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Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Gewässerbelastung in Deutschland“ geht hervor, dass 25% der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand sind. Schwerpunkte sind insbesondere Gebiete mit hoher Viehbesatzdichte.

Bei den Oberflächengewässern sieht es noch schlimmer aus: Nur 10 % der natürlichen Fluss- und Bachabschnitte erreichen einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Und alle Übergangs- und Küstengewässerkörpern verfehlen aufgrund von deutlich überhöhten Nährstoffeinträgen den guten ökologischen Zustand.

Im Vergleich zu 2010 ist die Anzahl der Fließgewässer, in denen man einen gesetzeswidrigen Nitratwert gemessen hat sogar um das knapp 2,5-fache gestiegen.

Auch wenn es natürlich weitere Ursachen gibt, bleibt festzuhalten, dass die Landwirtschaft einer der maßgeblichen Faktoren ist, die dazu führen, dass 90 % der Flüsse in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie seit Jahren gegen die Bundesrepublik anhängig ist.

Offensichtlich hat die Landwirtschaft trotz einiger Erfolge bis etwa zum Jahr 2007 seit Beginn der 90er Jahre keinen nachhaltigen Beitrag geleistet, den hohen Nitrateintrag in unsere Gewässer zu senken.

Umweltproblem Nitrat endlich angehen

Die Bundesregierung kennt die seit langem mehr als erschreckende Belastung von Grundwasserkörpern, Flüssen und Bächen und weiß auch, dass die Landwirtschaft maßgeblich für das Nitrat in unserem Wasser verantwortlich ist. Ganz erschreckend aus Sicht von Mensch und Natur ist darüber hinaus, dass es nach Auskunft der Bundesregierung für Biozide und ihre Abbauprodukte im Wasser bislang nicht einmal eine bundesweite Datenerfassung und Auswertung gibt.

Trotzdem versucht Landwirtschaftsminister Schmidt mit allen Mitteln, selbst gegen das Umweltministerium, die längst überfällige Novelle der Düngeverordnung auszubremsen und zu verwässern, obwohl bzw. gerade weil diese das zentrale Instrument für deutlich verringerte Stickstoffeinträge in die Umwelt sein muss. Lobbydruck der Agroindustrie geht offenbar wieder einmal vor Umwelt- und Verbraucherschutz.

Es darf nicht sein, dass für die Nachlässigkeit der Bundesregierung am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen.

Wir brauchen ambitionierte Reduktionsziele, um die Stickstoffmengen wieder auf ein umweltverträgliches Maß zu bringen. Wir fordern zudem einen besonderen Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können.

Eine Verbesserung kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher ihren Beitrag leisten. Allen voran die industrialisierte Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche.

Generaldirektor Falkenberg stützte die Grüne Haltung in ganzer Breite. Der schwarze Peter liegt nicht in Brüssel, sondern bei der Bundesregierung. Seit fast 25 Jahren gilt die EU-Nitrat-Richtlinie. Deutschland muss jetzt endlich Gas geben und sie umsetzen.

Generaldirektor Falkenberg bezeichnet den Datenabgleich als notwendig, gut und richtig. Bisher ist es nicht möglich das in der Europäischen Union vorhandene Verursacherprinzip zielgenau umzusetzen. Es muss endlich nachvollziehbar sein, wo wie viele Nutztiere stehen und wo die Gülle hingeht. Damit stützt die EU-Kommission die Forderung der grün regierten Bundesländer. Die Bundesregierung muss ihre Bedenken in diesem Punkt endlich aufgeben. Wir müssen jetzt handeln, damit wir nicht niederländische Verhältnisse bekommen, wo jeder Gülletransport mit GPS verfolgt wird und jedes Güllefass mit Labortechnik ausgerüstet ist. Rückhalt für den Vorschlag der grün regierten Länder kommt auch bezüglich der roten Gebiete mit hoher Viehdichte und hohen Nitratbelastungen, wo zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Grenzwert von 50 mg/l für Nitrat im Grundwasser überschritten ist. Auch die von uns geforderte Aufnahme der Hoftorbilanzierung, die der Deutsche Bauernverband als bürokratisches Monster bezeichnet, wird von der EU-Kommission begrüßt. Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe und hat bis Oktober 2015 Zeit, sonst folgt der nächste Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens. Die EU-Kommission erwartet bis Oktober einen beschlossenen Maßnahmenplan und eine abgestimmte Düngeverordnung.