Photo by Jim Killock, creative commons, flickr.com

Es werden immer wieder Arzneimittelrückstände, wie Schmerzmittel, Antibiotika oder Betablocker, in Gewässern nachgewiesen. Diese gelangen in Bäche, Flüsse und auch in das Grundwasser. Selbst in Trinkwasser lassen sich Spuren nachweisen. Die meisten kommunalen Kläranlagen sind weder auf die Entfernung dieser Stoffe ausgelegt, noch stehen umfassend wirksame Reinigungsverfahren für diese Stoffe zur Verfügung. Manche Schadstoffe sind sogar nur sehr schwer oder gar nicht abbaubar. Wir wollen Transparenz und eine unbedenkliche Entsorgung herstellen, in dem auf den Verpackungen für Arzneimittel ein entsprechender Hinweis verpflichtend aufgedruckt wird. Zusätzlich ist die Aufklärung über Entsorgungsmöglichkeiten von Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten auszubauen. Wir wollen, dass ein bundesweiter Bedarfsatlas erstellt wird, der das regionale Ausmaß der Verunreinigung von Oberflächengewässern mit Arzneimittelrückständen ermittelt. Dieser Bedarfsplan dient als Grundlage, auf der wir die Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln aufgrund des Verursacherprinzips (Erwägungsgrund 38 der Wasserrahmenrichtlinie) in ein Finanzierungskonzept zur Entfernung problematischer Stoffe aus der aquatischen Umwelt einbinden.

Hier findet ihr den Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“

Hier findet ihr die Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“

Hier könnt ihr euch meine Rede zum Thema anschauen:

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 14. – 18. März 2016

Die Sitzungswoche begann mit einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema „Änderung des Düngerechts“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Die Anhörung war notwendig und längst überfällig, da nach zweijährigem Druck der EU Kommission endlich auch die Bundesregierung beginnt, das Düngerecht zu ändern. Allerdings werden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der Überdüngung  von Grundwasser und Oberflächengewässern nicht ausreichen, um die zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland abzuwehren.

Die Situation des Gewässerschutzes in Deutschland ist mehr als mangelhaft, das wurde auch durch die Antworten der Regierung zu meiner Kleinen Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ deutlich. Die eingeladenen Experten, u.a. auch als Wasserexperte Karsten Specht von „unserem“ OOWV, stellten einhellig klar, dass eine Hoftorbilanz zwingend erforderlich ist, um endlich zu einer korrekten Bilanzierung von Nährstoffüberschüssen in Regionen mit Nitratproblemen, das sind in der Regel die Regionen mit industrieller Tierhaltung, zu kommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Düngerechts ansehen.

In der AG Energie und Klima ging es anschließend vor allem um die Chancen der Power to Gas-Technologie zur sektorübergreifenden Weiterentwicklung der Energiewende. Die Umwandlung überschüssigen erneuerbaren Stroms in Methangas kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energiewende endlich auch in den Wärmemarkt und den Verkehr zu bringen. Speicher stehen dann im Gasnetz ausreichend zur Verfügung. Nötig und überfällig ist dazu allerdings endlich eine Beendigung der Abgabenbelastung dieser Technik.

Nach den üblichen Fraktionsgremien am Dienstag mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen sowie des Arbeitskreises 2 der Fraktion hatte ich einen Interviewtermin mit Radio Arabella – wieder einmal zu Kaffeekapseln. Das Thema rennt wirklich gerade.

Am Mittwoch war das öffentliche Fachgespräch „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“ der Höhepunkt der Sitzung des Umweltausschusses. Als Experten waren Mycle Schneider vom World Nuclear Industry Status Report (WNISR) und Dr. Timur Gül von der Internationalen Energieagentur (IEA) eingeladen. Herr Schneider zeigte den weltweiten Abstieg der Atomenergie auf und war sehr skeptisch hinsichtlich einer Renaissance, gerade auch angesichts der vereinbarten Klimaziele. Dr. Gül verwies auf das Schlüsselrisiko fallender Preise fossiler Energieträger für die Erneuerbaren Energien. Er verwies darauf, dass die Förderung der erneuerbaren Energien transparent und vorausschauend sein müsste, um Investoren Sicherheit zu geben und die Energiewende nicht zu gefährden. Hier findet ihr das Video des öffentlichen Fachgesprächs „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“.

