Nordsee – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Super-Gau für’s regionale Klima http://www.peter-meiwald.de/super-gau-fuers-regionale-klima/ http://www.peter-meiwald.de/super-gau-fuers-regionale-klima/#comments Fri, 11 Sep 2015 15:31:02 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=6742 ]]> csm_Logo_637x372_hell_93295eb57aDas ist ein sehr trauriger Tag für das Klima, den Nationalpark Wattenmeer, aber auch für die Aktionäre von RWE. Als Skandal bezeichne ich das Urteil  über die naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE Kohlekraftwerk im niederländischen Eemshaven durch den Raad van State. Dieses Urteil steht im krassen Widerspruch zu einem anderen Urteil vom Raad van State Ende Juni diesen Jahres, dass die Niederlande ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 25% verringern müssen.

Allein sachliche Gründe (Achtung: gigantische Zahlen) sprechen gegen dieses Urteil: Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven verstärkt den Klimawandel und erwärmt die Nordsee mit ca. sechs Mio. m³ Kühlwasser pro Tag. Auch verbraucht dieses Kraftwerk täglich 10.000 t Steinkohle, die aus Übersee herangeschafft werden! Mit den Luftemissionen von jährlich ca. acht bis zehn Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg anderen hochgiftigen Stoffen zerstört das RWE Kohlekraftwerk unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, im westlichen Ostfriesland!

Ein weiteres Argument gegen das genehmigte Kohlekraftwerk ist, dass RWE mit diesem Kraftwerk nicht wirtschaftlich arbeiten wird. Um die laufenden Kosten zu decken werden sechs Cent pro kWh gebraucht. An der Amsterdamer Strombörse werden aktuell im Durchschnitt nur vier Cent pro kWh erzielt.

Unsere GRÜNEN Einwände und die von den niederländischen Umweltorganisationen wie Greenpeace NL, Natuur en Milieu und Mobilisation for the Environment sind abgewiesen wurden und dennoch ist die naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden. Es passt nicht zum Weltnaturerbe Wattenmeer und unseren Natura 2000 Gebieten. Ein SKANDAL schlechthin und all das drei Monate vor dem Weltklima-Gipfel in Paris!

 

 

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Frühstück mit Bürgermeister http://www.peter-meiwald.de/fruehstueck-mit-buergermeister/ http://www.peter-meiwald.de/fruehstueck-mit-buergermeister/#respond Fri, 23 Jan 2015 22:40:37 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=4621 ]]> Den Abschluss meines Aufenthaltes auf der Insel bildete ein Frühstück mit dem parteilosen Bürgermeister Uwe Garrels, seinem Stellvertreter Ralf Heimes und den GRÜNEN Ratsmitgliedern von Langeoog.

Morgens beim Frühstück mit Bürgermeister und seinem Stellvertreter.

Morgens beim Frühstück mit Bürgermeister und seinem Stellvertreter. – Bilderschau auch mit Bildern vom Abschied, bitte klicken!

Wieder war das bestimmende Thema die Zukunft der Insel für Ihre BewohnerInnen und die Damit zusammenhängenden Haushaltssorgen. Anders als der Bürgermeister sprechen sich die GRÜNEN auf der Insel und mit ihnen die Rats-Mehrheit gegen den Ausverkauf des Tafelsilbers der Insel aus. Es geht um den beabsichtigten Verkauf des „Haus der Insel“. Für den Haushalt wäre das kurzfristig gut, aber langfristig fehlen dann immer noch bezahlbare Wohnungen für Insulaner und Beschäftigte. Ein Haushaltsausgleich durch den Verkauf kommunaler Liegenschaften kann keine Lösung für das Problem fehlender Haushaltsfreiheit für notwendige Investitionen sein. „Verkaufen kann man nur ein Mal!“ Also müssen gemeinsam andere, kreative Lösungen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ebenso wie für die dringend nötige energetische Sanierung von Schwimmbad und anderen Gebäuden gefunden werden. Diese kommunalen Herausforderungen können nur gelöst werden, wenn vorher möglichst viele Lösungsvorschläge gegeneinander abgewogen werden. Ich kann mir gut vorstellen, kommunale Gebäude oder Grundstücke in eine Genossenschaft einzubringen, die dann in vernünftigen Dauerwohnraum investieren kann. Hier müsste die Gemeinde die Stimmenmehrheit behalten, so dass sie für die Zukunft die Nutzung der Gebäude bestimmen kann anstatt sich von externen Investoren und deren Renditeerwartungen abhängig zu machen.

Konsens des Gespräches war, dass ich mich in Berlin und Hannover genau dafür einsetze, was ich gerade beschrieben habe. Die Entwicklung unserer Ostfriesischen Inseln muss lebenswert für alle gestaltet werden. Netterweise hat uns Bürgermeister Garrels an den Bahnhof gebracht und zum Abschied gewunken. Also: Rauft euch zusammen auf Langeoog der Insel wegen – einer für alle, alle für einen!

