Gibt es noch eine Vision für die Politik? – Eine Anhörung vor der Bundestagswahl

„Europa ist die Heimat der Menschenrechte. Flüchtlinge sind keine Welle und erst recht auch keine Flut, sondern sie sind Menschen wie wir alle“. Das schreibe nicht ich, sondern diese beiden Sätze sprach Papst Franziskus I. vor vier Jahren auf der italienischen Insel Lampedusa, als er das Elend der dort gestrandeten Geflüchteten öffentlich anprangerte. Der Papst war damals schon weiter als die Bundesregierung es heute ist, denn die Große Koalition schottet sich immer mehr von der Welt ab.

Gibt es noch eine Vision für die Politik? Im Forum St. Peter in Oldenburg wurde diese Frage (v.l.n.r.) Stefan Albani, Dennis Rohde, Amira Mohamed Ali und mir gestellt. Das das Thema Flucht komplex ist, mag ich gar nicht bestreiten, doch das die große Koalition kein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat zeigt, dass die beiden großen Parteien keine Visionen haben.

Es werden derzeit Bilanzen gezogen, und Programme für die nächsten vier Jahre kommen auf den Tisch. Die bei uns Schutz suchenden Flüchtlinge führen uns die Unübersichtlichkeit einer globalisierten Weltgesellschaft vor Augen. Die Debatte über den Umgang mit ihnen scheint rechtsradikale Tendenzen an die Oberfläche zu spülen. Entsteht eine Sinnkrise der Demokratie? Was gibt zu denken und zu tun, um die charismatische Energie einer Willkommenskultur aufrecht zu erhalten? Gemeinsam mit Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Berlin haben Klaus Hagedorn vom Forum St. Peter in Oldenburg und der ehemalige Referent für Migrationssozialarbeit des Diakonischen Werkes, Theo Lampe , diese Fragen gestellt.

Klasse, dass sie diese Fragen gestellt haben, denn so konnte ich unsere GRÜNE Position vor mehr als 120 Menschen darlegen: Wir brauchen endlich eine humane und integrative Asylpolitik mit fairen Asylverfahren. Angesichts von weltweit über 65 Mio. Menschen auf der Flucht ist die Abschottungspolitik der EU völlig inakzeptabel. Während US-Präsident Trump dafür kritisiert wird, eine Mauer an der Grenze zu Mexico bauen zu wollen, sind kaum überwindbare Zäune in der EU längst harte Realität (Ungarn, Ceuta, …). Schlimmer noch: Durch ein mehr als fragwürdiges Abkommen mit der Türkei wurde die sogenannte Balkanroute für Menschen auf der Flucht weitestgehend geschlossen (unter Stabilisierung einer Regierung in der Türkei, deren Umgang mit Menschen- und Flüchtlingsrechten mehr als zweifelhaft ist). Die Geflüchteten werden nun auf die weitaus gefährlichere Route über das Mittelmeer genötigt, wo sie auf die Seenotrettung durch diverse Organisationen von Ehrenamtlichen (Seawatch, SOS Méditerrané, Sea-Eye, Jugend hilft, MSF, …) angewiesen sind. Tausende ertrinken trotzdem vor unseren Augen und die Bundesregierung definiert als oberste Aufgabe die Bekämpfung der Schleuser und Schlepper, die nur durch die Abschottungspolitik der EU überhaupt ein Geschäftsmodell haben. Das ist hochgradig zynisch und ein echter politischer und menschenrechtlicher Skandal.

Wir brauchen schnellstmöglich auf europäischer Ebene eine rechtsstaatliche Nachfolgeregelung des gescheiterten Dublin-Abkommens, in dem eine humanitäre Aufnahmepolitik mit einer gerechten innereuropäischen Lastenverteilung inklusive Resettlementquoten geregelt wird. Bisher allerdings fehlt von Seiten der Bundesregierung hierzu leider jegliches erkennbare Engagement in Brüssel. Selbst die mit Griechenland vereinbarten, schon viel zu kleinen, Aufnahmekontingente werden von Deutschland nicht erreicht.

