehend elektrisch. Viele Bahnstrecken, insbesondere im ländlichen Raum, warten jedoch noch auf ihre Elektrifizierung. Hier wäre ein Elektrifizierungsprogramm notwendig, was auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern würde. Allein die Umstellung des gesamten Bahnstroms auf Ökostrom würde achtmal mehr CO2 einsparen als 400 000 Elektroautos, die über die Kaufprämie gefördert werden sollen.

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Peters Parlamentsgezwitscher http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-3/ http://www.peter-meiwald.de/peters-parlamentsgezwitscher-3/#respond Sun, 18 Oct 2015 06:50:45 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=7061 ]]> Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Der Anfang der Sitzungswoche in Berlin war vom Themenkomplex Dekarbonisierung und Nachhaltige Entwicklungsziele geprägt und zwar in Form der spannenden Veranstaltungen Forum Umwelt und Entwicklung zum Thema Nach dem Post-2015-Gipfel der UN und Deep Decarbonization Pathways Project – Länderstudie Deutschland.

Am Mittwoch fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein öffentliches Fachgespräch zu dem Thema Flüchtlinge und Wohnungsbau statt, das per Livestream übertragen wurde. Hier gibt es die Aufzeichnung des Videos zum Fachgespräch Flüchtlinge und Wohnungsbau.

Am Donnerstag stand wieder der Abgasskandal um manipulierte Schadstoffmessungen bei Diesel-Pkw auf der Tagesordnung. Klar ist, dass das Greenwashing der Automobilindustrie gescheitert ist. Autos müssen auf der Straße sauber sein – nicht nur auf dem Papier. Angebliche Erfolge bei CO2-Reduktion, Effizienz und Schadstoffminderung sind systematische Verbrauchertäuschung. Wir Grünen wollen den Abgasskandal aufklären – nur dann können Politik und Autoindustrie die richtigen Konsequenzen ziehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Autos auf den realen Schadstoffausstoß zu überprüfen, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes zu stärken, einen Aktionsplan Luftqualität vorzulegen und die Elektromobilität gezielt zu fördern.

Trauriger Höhepunkt im Plenum am Donnerstag war für mich die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Flüchtlinge“ beziehungsweise „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar. Trotz der lange überfälligen finanziellen Zusagen für Länder und Kommunen konnte ich in der Summe angesichts dieser massiven Verschlechterungen und Asylrechtseinschränkungen für Geflüchtete nur zu dem Schluss kommen, dieses Gesetz abzulehnen. Hier findet ihr den ganzen Wortlaut meiner persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hier könnt ihr das Video der Debatte zum Tagesordnungspunkt Bewältigung der Flüchtlingskrise anschauen.

Am Freitag hat dann die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt. Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar. Denn ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den höchsten Gerichten gescheitert. Hier findet ihr die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Vorratsdatenspeicherung im Bundestag.

Der Nachmittag stand dann ganz unter dem Thema Wasserpolitik mit dem Flussparlament der Grünen Liga. Dort habe ich einen kurzen Vortrag zur Positionierung der Grünen hinsichtlich Gewässerschutz gehalten.

Das Flussparlament trifft sich im Bundestag

Das Flussparlament trifft sich im Bundestag

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Globale Nachhaltigkeitsziele – Eine Agenda fürs Überleben http://www.peter-meiwald.de/globale-nachhaltigkeitsziele-eine-agenda-fuers-ueberleben/ http://www.peter-meiwald.de/globale-nachhaltigkeitsziele-eine-agenda-fuers-ueberleben/#respond Fri, 25 Sep 2015 08:39:39 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=6818 ]]> Gipfeljahr 2015

Gipfeljahr 2015

Jetzt am Wochenende werden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Developement Goals) beschlossen. Die Vereinten Nationen einigen sich damit auf 17 Ziele, die das Überleben der Menschheit innerhalb der planetaren Grenzen sicherstellen sollen.

Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden zusammen mit den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen in Paris für die kommenden Jahrzehnte die internationale, europäische und deutsche Politik prägen. Hier entscheidet sich die Frage, ob wir uns endlich global und hier vor Ort den Herausforderungen einer enkeltauglichen und lebenswerten Zukunft für alle stellen.

Nachhaltige Entwicklung und echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn alle damit bei sich zu Hause anfangen. Deutschland ist von echter Nachhaltigkeit noch weit entfernt und hat zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung. Für einen Aufbruch in zukunftsfähiges Leben und Wirtschaften fordern wir Grüne im Bundestag die Bundesregierung auf, für jedes der von den Vereinten Nationen vorgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen gerade für Deutschland zu ergreifen.

Hier die Grünen Forderungen

Im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung habe ich dazu als Berichterstatter einen Beschluss vorangebracht, den alle Parteien im Bundestag mitgetragen haben. Dieser legt fest: es braucht einen Stufenplan zum Erreichen des internationalen 0,7%-Ziels für mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit, eine Finanztransaktionssteuer, grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Kohlekraft. Deutschland wird die Nachhaltigkeitsziele ansonsten nicht erfüllen.

Zum Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages

Die Ziele sind jetzt gesetzt – die Regierung muss liefern. Es geht um eine echte Ausrichtung der kompletten Regierungspolitik an den 17 SDGs, nicht nur darum, dass Umwelt- und Entwicklungsministerium schön lesbare Programme schreiben. Darauf werden wir Grüne in den nächsten Jahren – die Ziele gelten zunächst bis 2030 – achten müssen.

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Nachhaltigkeits-Stresstest – wie gut steht Deutschland wirklich da? http://www.peter-meiwald.de/nachhaltigkeits-stresstest/ http://www.peter-meiwald.de/nachhaltigkeits-stresstest/#respond Tue, 08 Sep 2015 12:32:48 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=6704 ]]> Gimbild / pixelio.de

Gimbild / pixelio.de

Eine neue Studie zu „Nachhaltige Entwicklungsziele der UN: Sind die Industriestaaten bereit?“ der Bertelsmann-Stiftung belegt: Beim Umweltschutz ruht sich die Regierung auf einem ehemals guten Ruf aus – in der Realität hinkt Deutschland den meisten anderen OECD-Ländern inzwischen weit hinterher.

Im Ergebnis landet Deutschland im OECD-Vergleich von 34 Staaten zwar auf einem mittlernen Platz, doch es werden der Regierung deutliche Mängel vor allem im Umweltschutz nachgewiesen. Hier unternimmt sie in vielen Bereichen nichts oder zu wenig.

Der Ressourcenverbrauch steigt durch immer mehr Wegwerf-Produkte. Bei der Müllvermeidung liegen wir inzwischen auf Platz 28 im Vergleich von 34 Ländern – also im letzten Drittel. Jeder von uns produziert 614 Kilo Abfall im Jahr, der Schnitt liegt bei 483 Kilo. Auch unsere Luft wird immer dreckiger. Beim Feinstaub liegen wir nur auf Platz 27 von 34.

Vorreiter beim Umweltschutz war Deutschland früher – inzwischen hinken wir abgeschlagen hinterher. Der Grund: Die Umweltpolitik wird nicht weiter entwickelt. Und das, obwohl wir derzeit weit über die Belastungsgrenzen des Planeten hinaus leben.

Artikel „Nachhaltiges Wirtschaften“ zu den neuen Studienergebnissen im Spiegel

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Globale Nachhaltigkeitsziele umsetzen http://www.peter-meiwald.de/globale-nachhaltigkeitsziele-umsetzen/ http://www.peter-meiwald.de/globale-nachhaltigkeitsziele-umsetzen/#respond Thu, 02 Jul 2015 08:37:11 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=6227 ]]> Gimbild / pixelio.de

Gimbild / pixelio.de

Die Vereinten Nationen verhandeln aktuell globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese sollen im September in New York beschlossen werden.

