Der Sommer ist da: Meine Sommertour durch den Nordwesten haben wir mit einer Radtour durch Oldenburg und das Ammerland begonnen.

Als wir das Oldenburger Stadtgebiet verlassen haben und durch das Ammerland geradelt sind, erlebten wir auf der Woldlinie in Petersfehn, einer idealen Radfahr- und Inlinerstrecke, welche Gefahren verschärft werden, wenn eine Kreisverwaltung das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ nur auf die Autofahrer*innen bezieht. Anstatt – wie von bald 500 Anwohner*innen und Nachbarn per Unterschriftenliste gefordert – die Geschwindigkeit an dieser Straße mit ihrer Wohnbebauung, dem Kindergarten, den Cafés und den vielen Radfahrer*innen endlich zu begrenzen, wird die Vorfahrtsregelung so geändert, dass man noch rücksichtsloser mit dem Auto durchfahren kann. Die Verwaltung scheint gar nicht zu ahnen, welchen Gefahren sie ihre eigenen Bürger*innen aussetzt. Umso wichtiger, dass unser GRÜNER Kommunalwahlkandidat Bernd Janßen und viele Anwohner*innen sich dagegen engagieren.

Und noch ein Beispiel für großartiges Bürgerengagement, welches durch bürokratische Hartleibigkeit massiv ausgebremst wird, zeigte uns Bernd Janßen anschließend live und in Farbe: das Projekt „Bürgerleuchten“ für eine bürgerfinanzierte Straßenbeleuchtung in Petersfehn. Eine sehr unflexible Auslegung der Straßensicherheits-Richtlinie RPS2009 durch die Kreisverwaltung verhindert seit Monaten das Aufstellen der bereits vorhandenen Laternen. Die Leitungen haben die Bürger*innen schon in Eigenarbeit verlegt, nun sind sie – zu Recht – frustriert.

Ein vorrangiges Thema war der Stand der Planungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. In dem Entwurf dazu sind der Ausbau aller sich im Stadtzentrum Oldenburg kreuzenden Bahnstrecken und auch die Möglichkeit einer Umfahrung entlang der Autobahn A 29 enthalten.

Für die darin enthaltene, von den Niederlanden (NL) gewünschten „Wunderlinie“ (Groningen – Leer – Bremen), hat die EU inzwischen 8,3 Millionen € für eine ausführliche Studie bereit gestellt. Diese Strecke soll nach Vorstellungen der NL auch dem Güterverkehr von Rotterdam nach Skandinavien dienen, was nach Einschätzung aller Gesprächsteilnehmer mit Problemen für die Region verbunden ist. Insoweit wurde einerseits der fragliche Nutzen für die Region als auch die Möglichkeit einer Trassenbündelung an der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Autobahn A 20 erörtert, wobei ich unsere grundsätzliche GRÜNE Ablehnung der Küstenautobahnplanung unterstrich, so dass diese Option für uns keine nachhaltige Lösung böte.

Eine Position: Personenverkehr durch die Stadt und den Güterverkehr raus aus der Stadt.

Übereinstimmung bestand  darin, dass durch das Projekt „Wunderlinie“ und den erhofften Aufschwung des Jade Weser Ports, der vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des EuGH zu den Problemen der Vertiefung  von Elbe und Weser, Auftrieb bekommen hat, die Lösung der Bahnprobleme nicht mehr nur eine lokale Betroffenheit Oldenburgs ist, sondern erhebliche regionale Auswirkungen hat.

Als aktuelles Thema wurde die Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf den einstimmigen Wunsch der Stadt Oldenburg zur Einrichtung eines Projektbeirates besprochen. Das BMVI will sich erst dann mit dem Projektbeirat befassen, wenn die Umfahrung im Bundesverkehrswegeplan 2015 enthalten ist. Ich habe versprochen nachzufassen, ob nicht bereits zur Begleitung des Verfahrens zum Planfestellungsverfahren 1 ein solcher Projektbeirat sinnvoll ist, da sich die wesentlichen Einwendungen der Stadt auf die bisher nicht erfolgte Prüfung einer Alternative bezieht. Im Interesse der Transparenz, Partizipation und auch Förderung der Lösung der Bahnproblematik wäre die baldige Einsetzung eines solchen Gremiums sinnvoll.

Ich für meinen Teil weise auf die Notwendigkeit der „einheitlichen Stimme“ der Region hin. Die  begonnenen Gespräche sollten deshalb intensiviert werden. Begrüßenswert ist, dass bald die Gründung eines regionalen Netzwerks zur Bündelung der Aktivitäten mehrerer Bahninitiativen in der Nordwestregion erfolgen wird.

Trotz breiter Ablehnung bei Bevölkerung und Fachgutachtern, trotz minimaler erwartbarer Nettoeinnahmen bei maximalem Verwaltungsaufwand und trotz sehr großer europarechtlicher Bedenken hat die Große Koalition dieses von Kanzlerin Merkel noch kurz vor der Wahl kategorisch ausgeschlossene Wahlgeschenk des Horst Seehofer durch gewunken.

Ein peinlicher Tag für unsere grenznahe Region, so dass jetzt nur die Hoffnung auf die EU und den Europäischen Gerichtshof bleibt. Als GRÜNER stehe ich für offenen Grenzverkehr ohne Eintrittsgelder, für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und auch für den dringend nötigen Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur. Die jetzt beschlossene Maut jedoch diskriminiert ausländische Autofahrer_innen und bringt als Flatrate keinerlei ökologische Lenkung unseres Verkehrsverhaltens.