Im Plenum gab es dann schon wieder eine Generaldebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat. Hauptthema war natürlich wieder die Frage des Umgangs mit den Geflüchteten in Europa und die zweifelhafte Zusammenarbeit mit der immer mehr ins Undemokratische abdriftenden Republik Türkei. Erdogans Umgang mit den Kurden und der freien Presse in seinem Land ist nicht zu akzeptieren.

Am Abend durfte ich die Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, auf dem Podium einer Fachtagung zu Thema „Energiepolitik in der 18. Legislaturperiode – Rückblick, Sachstand, Ausblick“ vertreten.

Der Donnerstag startete mit einem Frühstück mit Vertretern der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Themen waren die Novellen der Klärschlamm- und Oberflächengewässerverordnung. Die Nitratbelastung von und anthropogene Spurenstoffe, wie etwa Mikroplastik oder Medikamente, in Gewässern. Danach folgte eine Sitzung der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. (KZE), die ich für eine namentliche Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über die Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Somalia, den ich abgelehnt habe,  kurz verlassen musste.

Interessant war anschließend noch die Debatte um die Anerkennung des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama in Namibia. Unseren Antrag dazu hatten wir kurzfristig noch einmal zurückgezogen, weil es nach unseren diversen Gesprächen u.a. auch mit dem namibischen Botschafter noch einmal einen Versuch geben soll, eine gemeinsame Basis des Bundestages zu einer entsprechenden Anerkennungserklärung zu finden. Ich hoffe, dass das endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wird. Nicht verstehen kann ich allerdings weiterhin, dass die CDU/CSU-Fraktion zwar immer fraktionsübergreifende gemeinsame Anträge zu diesen Themen einfordert, allerdings kategorisch die KollegInnen von den Linken von den Verhandlungen dazu ausschließt.

Der Freitagmorgen begann mit einem Treffen mit Vertretern von Schüler helfen Leben zur Situation der Geflüchteten auf der Balkanroute. Danach hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu einer Info-Veranstaltung zu den aktuellen Verhandlungsergebnissen zum Länderfinanzausgleich in die Landesvertretung des Landes Niedersachsen eingeladen.

Photo by Jim Killock, creative commons, flickr.com

Aktuell sind im Umweltbereich 14 EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig. Allein zwei Verfahren betreffen unsere wichtigste Lebensgrundlage – das Wasser.

Dies betrifft die nicht ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung von Umweltschutzbestimmungen der Wasserrahmen- sowie die Nitratrichtlinie.

Im ehemaligen Umwelt-Musterland Deutschland liegt im Bereich Wasser vieles im Argen. Nicht nur die Überdüngung mit Nitraten und Phosphaten, auch Wassergefährdung durch Arzneimittel wie Antibiotika aufgrund des massiven Einsatzes in der industriellen Tierhaltung, Mikroplastik aus Kosmetika, Autoreifen und Plastikmüll, Salze und Eisen aus dem Bergbau Und nicht zuletzt Frackingfluide und Lagerstättenwasser aus der Öl- und Erdgasförderung gefährden und verunreinigen unser Wasser.

Was macht die Bundesregierung?

Sie gibt selbst in der Antwort auf die Kleine Anfrage Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu, dass die aktuelle Novelle der Düngegesetzgebung nicht ausreichen wird, Flüsse bald wieder in guten, ökologischen Zustand zu versetzen.

Auch hat die Bundesregierung es mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes versäumt das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik zu stärken.

Zukünftig werden sich Wasserverschmutzer, wie die Bergbauindustrie oder die Landwirtschaft, weiträumig der Beteiligung an den Kosten der Herstellung des guten ökologischen und chemischen Zustands unserer Gewässer entziehen können.

Angemessene Beiträge zur Deckung der Kosten von Wasserdienstleistungen sollten nicht nur vorgeschrieben werden können, wenn die Bewirtschaftungsziele gefährdet werden.

