Sie wurden von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus ihrem Dorf im Nordirak verschleppt und monatelang ausgebeutet, bis ihnen die Flucht nach Deutschland gelang. Heute berichten (v.l.n.r.) Farida Khalaf, Nadia Murad und Lamija Baschar weltweit von ihrem Schicksal. Weil sie ihre Geschichte wieder und wieder erzählen, wurden sie zu weltweit geachteten Ikonen der Unbeugsamkeit, zu Kronzeuginnen gegen den „Islamischen Staat“ und dessen Völkermord an den Yeziden. Fotos: Markus Hibbeler

Baden-Württemberg hat auf Initiative des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als einziges Bundesland im letzten Jahr über ein eigenes Sonderkontingent tausend Frauen und Mädchen aus dem Nordirak aufgenommen, die besonders schutzbedürftig sind. Viele von ihnen sind yezidischen Glaubens und wurden deshalb von den Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit brutalsten Methoden verfolgt. Sie sind in 22 Kommunen im Land untergebracht, wo sie in Sicherheit leben und auch therapeutisch begleitet werden.

Am vergangenen Freitag und Samstag hatte das Yezidische Forum in Oldenburg eine hervorragende Veranstaltung organisiert mit den drei ehemaligen IS-Gefangenen Nadia Murad (UN-Sonderbotschafterin), Lamija Baschar (Sacharow Preisträgerin) und Farida Khalaf (Autorin „Das Mädchen das den IS besiegte“) und einer Vertreterin des BaWü-Sonderaufnahmeprogramms, Simone Helmschrott.

Mehr als 500 Menschen besuchten die Aula der Cäcilienschule, die kurzfristig als Veranstaltungsort eingesprungen war (Dankeschön an dieser Stelle).

Dabei kam auch noch einmal zur Sprache, dass es weiterhin einen großen Unterstützungsbedarf für die traumatisierten Frauen und Mädchen gibt, die dem IS entkommen konnten und nun im Nordirak unter schwierigsten Bedingungen und ohne medizinische und psychologische Unterstützung leben. Wir dürfen auch die mehr als 3.500 versklavten Frauen und Mädchen nicht vergessen, die nach wie von den Schergen des IS gefangen gehalten werden.

Konkret gibt es dazu drei Hauptforderungen:

1. Einrichtung einer humanitären Schutzzone im Shingal-Gebirge;
2. Aufbau weiterer Sonderaufnahmeprogramme analog zum Programm Baden-Württembergs zur Aufnahme von traumatisierten Frauen und Mädchen aus vom IS verfolgten Gruppen; aktuell warten noch etwa 2.500 Frauen und Mädchen zzgl. ihrer Angehörigen im Nordirak und auf den Fluchtrouten auf eine solche Unterstützung (weitere etwa 3.500 befinden sich noch in der Gewalt des IS);
3. die aktuelle Abwicklung der Familienzusammenführung führt in der Praxis immer wieder zu extremen humanitären Härten sowohl durch die Wartezeit bei den Konsulaten, um überhaupt Anträge stellen zu können, als auch durch bürokratische Prüfverfahren u.a. offenbar auch in der Hand des niedersächsischen LKA.

In einer bewegenden Rede hat die UN-Sonderbotschafterin gegen den Menschenhandel, die Yezidin Nadia Murad, die Hoffnung auf eine sichere Zone für die ums Überleben kämpfenden Yeziden im Irak vermittelt. Solange dort keine Lösung für die religiösen Minderheiten gefunden werde, machten sich diese Menschen nach Europa auf. Murad forderte Muslime und ihre staatlichen und religiösen Oberhäupter auf, sich öffentlich gegen Extremismus, Terror und Gewalt auszusprechen und andere Religionen und Ethnien zu respektieren.

Die 23-jährige kämpft gegen die Versklavung ihrer Glaubensschwestern im Nordirak durch den IS und dafür, dass die Terroristen vor ein internationales Gericht kommen. Murad und die anderen aufgenommenen Frauen und Kinder leben im Südwesten an geheimen Orten, um zu verhindern, dass IS-Kämpfer sie aufspüren.

Bei der zweitägigen Tagung habe ich ein Grußwort gesprochen, dass ihr gerne hier anschauen könnt.

Gespräch mit Frau Tekkal und Herrn Tolan (Foto Düren Tekkal)

Auf dem dritten Treffen der deutschen Parlamentariergruppe des Global Network of Parliamentarians and Parliamentary Groups to Prevent Genocide and Crimes Against Humanity habe ich mit Tom Königs, Telim Tolan (Vorsitzender des Zentralrat der Yeziden in Deutschland) und Frau Düzen Tekkal (Freie Journalistin & Regisseurin) die aktuelle Situation der Yeziden im Nordirak, in Syrien und in der Türkei und mögliche Erwartungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestages diskutiert.

Über ein Jahr ist seit dem Völkermord an den Yeziden und der Vertreibung weiterer Bevölkerungsgruppen im Nordirak durch die radikalislamistischen Terrormiliz IS und in Syrien vergangen, die zu einer humanitären Katastrophe mit unzähligen Toten und hunderttausenden von Flüchtlingen geführt hat.