Daneben müssen endlich legale Einreisewege für Menschen auf der Flucht (Fähren, Asylantragsstellung in Botschaften der Nachbarländer, …) und für Migrant*innen (Einwanderungsgesetz) geschaffen werden und die internationalen Organisationen (UNHCR, WFP, …) finanziell stärker unterstützt werden, die Geflüchteten in den Camps überall auf der Welt das Überleben sichern.

Voraussetzung für eine gelingende Integration ist darüber hinaus natürlich die Wiederherstellung des uneingeschränkten Rechts auf Familienzusammenführung für Geflüchtete. Die aktuelle gesetzliche Regelung – insbesondere bzgl. der Menschen, die nur „subsidiären Schutz“ zugebilligt bekommen haben – widerspricht aus meiner Sicht dem verfassungsgemäßen Schutz der Familie, ist aber auch ein echtes Integrationshemmnis. Wie soll ein Mensch, der sich permanent Sorgen um Frau und Kinder machen muss, den Kopf frei haben, um eine fremde Sprache zu lernen oder sich in eine Nachbarschaft zu integrieren?

Und hier in Deutschland brauchen wir ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben für Geflüchtete. Ja, wir brauchen dazu eine weitere Stärkung der Integrationsangebote von Sprachkursen und Schulsozialarbeit ebenso wie weitere Verbesserungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt (Wegfall der Vorrangprüfungen, Anerkennung von Zeugnissen und Zertifikaten, …) und in vielen Regionen ein verbessertes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Bei diesen Forderungen wird schnell deutlich, dass hiervon nicht nur die Geflüchteten profitieren würden, sondern insgesamt der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, also wir alle. Notwendig dazu ist, dass die Bundespolitik ausreichend Mittel dort zur Verfügung stellt, wo sie gebraucht werden – insbesondere auf der kommunalen Ebene. Eine „schwarze Null“ in Berlin nützt dabei recht wenig.

Und selbstverständlich müssen wir ein gutes Zusammenleben ohne Rassismus und Diskriminierung fördern. Dazu gehören eine weitestgehend dezentral organisierte Wohnsituation für die Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, ebenso wie der oben bereits angesprochene Ausbau der Schulsozialarbeit und eine gelingende Integration in die Arbeitswelt. Sport, Kultur und Nachbarschaftsstrukturen brauchen dazu lokal basiert unsere Unterstützung.

Was ist mit der überall postulieren Fluchtursachenbekämpfung?

Die Welt braucht – gerade angesichts der immer mehr abdriftenden zentrifugalen Kräften von Trump über Putin bis Erdogan und schlimmstenfalls auch Kim Jong-un – eine neue internationale, demokratisierte Sicherheitsarchitektur. Bei aller Kritik an den komplexen Prozessen innerhalb der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen sehe ich keine Alternative zur Stärkung und Weiterentwicklung dieser Strukturen. Dabei müssen auch alte Zöpfe – wie das Vetorecht der Siegermächte des zweiten Weltkriegs im Weltsicherheitsrat – in Frage gestellt werden. Angesichts multipolarer Konflikte und zerfallender Staaten vielerorts wird es keine Alternative zu massiv verstärkter Diplomatie und einem global-multilateral organisierten Gewaltmonopol geben. Dahin ist es ein langer Weg, zu dem auch immer wieder schwer aushaltbare Dilemmata gehören werden. Die Geschichten von Somalia über Afghanistan, den Irak bis Libyen zeigen doch deutlich, dass ein von außen organisierter Versuch des Regime-Changes im Effekt die Lage für die Zivilgesellschaft regelmäßig weiter verschlimmert.

Auf der Ebene der Fluchtursachen, die über Kriege, Bürgerkriege und innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen hinaus gehen, ist zunächst die sich immer weiter verschärfende Klimakrise zu bekämpfen. Gerade die wirtschaftlich marginalisierten Menschen des globalen Südens bekommen deren Auswirkungen schon heute in existenzbedrohender Weise zu spüren. Die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch die deutsche und europäische Politik habe darauf bis heute keine Antwort, obwohl das Problem seit langem bekannt ist. Internationaler Klimaschutz ist insofern auch aktive Fluchtursachenbekämpfung.

