Der SRU mahnte die Novellierung der TA Luft aus Gründen des Umweltschutzes bereits vor Jahren an

Die Antwort der Bundesregierung fällt wie so oft enttäuschend und unambitioniert aus. Demnach wird eine Anpassung der TA Luft „derzeit“ ressortabgestimmt; ob dies auch eine Verschärfung im Sinne des SRU beinhaltet, lässt Schwarz-Rot unbeantwortet. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung soll das SRU-Gutachten aus 2015 „berücksichtigt“ werden; was dies konkret heißt, bleibt dabei offen, und im Übrigen sei mit einem Abschluss des Verfahrens erst „zu Beginn der 19. Legislaturperiode“, also nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Mit anderen Worten: wir stellen das gemeinsame Regieren vorerst ein, damit die Parteien, die die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in der Regierung verantworten (CSU & SPD) vorerst genügend Ellenbogenfreiheit für ihre jeweiligen Wahlkämpfe haben.

Die Bundesregierung lässt somit die Umwelt und die Bauern im (Ammoniak-)Regen stehen. Diese Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit die TA Luft zu novellieren – es ist ihr nicht gelungen. Dabei ist dies, wie der SRU schon vor Jahren konstatierte, für die Erreichung europäischer Luftreinhaltewerte für Stickstoff/Ammoniak ebenso dringend nötig wie für die benötigte Planungssicherheit der Landwirte, die ihren Schweinen z.B. in sogenannten Klimaaußenställen endlich wieder den Kontakt mit der Außenwelt ermöglichen wollen. Es wird wahrlich Zeit für eine andere, kohärente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Wasser – unser wertvollstes Gut | © AA+W – Fotolia

Eine übermäßige Nutzung des Grundwassers zeigt einen klaren Zusammenhang zu den Bergbaugebieten in Deutschland wie etwa dem Braunkohletagebauen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Außerdem auch zu dem ehemaligen Uranabbaugebiet in Sachsen und Thüringen. Insgesamt sind 52 Grundwasserkörper in Deutschland in einem schlechten mengenmäßigen Zustand, was auch nach Aussage der Bundesregierung gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstößt. Der Hauptteil davon liegt mit 32 Grundwasserkörpern in Nordrhein-Westfalen.

Die Zahlen zeigen also, dass Braunkohle nicht nur schlecht für unser Klima ist, sondern auch unserem Grundwasser schadet. Dies ist ein Grund mehr, umgehend aus dieser Art der Energieproduktion des letzten Jahrhunderts auszusteigen. Wir brauchen endlich den Kohleausstieg, wenn wir unser Klima retten und dem Raubbau an unserem Wasser Einhalt gebieten wollen. Die Bundesregierung lässt die Kohleindustrie gewähren, vernachlässigt die Energiewende und erteilt so einen Freibrief für die Übernutzung des Grundwasser zu Lasten der Umwelt. Das ist unverantwortlich.

Daneben sind die steigenden Kosten – in Niedersachsen und andernorts z.B. für die wasserintensive Lebensmittelindustrie, aber auch für die Wasserversoger – problematisch, die sich zum einen aus der Verschmutzung, und zum anderen aus einer zu langsamen Wasserneubildung ergeben. Dies sind Kosten, die über steigende Wassergebühren oder Produktpreise letzten Endes beim Verbraucher ankommen. Die Wirtschaft ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung angehalten, sich auch vermehrt über geschlossene (Wasser-)Kreisläufe Gedanken zu machen und entsprechende Investitionen zu tätigen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15. – 19.05.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen musste ich nach Tegel um Florence Mukobwajana, eine Kollegin der Grünen aus Rwanda abzuholen, die einen Monat in meinem Büro hospitiert und mich in Berlin wie im Wahlkreis begleitet.

Am Abend stand dann eine Veranstaltung der Offshore-Windbranche auf dem Programm, auf der ich die Grüne Position in dieser Frage vertreten durfte. Hoch interessant dort war, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, entgegen der Politik seiner GroKo-Regierung in den vergangenen 4 Jahren auf einmal auch gefordert hat, den Kohleausstieg zu beschleunigen und den Offshore-Ausbaudeckel wieder zu lockern. Interessant, was so eine nahende Wahl manchmal auslösen kann.