Denn die EU Mitgliedsstaaten haben gemäß Wasserrahmenrichtlinie dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten nach dem Verursacherprinzip verpflichtet.

Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zum Wasserhaushaltsgesetz wird dem nicht gerecht.

Grüne Position Gewässerschutz

Abbildung: Grundwasserkörper in schlechtem chemischen Zustand nach Wasserrahmenrichtlinie (>50 mg/l Nitrat) im Jahr 2010
Quelle: SRU 2015, S. 71; Datenquelle Völker 2014

Mit unseren Änderungsanträgen stellen wir klar, dass Verschmutzer oder Nutzer von Wasser, wie die Bergbauindustrie oder die Landwirtschaft, grundsätzlich zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen beizutragen haben. Der Antrag stellt klar, dass in der Regel, die Wassernutzung mit Kosten verbunden ist und von Nutzer getragen werden muss.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ohne Not Rechtsunsicherheit für die Wasserentgelte der 13 Bundesländer schafft, die solche Entgelte erheben.

Dies lehnen wir entschieden ab und haben einen Änderungsantrag eingebracht, der für die Bundesländer Rechtssicherheit hinsichtlich der Wasserentnahmeentgelte schaffen soll.

Denn der § 6a WHG in der von der Bundesregierung eingebrachten Fassung könnte dazu führen, dass nur noch solche Entgeltregelungen zulässig sind, die der Erreichung der Bewirtschaftungsziele dienen und dafür erforderlich sind. Andere Regelungen hingegen nicht.

Das ist nicht nachvollziehbar, denn diese Entgelte werden in Bundesländern zur Finanzierung von Hochwasserschutz und weiteren wichtigen wasserwirtschaftlichen Aufgaben erhoben. Es geht hier immerhin um ein Finanzierungsvolumen von 380 Millionen Euro, das so in 2014 erzielt wurde.

Wenn diese Einnahmequelle versiegt, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf die Länderhaushalte und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Da z. B. die Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen unterbleiben oder zumindest erheblich verzögert würde.

Auch hat die Bundesregierung es versäumt mit dieser Novelle die Möglichkeit zu nutzen sich zum vorsorgenden Grundwasserschutz und zur uneingeschränkten Geltung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes für alle Grundwassernutzungen zu bekennen.

Sie hätte die Chance gehabt mit einem konsequenten Verbot von Fracking den Schutz von Grundwässern sicherzustellen. Leider wurde der Entschließungsantrag zum Verbot von Fracking der Grünen von der großen Koalition abgelehnt.

Rede zum Wasserhaushaltsgesetz

Thomas Max Müller/ pixelio.de

Umweltbelastungen durch zu hohe Nährstoffeinträge gefährden unser Grundwasser und unsere Gesundheit. Insbesondere das Übermaß an Stickstoffverbindungen (Ammoniak, Stickoxide aber auch Nitrat) die über Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung in die Umwelt gebracht werden und nicht mehr von den Pflanzen aufgenommen werden können, bringen das natürliche Gleichgewicht massiv durcheinander. So massiv, dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) jetzt bei der Vorstellung eines Sondergutachtens „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ dieses als einen „Medaillenkandidaten“ bei den drängendsten Umweltproblemen der Welt bezeichnete. Beim Stickstoffkreislauf haben wie heute schon die ökologische Tragfähigkeitsgrenzen unseres Planeten verlassen.

Stickstoffeinträge gefährden Gewässer

26 Prozent aller Grundwasserkörper sind in einem schlechten chemischen Zustand, unter anderem durch den übermäßigen Einsatzes von Gülle. So hat die Europäische Kommission aufgrund der Nicht-Einhaltung der EU-Grenzwerte für Nitrate in Gewässern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der SRU macht in seiner Stellungnahme zusätzlich darauf aufmerksam, dass an 40% der Messstellen die Nitratkonzentration sogar wieder ansteigt.

Die Folge: Grund- und Oberflächengewässer und Böden eutrophieren. Trinkwassergrenzwerte für Nitrat können in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser aus entfernteren Brunnen verschnitten werden muss, um es mit Trinkwasserqualität in die Leitungen einspeisen zu können. Die Kosten dafür wie auch die durch die Luftbelastungen mit Stickstoffoxiden und stickstoffhaltigen Feinstäuben entstehenden Gesundheitskosten zahlen wir alle.