Daneben müssen Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik die weltweite Sicherstellung der sozialen Menschenrechte, vor allem auch der Arbeitnehmerrechte (ILO-Kernarbeitsnormen etc.) endlich über verbindliche Vereinbarungen in den Blick nehmen. Freiwilligkeit ist da angesichts der gravierenden Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in der Arbeitswelt nicht ausreichend. Das kann man auf den Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste ebenso sehen wie in den Textilfabriken Bangladeshs oder der Fleischindustrie Südoldenburgs. Erstaunlich, dass gerade auch die Unternehmen, die Vorreiter sein wollen und sich zunehmend freiwilligen Initiativen anschließen, sich immer noch schwer tun, verbindlich Verantwortung für die Einhaltung von Mindeststandards für ihre gesamte Lieferkette zu übernehmen. Gerade sie würden ja von einem staatlich garantierten „Level Playing Field“ profitieren können.

Auch im Rahmen der internationalen Handelsabkommen mit bisher fehlenden Sozial- und Ökostandards, z.B. bei der WTO oder auch den bilateralen (Frei-) Handelsabkommen, in denen in der Regel verbindliche Festlegungen u.a. zu den ILO-Kernarbeitsnormen bzw. zu deren sanktionsbewehrter Durchsetzung fehlen, gibt es viel Arbeit.

In beiden Feldern kann und muss eine zukünftige Bundesregierung endlich mehr Verbindlichkeit in die Wirtschaft bringen. Denn nur fairer Handels ist freier Handel. Diese Forderung macht sich seit Jahren auch der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller berechtigterweise zu eigen. Leider ohne praktische Konsequenzen, denn die Regierung, der er angehört, unterstützt weiterhin reine Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSa und hat die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit vielen Ländern des globalen Südens mit vorangetrieben. In diesen Abkommen fehlen leider jegliche Ansatzpunkte zu einer fairen Ausrichtung der Handelsbeziehungen.

Zukünftig muss gewährleistet werden, dass bilaterale und internationale Handelsabkommen an den Interessen der Menschen und nicht vorrangig an denen der großen Player des Welthandels ausgerichtet sind. Soziale Mindeststandards und eine klare Ausrichtung an der Ernährungssouveränität der Menschen des globalen Südens müssen gegenüber den europäischen/deutschen Interessen der Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten in den Vordergrund rücken. Dazu reicht es eben nicht aus, dass der Entwicklungsminister dies proklamiert, sondern das muss – auch im Sinne des „Leave no one behind“-Postulats der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) – gemeinsame Politik aller Ministerien sein.

Sehr konkret kann dies schon heute durch eine konsequente faire Beschaffung, die zum Standard werden muss, geschehen. In der Tat – staatliche und kommunale Institutionen verfügen über ein jährliches Beschaffungsbudget von über 300 Mrd. EUR. Rechnet man dann noch die Einkaufsmacht aller Trägerorganisationen des Fairen Handels (z.B. der Kirchen mit ihren Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten, etc.) hinzu, ergibt sich ein enormes Veränderungspotential für unsere Handelsströme – und damit auch für die Produktionsverhältnisse weltweit. Hier müssen wir viel konsequenter werden.

Es ist nicht vermittelbar, wenn wir als Staat über Entwicklungshilfe die Lebensbedingungen von Bauern im Kohlerevier Kolumbiens fördern wollen, gleichzeitig aber Energieunternehmen in staatlicher oder kommunaler Hand billige Kohle von genau den Unternehmen kaufen, die den Bauern ihr Land rauben. Auch der Einsatz für den Regenwald in Indonesien ist nicht glaubwürdig, wenn gleichzeitig Palmöl von Plantagen auf gerodetem Regenwald unserem Benzin beigemischt wird. Ähnliche Beispiele lassen sich im Textilbereich (Arbeitskleidung,Uniformen, Bettwäsche, …), im Bereich des Blumenschmucks oder des Caterings in Ämtern oder bei öffentlichen Veranstaltungen (nicht nur Kaffee, Tee, Schokolade) leicht finden.

