Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesregierung und Koalition haben nach dem Motto „Augen zu und durch“ ihre EEG-Novelle durchgepeitscht. Das Beratungsverfahren war eine Farce. 20 Minuten vor Sitzungsbeginn hatte die Koalition am 06. Juli einen 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf den Tisch des Wirtschaftsausschusses geknallt. Dann wurde abgestimmt und mit der Mehrheit von Union und SPD steht nun die Empfehlung des Ausschusses, die Novelle am 8. Juli im Plenum endgültig anzunehmen. Ein völlig inakzeptabler und unwürdiger Umgang mit dem Parlament.

Während der Abgeordneten Stephan Albani (CDU) in unserer Region in Sonntagsreden die Energiewende lobt, stimmt er in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Dennis Rhode (SPD) macht sich einen schlanken Fuss und hat noch nicht einmal an der Abstimmung teilgenommen. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.

Bisher war das EEG der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – auch hier in Oldenburg und im Ammerland.

Bürokratie frisst Ökostrom

Die Form passt zum Inhalt: Für die Energiewende beginnt jetzt eine Zeit des Rückgangs. Das neue EEG ist an Bürokratie kaum zu überbieten. Und es rückt dem Ökostromausbau gleich mit 10 Deckeln zu Leibe. Wer so vorgeht, der will den Ökostromausbau nicht gestalten, der will ihn abwürgen. Denn um nichts anderes geht es Gabriel & Co. Nachdem sie den Zusammenbruch von Solar- und Bioenergie schon „geschafft“ hatte, waren der Regierung jetzt noch die Ausbauquoten für die Windkraft zu hoch. Sie wird jetzt an die Kandare genommen und das Ausbautempo halbiert

Die Klimaschutzziele sind so nicht zu erreichen. 40 Prozent CO₂-Reduktion bis 2020 sind ohnehin nur unter optimalen Bedingungen noch möglich. Mit der Ökostrombremse gibt die Koalition das jetzt auf – und zur gleichen Zeit, in der das Kabinett die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt. Perfider geht es nicht.

Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerenergien verschwinden

Die EEG-Novelle geht vor allem jenen an den Kragen, die bislang der Treiber der Energiewende waren: Die Bürgerenergien. Im letzten Moment wurden zwar noch einige Verbesserungen für Genossenschaften in das Gesetz hereinverhandelt. Doch es bleibt dabei, dass künftig vor allem viel Papierkram und eine hohe Unsicherheit auf den Bürgerenergien lastet. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur Abnahme von Genossenschaftsgründungen im Energiebereich wird sich so fortsetzen und die Energiewende droht vollends zum Spielball der konventionellen Energiewirtschaft zu werden.

Verbraucher zahlen drauf

Nur ein Punkt bleibt bestehen: Die Kosten der Novelle werden erneut überproportional auf die Verbraucher abgewälzt. Denn wieder einmal hat die Industrie eine Ausweitung der Privilegien durchgesetzt. So können noch mehr Unternehmen als bisher sich um die EEG-Umlage drücken. Bezahlen müssen das Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Allein die Ausweitung des Kreises an Privilegierten wird sie eine knappe Milliarde Euro zusätzlich kosten.

Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und die einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten.

Weitere Informationen

• Detaillierter Hintergrund zur EEG-Novelle und unsere grünen Forderung
• Entschließungsantrag zum EEG-Gesetz
• Änderungsantrag: Zubau von Wind- und Sonnenenergie
• Änderungsantrag: Ausnahmen von Ausschreibungsverfahren
• Änderungsantrag: Streichung des Deckels für die Photovoltaik
• Änderungsantrag: Streichung der Regelung von Netzausbaugebieten

Windenergieanlage (Foto von Christian Allinger/flickr.com)

Jetzt Weichen für 100% Erneuerbare Energien stellen

Die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Technologien werden immer ausgereifter: Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen auf eine schnelle Umstellung unserer Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien zu stellen, gerade auch in Deutschland. Nur so können auch die existenziell wichtigen Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden.

Das Ausbremsen Erneuerbarer Energien beenden

Während die Bundesregierung international immer noch Lorbeeren als Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sammelt, führt die nationale Politik aber zuletzt zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den Erneuerbaren Energien. Allein im Jahr 2015 verzeichnet Deutschland einen Rückgang der Ökostrominvestitionen um 42%. In der Photovoltaik liegt der Zubau seit zwei Jahren weit unter dem im EEG angestrebten Ziel und ist sogar rückläufig. Die Forschungsausgaben im Bereich Erneuerbarer Energien unserer deutschen Unternehmen gehen zurück, wir drohen unseren technologischen Vorsprung zu verspielen.

Es kommt zu einem eklatanten politischen Widerspruch: Auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau und bei den Klimaverhandlungen in Paris wurde – auch auf deutsche Initiative – die Dekarbonisierung der Wirtschaft als Ziel aufgenommen. Dies ist dringend erforderlich, um die globale Erderwärmung auf möglichst unter 1.5 Grad zu begrenzen und damit die Negativspirale aus Risiken, Krisen und Konflikten des schon heute spürbar fortschreitenden Klimawandels zu durchbrechen. Die Gesetze der Natur sind nicht verhandelbar und fordern daher eine tiefgreifende Umkehr in der Energiepolitik in jedem Land.