Der Dienstag startete wie üblich mit den Fraktionsgremien, am Abend fand dann unser jährliches Benefizturnier des FC Bundestag, diesmal zu Gunsten einer Initiative für Kinder aus Tschernobyl, statt.

Nach den Sitzung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages fuhr ich nach Frankfurt am Main zur Verleihung des B.A.U.M.-Umweltpreises, bei dem ich wieder in der Jury mitwirken durfte. Großartige Preisträger zeigten wieder einmal, was in der heutigen Zeit auch in Unternehmen machbar ist, wenn Unternehmer*innen ihr Engagement nicht nur an kurzfristigen Renditeerwartungen ausrichten, sondern in Richtung Enkeltauglichkeit denken. Ein Preis in der Kategorie kleine und mittlere Unternehmen ging im übrigen an die Oldenburger Firma CEWE, eines der führenden Unternehmen in Europa im Bereich Fotoservice, das über die gesamte Produktionskette versucht, nachhaltig zu arbeiten.

Sehr erfreut! #CEWE aus #Oldenburg gewinnt @BAUMpreis i.d. Kategorie KMU. Herzlichen Glückwunsch! pic.twitter.com/3PDw2NsX66

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 17. Mai 2017

Am Donnerstag ging es gleich ganz früh mit dem parlamentarischen Frühstück Genozidprävention zur Sache. Als Referenten waren Benjamin Abtan (Präsident und Gründer des European Grassroot Antiracist Movement/EGAM) und der yezidisch-kurdisch-türkisch-deutsche HDP-Abgeordnete Ali Atalan eingeladen. Herr Abtan stellte den Bericht von EGAM zur menschenrechtlichen Lage in der Süd-Ost-Türkei vor und ging auf die Situation nach dem Referendum ein.

Ali Atalan ergänzte aus eigener Anschauung die massive Bedrohung und Einschüchterung von Opposition und Zivilgesellschaft – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch. Beide waren sich in der Einschätzung einig, dass ein Abbruch der Gespräche mit der Türkei aktuell aber genau das falsche Signal wäre. Wichtig erscheint es vielmehr, der Türkei weiterhin eine Tür nach Europa offen zu halten, aber dabei endlich das Kapitel Demokratie und Menschenrechte aufzuschlagen.

Parl. breakfast on #genocide #prevention & #humanrights topics #ZAR @PeterMeiwald @BenjaminAbtan @LoetzschMdB @AliAtalan68 Beate #Klarsfeld pic.twitter.com/wlUmdS11CB

— Krister-B. Schramm (@KrisBenSchramm) 18. Mai 2017

Danach ging es nahtlos mit dem Plenum weiter. Dort war der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung aufgesetzt. Nach der Vorbereitung für meine Reden zum Hochwasserschutzgesetz und zum Umsetzungsgesetz des Minamata-Übereinkommens zu Quecksilber ging es zur aktuellen Stunde zu Europäischen Investitionen, konkret zum Umgang der Bundesregierung mit den Vorschlägen der neuen französischen Regierung. Die Reden mancher Unionsabgeordneter zeigten dabei deutlich, dass es Europaskeptiker leider nicht nur bei der AfD gibt.

Hier könnt ihr meine Rede zum Hochwasserschutzgesetz 2 anschauen. Das Plenum des Deutschen Bundestages ging am Donnerstag bis in die Nacht und endete kurz vor ein Uhr – und das, obwohl ich meine Rede zu Minamata schon zu Protokoll gegeben hatte.

Die Nacht-Crew im Bundestag @ulle_schauws @ChrisKuehn_mdb @petermeiwald @julia_verlinden @BeateWaRo pic.twitter.com/UdB7chgpLW

— Katja Dörner (@katjadoerner) 18. Mai 2017

Freitagmorgen ging es los mit einem Info-Frühstück zum Brexit und den beginnenden Verhandlungen dazu. Gefolgt von einem Gedankenaustausch mit afrikanischen Diplomaten des Berlin-Programms in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Nach der Bearbeitung einiger Petitionen ging es dann zurück nach Westerstede in den Wahlkreis.

GRÜN ist Niedersachsen am stärksten. Der sanften Agrarwende ist es zu verdanken, dass seit Januar 28 Mio. Hühner mit Schnabel aufwachsen. Bei der Bezirkskonferenz in Cloppenburg war ich u.a. mit Florence Mukobwajana, Schatzmeisterin der GRÜNEN Rwandas, Cornelia Kuck und Jörg Thom aus Wiefelstede.