Zusätzlich ist die Stickstoffverbindung Distickstoffmonoxid (auch als Lachgas bekannt) ein klimarelevanter Luftschadstoff. Die industrielle Landwirtschaft, aber auch der Verkehrs- und Energiesektor sind Haupttreiber der zu hohen Einträge von Stickstoffverbindungen in unsere Umwelt.

Artenkiller Stickstoff

Der zu hohe Stickstoffeintrag bedroht auch die Artenvielfalt massiv. Durch den Überschuss an Nährstoffen in Boden und Meer werden Pflanzen, die mit wenigen Nährstoffen auskommen, verdrängt. Dadurch verschwinden auch die Insekten und andere Tiere, die auf diese Pflanzen angewiesen sind. Die biologische Vielfalt nimmt so drastisch ab, seltene Tier- und Pflanzenarten verschwinden für immer. Global betrachtet stellt der hohe Stickstoffeintrag einen der fünf Hauptgründe für die Gefährdung der Biologischen Vielfalt dar.

Woher kommt der ganze Stickstoff?

Stickstoff gehört zu den lebensnotwendigen Verbindungen. Er ist notwendig für die verschiedensten Eiweißverbindungen die unseren Körper aufbauen und am Laufen halten. Er ist in seiner nicht reaktiven Form als Luftstickstoff das mengenmäßig häufigste Element in unserer Atemluft. Vor über 100 Jahren wurde mit dem Haber-Bosch-Verfahren zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, diesen Luftstickstoff in eine für die Pflanzen verfügbare Form zu überführen. Die Grundlage der Mineraldünger wurde gefunden. Dieser zunächst einmal positive Schritt für die Ernährung der Menschheit sorgt andererseits seit über 100 Jahren dafür, dass der Stickstoffkreislauf mit dem Luftstickstoff aufgefüllt wird. Immer mehr reaktiver Stickstoff gelangt in den Kreislauf. Problematisch wird dies, wenn er so massiv ausgebracht wird, das die Nutzpflanzen diesen nicht mehr aufnehmen können und der Stickstoff in einer biologisch aktiven Form die Ställe und Felder in Wasser und Luft verlässt. Daneben wird Stickstoff bei Verbrennungsprozessen als Bestandteil von fossilen Rohstoffen freigesetzt.

Hauptverursacher der Stickstoffeinträge in Oberflächengewässer ist nach Darstellung des SRU (Abb. 4-1 auf Seite 175 der Langfassung) die Landwirtschaft mit 457 kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind ungefähr 80 Prozent der Einträge. Auch bei den Stickstoffeinträgen in die Luft dominiert die Landwirtschaft mit 550 Kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind fast 60 Prozent der Einträge.

Quelle: SRU Studie Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem

Was ist zu tun?

Regionen mit hohen Stickstoffbelastungen sowie empfindliche Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen, müssen von massiven Stickstoffüberschüssen entlastet werden. Aktuell noch gering betroffenen Gebiete müssen vor Nährstoffeinträgen geschützt werden.

Wir müssen die Stickstoffmengen stark reduzieren, um die planetarischen Grenzen der Stickstoffverträglichkeit zukünftig wieder einzuhalten. Dafür müssen alle Verursacher ihren Beitrag mit sektorenübergreifende Reduktionsziele leisten: allen voran die konventionelle Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche. Auch die Bereiche Verkehr und Energie müssen weitere Emissionsreduktionen erbringen.

Wir wollen daher eine Agrarwende mit deutlich reduzierter Ausbringung konventioneller Düngemittel. Dazu braucht es dringend einer geänderten Düngemittelverordnung sowie auch Veränderungen am Düngegesetz, um anderweitig vorhandene Daten zu Tierzahlen und Nährstoffen zur Steuerung der Nährstoffströme nutzen zu können.

 Im Bereich Stromerzeugung wollen wir eine echte Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom

 Als zusätzliche Maßnahmen im Bereich Mobilität wollen wir eine ÖPNV-Offensive starten und einen Leitmarkt für Elektromobilität schaffen.