Zur aktuellen Novelle des EEG

Mit der angekündigten EEG-Novelle wird Deutschland seinen Beitrag nicht liefern und seine Verantwortung nicht wahrnehmen können. Darüber hinaus wird dadurch auch der Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb geschwächt.

Klimaschutz und der damit verbundene massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ein Innovationsmotor und sollten zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik sein.

Schon heute ist der Strom aus Wind und Sonne günstiger als jener aus fossilen und atomaren Brennstoffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt seit Jahren zu sinkenden Preisen an der Strombörse, besonders für die Industrie.

Dass sinkende Einkaufspreise für Stromversorger nicht bei den Verbrauchern ankommen, ist eine Folge falscher Marktvorschriften. Die Vorschläge zur nächsten EEG-Novelle drosseln ausgerechnet günstige Technologien wie Photovoltaik und Onshore-Wind.

Ebenso kontraproduktiv ist das Ausbremsen der Bürgerenergiebewegung. Die Akteurs-Vielfalt war bisher die treibende Kraft der deutschen Energiewende. Die EEG-Novelle 2016 nach jetzigem Stand würde dazu führen, dass der Ausbau des Ökostroms weiter zurückgeht und gleichzeitig die Kosten für den Stromkunden steigen. Andere Nationen drohen uns in der Zwischenzeit technologisch zu überholen.

Unsere Forderung 100 % Erneuerbare Energien

Wir Unterzeichner fordern eine Weiterentwicklung des EEG in einer Form, die die Ausbauziele für Photovoltaik und die preisgünstige Windenergie an Land deutlich anhebt, die dezentrale Energiewende und aktiver Beteiligung der Bürger zur Priorität macht und mit den deutschen Klimaschutzzielen 2020-2050 abgeglichen wird.

Version in English: https://www.worldfuturecouncil.org

Bezeichnender Weise haben die meisten Abgeordneten der Union nicht daran teilgenommen…

Ich sag’s mal so: Durch den Koalitionsvertrag hat die Energiewende einen Schicksalsschlag erlitten, wie ich nicht schlimmer davon hätte träumen können. Deshalb trieft der erste Satz im Kapitel über Energie bei Schwarz-Rot auch nur so von Öko-Lyrik, um zu verschleiern, dass er nur die Bestandsgarantie für Kohle und Konzerne ist. Also bitte zurücklehnen, einatmen und bedächtig lesen: „Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ Entweder ist das bei uns Grünen abgeschrieben oder bei einer der beiden Kirchen.

Richte ich mich jetzt wieder auf, schiebe den Charme und die Chancen, die mit der Energiewende und ihren Zielen verbunden sind, beiseite und wende mich den Zahlen zu, die im Koalitionsvertrag stehen, wird mir schwindlig, denn mit Schwarz-Rot wird der jährliche Ökostromzuwachs um 50 bis über 60 % sinken. Und das kommt so: Im Jahr 2009 lag die Erzeugung von Ökostrom bei 94,6 Mrd. kWh (ca. 18 % des Stromverbrauchs) und in 2012 lag sie bei 136,1 Mrd. kWh (ca. 25 % des Stromverbrauchs). Von 2009-2012 gab es einen Zuwachs von 13,8 Mrd. kWh/a. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2025 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40 % bis 45% steigen soll. Das liest sich erst einmal nett. Dies bedeutet aber konkret, dass bei den 40% jährlich nur noch 5,2 Mrd. kWh Ökostrom mehr produziert werden dürfen und bei den 45% würden nur noch 7,2 Mrd. kWh/a mehr hergestellt werden.

Das Ausbautempo für Wind-, Solar- und Biomasse-Energie wird dergestalt um etwa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Fahrplan gesenkt. Diese Koalition verhindert ganz bewusst, dass der Ökostrom-Anteil zu schnell wächst und stößt damit tausenden Unternehmen vor den Kopf, die die Energiewende vorangetrieben und umgesetzt haben. Diese selbst ernannten Versteher wirtschaftlicher Kreisläufe nehmen denjenigen Investoren in die Energiewende die Sicherheit, die Investitionen brauchen.

Auch dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ haben die Strippenzieher der GroKo arg zugesetzt. Dieser Plan sollte dazu anregen, die echte Energiewende endlich voranzubringen: Energie sparsamer zu verwenden. Anfangs hatten die Fachleute von Union und SPD dafür 500 Millionen Euro vorgesehen. Die wurden im ersten Schritt auf 300 Millionen gekappt, um in „vorzusehende Mittel“ im Koalitionsvertrag zu enden. Konsequenterweise kippten Merkel und Co. dann auch noch das von der SPD gewünschte verbindliche „Klimaschutzgesetz“.

Merkel, Gabriel & Co. haben leichterdings die Chance verpasst, die Energiewende zu einem gesamtgesellschaftlichen Prozess zu machen, obwohl aktuell 90% der Bevölkerung positiv zur Energiewende stehen. Sie haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen, denn ich glaube nun nicht mehr, dass Deutschland seine klimapolitischen CO²-Ziele erreichen kann. Die globale Rolle Deutschlands als Klima-Champion ist futsch. Das habt ihr sauber hinbekommen, ihr Lobbyisten der fossilen Energiewirtschaft – Hut ab!