Mehr als 60 Mitglieder aus 18 GRÜNEN Kreis- und Stadtverbänden aus der Region Weser-Ems sind in Cloppenburg zusammengekommen, Deutschlands Agrarhauptstadt, um sich auf den anstehenden Programmparteitag und die Listenaufstellung für die Landtagswahl vorzubereiten. Wir möchten als Region wieder stark in der nächsten Landtagsfraktion vertreten sein. Deshalb ist es wichtig, sich im Vorfeld abzustimmen. Derzeit vertreten fünf GRÜNE Abgeordnete die Region im Landtag. Es bewarben sich insgesamt 14 GRÜNE um die Unterstützung der Region für den Listenparteitag im August in Göttingen. In den Bewerbungsreden wurde deutlich, wie vielfältig die Region und mit ihr die Themen sind, die die Menschen bewegen. Schwerpunkte setzten die Kandidat*innen bei Klima-, und Umweltschutz, der sanften Agrarwende, der Verbesserung der Mobilität gerade auch in ländlichen Räumen sowie beim Einsatz für eine freie und gerechtere Gesellschaft. Ihnen Allen ging es darum, an die Erfolge der GRÜNEN Regierungsbeteiligung anzuknüpfen.

Die Voten für die Frauenplätze auf der Landesliste erhielten Meta Janssen-Kucz (Leer)(4.v.r.), Susanne Menge (Oldenburg) (3.v.r.), Anna Kebschull (Osnabrück-Land) (1.v.r.) und Wilma Nyari (Wilhelmshaven) (2.v.l.). Bei den offenen Plätzen votierten die Delegierten für Hans-Joachim Janßen (Wesermarsch) (4.v.l.), Volker Bajus (Osnabrück) (2.v.r.), Dragos Pancescu (Wesermarsch) (1.v.l.) und Tammo Lenger (Leer) (3.v.l.).

Am Nachmittag war der Holzmindener Landtagsabgeordnete und Landwirtschaftsminister Christian Meyer zu Gast. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz stimmte Meyer die Weser-Ems-GRÜNEN auf den Programmparteitag im Juni in Wolfenbüttel ein. Janssen-Kucz gab das Ziel aus. Dem schließe ich mich an, denn wir möchten Niedersachsen auch in den nächsten fünf Jahren ökologischer, gerechter und lebenswerter machen. Die Delegierten kündigten an, das Programm mit Änderungsanträgen an einigen Stellen noch zuspitzen zu wollen.

Die Bahnpolitik von Verkehrsminister Dobrindt ist gescheitert: In den letzten zwei Jahren hat sich der Gesamtzustand niedersächsischer Brücken trotz der Erneuerung von 20 Brücken weiter verschlechtert. Die Vorgabe der Großen Koalition, dass sich nur der Zustand von 875 Brücken bundesweit verbessern soll, reicht bei weitem nicht aus.

Die Zahlen zeigen deutlich, dass sich das Mantra der schwarzen Null als Boomerang entpuppt und für einen erheblichen Investitionsstau in Deutschland und Niedersachsen gesorgt hat. Erst die Infrastruktur in Deutschland über Jahre kaputt sparen und dann allen erzählen, dass man so viel investiert wie schon lange nicht mehr, das ist unredliche Politik, hier sollte sich die Bundesregierung ehrlich machen.

Die nächste Bundesregierung muss deutlich nachsteuern, um einen weiteren Verfall der Infrastruktur endlich abzuwenden.

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage:

Hier ein Beitrag des NDR zu maroden Eisenbahnbrücken in Niedersachsen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27.01.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinen Mitarbeiter*innen konnte ich den restlichen Montagvormittag für diverse Gespräche und Telefonate nutzen.