Das europäische Ausschreibungsrecht hat die Türen für soziale Kriterien im Ausschreibungswesen längst geöffnet. Wir müssen es zum Standard auf allen Ebenen machen, dass diese auch genutzt werden.

Und: Entwicklungspolitik muss Kleinbäuer*innen fördern. Wollen wir die weiter wachsende Weltbevölkerung ernähren, müssen wir die kleinbäuerlichen Strukturen dringend stärken, denn nur so wird es möglich sein, Resilienz gegen die Risiken großer Monokulturen zu entwickeln und lokale Märkte zu stärken. Wir benötigen eine Agrarpolitik, die eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft fördert.

Entwicklungspolitik steht nie für sich allein, sondern ist auf Kohärenz mit den anderen Handlungsfeldern der Politik angewiesen. Dabei kommt gerade der Agrarpolitik eine herausragende Bedeutung zu, weil sie direkt mit den Lebensverhältnissen der Menschen im globalen Süden zusammenhängt. Die Weltmarktausrichtung der europäischen Landwirtschaft stellt dabei für manche Kleinbäuer*innen eine direkte Bedrohung dar, weil Produkte aus subventionierten EU-Betrieben in Konkurrenz zu deren Produkten stehen. Eine weitere Gefahr für viele Kleinbäuer*innen besteht im Landgrabbing, das heißt dem Aufkaufen von Agrarland durch multinationale Agrarkonzerne oder Staaten. Immer größere Strukturen mit den einher gehenden Prozessen der Standardisierung und Verarmung von Saatgut-Diversität schwächen zudem die Widerstandsfähigkeit der Agrarproduktion gegenüber Schädlingsbefall und den Folgen der Klimakrise.

Der Fokus internationaler Agrarpolitik muss also auf den Erhalt vielfältiger bäuerlicher Strukturen gelegt werden. Damit diese überleben können, müssen sie deutlich mehr Unterstützung bei der Ökologisierung ihrer Produktion oder auch dem Erhalt traditionellen Wissens um ökologische Landwirtschaft bekommen, anstatt sie in die Abhängigkeit von großen Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidherstellern, schlimmstenfalls sogar von Gentechnikunternehmen, zu treiben.

Konsequent müssen wir die Macht von global agierenden Konzernen eindämmen und unfaire Handelspraktiken verbieten. Staaten des globalen Südens muss es möglich sein, Wirtschaftsbereiche der Daseinsvorsorge (z.B. der Wasserversorgung) und der Ernährungssouveränität vor dem Zugriff durch Konzerne zu schützen. Entsprechend müssen Handelsabkommen geändert werden, um die Einklagbarkeit von unbeschränkten Marktzugängen zu verhindern.

Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang ist auch das internationale Steuerrecht. Mit Sonderrechten in Freihandels- oder Sonderzonen oder durch konzerninterne Verrechnungen gehen Staaten im großen Stil Steuereinnahmen verloren, die dringend u.a. im Bildungs- und Gesundheitssektor benötigt würden.

Keine Fluchtursachenbekämpfung ist dagegen die Bekämpfung von Fluchtwegen durch fragwürdige Grenzverstärkungsprojekte mit afrikanischen Despoten.

Mit meinem Kollegen Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, bin ich mir einig:

Bodenschutz fristet im öffentlichen Interesse ein Mauerblümchendasein. Dabei können wir ohne den Schutz der Böden die wichtigsten globalen Umwelt- und Entwicklungsziele nicht erreichen. Das Unter-2-Grad-Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris hängt davon ab. Denn Boden ist unser wichtigster Kohlenstoffspeicher. Auch die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen können nur mit Bodenschutz erreicht werden: wir dürfen nicht auf kurzfristige Ertragssteigerungen durch ausbeuterische Anbaupraktiken setzen. Die Rehabilitierung, der Erhalt und die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit sind ein wichtiger Schlüssel, um Hunger und Armut zu beenden. Die Nachhaltigkeitsziele rufen alle Staaten dieser Welt auf, die Böden dieser Welt zu schützen.