Der Anspruch der Bundesregierung, wie er in der Regierungserklärung vom 01.09.2014 formuliert worden ist, demnach sich das Regierungshandeln in erster Linie darauf abzielen muss, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort in Sicherheit leben können und es gilt, die Not der Menschen nicht nur zu lindern, sondern sie auch zu verhindern, kann als so gut wie gescheitert brachtet werden. (Plenarprotokoll 18/48) Wir Grüne hatten zur Regierungserklärung eine Entschließung bezüglich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS (18/2458) eingebracht.

http://duezentekkal.de

Hilfsgüter aus vier solcher LKWs aus Oldenburg sind bereits in Flüchtlingslagern bei Dohuc und Erbil verteilt worden. Fünf oder sechs LKWs werden in den kommenden Tagen noch beladen werden. Alle Kleiderspenden inklusive der Schuhe sind in der Halle getrennt worden nach Kindern, Frauen und Männern. Die Kisten sind entsprechend arabisch und deutsch beschriftet worden, damit nichts durcheinander gerät. Unglaubliche Mengen an Hygieneartikeln sind gespendet worden. Ebenfalls Milchpulver, das für die kleineren Kinder sehr wichtig ist. Daneben stapeln sich Decken, Matratzen, Rollstühle, Gehhilfen und medizinisches Material wie z.B. Pflaster. Etwa 15.000 (!!!) Kisten wurden in einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft von SchülerInnen und vielen MitbürgerInnen aus Oldenburg und umzu gepackt und zur Sammelstelle gebracht. Von Oldenburg aus geht der Transport auf dem Landweg nach Italien, dann per Schiff nach Mersin in der Türkei und weiter auf der Straße bis in die Flüchtlingslager des Nordiraks. Der Zoll in Oldenburg verplombt die LKWs, so dass die Hilfsgüter an den Grenzen durchgewunken werden können, aber an der türkisch-irakischen Grenze stauen sich die Transporte trotzdem tagelang.

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Mein Dank gilt Servet Tekce und seinem sehr jungen Team, das unermüdlich Spenden annimmt, sortiert, verpackt und verlädt – toll, wie professionell ihr das hinbekommt. Am nächsten Sonntag und am Montag wird wieder verladen. Ich bitte darum, dass möglichst viele helfen, dann geht es noch schneller. Und versprochen: Es macht auch noch viel Spaß!

Reden vor dem Oldenburger Schloss: Re. neben mir Sahab Dag vom Yezidischen Forum, li. neben mir Theo Lampe von der Diakonie.

Und die internationale Gemeinschaft versagt weiterhin kollektiv, obwohl das Problem seit langem virulent ist und nun zusätzlich zur militärisch-terroristischen Bedrohung auch noch der Winter naht. Das ist ein Skandal! Es gibt immer noch keine Verständigung im Weltsicherheitsrat auf die Feststellung eines drohenden Völkermordes an den Yeziden und damit zusammenhängend die Anerkennung einer Responsibility to Protect (RtP). Eine Schutzzone für die vom IS bedrohten Yeziden, Christen, Turkmenen und Moslems muss dringendst eingerichtet werden. Es gibt immer noch Meldungen aus der Kriegsregion, dass die von vielen Seiten angekündigten humanitären Hilfsgüter nicht oder nur unzureichend vor Ort ankommen. Und es gibt immer noch keine großzügige Aufnahmeregelung für yezidische Kontingentflüchtlinge aus dem Nordirak und Nordsyrien oder zumindest für Familienangehörige der hier lebenden Yeziden.

All das war Anlass der heutigen Großdemonstration in Oldenburg, zu der Yeziden wie auch fast alle in Oldenburg ansässigen Religionsgemeinschaften und auch die demokratischen Parteien, gemeinsam aufgerufen hatten.

Als GRÜNE waren wir selbstverständlich auf der Straße dabei, um ein klares und eindeutiges Zeichen der Solidarität gegen Fanatismus, Fundamentalismus und Völkermord zu setzen! Ein buntes Oldenburg für Frieden, Völkerverständigung, Dialog und das Überleben der Yeziden.

Zu Beginn der Demonstration vor dem Oldenburger Hauptbahnhof.

V.r.n.l.: Filiz Polat (MdL), Stephan Albani (MdB), Sahab Dag (Vorsitzender Yezid.Forum), Claudia Roth (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Peter Meiwald (MdB) [Bilderschau – bitte klicken!]

Claudia, die erst Anfang Oktober in der türkisch-syrischen Grenzregion gewesen ist, in der große Not herrscht, betonte noch einmal, dass es leider nicht DIE eine Lösung für die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak gibt, denn das Ausmaß an entgrenzter Gewalt ist nicht zu beschreiben. Es geht um die Frage, wie eine öffentliche Wahrnehmung garantiert werden kann, damit die Region und die dort fliehenden Menschen nicht in Vergessenheit geraten.

