Der BUND und die Heinrich Böll Stiftung haben dankenswerter Weise zum Thema „Weitsicht in der Nordsee“ eine ganztägige Veranstaltung angeboten, denn die überhöhte Nährstoffanreicherung ist eines der schwerwiegendsten ökologischen Probleme der deutschen Nordsee. So lautet die vorläufige Bewertung, die Bundesregierung und die Küstenländer im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vorgenommen haben.

Almut Kottwitz, GRÜNE Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium, und ich appellieren daran, dass der Schutz der Nordsee nur von allen Akteur*innen gemeinsam erreicht werden kann. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium im Bund benötigen eine klare Handlungsstrategie und die dringend erforderliche neue Düngeverordnung, damit unsere Gewässer, Flüsse, Meere, Seen und besonders auch das Trinkwasser wirksam geschützt werden.

Zwar sind die Nährstoffe Stickstoff und Phosphat für das Leben an Land und im Meer unbedingt erforderlich, zu viel davon führt jedoch zu Überdüngung und verursacht schwerwiegende Veränderungen des Ökosystems im Meer und es kommt zu übermäßigem Wachstum von kleinen Algen, die das Wasser stark trüben. Durch den Lichtmangel sterben größere Pflanzenarten, die am Meeresboden nicht genug Licht bekommen, wie das Seegras. Mit dem Verschwinden der Seegraswiesen und Algenwälder gehen Lebensräume verloren, die als Schutz, Nahrungsquelle und Kinderstube für viele Meerestiere dienen – u.a. das Seepferdchen, das mittlerweile fast aus der Nordsee verschwunden ist.

Obwohl die Meere in Sachen Ökosystemdienstleistungen, vom CO2-Speicher bis zum Erholungsgebiet, unersetzbar sind, ist diese massive Belastung der Nordsee mit Nährstoffen aus dem Binnenland kaum Thema im öffentlichen Diskurs.

Woher die Überdüngung kommt, lässt sich an eindrücklichen Zahlen belegen: Über 700 Millionen Tiere werden jährlich in Deutschland gemästet, größtenteils in intensiv wirtschaftenden Betrieben. In der Folge entstehen 191 Millionen Kubikmeter flüssiger Wirtschaftsdünger. Gleichzeitig verfügen die intensiv wirtschaftenden Betriebe oft nicht über ausreichend Fläche, um die Gülle auszubringen. Das Ergebnis: Zu viel Wirtschaftsdünger wird auf zu wenig Fläche ausgebracht, die Nitrateinträge belasten unser Grundwasser und gelangen zudem in die Gewässer und Meere.

Meeresschutz kann nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteur*innen gelingen. Ich bin dafür – für einen langfristigen Schutz der Meere. Ich bin dabei – für einen langfristigen Schutz der Meere.

Peter Maiwald auf der Podiumsdiskussion zu Ressourceneffizienz

Auf der Podiumsdiskussion des Netzwerkes Ressourceneffizienz am 23. Juni 2014 wurde das Thema „Weiterentwicklung der Ressourceneffizienzagenda“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen diskutiert.

Aus Sicht von uns Grünen greift das Nationale Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung (ProgRess) viel zu kurz. Es gibt darin keine verbindlichen Ziele hin zu einer  tatsächlichen Reduktion unseres Rohstoffverbrauchs. Außerdem beschränkt sich ProgRess derzeit ausschließlich auf Metalle und Mineralien. Wichtige Fragestellungen im Zusammenhang mit anderen Ressourcen wie zum Beispiel Wasser, Boden, Fläche, Luft, biotische Rohstoffe, und Ökosystemdienstleistungen werden ausgeblendet. Außerdem werden die Maßnahmen für Ressourceneffizienz, die in ProgRess enthalten sind, in den Gesetzen der Regierung oftmals vergessen. Sonst handelt es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse, aus denen keine Konsequenzen folgen.

Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hätten die Recyclingziele bis 2020 deutlich auf mindestens 80 % angehoben werden müssen. Gleiches gilt für das Wertstoffgesetz oder das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, auch hier sind höhere und dynamische Recyclingquoten notwendig. Gerade da in Elektroschrott bekanntermaßen extrem viele wichtige Rohstoffe verbaut sind. Eine vernünftige Ressourceneffizienzpolitik kann nicht erst bei den Abfällen anfangen. Sie muss viel früher ansetzen. Wir wollen, dass schon bei der Produktgestaltung auf Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Recycelbarkeit geachtet werden muss. Wichtig wäre, die Ökodesign-Richtlinie der EU endlich auf Ressourceneffizienz auszudehnen und nicht wie bisher nur auf Energieeffizienz abzustellen.

Deutschland muss eine Vorreiterrolle im „Fahrplan für ein Ressourcenschonendes Europa“ der EU übernehmen. Denn die Recyclingwirtschaft hat enormes Wachstums- und Innovationspotential, wenn verbindliche Effizienzziele festgelegt werden. Produktionsprozesse müssen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ressourceneffizienter werden. Es ist daher erforderlich, dass die Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsberichten ein Augenmerk auf die Verbesserungen bei der Rohstoffeffizienz legen.

Hinsichtlich der Steigerung der Ressourceneffizienz gab es zunächst keine großen Kontroversen, alle wollen natürlich mehr Ressourceneffizienz. Der grundsätzliche Unterschied liegt in der Einschätzung, ob der Markt das insofern von alleine regelt, diese Auffassung wurde CDU und SPD vertreten. Oder ob es nötig ist, rahmensetzend politisch einzugreifen, wie es die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag forderten. Ein Grund hierfür ist, dass bisher der Verbrauch vieler natürlicher Ressourcen noch kostenlos ist oder die ökologischen und sozialen Folgekosten, wie zum Beispiel des Bergbaus, in der Regel von der Allgemeinheit getragen werden, so dass es für die Unternehmen eben wirtschaftlich uninteressant ist, darauf zu reagieren. Überlegenswert scheint hier eine Rohstoff- oder Förderabgabe um entsprechend einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen.

Ein Punkt, der mir und den Grünen besonders am Herzen liegt, ist die Vorbildfunktion des Staates. Bei öffentlichen Förderprogrammen muss das Merkmal „nachhaltig erzeugter und ressourceneffizient eingesetzter nachwachsender Rohstoff“ als Förderungsgrund berücksichtiget werden. Vergaben der öffentlichen Hand, insbesondere im Baubereich, müssen dringend an ressourceneffizienter Beschaffung ausgereichtet werden. Hier gibt es aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf. Wenn wir große Sprünge machen wollen, müssen wir aus Grüner Sicht die Herausforderungen rund um den Ressourcenschutz ernsthaft angehen.

Fraktionsbeschluss Grüne Rohstoffstrategie

Programm ProgRess des Umweltministeriums