Mehrheit und Bürgermeister sind sich nicht ganz GRÜN.

Mehrheit und Bürgermeister sind sich nicht ganz GRÜN.

Tschüss Langeoog! Ich kehre zurück!

Tschüss Langeoog! Ich kehre zurück!

Abschied von der Insel

Abschied von der Insel

Bunte Inselbahn

Bunte Inselbahn

Langeoog: Auf ein Neues!

Langeoog: Auf ein Neues!

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Norddeich – Wenn einer eine Reise tut … http://www.peter-meiwald.de/norddeich-wenn-einer-eine-reise-tut/ http://www.peter-meiwald.de/norddeich-wenn-einer-eine-reise-tut/#respond Tue, 22 Apr 2014 10:36:56 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=2846 ]]> … und in Norddeich-Mole mit dem Zug ankommt, dann hält dieser nicht nur einmal, sondern in Abstand von gefühlten 150 Metern Richtung Meer ein zweites Mal. Ist schon verwunderlich, aber was macht die Bahn nicht alles mitunter, und ich muss auch nicht alles verstehen. Auf jeden Fall bin ich von einer ziemlich steifen Brise begrüßt worden. Und sehr freundschaftlich von Kay, Bertold, Sören, Beate und Onno K. vom OV Norden.

Der erste Tagesordnungspunkt im strammen Tagesprogramm war beim Hafenrundgang ein gar leckeres Fischbrötchen. Hafenrundgang vom Bahnhof deshalb, weil der dänische Energiekonzern Dong sich das Sahne-Grundstück schlechthin im Hafen gesichert hat. Im Gewerbegebiet wären sie sicherlich besser aufgehoben, denn das Grundstück, auf dem sie gerade ihre deutsche Offshore-Basis bauen, grenzt tatsächlich an der Wattseite direkt an ein Vogelschutzgebiet erster Klasse.

Beim Gespräch mit DONG-Vertreterin Rena Paziorek konnten wir uns dann über die anstehende EEG-Reform und die Offshore-Perspektiven aus DONG-Sicht austauschen. Nach eigener Aussage sind die Dänen Weltmarkführer in Sachen Offshore-Wind und vom Hafen in Norddeich aus koordinieren sie ihren ersten deutschen Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 1 ebenso wie ihre zukünftigen Offshore-Projekte in Deutschland. Problematisch bei der Offshore-Entwicklung ist aus Naturschutzsicht vor allem die Kabelanbindung durch den Nationalpark Wattenmeer, zu der Onno mittels eigener Fotos gezeigt hat, welche Folgen die Verlegung von Kabeln jedweder Art für das Watt hat. Bedauerlicherweise ist trotz seit vielen Jahren klar abgesteckter Offshore-Entwicklungsclaims und den dadurch bekannten Anbindungsnotwendigkeiten keine kohärente Trassenplanung erfolgt, bei der beispielsweise gleich alle Kabel auf einer Watttrasse in einem Schritt (oder zumindest ein entsprechendes Leerrohr) verlegt wurde. So wird unsinnigerweise für jeden neuen Windpark das sensible Ökosystem Watt erneut aufgewühlt.

Immerhin, es gibt auch positive Entwicklungen! Die Rammarbeiten für die Monopiles der Windkraftanlagen werden durch Weiterentwicklungen der Technik langsam leiser –und vor allem: DONG hat zugunsten seines Offshore-Engagements seine Kohlekraftwerksplanungen (u.a. in Emden) gestoppt. Im Verhältnis dazu muss man wohl auch die Naturbeeinträchtigungen sehen, die durch die Offshore-Windenergie zweifelsohne bestehen – vor allem, solange unsere kollektiven Energieeinspar- und Effizienzbemühungen in Deutschland so schwach entwickelt sind.

Von der Hightech-Welt ab ins Deichvorland nach Hilgenriedersiel mit noch mehr Wind, einem der urwüchsigsten Reste des ostfriesischen Küstenstreifens und mit Helmut, der sich am 25.05. in Norden um das Amt des Bürgermeisters bewirbt. Wenn Helmut der Amtsinhaberin dieses Amt abspenstig machen könnte, wäre das gut für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt und vor allem des Tourismus in dieser so schönen Ecke unserer Region. Also Helmut: toi, toi, toi!