Dazu müssen wir endlich umsteuern. Denn jedes Jahr gehen weltweit schätzungsweise sechs Millionen Hektar Boden verloren, das entspricht ungefähr zweimal der Fläche von Belgien. Sie werden versiegelt oder degradiert. Auch Deutschland verliert aktuell täglich 77 Hektar, rund 100 Fußballfelder, an wertvollem Boden. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch bis 2020 auf maximal 30 Hektar pro Tag zu verringern. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist dies unmöglich. Allein für die als vordringlich eingestuften Projekte werden 50 Prozent mehr Flächen benötigt, als das Einsparungsziel der Bundesregierung erlauben würde. Obwohl zu den meisten Infrastrukturprojekten flächensparende Alternativen vorliegen, wurde keine einzige gewählt. Statt wertvolle Flächen zu schützen, werden sie zubetoniert. Zahlreiche Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden durchschnitten.

Hintergrund
Nach Schätzung des High Level Panel of Experts der FAO leben weltweit etwa 70 Prozent – oder rund eine Milliarde – der von Armut betroffenen Menschen in ländlichen Gegenden. Die aller meisten sind zumindest teilweise oder gar komplett von Landwirtschaft abhängig. Der fehlende Zugang zu nutzbaren Böden ist ein wichtiger Grund für Hunger und Armut. Das Recht auf Nahrung lässt sich nicht verwirklichen, wenn immer mehr Böden verloren gehen und in der Folge Konflikte um noch verfügbare Böden zunehmen. Der Weltagrarbericht empfiehlt insbesondere mit Hinblick auf den Schutz des Bodens agrarökologischen Anbausystemen eine größere Beachtung zu schenken.

Gipfeljahr 2015

Jetzt am Wochenende werden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Developement Goals) beschlossen. Die Vereinten Nationen einigen sich damit auf 17 Ziele, die das Überleben der Menschheit innerhalb der planetaren Grenzen sicherstellen sollen.

Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden zusammen mit den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen in Paris für die kommenden Jahrzehnte die internationale, europäische und deutsche Politik prägen. Hier entscheidet sich die Frage, ob wir uns endlich global und hier vor Ort den Herausforderungen einer enkeltauglichen und lebenswerten Zukunft für alle stellen.

Nachhaltige Entwicklung und echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn alle damit bei sich zu Hause anfangen. Deutschland ist von echter Nachhaltigkeit noch weit entfernt und hat zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung. Für einen Aufbruch in zukunftsfähiges Leben und Wirtschaften fordern wir Grüne im Bundestag die Bundesregierung auf, für jedes der von den Vereinten Nationen vorgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen gerade für Deutschland zu ergreifen.

Hier die Grünen Forderungen

Im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung habe ich dazu als Berichterstatter einen Beschluss vorangebracht, den alle Parteien im Bundestag mitgetragen haben. Dieser legt fest: es braucht einen Stufenplan zum Erreichen des internationalen 0,7%-Ziels für mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit, eine Finanztransaktionssteuer, grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Kohlekraft. Deutschland wird die Nachhaltigkeitsziele ansonsten nicht erfüllen.

Zum Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages

Die Ziele sind jetzt gesetzt – die Regierung muss liefern. Es geht um eine echte Ausrichtung der kompletten Regierungspolitik an den 17 SDGs, nicht nur darum, dass Umwelt- und Entwicklungsministerium schön lesbare Programme schreiben. Darauf werden wir Grüne in den nächsten Jahren – die Ziele gelten zunächst bis 2030 – achten müssen.

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Eine neue Studie zu „Nachhaltige Entwicklungsziele der UN: Sind die Industriestaaten bereit?“ der Bertelsmann-Stiftung belegt: Beim Umweltschutz ruht sich die Regierung auf einem ehemals guten Ruf aus – in der Realität hinkt Deutschland den meisten anderen OECD-Ländern inzwischen weit hinterher.

Im Ergebnis landet Deutschland im OECD-Vergleich von 34 Staaten zwar auf einem mittlernen Platz, doch es werden der Regierung deutliche Mängel vor allem im Umweltschutz nachgewiesen. Hier unternimmt sie in vielen Bereichen nichts oder zu wenig.

