Wie wäre es denn, wenn Regierungen auf der ganzen Welt mit diesem Allgemeinwissen endlich offensiv umgingen? Weltweite Energiewende unrealistisch? Eine vielleicht unverdächtige Stimme, der Allianz-Manager Karsten Löffler, ließ dazu in der taz vom 11.11.2015 verlauten, dass „ein einziges Prozent des Anlagekapitals der Versicherer und Pensionsfonds (…) ausreichen würde, um die Energiewende weltweit zu finanzieren.“

Also, am Geld scheitert es sicher nicht!

Doch gleichzeitig kommen die diversen Aktivitäten zur weltweiten Energiewende durch die niedrigen Weltmarkt-Energiepreise an vielen Stellen unter Druck. Der billige Energieverbrauch bremst Investitionen in Energieeffizienz ebenso wie privates Energiesparverhalten. Nun senkt auch unser im heimischen Nordwesten bekannte Energieversorger EWE die Gaspreise. Das ist aus Verbrauchersicht eine gute Nachricht, heizt den Klimawandel aber weiter an, wenn wir nicht alle trotzdem sehr bewusst mit unserer Heizung umgehen.

Klimakrise, Politik und unser Lebensstil stehen in engem Zusammenhang. Denken wir daran, nicht nur während der Klimakonferenz in Paris. Im übrigen: Klimaschutz ist auch ökonomisch vernünftig: http://germanwatch.org/de/10455 und <https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/die-welt-hat-fieber_ID_4397143.html> 

©Colin O’Connor / Greenpeace

Die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität verpflichtet die Produzenten, die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen bis 2020 um sechs Prozent zu verringern (im Vergleich zu 2010). Ursprünglich gab es für Teersandöle eine gesonderte Berechnungsgrundlage, die die besonders schlechte Klimabilanz der Gewinnung dieses Erdöls abbildete. Diese wird nun abgeschafft, wodurch die Einfuhr dieser Öle auf den europäischen Markt erheblich vereinfacht wird.

Vor allem unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist insbesondere die Gewinnung von Kraftstoffen aus Ölschiefer, Kohle und Teersanden extrem problematisch. Verfahren zur Kraftstoffgewinnung aus diesen Rohstoffen werden bisher hauptsächlich von Ländern außerhalb der Europäischen Union betrieben und zeichnen sich durch eine gegenüber herkömmlicher Kraftstoffproduktion erheblich höhere Klimaschädlichkeit aus. Unter extrem hohem Energieeinsatz wird dabei Bitumen aus einem Sandgemisch gewaschen. Dies führt zudem zu erheblichen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzungen. Es ist umweltpolitisch unverantwortlich, Kraftstoffen aus Teersanden mit einer derart schlechten Treibhausgasbilanz zu zulassen.

Der Abbau von Teersanden und der Verkauf von Erdöl aus dieser Quelle muss gestoppt und nicht vereinfacht werden, denn Öle und Kraftstoffe aus Teersanden sind extrem klimaschädlich und ihr Abbau vernichtet den Lebensraum indigener Völker in Kanada, sowie eine der letzten nahezu unberührten Naturlandschaften mit einer unbeschreiblichen Artenvielfalt.

Die jetzige Entscheidung ist ein klarer Sieg für die kanadische Erdöllobby und wie die Pipeline Keystone XL von Kanada an den Golf von Mexiko ein weiterer Sargnadel für den Internationalen Umweltschutz.

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene gegen eine Markteinführung von Kraftstoffen aus Ölschiefer, Kohle oder Teersanden einsetzt soll und die vorgeschlagene Berechnungsvorschrift im Anhang I des Richtlinienvorschlags geändert wird. Die Berechnungsvorschrift muss für die Anbieter fossiler Kraftstoffe einen wirklichen Anreiz zur Treibhausgasminderung darstellen. Dies bedeutet, dass die im Anhang 1 festgehaltenen, tatsächlichen Lebenszyklustreibhausgasintensitäten der Herkunftsquellen für die Berechnungen verwendet werden müssen.

Hier der Antrag der Grünen zu Teersanden und der EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität

Meine Zusatzfrage zur Antwort von Ernst Burgbacher, Parlam.Staatssekretär

Eine Fragestunde des Bundestages habe ich heute genutzt, der Bundesregierung eine Frage bezüglich der Kavernenanlage in Etzel zu stellen und den Absichten der Bundesregierung evtl. zu handeln. Die Antwort war dünn, seht selbst im der Mediathek des Parlamentsfernsehens.

Für alle, die keine Videos anschauen wollen oder können: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Meta und ich kritisieren Sicherheitsstandards vor Ort in Etzel

Meta Janssen-Kucz (rechts) und ich (links) mit einer Delegation der Bürgerinitiative „Lebensqualität Horsten/Etzel/Marx“ und örtliche GRÜNE

Auch an Tag sechs nach dem Bekanntwerden des Ölunfalls auf dem Kavernengelände der Firma IVG Caverns in Etzel (Landkreis Wittmund) sind die Auswirkungen auf die Umwelt nicht geklärt. Die Einsatzkräfte saugen nach wie vor Öl ab und baggern verseuchtes Erdreich aus anliegenden Gräben. Vor Ort besichtigte ich mit unserer ostfriesischen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz die Unfallstelle. Mit dabei waren die Bürgerinitiative „Lebensqualität Horsten/Etzel/Marx“ und örtliche GRÜNE.