Der Vorsitzende des Yezidischen Forums Oldenburg, Sahap Dag, dankte vor allem Claudia für ihr langandauerndes Engagement und schilderte, dass bereits 170.000 € an Spenden für die Flüchtlinge eingegangen seien. Das allerdings sei angesichts der immensen Zahl von Hilfesuchenden in den Flüchtlingscamps und auf den Straßen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der harte Winter stehe vor der Tür und vor Ort sei bisher kaum substantielle Hilfe der internationalen Gemeinschaft eingetroffen. Holger Geisler, Pressesprecher des Zentralrates der Yeziden, bezeichnete es als beschämend wenig, was an Hilfslieferungen im Norden Iraks bei mehr als 600.000 Flüchtlingen angekommen ist. Es täten sich dort Paradoxien auf, die kaum vorstellbar seien. Z.B. bekäme ein Flüchtling zwar eine wenn auch kleine Essensration, an Getränke sei aber nicht gedacht.

Filiz Polat forderte alle Beteiligten auf, sich für ein deutlich stärkeres humanitäres Engagement einzusetzen. Es sei einfach nicht nachvollziehbar, wenn Deutschland nicht deutlich mehr tue.

Dass wir alle vor einem grenzenlosen Dilemma und einer kaum zu überwindenden Herausforderung stehen, brachte Theo Lampe vom Diakonischen Werk Oldenburg mit seiner Äußerung zum Ausdruck, Deutschland sei ein Einwanderungsland, würde sich aber nicht wie ein solches verhalten. Durch die eingewanderten Menschen sei die Katastrophe im Nahen Osten auch unsere deutsche Katastrophe, der wir uns annehmen müssen. Einen Appell zur Einigkeit aber richtete er auch an die yezidische Community, damit wir sie auch gemeinsam unterstützen können.

Auf meine Frage, welche Unterstützung für die ankommenden Flüchtlinge vor Ort bei uns zusätzlich benötigt würde, benannte Ayca Polat, die Integrationsbeauftragte der Stadt Oldenburg, neben der Ausweitung des sozialen Wohnungsneubaus und der Ermöglichung von Teilnahme an Sprachkursen auch schon vor der endgültigen Flüchtlingsanerkennung auch den überfälligen Wegfall der Vorrangprüfung bei der beruflichen Integration. Außerdem wäre ein regionales Traumazentrum in Oldenburg eine konkrete Hilfe, wie wir den durch Krieg und Massaker schwer traumatisierten Menschen wieder Perspektive geben können. Ergänzend hierzu ist dann auch endlich das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.

Wenn wir nicht schnell zu einer europaweiten humanen Flüchtlingsaufnahmepolitik kommen, so Claudia Roth in ihren Abschlussworten, sterben nicht nur unzählige unschuldige Yeziden, Christen und Turkmenen, sondern mit ihnen auch die europäische Wertegemeinschaft. Bisher haben aus dem reichen Europa nur Deutschland und Schweden kleine Kontingente für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg geschaffen, so nimmt Deutschland etwa 20 000 Menschen von dort auf. In der Krisenregion sind jedoch insgesamt über 13 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein der kleine Libanon hat bei 4,2 Millionen Einwohnern mittlerweile über 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das ist beschämend für uns!

Einen dramatischen Appell richtete anschließend auch eine Delegation aus Irakisch-Kurdistan gemeinsam mit dem geistigen Führer der weltweiten Yeziden an unsere Hilfsbereitschaft.

Vielleicht haben wir mit diesem Tag ein wenig helfen können, die Aufmerksamkeit auf die Not der Yeziden zu richten, indem wir den vertretenen Medien gegenüber auf die Dramatik ihrer Situation hinweisen konnten. Und vielleicht kann Stephan Albani diesem Anliegen auch gegenüber der Bundesregierung im Vorfeld des nächsten Flüchtlingsgipfels im Kanzlerinnenamt weiteren Nachdruck verleihen.

Am kommenden Samstag bin ich auf alle Fälle um zwölf Uhr am Oldenburger Hauptbahnhof und beteilige mich an einer Demonstration, die sich unter dem Titel „Oldenburg zeigt Gesicht“ für den Frieden in der beschriebenen Krisenregion ausspricht. Ich freue mich, wenn Ihr meinem Beispiel folgt.

Der Bürgersender Oeins hat diesen Beitrag über den Besuch von Claudia und mir gesendet: http://oeins.de/lokalsender/mediathek2/201410221800_oeins-aktuell.html.

Hinter Claudia und mir steht Sinan Shiko, GRÜNES Ratsmitglied aus Delmenhorst

Baba Sheikh Khato Haji Ismail, religiöses Oberhaupt aller Yeziden (Mitte), Stephan Albani (links vom Oberhaupt) und Filiz Polat (ganz links)

Baba Sheikh Khato Haji Ismail. religiöses Oberhaupt aller Yeziden

Notizen für Arabisch Lesende

Besichtigung des Yezidischen Zentrums – hier die Küche

Sahab Dag (rechts) erklärt Claudia und mir sehr ausführlich das gesamte Haus

V.l.n.r.: Filiz Polat (MdL), ich (MdB) und Claudia Roth (MdB, Vizepräsidentin des Bundestages)