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages hat hierzu heute Stellung genommen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass „business as usual“ keine Option ist, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten und für zukünftige Generationen die Chancen auf ein erfülltes, menschenwürdiges Leben zu sichern.

Der überfällige Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit muss auch in Deutschland erfolgen. Deshalb müssen wir in und mit Europa eine globale Vorreiterrolle übernehmen, da sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Die derzeit diskutierten SDGs müssen hierfür jetzt schon als Maßstab für jegliches Regierungshandeln angesehen werden und unverzüglich Einzug in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie finden.

Was uns Grüne besonders freut: Im einstimmig gefassten Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung betonen alle Fraktionen, dass hierfür dringend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt, aber auch die soziale Ungleichheit auch in der deutschen Gesellschaft, ergriffen werden müssen.

Und auch da sind sich alle Parlamentarier einig: Dieses beinhaltet den schrittweisen Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung, den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, einen beschleunigten, mit einem Stufenplan hinterlegten, Stopp der Überdüngung von Böden und Gewässern, die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie das Einpreisen der sozialen und ökologischen Belastungen in den Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Zudem muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Und dafür haben wir besonders gekämpft: Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – und somit alle Fraktionen im Deutschen Bundestag –  fordert die Erstellung eines neuen Stufenplans, mit dem bis 2020 das bereits beschlossene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA) zu verwenden, tatsächlich erreicht wird.

Die Regierung wie wir als Parlament werden sich an diesem fraktionsübergreifenden Beschluss messen lassen müssen. Wir Grüne werden ein Auge darauf haben, dass diese Zusagen im nächsten Haushalt und in den weiteren Entscheidungen auch berücksichtigt werden – und zwar von allen Fraktionen.

Die komplette Stellungnahme des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) vom 1.7.2015 findet sich hier.

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Nachhaltige Entwicklungsziele http://www.peter-meiwald.de/nachhaltige-entwicklungsziele/ http://www.peter-meiwald.de/nachhaltige-entwicklungsziele/#respond Mon, 15 Jun 2015 12:51:20 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=6043 ]]> Zu Fuß durch die Region

Zum Post 2015-Prozess und zu den internationalen nachhaltigen Entwicklungszielen hatten wir in der letzten Woche eine spannende Anhörung mit Vertretern der Umwelt- und Entwicklungsverbände im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung.

Alois Vedder vom WWF Deutschland, Klaus Milke von Germanwatch e.V., Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland e.V., Eick von Ruschkowski von Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und Thilo Hoppe von Brot für die Welt erläuterten den Abgeordneten des Bundestages die bisher sehr wichtige Rolle und enge Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDG). Laut

Sachverständiger ist es sehr wichtig, auch im weiteren Prozess für die Umsetzung der Ziele in Deutschland eine enge Einbindung der Zivilgesellschaft und des Parlamentes sicherzustellen.

Die Sachverständigen hatten zudem im Vorfeld der Anhörung den ersten Entwurf einer Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung zu den SDG zugesandt bekommen, und wurden um ihre Einschätzung hierzu gebeten. Es wurde deutlich, dass die Mitglieder des Beirates hinsichtlich ihrer Bewertung des Prozesses auf einem  guten Weg sind. Der Beschluss hierzu im parlamentarischen Beirat ist für den 1. Juli 2015 vorgesehen, derzeit werden die konkreten Anmerkungen der Sachverständigen in den Beschluss eingearbeitet.

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Wir verbrauchen zu viel Fläche http://www.peter-meiwald.de/wir-verbrauchen-zu-viel-flaeche/ http://www.peter-meiwald.de/wir-verbrauchen-zu-viel-flaeche/#comments Wed, 18 Mar 2015 10:55:23 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=5230 ]]> Rainer Sturm /pixelio.de

Rainer Sturm /pixelio.de

Flächenverbrauch ist eines der größten umweltpolitischen Probleme unserer Zeit. Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche von 88 Fußballfeldern verbraucht. Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Ahnung, wie sie ihr selbstgestecktes Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30-ha pro Tag zu begrenzen, erreichen soll.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Flächenverbrauch spricht Bände. Sie zeigt, dass Bundesumweltministerin Hendricks Ökologie und Bauen nicht zusammen bringen kann. Das ist denkbar schlechte Umweltpolitik. Statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, kündigt das Umweltministerium einen weiteren Aktionsplan an. Die Bundesregierung sollte zur Abwechslung mal wirklich in Aktion treten, statt immer neue Pläne anzukündigen.