„Jede Dorf-Tankstelle muss offenbar höhere Auflagen erfüllen als der Kavernenbetreiber IVG in Etzel“, erklärte Meta. Aus ihrer Sicht sind die Sicherheitsmaßnahmen sowie die Notfallpläne mehr als dürftig: „Ich habe den Eindruck, dass der Standard an den Kavernenfeldern nicht den neuesten technischen und wissenschaftlichen Erfordernissen entspricht.“ Meta ergänzte in Richtung der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG): „Aus meiner Sicht kann die Genehmigungsbehörde nicht auch noch Ermittlungsbehörde sein. Es reicht auch nicht aus, nur mit einem Mitarbeiter vor Ort zu sein und erst am heutigen Freitag mit einem Messwagen aufzufahren. Wie eine zeitnahe Beweissicherung so sichergestellt werden kann, ist mehr als fragwürdig.“

Ich habe beklagte, dass zu keiner Zeit die Öffentlichkeit ausreichend informiert worden sei: „Das geht gar nicht, dass die hier lebenden Menschen über Unfallursachen und Gefahren für Grundwasser und Umwelt tagelang im Unklaren gelassen worden sind. Leider hat sich an der Informationspolitik von Betreiberfirma und Landesamt seit dem letzten Unfall im Sommer vor drei Jahren nichts geändert.“ Fragwürdig seien darüber hinaus beispielsweise das offensichtliche Fehlen von funktionierenden Ölabscheidevorrichtungen an den Kavernenköpfen, die möglicherweise verhindert hätten, dass das Öl in die umliegenden Gewässer gelangt oder einer Fernüberwachung der Kavernenplätze, so dass das Öl tagelang auslaufen konnte und dann auch nur zufällig entdeckt wurde. Meta und ich bedankten uns ausdrücklich bei den Krisenstäben der betroffenen Landkreise und den mehreren hundert ehrenamtlichen Einsatzkräften für deren selbstlose Anstrengungen tags und nachts: „Wir zollen allen denjenigen unseren Respekt, die sich für die Umwelt eingesetzt haben, um noch Schlimmeres zu verhindern. Das ist absolut nicht selbstverständlich“.

Ich bin schon überrascht, dass ein Unfall an einem der größten europäischen Ölspeicher zufällig entdeckt worden ist. Ich bin bislang davon ausgegangen, dass die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort höchstem Standard genügen, aber da habe ich mich wohl getäuscht.

Auch mehr als 36 Stunden nach einem Ölunfall in einer Kavernenanlage in Etzel bei Wilhelmshaven im Landkreis Wittmund ist das Ausmaß dieser Katastrophe nicht klar. Der Landkreis informierte die Öffentlichkeit lediglich darüber, dass es zu diesem Unfall gekommen ist, wodurch benachbarte Gewässer betroffen und Fließgewässer auf einer Länge von 6,2 km Länge verschmutzt worden sind.

Unser Sprecher des grünen Bezirkes Weser-Ems, Alexander von Fintel aus Sande, beklagt deshalb auch die Informationspolitik des Landkreises: „Wir warten auf mehr Informationen, um besser abschätzen zu können, was genau geschehen ist.“ Fintel erinnert aus aktuellem Anlass daran, dass im Sommer 2010 offiziell der letzte Unfall stattgefunden hat, den das Unternehmen IVG Caverns sechs Wochen lang der Öffentlichkeit vorenthalten hat. Damals liefen mehr als 200.000 Liter Ölgemisch aus.

Am nächsten dran am Ort der Ölkatastrophe ist Kirsten Getrost, Mitglied des grünen Ortsverbandes Friedeburg. Getrost befürchtet, dass wesentlich mehr Öl ausgetreten ist, als alle ahnen, denn die offizielle Begründung, die IVG heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz „geliefert“ hat, das aus einem geöffneten Ventil 20 Stunden lang Öl ausgetreten ist, hält sie für wenig glaubwürdig: „Wer die Kavernenanlagen kennt, weiß, wie gesichert hier alles ist auf dem Gelände. Ich kann mir nicht vorstellen, dass erstens jemand unbeobachtet ein Ventil öffnen kann und das zweitens 20 Stunden lang unbemerkt Öl austritt.“

Ich selbst bin einigermaßen geschockt über die Ölkatastrophe, denn ich mag kaum glauben, dass angesichts dieses Aufgebotes von Feuerwehren, THW und DRK so wenig passiert sein soll wie das Unternehmen jetzt angegeben hat. Auch pumpen mittlerweile zwölf Ölsperren seit mehr als 36 Stunden Öl aus den verschmutzten Gewässern. Auch eine erste öffentliche Einschätzung, dass das Grundwasser nicht gefährdet sei und die Anwohner es bedenkenlos trinken könnten, lese ich eher skeptisch. Wenn der örtliche Sportfischerverein ein sofortiges Angelverbot für die entsprechenden Gewässer verhängt, dann spricht alles dafür, dass das verursachende Unternehmen, IVG Caverns, die Dimension des Ölunfalls bewusst verharmlost. Ich gebe auch zu bedenken, dass der börsennotierte Mutterkonzern, IVG AG, noch bis zum 21.11.2013 unter dem Schutz des Rettungsschirms steht. Wenn das mit 4,6 Milliarden Euro verschuldete Unternehmen die Sanierung in Eigenregie nicht hinbekäme, woran Börsianer glauben, dann stehen die Zeichen auf Insolvenz. Der Gedanke liegt schon sehr nahe, dass allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Sicherheit dieser Kavernenanlage weniger Geld geflossen ist als in der Vergangenheit immer versichert wurde.