Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

Informierte sich über unseren BürgerBus im Ammerland: Der GRÜNE Landratskandidat aus Leer, Tammo Lenger (Mitte). Jens Rowold (re.) und ich nahmen Tammo mit.

Gerade auf dem Land ist das Netz von Bussen und Bahnen vielerorts noch schlecht ausgebaut. Dabei wächst der Bedarf an einem flächendeckenden Öffentlichen Personennahverkehr nicht nur wegen der Klimakrise immer mehr. Auch der demographische Wandel – Kleinfamilien, eine zunehmende Zahl mobilitätsbedürftiger älter werdender Menschen, geringere Schülerzahlen bei gleichbleibender Fläche – stellt eine große Herausforderung für die zuständigen Landkreise dar.

Das kostet Geld und so klaffen große Lücken auf unser Landkarte. In immer mehr Kommunen greifen nun engagierte Bürger eine ursprünglich aus Holland kommende Idee auf und setzen sich selbst hinter das Steuer von Bürgerbussen, so wie bei uns im Landkreis Ammerland: Wir haben schon 2009 den BürgerBus-Verein Westerstede gegründet, Bad Zwischenahn und Rastede folgten wenig später und aktuell ist in Edewecht ebenfalls ein BürgerBus-Projekt im Aufbau.

Der GRÜNE Landratskandidat für den Landkreis Leer, Tammo Lenger, hat sich jetzt unser erfolgreiches Bürgerbus-Projekt in Westerstede angeschaut. Denn: „Wir müssen den ÖPNV im Landkreis Leer verbessern. Ziel muss es sein, dass alle Menschen die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um zum Beispiel zum Arzt, zur Arbeit aber auch zum Kino zu kommen, ein attraktives Angebot vorfinden – auch am Wochenende und in den Schulferien“, findet Tammo. Als ich jetzt selber mal wieder eine Schicht gefahren bin, habe ich ihn am Bahnhof Westerstede-Ocholt mit unserer Linie 359 mitgenommen, so dass er sich live und in Farbe einen Eindruck von unserem System machen konnte.

Als der rund 100 Mitglieder starke Verein 2010 den ersten Bus auf die Route setzte, fuhren im ersten Monat nur 23 Fahrgäste mit, wie sich Jens Rowold, unser Vorsitzender, erinnerte. Inzwischen sind es mehr als 2000 monatlich, Tendenz steigend, freut sich Jens. „Der Bürgerbus fährt da, wo der Regionalbus nicht fährt, die Routen und Fahrzeiten planen wir selbst“, betont der leidenschaftliche Fan des öffentlichen Personennahverkehrs. Insgesamt 30 Fahrer sind ehrenamtlich in den drei Bussen zwischen den Westersteder Dörfern unterwegs und teilen sich die Schichten, so wie es ihre Zeit erlaubt.

Acht Fahrgäste finden maximal Platz. Klein aber sehr professionell: Es gibt sogar eine automatische Ansage der Haltestellen. Ein Vorteil für den Fahrgast ist die Mitgliedschaft des Landkreises Ammerland im Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (VBN). Über die App des VBN weiß der Fahrgast, ob sein Bus pünktlich ist. Eine einfache Fahrt kostet 2 Euro, die Monatskarte kostet für Erwachsene 47,50 Euro. Beim Fahrer gibt es alle VBN-Tickets, auch das Niedersachsenticket.

Verlässlichkeit schreiben wir Bürgerbusfahrer ganz groß: „Wir fahren immer nach dem gleichen Fahrplan, unabhängig von Ferien etwa“. Somit nutzen immer mehr Pendler den Bürgerbus für den Weg zur Arbeit, „das eigene Auto kann stehen bleiben oder muss erst gar nicht angeschafft werden“, sagt Jens. Den typischen Fahrgast gäbe es nicht. „Bei uns finden sich alle wieder, nicht nicht nur Schüler und Senioren“, betont Jens.

Stolz ist unser Verein auf die Mobilitätszentrale, die der Verein seit Anfang des Jahres mitten in der Westersteder Fußgängerzone betreibt: „Hier können wir Kunden intensiv beraten, wir verkaufen Fahrkarten der Bahn genauso wie Tickets für die beliebten Fernbusse“, unterstreicht Jens Rowold das breite Serviceangebot. Der Kundenstamm wachse stetig, so dass der Verein inzwischen durch den Erlös weiter investieren kann.