Am Nachmittag lud dann der Umweltausschuss zu einer Anhörung zu Sportlärm ein. Lange hatte die Bundesregierung gebraucht, um nach unserem beinahe schon 2 Jahre zurückliegenden Antrag endlich einen Vorschlag zur Modernisierung der Verordnung zum Lärmschutz bei Sportanlagen einzubringen. Viele Punkte aus unserer Vorlage hat sie übernommen. Aus grüner Sicht – wie auch aus Sicht von DFB, DOSB und auch Städtetag – wäre es aber darüber hinaus notwendig, das Kinderprivileg beim Lärmschutz auch auf Sportanlagen auszuweiten. Das bedeutet, dass Kinderlärm auf Sportanlagen dem Lärm in Kindergärten und auf (Ball-)Spielplätzen gleichgestellt wird. Die Bundesregierung folgte unserem Vorschlag dazu leider auch nicht, nachdem die Expert*innen in der Anhörung unsere Position bestätigt hatten. Damit wird eine Chance verpasst, die sportliche Betätigung von Kindern explizit zu fördern. Das Thema war dann auch am Mittwoch im Umweltausschuss aufgesetzt und abschließend am Donnerstag im Plenum. Hier könnt ihr euch meine Plenumsrede zum Thema anschauen:

Abends leitete ich gemeinsam mit meiner Petitionsausschuss-Kollegin Corinna Rüffer unser grünes Fachgespräch zur Stärkung des Petitionswesens. Unter dem Titel „WIR MÜSSEN REDEN – ZUHÖREN UND VERÄNDERN“ diskutierten wir die Frage, wie wir das Petitionsrecht des Bundestages attraktiver für die Bürger*innen gestalten können. Denn einerseits ist die Internetseite des Petitionsausschusses das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, andererseits aber nutzen immer mehr Menschen diverse andere Plattformen (z.B. change.org, campact, avaaz) im Internet, die dann aber häufig den Petitionsauschuss nicht erreichen, weil das, was man da unterzeichnet, sich zwar oftmals „Petition“ nennt, aber nicht mit dem Petitionswesen des Bundestages vernetzt ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl der beim Bundestag eingereichten Petitionen in den letzten Jahren beständig ab.

Das Fachgespräch – und vor allem die hochkarätigen Referent*innen –  lieferte uns viele interessante Denkanstöße, die Ihr in Kürze hier auf meinem Blog nachlesen könnt.

Am Dienstag habe ich mich nach der morgendlichen AG-Umwelt-Sitzung aus dem Gremienalltag ausgeklinkt, um an Trauergottesdienst und Staatsakt für den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog im Berliner Dom teilzunehmen. Das war schon eine sehr würdige Veranstaltung, lediglich auf das militärische Zeremoniell zum Abschluss hätte ich verzichten können. Der Mann war ja kein Heerführer, sondern ein ziviler Präsident.

Zur AG Petitionen und der anschießenden Fraktionssitzung war ich dann wieder im Reichstagsgebäude. Gefreut habe ich mich am Rande der Sitzungen über den historischen Kabinettsbeschluss der niedersächsischen Landesregierung, die Gorleben als Vorranggebiet für ein Endlager im Landes-Raumordnungsprogramm gestrichen hat.

Fußball ist ein gefährlicher Sport. Das habe ich beim Spiel gegen die Damenmannschaft der Bundestagsverwaltung schmerzhaft erfahren müssen. Ich kann die Schuld noch nicht einmal bei den Gegnerinnen abladen, die zwar hart gekämpft haben, aber unschuldig an meiner Verletzung sind. Mein Fußgelenk habe ich ganz ohne Gegnerkontakt geknickt. So musste ich am Mittwochmorgen erstmal der Bundestagsärztin einen Besuch abstatten.

Nach der Petitionsausschusssitzung mit einigen interessanten Petitionen u.a. zur Gewässer- und Luftreinhaltung stand am Mittwochvormittag wie immer der Umweltausschuss auf der Tagesordnung.

Dort warb ich für unseren grünen Antrag „Innenraumluft sauber halten“. Denn in Innenräumen setzen u.a. Laserdrucker und -kopierer Feinstaub in ultrafeiner Partikelgröße frei, der besonders gefährlich ist. Wir fordern deshalb endlich eine übergreifende gesetzliche Regelung für die Qualität der Innenraumluft. Die meiste Zeit des Tages verbringen wir Menschen in Räumen, doch anders als für die Außenluft gibt es für die Innenraumluft keine Grenzwerte – weder für Feinstaub aus Druckern noch für Dioxine oder PCB aus Anstrichen, Teppichen oder anderen Quellen. Verbraucher*innen müssen hier endlich besser geschützt werden. Die Große Koalition aber ignorierte mal wieder die Faktenlage und stimmte gegen einen besseren Gesundheitsschutz in geschlossenen Räumen.