Danach zeigte uns Onno noch die gierige Schattenseite der Erneuerbaren Energien: Die Betreiber eines nicht gerade kleinen Windparks haben in Norden zwei Bauernhöfe in direkter Nachbarschaft der Windmühlen gekauft und als erstes alle Bäume gefällt, um noch mehr Ertrag für ihre Mühlen zu erwirtschaften. Diese Bäume waren Lebensraum von Fledermäusen, Vögeln und anderen Getier, und der trostlose Anblick macht mich schon ziemlich sprachlos, dass einige derjenigen, denen wir GRÜNE das EEG bereitet haben, des schnöden Mammons wegen die Rücksicht auf unsere Natur opfern.

Die politischen Gespräche bei Wind, Wolkenzug und Sonne setzten wir abends in der Friesenkate fort mit dem Genuss von heimischem Fisch und einem friesischem Tiramisu. Helmut, wenn du Bürgermeister werden solltest, setze dich bitte bei der Bahn dafür ein, dass der letzte Zug nicht schon um 20.39 Uhr Richtung Westerstede fährt. Lieber OV, herzlichen Dank für eure Gastfreundschaft. Das mit dem Wind habt ihr echt überzeugend hinbekommen!

V.l.n.r.: Bertold Kuppe, ich, Helmut Fischer-Joost, Onno K. Gent, Kay Brita Gröting

V.l.n.r.: Bertold Kuppe, ich, Helmut Fischer-Joost, Onno K. Gent, Kay Brita Gröting

 (Bilderschau, einfach draufklicken!)

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Gefahr von Ölpest an der Nordsee http://www.peter-meiwald.de/gefahr-von-oelpest-an-der-nordsee/ http://www.peter-meiwald.de/gefahr-von-oelpest-an-der-nordsee/#respond Tue, 15 Apr 2014 08:02:39 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=2827 ]]> Katharina Wieland Müller  / pixelio.de

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

In der Nordsee steigt die Gefahr einer großen Ölkatastrophe. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebene Studie. Viele der Bohrinseln sind mittlerweile stark veraltet und störanfällig geworden. Benötigte Investitionen in die Sicherheit der Anlagen sind dringend notwendig. Da die Fördermengen von Öl begrenzt sind und gegenwärtig schon stark sinken, haben Ölkonzerne aber kein Interesse mehr, in die alten Anlagen zu investieren.

Darüber hinaus werden zahlreiche Sicherheitsvorschriften teils wiederholt verletzt und gefährden damit akut die Nordsee und Küstengebiete. Es ist nicht auszuschließen, dass bei einem größeren Unfall für das Weltnaturerbe Wattenmeer, mit seinen einmaligen hochsensiblen Lebensräumen, eine Umweltkatastrophe droht, wenn die Ölkonzerne hier keine Verantwortung übernehmen. Wir sind an einem mehr als kritischen Punkt angekommen. Wenn man jetzt nicht in die Sicherheit der Anlagen investiert, steigt die Gefahr massiv, dass es früher oder später eine größere Öl-Katastrophe in der Nordsee gibt. Auf den Bohrinseln in der Nordsee scheint eine ähnliche Sorglosigkeit zu herrschen, die im Golf von Mexiko 2010 die Explosion der Bohrinsel „Deep Water Horizon“ mit verursacht hat.

Allein im Jahr 2013 wurden 551 meldepflichtige unerlaubte Einleitungen von Öl und Chemikalien im britischen Sektor der Nordsee verzeichnet und kaum eine von der zuständigen Aufsichtsbehörde geahndet. Von 4123 illegalen Ölaustritten führten nur sieben zu minimalen Geldstrafen. Schon jetzt erlebt die Nordsee eine schleichende Ölverschmutzung durch die großen Mengen an legal eingeleitetem Erdöl aus dem Normalbetrieb der Anlagen. Mehrere tausend Tonnen Öl und Chemikalien werden in einem Jahr in die Nordsee gepumpt und belasten den Lebensraum Meer. Hier wird die Nordsee als kostenloses Abflussrohr missbraucht. Die Bundesregierung muss mit Norwegen und insbesondere den Briten sprechen, dass ihre laxe Aufsichtspolitik hochriskant ist. Es kann nicht sein, dass wir irgendwann die Küsten hier für mehrere Milliarden Euro säubern müssen, nur weil die gut verdienenden Ölfirmen zu wenig in die Sicherheit ihrer Anlagen investieren.

Der einzige Weg, um eine Ölkatastrophe in der Nordsee zu verhindern und die tägliche Verschmutzung zu stoppen, ist eine Abkehr von der Fixierung auf Erdöl. Denn neben dem Schaden, der durch den Verbrauch fossiler Rohstoffe für das Klima entsteht, sind diese Umweltverschmutzungen ein weiterer Grund, aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen. Wir brauchen daher eine konsequente Förderpolitik, die die Umstellung der Energieversorgung, der Wirtschaft und des Verkehrssektors auf erneuerbare Energien und ökologische Rohstoffe unterstützt

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