Für Tammo war der Besuch bei uns inspirierend. Er möchte sich für einen attraktiven ÖPNV im Landkreis Leer engagieren: „Der Blick über den Tellerrand ins Ammerland hat jedenfalls gezeigt, dass neue Ideen funktionieren.“

Für uns in Westerstede heißt das z.B., uns für ein CarSharing-Angebot einzusetzen oder auch im Landkreis dafür zu kämpfen, Spätbusanbindungen an unser Oberzentrum Oldenburg zu bekommen.

Grüne Fahrradkonferenz mit Peter Meiwald

Am Freitag hatte ich Gelegenheit, die große grüne Radkonferenz im Bundestag unter dem Motto ‚Hochschalten“ zu moderieren: Die Verkehrslage ändert sich, in der Fläche wie auch in den Städten: Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Denn Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt für ein gutes (Stadt-)Klima.

Geballte Kompetenz war hier versammelt. Viele spannende Beiträge von unterschiedlichen Fachleuten, Referenten und Gästen. Ein Zauberwort, das immer wieder fiel, ist der Radschnellweg, der zukünftig eine überregionale Rolle einnehmen könnte: Radschnellwege bieten die Möglichkeit, bequem und schnell mit dem Rad oder Pedelec auch mittlere Entfernungen zurückzulegen. 17 deutsche Städte planen bereits solche Radschnellwege, einer der ersten fertigen Wege ist der Dortmund-Weg mit einer Länge von rund 100 Kilometern. Der Radverkehr insgesamt und Radschnellwege insbesondere sollten eine weitaus größere Bedeutung im aktuell diskutierten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bekommen.

Erstaunlich fand ich die mehrfach an uns Grüne vorgetragene Forderung, das Strafrecht für Verkehrsdelikte zu verschärfen, um letztlich alle Verkehrsteilnehmer besser zu schützen. Immer wieder angesprochen wurde zudem die Multimodalität des Verkehrs, will heißen: Ich setze beispielsweise immer weniger auf das Auto für meine Wege, sondern schaue, welches Verkehrsmittel gerade sinnvoll ist. Das Fahrrad wie auch der ÖPNV gewinnen hier eine zunehmende Bedeutung, dem stimmte gar der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, zu, der übrigens mit der Bahn angereist war. Das Fahrrad kann den Anteil des Autoverkehrs zurückdrängen, und das auf vielen Ebenen: Studien zufolge kann bei der Citylogistik 50 Prozent von (elektrischen) Lastenrädern übernommen werden.

Versammelte geballte Kompetenz: Grüne Fahrradkonferenz im Maria-Elisabeth Lüders Haus des Deutschen Bundestages

Der Radverkehr wird immer bedeutsamer, trotzdem „ist der Umstieg auf das Fahrrad politisch kein Selbstläufer – wir müssen es klug anstellen“, forderte unser Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter in seinem Fazit. Und ja, das kennen alle, die in der Kommunalpolitik aktiv sind: Schaffen wir mehr Raum für Fahrräder und nehmen dafür einen Stellplatz für Autos weg, danken es nicht alle Wähler. Überzeugungsarbeit tut not. Wir bleiben dran.

Zu Fuß durch die Region (Bilderschau, einfach draufklicken!)

Zu Fuß durch die Region

Bei strahlendem Sonnenschein habe ich heute die Etappe von Bensersiel nach Westeraccumersiel, den dreimaligen Urlaubsort meiner Vorschulkindheit, Dornumersiel und wieder zurück erlaufen. Ein paar Eindrücke möchte ich hier gerne schildern.

Der Nationalpark Wattenmeer mit seiner Weite, den Buhnen zum Küstenschutz, den Möwen, Grau- und Ringelgänsen, Seeschwalben, Strandläufern und anderem Getier ist für mich immer wieder ein toller Ort, um nach dem (nicht nur) Berliner Trubel einen Gang zurückzuschalten, die salzhaltige Luft hat heute sogar endlich meinem blöden Husten der letzten Woche ein Ende bereitet.

Das alte Siel am Hafen, wo die ACC-Fischkutter liegen, sieht noch aus wie vor 40 Jahren – schön, so ein vertrauter Anblick.

Eigentlich wollte ich dann in Westeraccumersiel im Dorf etwas essen und mit dem Bus wieder zurück nach Bensersiel fahren. Doch der ÖPNV ist hier noch stark ausbaufähig (anders als in Bensersiel, das per Bus auch sonntags recht gut angebunden ist). Also, Planänderung: Essen und dann Rückwanderung.