Der Ressourcenverbrauch steigt durch immer mehr Wegwerf-Produkte. Bei der Müllvermeidung liegen wir inzwischen auf Platz 28 im Vergleich von 34 Ländern – also im letzten Drittel. Jeder von uns produziert 614 Kilo Abfall im Jahr, der Schnitt liegt bei 483 Kilo. Auch unsere Luft wird immer dreckiger. Beim Feinstaub liegen wir nur auf Platz 27 von 34.

Vorreiter beim Umweltschutz war Deutschland früher – inzwischen hinken wir abgeschlagen hinterher. Der Grund: Die Umweltpolitik wird nicht weiter entwickelt. Und das, obwohl wir derzeit weit über die Belastungsgrenzen des Planeten hinaus leben.

Artikel „Nachhaltiges Wirtschaften“ zu den neuen Studienergebnissen im Spiegel

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Die Vereinten Nationen verhandeln aktuell globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese sollen im September in New York beschlossen werden.

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages hat hierzu heute Stellung genommen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass „business as usual“ keine Option ist, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten und für zukünftige Generationen die Chancen auf ein erfülltes, menschenwürdiges Leben zu sichern.

Der überfällige Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit muss auch in Deutschland erfolgen. Deshalb müssen wir in und mit Europa eine globale Vorreiterrolle übernehmen, da sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Die derzeit diskutierten SDGs müssen hierfür jetzt schon als Maßstab für jegliches Regierungshandeln angesehen werden und unverzüglich Einzug in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie finden.

Was uns Grüne besonders freut: Im einstimmig gefassten Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung betonen alle Fraktionen, dass hierfür dringend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt, aber auch die soziale Ungleichheit auch in der deutschen Gesellschaft, ergriffen werden müssen.

Und auch da sind sich alle Parlamentarier einig: Dieses beinhaltet den schrittweisen Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung, den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, einen beschleunigten, mit einem Stufenplan hinterlegten, Stopp der Überdüngung von Böden und Gewässern, die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie das Einpreisen der sozialen und ökologischen Belastungen in den Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Zudem muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Und dafür haben wir besonders gekämpft: Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – und somit alle Fraktionen im Deutschen Bundestag –  fordert die Erstellung eines neuen Stufenplans, mit dem bis 2020 das bereits beschlossene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA) zu verwenden, tatsächlich erreicht wird.

Die Regierung wie wir als Parlament werden sich an diesem fraktionsübergreifenden Beschluss messen lassen müssen. Wir Grüne werden ein Auge darauf haben, dass diese Zusagen im nächsten Haushalt und in den weiteren Entscheidungen auch berücksichtigt werden – und zwar von allen Fraktionen.

Die komplette Stellungnahme des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) vom 1.7.2015 findet sich hier.

Zum Post 2015-Prozess und zu den internationalen nachhaltigen Entwicklungszielen hatten wir in der letzten Woche eine spannende Anhörung mit Vertretern der Umwelt- und Entwicklungsverbände im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung.

Alois Vedder vom WWF Deutschland, Klaus Milke von Germanwatch e.V., Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland e.V., Eick von Ruschkowski von Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und Thilo Hoppe von Brot für die Welt erläuterten den Abgeordneten des Bundestages die bisher sehr wichtige Rolle und enge Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDG). Laut

Sachverständiger ist es sehr wichtig, auch im weiteren Prozess für die Umsetzung der Ziele in Deutschland eine enge Einbindung der Zivilgesellschaft und des Parlamentes sicherzustellen.

Die Sachverständigen hatten zudem im Vorfeld der Anhörung den ersten Entwurf einer Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung zu den SDG zugesandt bekommen, und wurden um ihre Einschätzung hierzu gebeten. Es wurde deutlich, dass die Mitglieder des Beirates hinsichtlich ihrer Bewertung des Prozesses auf einem  guten Weg sind. Der Beschluss hierzu im parlamentarischen Beirat ist für den 1. Juli 2015 vorgesehen, derzeit werden die konkreten Anmerkungen der Sachverständigen in den Beschluss eingearbeitet.

