Eine nachdenkliche Aktion, die die dramatische Lage der kleinen Milchbauern widerspiegelt: Gummistiefel symbolisieren das Höfesterben.

Heute ist Weltbauerntag, doch die Lage ist trübe: Milchkrise, Milchgipfel: Seit Monaten leben Milchbauern mit Existenzängsten – bis der Bundeslandwirtschaftsminister am Montag endlich zum „Milchgipfel“ geladen hatte. Aber die Milchbauern blieben unglaublicherweise vor der Tür – ebenso wie die Landwirtschaftsminister der Bundesländer, die kürzlich im Bundesrat einstimmig sehr konkrete Maßnahmen gefordert hatten, die von Minister Schmidt einfach ignoriert werden.

Minister Schmidt verteilte dann lediglich ein paar Trostpflaster anstatt mit einem klaren Konzept endlich die Überproduktion in den Milchmarkt zu begrenzen. jahrzehntelang wurde den Milchbauern vorgegaukelt, mit Milchexporten die Welt und sich beglücken zu können. Doch das ging gründlich schief. Nur der Handel und ein paar VerbraucherInnen freuen sich darüber.

​Wenn Berlin keine Wende einleitet, werden am Ende nur einige Milchgroßproduzenten sich die Hände reiben. Und dieses Drama ist nur ein Teil einer komplett verfehlten Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dabei ist es an der Zeit, Mut zur Wahrheit zu haben: Wir müssen nicht quantitativ mehr produzieren, sondern weniger, dafür qualitativ hochwertige Erzeugnisse, die entsprechende Preise erzielen. Anders gesagt: Die Landwirtschaft nicht mehr zum Wachsen drängen, sondern regionale, bäuerliche Strukturen müssen wir erhalten bzw. fördern. Wir müssen endlich weg von der (globalen) Industrietierhaltung mit all ihren riskanten Begleiterscheinungen, wie dem massenhaften Einsatz von Antibiotika.

Schon jetzt haben wir Probleme mit den zunehmenden Resistenzen. Ja, wir müssen massiv die konventionell wirtschaftenden Bauern ermutigen, auf Biolandwirtschaft umzusteigen – so wie es jetzt die ersten Milchbauern der Ammerländer Molkerei tun. Biolandbau bietet Lösungswege für viele aktuelle Probleme in der Landwirtschaft – von Glyphosat über Nitratüberschüsse bis hin zum Klimaschutz. Lasst uns einsteigen in eine massive Förderung zum Ausbau der Biolandwirtschaft mit regionalen Strukturen – zum Wohle von Bauern, Tieren, Klima und uns Verbrauchern.

Offener Brief zur Milchkrise ansehen und /oder herunterladen hier

Peter in der Diskussion am Stand des BMZ auf der Internationale Gruene Woche

Nach der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr stand ein Besuch auf der Grünen Woche auf dem Programm. Zum ersten Mal hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Stand auf der Grünen Woche, Thema dort war „EINEWELT ohne Hunger ist möglich“. Dort wurden Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen im Bundestag, und ich zu den Themen wie Welthandel fair gestaltet werden kann und wie eine Welt ohne Hunger denkbar wäre, interviewt. Nach einer kleinen Tour über den doch recht großen Stand haben wir noch spontan an der äthiopischen Kaffeezeremonie teilgenommen. Klar ist für mich, dass nur FairTrade-Kaffee in Frage kommt.

Kaffeezeremonie am Stand des BMZ auf der Internationale Grünen Woche

Danach habe ich noch der Sonderschau nature.tec einen kurzen Besuch abgestattet, um mich an dem Stand des Verbundes kompostierbarer Produkte über die Situation der Bioabfallsammlung in Deutschland und die Marktsituation kompostierbarer Produkte auszutauschen.

Zur Entspannung am Abend habe ich dann noch den Grüne Woche-Empfang des BÖLW besucht – den Treffpunkt all derer, die auf einen ökologischen und nachhaltigen Umbau unserer Lebensmittelversorgung in Zusammenarbeit mit der bäuerlichen Landwirtschaft setze.

Am Samstag ging es dann auf die „Wir haben es satt!“ Demonstration. Dort demonstrierten rund 23.000 Bürger*innen und Bürger für eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Antibiotika in Massen. Landwirtschaftsminister Schmidt muss endlich ein Pestizidreduktionsprogramm auf den Weg bringen, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen. Bio macht seit Jahrzehnten vor, dass das sehr gut möglich ist.