Das Essen im einzigen geöffneten Restaurant, das ich gefunden habe, der Alten Schmiede, hat dafür mehr als entschädigt! Stilvolles Ambiente, eine kreative Karte mit saisonalen und regionalen Spezialitäten, frisch zubereitet, sehr hübsch angerichtet, lecker – und am Ende ein ganz hervorragender Espresso (mit Wasser) – uneingeschränkt zu empfehlen.

Ansonsten war im Ort so ziemlich alles dicht, leider auch die drei Fischläden, die mir begegnet sind – schade, also gibt’s wohl morgen keinen Fisch.

Auf dem Rückweg dann noch einmal Natur zum Genießen – auch in der Marsch auf der Binnendeichseite – garniert mit der wohl unvermeidlichen Kehrseite unserer menschlichen Zivilisation – Kläranlage zur Wasserreinigung und Windkraftanlagen zur klimafreundlichen Stromproduktion. Ich habe dann bei der dem Deich nächststehenden Windanlage noch einen kleinen Selbsttest gemacht. Voll in der Windrichtung stehend, bei durchaus spürbarem Wind war die Lärmbelastung für mich nur bei echter Konzentration wahrnehmbar, ansonsten verschwand sie hinter dem Rauschen des Windes in den Schilffeldern und den Windgeräuschen am eigenen Ohr. Na ja, ist bestimmt nur ein subjektiver Eindruck, aber den sollten sich vielleicht alle von Zeit zu Zeit gönnen, die über Genehmigungen für Windräder entscheiden.

Insgesamt eine sehr erholsame Tour, Deichwanderung ist immer wieder etwas, was man Leib und Seele gönnen sollte.

Neben mir von links nach rechts: Stefan Töpfel (Vorstand OV Westerstede/Apen), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher), Sonja Wagner und Dieter Herde (beide Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom, Karin Rohé, Karl-Fritz Gertjejanssen (alle drei Kreisvorstand)

Die Ammerländer GRÜNEN waren neugierig und wollten wissen, was es Neues aus dem Landtag zu berichten gibt. Aus diesem Grund war Susanne Menge (MdL) am 20.08.2013 zu Gast bei der Kreismitgliederversammlung der Ammerländer GRÜNEN, die dieses Mal in Rabes Gasthof in Wiefelstede stattfand.

Susanne Menge ist Oldenburgerin, seit der Landtagswahl Anfang des Jahres neu im Landtag und innerhalb der GRÜNEN Landtagsfraktion Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt.

Folgerichtig drehten sich die Diskussionen an diesem Montagabend hauptsächlich um das Thema Verkehr.

So berichtete Susanne Menge zum Beispiel davon, wie schwer es ist, zusammen mit dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium die Koalitionsvereinbarung bzgl. des Gemeindeverkehrsfinanzgesetzes (GVFG) umzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Mittel, die bisher in Niedersachsen zu 60 % in die Straße und zu 40 % in die Schiene fließen, umgeschichtet werden sollen – zu 60 % in die Schiene und zu 40 % in die Straße. Nun wird zwischen Koalition und Ministerium um die zeitliche Umsetzung gerungen. Die GRÜNE Fraktion hat – um etwas Drive in die Verhandlungen zu bringen – jetzt den Vorschlag eingebracht, 2014 die Mittel je zu 50 % auf Straße und Schiene zu verteilen und 2015 dann wie im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch bei der in der Presse viel diskutierten Frage der Planung einer neuen Elbtunnelquerung im Rahmen der überflüssigen A20, die Verkehrsminister Lies (SPD) und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann beschleunigen wollen, gibt es weiter viel Diskussionsbedarf in der Landtagskoalition. Es macht doch keinen Sinn, die Tunnelplanung voranzutreiben, während erst im Laufe des nächsten Jahres im Land entschieden werden soll, ob die A20 überhaupt zum nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet werden soll. Angesichts des riesigen Finanzbedarfes für Erhalt und Unterhalt des bestehenden Verkehrsnetzes dürfte es dafür kein Geld im Bundeshaushalt geben, zumal es diverse kostengünstigere und ökologisch verträglichere Alternativen zu diesem riesigen Betongrab „Küstenautobahn“ gäbe.