Weil sich die zuständigen Fachleute der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU trotz vorheriger grundsätzlicher Einigung nicht auf den konkreten Gesetzentwurf verständigen konnten, wurde die Beratung des Düngegesetzes wieder von der Tagesordnung der Ausschüsse am Mittwoch und des Plenums am Donnerstag abgesetzt. Die erneute Verschiebung ist geradezu grotesk, weil die Einigung zuvor medial schon abgefeiert wurde. Torpediert wurde die Einigung offenbar vom Agrarflügel der CDU/CSU, der versucht, die schon weichen Vorgaben zur Umsetzung der Stoffstrombilanz noch weiter aufzuweichen. Das wird mit den Grünen nicht zu machen sein.

Am späten Nachmittag nahm ich in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an einem Treffen zur Versöhnungsarbeit in der Zentralafrikanischen Republik teil, dem sich die schöne Vernissage einer Ausstellung zum Thema Werte und Religion in Entwicklungsprozessen anschloss.

Mein Abendprogramm bestand dann aus einem r2g-Treffen zum Thema Umweltpolitik und der anschießenden Teilnahme am Niedersachsenabend auf der Internationalen Grünen Woche, wo ich diverse grüne Mitstreiter aus der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, aber auch viele nette Menschen aus der Heimat traf.

Der Donnerstagmorgen startete mit einem parlamentarischen Frühstück zum Thema „Ernährungssicherung in Sub-Sahara Afrika“, zu dem die Hilfsorganisationen CARE und Oxfam eingeladen hatten. Solche parlamentarischen Frühstücke sind immer eine gute Gelegenheit, sich bei einem Kaffee zu Tagesbeginn kompakt über wichtige Themen zu informieren. Zwei Mitarbeiter*innen der beiden Organisationen berichteten am Beispiel Malawi eindrucksvoll, dass im Kampf gegen den Hunger dicke Bretter zu bohren sind. So haben die Menschen im Land zum einen in den letzten Jahren unter der mit El Nino in Zusammenhang stehenden Dürrekatastrophe leiden müssen. Große Probleme seien darüber hinaus Korruption und schlechte Regierungsführung und die Tatsache, dass die Landwirtschaft vielerorts einseitig auf Maismonokulturen ausgerichtet ist, die besonders viel Wasser benötigen. Einschätzungen, die sich ziemlich exakt mit meinen eigenen Erfahrungen in Malawi während unserer Delegationsreise 2015 decken. Pflanzen wie die Süßkartoffel, die auch mit wenig Wasser auskommen, sollten verstärkt angebaut werden, meinten die Expert*innen. Inwieweit gerade ausländische Agrarkonzerne nachhaltige Lösungen anbieten, müsse immer kritisch überprüft werden. Häufig habe sich gezeigt, dass Kleinbauern in Abhängigkeiten geraten und auf keinen grünen Zweig kommen. Gut fand ich die Einschätzung der Expert*innen, dass nicht nur an der akuten Linderung des Hungers gearbeitet werden, sondern stärker auch über strukturelle Ursachen wie den gerechten Zugang zu Land und Ressourcen gesprochen werden müsse.

Nach verschiedenen Gesprächen zur immer noch nicht abgearbeiteten Frage eines Wertstoff- oder Verpackungsgesetzes am Vormittag führte mich das Mittagessen noch einmal mit verschiedenen Akteuren vom House of One und InovarCa zum Thema Zentralafrikanische Republik zusammen.