Peter Meiwald auf der Wir haben es satt Demonstration in Berlin

Die Grünen im Bundestag haben mit einer Studie die Pestizidbelastung von Bio- und konventionellen Produkten auf Basis der staatlichen Stichproben aus allen Bundesländern vergleichen lassen. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Dies dokumentierten auch anschließend die Diskussionen auf dem großen grünen Fachgespräch „Sackgasse Pestizide“, das wir im Anschluss an die Demo im Paul-Löbe-Haus durchführten, bevor wir abends dann unsere vielen befreundeten Verbands- und LändervertreterInnen zum Grünen Empfang zur Grünen Woche begrüßen konnten. Dies war wieder ein beliebter Treffpunkt „unserer Szene“, bei dem ich viele Gespräche zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik, des Greenings und zur Verbesserung der Überdüngungssituation unserer Gewässer führen konnte. Hier findet ihr mehr zur Landwirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag.

Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens für eine Agrarwende (v.l.n.r.): Sonja Wagner (KV Ammerland), Hanso Janßen (MdL), Simon Schütte (KV Oldenburg Land), Christian Meyer (Landwirtschaftsminister), Bettina Pinzon-Assis (KV Delmenhorst), Reinhard Prüllage (GRÜNE Grafschaft), ich, Michael Jäger (vom gastgebenden KV Cloppenburg) und Sebastian Bracke vom SV Osnabrück.

Passend zu dieser Umfrage fand die „Halbzeitbilanzkonferenz“ der GRÜNEN im Bezirk Weser-Ems mit seinen 18 GRÜNEN Kreisverbänden (KV) im Museumsdorf in Cloppenburg statt. Nach 2,5 Jahren rot-grüner Landesregierung mit einem Landwirtschaftsministerium unter Christian Meyers GRÜNER Führung kann ich nur sagen: Weiter so, Christian, geh diesen Weg in genau die Richtung, die du eingeschlagen hast und lasse dich nicht beirren, denn die ersten Erfolge, aber auch das aktuelle Umfrageergebnis geben dir recht.

Die entscheidende Frage der Agrarwende ist für mich, wie wir unsere Lebensmittel produzieren. Wichtig ist für mich auch die soziale Frage einer sanften Agrarwende. Bei der Bezirkskonferenz Weser-Ems im Museumsdorf sind noch viele andere Aspekte angesprochen worden wie Tierwohl, schonender Umgang mit den Böden, Klimaschutz, keine Gentechnik, dezentrale Agrarstrukturen, Milchpreis, regionale Verarbeitung und Vermarktung, Baurecht, Antibiotika oder Import von Sojafutter.

Christian: Diejenigen, die seit Jahrzehnten auf Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft gesetzt haben, merken, dass sie Verlierer der Agrarreform sind. Die Reform bekommt aber von der Mehrheit der Bevölkerung Rückenwind.

Die Gäste der Bezirkskonferenz Weser-Ems sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die GRÜNE Strategie, von Beginn an in einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zu treten, erfolgreich ist. Johanna Böse-Hartje, die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Niedersachsen, Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Niedersachsen/ Bremen, Vera Steder, die Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Niedersachsen, Hubertus Berges, Kreislandwirt in Cloppenburg und Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Friedrich-Otto Ripke , Vorsitzender des Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverbandes und Gerhard Schwetje, Präsident Landwirtschaftskammer Niedersachsen haben sich mit dem Blick nach vorne darauf verständigt, dass fördern, das Ordnungsrecht und die Kennzeichnung von Lebensmitteln politisch und gesellschaftlich gewollt sind. Da gibt es natürlich auch Meinungsverschiedenheiten über den Weg dorthin, aber das ist auch in Ordnung, wenn ich an das Jahr 2013 zurückdenke, wo das Landvolk Christian als den Leibhaftigen bezeichnete. Das ist vorbei und das ist gut so. Diese GRÜNE Kompetenz wird von immer mehr Menschen in Niedersachsen anerkannt.