Ausführlicher wurde dann über die von der ROT-GRÜNEN Landesregierung endlich auf den Weg gebrachte Reaktivierung von Bahnstrecken debattiert. Susanne Menge skizzierte den zur Entscheidungsfindung vorgesehenen Weg von den von der Landesnahverkehrsgesellschaft gemachten Vorschlägen zum Kriterienkatalog über den Lenkungsausschuss aus Politik und Zivilgesellschaft bis zur Prüfphase im September 2014 mit externen Gutachtern und der Streckenauswahl. Dabei sollen nach dem Willen der GRÜNEN auch Umweltgesichtspunkte, regionale Effekte (Stichwort: Tourismus), Daseinsvorsorge, die Konzepte der jeweiligen Kommune und das bisherige Engagement vor Ort berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang wurde die unbefriedigende Bahnhofssituation im Ammerland angesprochen. Die Bahnhöfe in Rastede und Ocholt müssen endlich barrierefrei werden, wurde von den Ammerländer GRÜNEN gefordert.

Susanne Menge berichtete im weiteren Gespräch von einer Studie, die über 8 Jahre in den USA zur Verkehrswirkung von Entlastungsstraßen durchgeführt wurde. Die Studie ergab, das Entlastungsstraßen die in sie gesetzten Erwartungen in der Regel nicht erfüllten, sondern im Gegenteil neue Verkehre schaffen. Deswegen müsse noch viel breiter diskutiert werden, dass ein Neubau z.B. einer Entlastungsstraße an anderer Stelle auch einen Rückbau (z.B. einer alten Durchgangsstraße zu einer Fahrradstraße) bedeuten müsste, so Susanne Menge.

In dem Zusammenhang wurde anhand verschiedener Beispiele aus Nordhorn, dem Ammerland und Oldenburg auch über die Aufhebung des Radwegenutzungspflicht aufgrund eines Urteiles des Bundesverwaltungsgericht aus 2010 diskutiert.

Bereits am kommenden Montag werden wir die Diskussion um die umstrittene A20 von Westerstede nach Drochtersen mit Susanne Menge, ihrem Landtagsfraktionskollegen Thomas Schremmer, der bei den Koalitionsverhandlungen für die Verkehrsfragen zuständig war, und VertreterInnen der Umweltverbände und Bürgerinitiativen weiter führen. Unter der Überschrift „A20 nie! – Aber wie?“ wollen wir – und hoffentlich viele Gäste – in der Genossenschaftsakademie Rastede hören, wie in der Landesregierung bezüglich der A20 derzeit gedacht und geplant wird.

Genauere Informationen zu dieser Veranstaltung in der Presseankündigung (PDF, 68 KB).

Zunächst mal eine gute Nachricht: Der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) hat jüngst die Zahlen des Jahres 2012 veröffentlicht: Pressemitteilung „Mehr Fahrgäste, mehr Einnahmen – Verkehrsverbund zufrieden mit Jahresergebnissen 2012“ (PDF, 611 KB). Wieder wurde ein neuer Höchststand an Fahrgästen und Fahrgeldeinnahmen im VBN erreicht.

Im Jahr 2012 waren 140,6 Mio. Menschen mit Bus und Bahn im VBN unterwegs. Den prozentual größten Zuwachs an Fahrgästen hatten dabei die von ehrenamtlichen Bürgern organisierten BürgerBusse. Sie allein beförderten im Jahr 2012 insgesamt 171.000 Fahrgäste. Und das waren satte 27 % mehr als im Vorjahr. Als grüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis 27 (Oldenburg, Ammerland) und Gründungsmitglied des Westersteder Bürgerbusses setze ich mich noch intensiver als bislang dafür ein, dass diese einfache Form von ÖPNV vor Ort weiter gefördert werden muss.

Wie zufrieden die Fahrgäste mit dem ÖPNV im VBN-Gebiet mittlerweile sind, zeigt die gemessene Zufriedenheitsquote von 2,77. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,91.

Diese Zahlen sind derart gut, dass eine Ausweitung des VBN-Verkehrsgebietes auf die Bahnstrecken nördlich bis nach Wilhelmshaven und Esens, westlich bis nach Leer und Emden und südlich bis nach Cloppenburg und Osnabrück mehr als wünschenswert erscheint. Denn wenn man heute mit einem einzigen Fahrschein von Edewecht aus z.B. bis nach Bremerhaven ins Klimahaus kommt, sind für Fahrten zum Strand nach Schillig immer noch drei unterschiedliche Fahrausweise nötig. Wir würden uns freuen, wenn sich die politisch Verantwortlichen in den Landkreisen Leer, Cloppenburg, Oldenburg, Wittmund, Aurich und Osnabrück sowie in den Städten Osnabrück und Wilhelmshaven in dieser Frage bewegen würden, denn immer Menschen, die den ÖPNV nutzen möchten, würde so gerecht werden.