Der PBnE-Vorsitzende Andreas Jung stellte zu Beginn klar: „Deutschland muss Vorreiter bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung sein. Dem Jahr 2015 kommt dabei mit der Nachhaltigkeits-Konferenz in New York und der Klimakonferenz in Paris eine besondere Bedeutung zu.“ Die Experten sprachen sich unter anderem dafür aus, das Prinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der frühere Umweltausschuss-Vorsitzende von Weizsäcker forderte: „Das Thema der Grundgesetzänderung muss neu aufgegriffen werden!“ Carsten Träger, Obmann der SPD-Fraktion im PBnE, betonte: „Die Zeit ist reif für diesen wichtigen Schritt. Jeder bekennt sich zum Prinzip, nun sollten wir den Worten Taten folgen lassen.“

Auch der ehemalige Umweltminister Töpfer unterstrich: „Nachhaltigkeit muss das leitende Handlungsprinzip unserer Gesellschaft sein.“ Zustimmend betonte Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung: „Die Politik zur Nachhaltigkeit muss aufgewertet werden. Eine Grundgesetz-Verankerung ist dringend nötig.“

Neben der Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen sind jedoch auch weitere Schritte zur Stärkung der Nachhaltigkeit notwendig, wie die Einberechnung von sogenannten externen Kosten bei der Produktion, zum Beispiel der Treibhausgasemissionen. „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“, so von Weizsäcker. Dr. Andreas Lenz, Obmann der Unions-Fraktion im PBnE, warf mit Blick auf die angesprochene Rolle der Entwicklungs- und Schwellenländer die Frage auf, „inwiefern die Einsicht zum Verzicht erst ab einem bestimmten Wohlstandsniveau eintritt.“

Ich bin der Meinung, wir müssen die Menschen mitnehmen. Es wäre gut, wenn wir die Entwicklung der Nachhaltigkeit so prominent wie den DAX im Fernsehen platzieren und damit Informationen über den CO2-Ausstoß oder die Zahl der Armen zu den Menschen bringen könnten.

Birgit Menz, Obfrau der Fraktion Die Linke im PBnE, unterstrich dabei: „Wir müssen anfangen auch neue Wege zu gehen und alternative Denkmuster zu entwickeln.“

Meine Solidaritätsadresse ergeht natürlich an die VW Gastronomie, denn sie thematisiert einige der Probleme, die ungezügelter Fleischkonsum nun mal hervorrufen: Eine zu fleischlastige Ernährung ist nicht gesund. Die industrielle Tierhaltung verursacht immense Umweltschäden. Die Landwirtschaft ist die zweitgrößte Verursacherin von Treibhausgasemissionen. Die industrielle Fleischerzeugung sorgt für einen wahnsinnig großen Verbrauch von Ressourcen. Herr Hilse, das sind Tatsachen, an denen Sie nicht vorbeikommen.

Auch Susanne Menge, unsere verkehrspolitische Sprecherin, nimmt ebenfalls Partei für VW ein, schließlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn ein niedersächsisches Unternehmen von Weltruf mit anderen niedersächsischen Unternehmen werbe: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich das Landvolk dermaßen zurückgesetzt fühlt, um in dieser übertriebenen Art zu reagieren. Das klingt ja glatt nach einer verschmähten Liebe. Dabei stellt die werkseigene Fleischerei von VW jährlich sechs Millionen Currywürste her. Kritisch beurteile ich, dass die Autostadt die vom Landvolk kritisierten Passagen auf ihrer Homepage entfernt hat. Mehr Rückhalt haben die regionalen Anbieter von saisonalen Biolebensmitteln verdient“.

Bemerkenswert empfinde ich, wie sich die Debatte im Netz über diesen Boykottaufruf entwickelt, denn nun mobilisieren auch die Gegner der industriellen Tierhaltung und fordern ihrerseits VW dazu auf, sich nicht von der Fleischindustrie erpressen zu lassen. Ich ermuntere VW dazu, die Unternehmensausrichtung entlang der Nachhaltigkeitsziele nicht über Bord zu werfen: „Wäre die Erde eine Köchin, würde sie sich an den meisten Tagen für vegane oder vegetarische Rezepte entscheiden“, so steht es auf der Homepage der Autostadt geschrieben.