Im Plenum sollte wieder einmal über unseren grünen Antrag gegen die Zulassung von Genmais abgestimmt werden. Obwohl für den Tag darauf die nächste entscheidende Abstimmung in Brüssel zu dem Thema anstand, weigerten sich Union und SPD erneut, mit einer Sofortabstimmung im Parlament der Bundesregierung eine klare Marschroute nach Brüssel mitzugeben. Stattdessen verwiesen sie unseren Antrag in die Ausschüsse, die natürlich erst nach der Brüsseler Abstimmung tagen werden. Politikverhinderung qua Mehrheit würde ich das nennen, nur damit nicht herauskommt, dass sich die Regierungsfraktionen trotz einer klaren Aussage im Koalitionsvertrag gegen grüne Gentechnik nicht auf eine gemeinsame Politik einigen können. Ohne klaren Auftrag des Bundestages dürfte es in Brüssel wieder zur deutschen Enthaltung in dieser Frage kommen. Und damit letztendlich zum Patt, so dass am Ende die EU-Kommission die unpopulären Zulassungen im Alleingang erteilen kann. Die Bundesregierung wird das dann wieder als „eine EU-Entscheidung“ darstellen, an der man leider nichts ändern kann. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gesagt, mit ihm werde es kein EU-Bashing geben. Dann müsste die SPD jetzt auch entsprechend handeln und gemeinsam mit uns ein deutsches Nein zum Genmais durchsetzen.

Im Plenum wurde am Freitagmorgen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkveranstaltung des Bundestages stand dieses Jahr im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde, denen viele Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen zum Opfer gefallen sind. Besonders berührt hat mich die Rede des Berliner Schauspielers Sebastian Urbanski. Mit ihm hat zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags ein Mensch mit geistiger Behinderung eine Rede gehalten. Gerade in Zeiten, in denen Hetzreden das Andenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus beschmutzen, gilt es klar und deutlich zur deutschen Verantwortung zu stehen.

Nach der Vereidigung der neuen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und weiteren Plenardebatten zu CETA und einer Modernisierung des Städtebaurechts durfte ich mal wieder einer meiner Lieblingsaufgaben nachgehen – eine Schüler*innengruppe begrüßen. Diesmal war der Politikkurs des Gymnasiums Westerstede in Berlin. Sehr fitte junge Menschen, die viele Fragen stellten, die zeigten, dass sie sich für Politik wirklich interessieren. Das macht Hoffnung auf die nächste Generation in unserem Land!

Bevor ich mich auf den Rückweg nach Westerstede machte, habe ich mich noch von meiner Mitarbeiterin Lena verabschiedet und ihr für ihre tolle Arbeit gedankt. Lena hat vier Monate lang meinen Büroleiter Benny ersetzt und sich innerhalb kürzester Zeit in die komplizierten Prozesse eingearbeitet.

Hauptverursacher der schlechten Gewässerqualität in Niedersachsen sind die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft [Bildquelle tutto62 / pixelio.de]

Besonders Interessant ist, dass aktuell in Niedersachsen nur 2 Prozent aller Wasserkörper (Fluß, See oder Grundwasser) einen guten ökologischen Zustand oder besser erreichen. Alle anderen Wasserkörper sind in einem mäßigen (27 %), unbefriedigenden (44 %) oder schlechten (24 %) Zustand.

Weiterhin sind 49 Prozent aller Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand und für alle 44 Grundwasserkörper in Niedersachsen wurden Fristverlängerungen für das Erreichen des guten Zustands in Anspruch genommen.

Hauptursachen für den schlechten Zustand der Grundwasserkörper sind die Belastungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft. In einigen Regionen sind die Ursachen auf erhöhte Gehalte an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen oder Cadmium im Grundwasser zurückzuführen.

Die Zahlen für Niedersachsen zeigen, dass endlich eine Düngegesetzgebung notwendig ist, die auch dem Gewässerschutz dient. Die Bundesregierung muss hier endlich im Sinne des Gewässerschutzes liefern. Zusätzlich muss die Bundesregierung eine wirkliche Agrarwende einleiten, will sie Umwelt schützen und die bäuerliche Landwirtschaft erhalten.“

Weiterhin braucht die niedersächsische Landesregierung dringend ein scharfes Schwert gegen die Gülleflut. Union und SPD im Bund müssen hier endlich handeln und eine Düngegesetzgebung für mehr Gewässerschutz vorlegen.

Hier findet ihr einen guten Artikel der TAZ zur Problematik von Gewässerschutz und industrielle Landwirtschaft.

Homepage der Bürgerinitiative gegen den Bau der A 20

Grüne Landesgruppe Niedersachsen schreibt Brief an ihre niedersächsischen SPD-KollegInnen

Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion in einem Brief ihre niedersächsischen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Rücken zu stärken und die Kabinettsentscheidung in letzter Minute noch zu stoppen.