Die agrarindustriellen Strukturen lassen sich auch nicht so schnell verändern wie ich es gerne hätte. Durch den Wegfall der Milchquote „brennt der Milchmarkt“, wie Otmar Ilchmann von der AbL die Situation der Milchbetriebe und ihre Abhängigkeit von den Molkereien und dem Preisdruck der Discounter in der Diskussion beschrieb. Hier müssen innovative Lösungskonzepte weiter entwickelt und umgesetzt werden, um die bäuerlichen Existenzen zu sichern. Doch als positiven Gegenentwurf konnte Johanna Böse-Hartje mitteilen, dass in der aktuellen Milchpreiskrise die Ökolandwirte für ihre Milch 20 ct/l mehr bekommen. Das ist doch durchaus ein ökonomischer Umstellungsanreiz jenseits aller Überzeugungsdebatten.

Und das Verbot des Schnäbelkürzens wird kommen, für den Erhalt des Ringelschwanzes bekommt der Landwirt bereits 16,50€ und noch in diesem Jahr werden gesellschaftliche Leistungen wie für den Gewässerschutz z.B. oder für das Anlegen von Blühstreifen honoriert. Keine so schlechten Aussichten für das Fortschreiten der sanften Agrarwende in Niedersachsen auch in den nächsten Jahren.

GRÜNER Erfolg: Seit dem 01.01.2015 ist in Niedersachsen als erstem Bundesland das Schnabelkürzen bei Enten verboten.

Lüneburger Heide
(NicoLeHe/pixelio.de)

Der neue Bodenatlas der Böll Stiftung zeigt die enorme Bedeutung intakter Böden für die Ernährung der Menschheit und als Grundlage des Lebens auf unserem Planeten. Böden sind ein endliches, knappes und wertvolles Gut. An einer nachhaltigen, ökologischen, die Fruchtbarkeit der Böden erhaltenden Bewirtschaftung führt deshalb kein Weg vorbei.

Bis sich Böden bilden, vergehen Jahrhunderte und Jahrtausende. Dennoch zerstört aktuell vor allem die industrielle Landwirtschaft mit ihren synthetischen Düngern, Pestiziden und schweren Maschinen die Böden weltweit. Kurzfristige Ertrags- und Gewinnsteigerungen werden mit langfristigen, kaum wiedergutzumachenden Schäden teuer und auf Kosten der Kinder und Enkel erkauft.

Die heutige Nutzung der Böden wirft zudem Fragen nach globaler und sozialer Gerechtigkeit auf. Der „ökologische Fußabdruck“ – die Fläche Land, die erforderlich ist, um unseren Lebensstil zu ermöglichen – ist in der EU sechsmal größer als in Bangladesch. Bedeutendster Flächenfresser: die Fleischproduktion. Ihr Hunger nach Futtermitteln macht ganze 80 Prozent „unseres“ europäischen Flächenverbrauchs aus. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Auch global müssen wir handeln. Vermehrt enteignen Konzerne Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und entziehen ihnen so ihre Lebensgrundlage. Ohne Zugang zu Land, das sie zur Selbstversorgung nutzen oder auf dem sie für ihre Familien und für lokale Märkte anbauen können, stehen sie vor dem Nichts. Die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung sind fatal. Gerade Frauen, deren tragende Rolle bei der Bewältigung des Hungers auf der Welt von allen internationalen Institutionen eine tragende Rolle stets betont wird, kommen in vielen Ländern der Welt massiv unter Druck.

Hinsichtlich der Verteilung von Besitzrechten landwirtschaftlich nutzbarer Flächen beweist der Bodenatlas die vorherrschenden Ungerechtigkeiten. Einige große Konzerne eignen sich einen immer größeren Teil der Welt an. Dabei sind nach Schätzungen bereits 10 bis 30 Prozent der verfügbaren Flächen von „Land Grabbing“ betroffen, für das mitunter höchst kriminelle Machenschaften auch vor Morden nicht zurückschrecken.

Die Publikation der Böll-Stiftung benennt zahlreiche Handlungsfelder zum Schutz und Erhalt unserer Existenzgrundlage. Wir müssen aufhören, die Böden weltweit auszubeuten und uns von rücksichtslosen, unökologischen, kurzsichtigen Praktiken endlich verabschieden. Anlässlich des internationalen Jahres der Böden kann die Bundesregierung nicht nur andere auffordern, tätig zu werden, sondern muss das Problem endlich auch vor der eigenen Haustür wirksam angehen.

Auch national gibt es dringenden Handlungsbedarf. Unsere Grünen Forderungen für mehr Bodenschutz finden sich im Fraktionsbeschluss „Gesunde Böden – wertvoll und unterschätzt“