Wenn dieser neue Plan genauso konsequent umgesetzt wird wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, nämlich in Form von Streitereien und zu Lasten der Umwelt, heißt das nichts Gutes für den Flächenschutz in Deutschland. Unkontrollierte und ineffiziente Flächeninanspruchnahme ist nicht nur schlecht für Biodiversität und Ökologie, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger.

Gerade in schrumpfenden Regionen führt es zu finanziellen Belastungen. Daher ist es umso alarmierender, dass das 30-ha-Ziel verfehlt wird. Um Fehlinvestitionen auf der grünen Wiese zu vermeiden brauchen wir eine Siedlungsentwicklung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. Die Innenentwicklungspotenziale vieler Städte und Kommunen sind nach wie vor hoch. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das 30-ha-Ziel wieder ernst nimmt und sich für eine flächensparende Stadtentwicklung einsetzt.

Hier zur Antwort der Bundesregierung

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Coca-Cola steigt aus Mehrweg aus http://www.peter-meiwald.de/coca-cola-steigt-aus-mehrweg-aus/ http://www.peter-meiwald.de/coca-cola-steigt-aus-mehrweg-aus/#respond Wed, 18 Feb 2015 09:16:58 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=4905 ]]> Kurt/pixelio.de

Kurt/pixelio.de

Der Coca-Cola- Konzern kündigt an, aus dem Mehrwegsystem auszusteigen. Coca-Cola ist Marktführer bei den Erfrischungsgetränken, ca. ein Drittel aller verkauften Erfrischungsgetränke sind von Coca-Cola. Der Anteil an Mehrwegflaschen bei Erfrischungsgetränke in Deutschland beträgt aktuell nur noch 31,1%. Das ist viel zu wenig. Wenn Coca-Cola als Marktführer bei Limonaden jetzt aus dem Mehrwegsystem aussteigt, droht ein endgültiger Absturz.

Der Ausstieg aus Mehrweg-Getränkeflaschen hat fatale Auswirkungen für die Umwelt – und die Arbeitsplätze. Laut Verpackungsverordnung ist ein Ziel von mindestens 80 % Mehrwegflaschen vorgeschrieben. Das ist ökologisch sinnvoll und sichert Arbeitsplätze. Auch der Coca-Cola-Konzern selber bekannte sich bisher in seinem Nachhaltigkeitsbericht stets zu Mehrweg.

Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Mehrwegflaschen zu erhöhen. Für die Umwelt, und für die Arbeitsplätze.

Unsere Vorschläge zur Verbesserung des Mehrweganteils – eine Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen und Dosen, Streichung der Ausnahmen für Fruchtsäfte, eine eindeutige Kennzeichnung auf den Gefäßen selber – werden derzeit im Bundestag debattiert.

Die GroKo lehnt unsere Vorschläge ab, tut selber aber gar nichts, um den Anteil von Mehrweg zu erhöhen. Dieses ist umweltpolitisch und arbeitsmarktpolitisch ein falsches Signal.

Artikel in der Frankfurter Rundschau „Coca-Cola schafft Mehrwegflaschen ab

Unser GRÜNER Antrag „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ Januar 2015

Aktuelle Zahlen zum Anteil der Getränke in Mehrwegverpackungen

Im Nachhaltigkeitsbericht von Coca Cola Deutschland sind die Förderung von Mehrweg zum Schutz der Umwelt und der Erhalt von Arbeitsplätzen Schwerpunkte des Engagements des Konzerns

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