In dem Brief weisen die Grünen insbesondere auf die drohende Verfehlung der nationalen Nachhaltigkeitsziele sowie der Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens hin, die auch in den kurzfristig noch in den Plan eingearbeiteten Änderungen aus dem Hause Dobrindt keinerlei Eingang gefunden haben.

Gerade Niedersachsen mit den Megaprojekten A20 und A39 würde auf lange Sicht einen großen Teil der Lasten dieser Fehlsteuerung zu tragen haben, ohne dass das Verkehrsministerium einen wissenschaftlich haltbaren Nachweis erbracht hätte, dass diese Projekte überhaupt einen Nutzen für die Menschen bringen würden. Solche nicht-transparenten Einstufungen der Projekte aber würden die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt massiv weiter schwächen.

Ich kann daher nur an die niedersächsischen SPD-Kolleginnen im Deutschen Bundestag appellieren: Bitte unterstützt unser Plädoyer für transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden und nutzt Euren Einfluss im Kabinett, diesen Bundesverkehrswegeplan zu stoppen und völlig neu zu erarbeiten.

GRÜNE Niedersachsen zum Bundesverkehrswegeplan

Mit einer Kleinen Anfrage haben Valerie Wilms und ich die Kosten, Nutzen und Umweltauswirkung des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde abgefragt. Besonders interessant ist der exorbitante Flächenverbrauch durch dieses Projekt. Insgesamt entspricht der Flächenverbrauch der A 20 mit 4.221 ha knapp 6000 Fußballfeldern, davon allein in Niedersachsen rund 4800 Fußballfelder oder 3356 ha. Hinzu kommen noch 1200 Fußballfelder oder 865 ha in Schleswig-Holstein.

Hinzu kommt, dass allein die Summe der Grunderwerbskosten, die für dieses Straßenbauprojekt aufgewendet werden müssen sich auf 137,6 Millionen Euro beläuft. Das entspricht dem gesamten Investitionsvolumen der Städtebauförderprogramme für die städtebauliche Erneuerung in Niedersachsen. Es stellt sich angesichts der Zahlen für die Grunderwerbskosten die Frage, ob in Zeiten knappen Wohnraums dieses Geld nicht besser in der Städtebauförderung aufgehoben wäre als es für ein nutzloses Großprojekt zu verpulvern.

Mit den Gesamtkosten von über 3 Milliarden Euro (Preisstand 2014) ist der geplante Autobahnneubau eines der teuersten Verkehrsprojekte des Planentwurfs des BVWP. Hierfür ist das Verhältnis des Nutzens gegenüber den Kosten (NKV), mit einem Wert von nur 1,6 (Bundesverkehrswegeplan 2030, Entwurf März 2016, Seiten 115, 148) bzw. 1,9 (www.bvwpprojekte.de/strasse/A20-G10-NI-SH/A20-G10-NI-SH.html) berechnet worden. Dieser NKV ist einer der schlechtesten Werte der BVWP-Straßenprojekte in Niedersachsen im vordringlichen Bedarf. Somit rutscht das Verkehrsministerium mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis knapp an der Bedeutungslosigkeit der A 20 vorbei.

Damit hat das Verkehrsministerium Probleme, sich die Autobahn schönzurechnen und verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen. Die raumordnerische Beurteilung sollte einst bis vor kurzem als „mittel“ eingestuft werden, jetzt kommt das BMVI zum Ergebnis, dass die raumordnerische Bedeutung doch „hoch“ sein soll? Das BMVI bewertet die Hintergründe zur A 20 offensichtlich sehr subjektiv und nicht objektiv anhand der vorliegenden Zahlen. Die Bundesregierung muss die Zeit der weiteren Ressortabstimmung nutzen, um den fehlerhaften Plan zu überarbeiten. Vor allem viele Kostenangaben sind unrealistisch oder beruhen auf veralteten Angaben.

Pressespiegel zum Flächenbverbrauch der A 20:

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/751454/kustenautobahn-a20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flache

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Umstrittene-A-20-kostet-mehr-als-4700-Hektar-Flaeche

http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/so-viel-flaeche-soll-die-kuestenautobahn-kosten_a_31,0,3216310955.html

http://www.bild.de/regional/aktuelles/umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-47080600.bild.html

http://www.focus.de/regional/osnabrueck/verkehr-umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flaeche_id_5779166.html