Nachdem im letzten Jahr der Zweckverband allein 3,57 Mio. Euro an Fördergeldern für den ÖPNV in der Region ausgegeben hat, plant er aktuell den modernen Ausbau von 16 Bahnhaltepunkten. Darunter ist auch Bad Zwischenahn zu finden. Doch dieser Ausbau ist jetzt plötzlich gefährdet, da der Bund seine Kostenanteile zurückziehen will. Dahinter vermute ich einen parteipolitischen Machtkampf. Denn seit die BürgerInnen in Niedersachsen im vergangenen Januar den politischen Wechsel mit einer neuen Verteilung des Geldes, weg von der Straße, hin zur Schiene, eingeleitet haben, wird von der Merkel-Regierung in Berlin alles versucht, den Niedersachsen das Geld streitig zu machen. Dazu darf es nicht kommen. Darum müssen wir jetzt im September den politischen Wechsel aus Niedersachsen bis nach Berlin tragen.
Als grüner Bundestagskandidat will ich mich zukünftig in Berlin dafür einsetzen dürfen, dass die bis heute bestehenden Fördergelder für den Ausbau und den Unterhalt der Schieneninfrastruktur weiter gezahlt werden und in den Regionen ankommen. Die Planungen zur Reduzierung oder zur Abschaffung der sogenannten Regionalisierungsmittel  sind einzustellen. Nur mit dieser Förderung wird es zukünftig in Zusammenarbeit von Bürgern_innen, der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), dem Zweckverband (ZVBN) und dem VBN eine an den Bürgerinteressen orientierte Infrastrukturpolitik für mehr ÖPNV in der Fläche geben.

Am Vormittag des 08.06.2013 trafen sich die Oldenburger GRÜNEN im Café Herz, um sich am bundesweiten Mitgliederentscheid zu beteiligen. Die Ammerländer GRÜNEN trafen sich am gleichen Tag nachmittags im Hössensportzentrum in Westerstede. Die Zeteler Band „Four4One“ begleitete sie musikalisch durch die Veranstaltung und sorgte dadurch für eine lockere, entspannte Stimmung.

Die Zeteler Band „Four4One“

Ich stellte am Vormittag bei den Oldenburger GRÜNEN und am Nachmittag bei Ammerländer GRÜNEN den Themenbereich „Energiewende und Ökologie“ vor und warb dafür, dem Projekt „100 % erneuerbare Energien“ eine Stimme zu geben, da dieses Projekt automatisch auch das Projekt Klimaschutz, Kohleausstieg und „Energiewende vorantreiben“ beinhaltet.

Wir GRÜNEN können das besser als die anderen, es wird von uns erwartet, dass wir das anpacken. Wer Mindestlöhne blockiert und Hartz IV-Sätze nicht ausreichend anhebt, hat nicht das Recht, uns oder die Energiewende dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Wir GRÜNE werden Verantwortung übernehmen für Technologietransfer, Arbeitsplätze in mit erneuerbaren Energien befassten Branchen und bezahlbare Strompreise.

Die Ammerländer GRÜNEN diskutierten am Nachmittag u.a. auch über die zu steigernde Attraktivität der Bahn, über Natur- und Klimaschutz, über Ressourceneffizienz, Massentierhaltung, Arbeitnehmerrechte, die Bürgerversicherung und den nötigen Breitbandausbau.

Jens Rowold, Mitglied der Kreistagsfraktion plädierte für eine Umverteilung der Haushaltsmittel im Bereich Verkehr: „Die für den Straßenneubau eingestellten Finanzmittel müssen auf Null gefahren werden. Stattdessen muss in die Schiene finanziert werden, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulagern. Außerdem gäbe es dann auch die nötigen Mittel, um z.B. die Regio-S-Bahn bis Augustfehn zu verlängern, wodurch die Bahn sicherlich eine Menge Fahrgäste dazu gewinnen würde.“

In Bezug auf den Naturschutz waren sich die Ammerländer GRÜNEN einig, dass das Thema wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden muss. „Naturschutz ist die Grundlage für alles andere“, stellten sie fest. „Und das Thema ist neben dem Widerstand gegen die Atomenergie eine der Wurzeln von Bündnis 90/ Die Grünen.“

Zum Thema „Bürgerversicherung“ sagte Sonja Wagner, Mitglied des Kreisvorstands: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt vor allem über Beiträge auf Löhne und Gehälter. Deren Anteil am Volkseinkommen ist seit den Neunziger Jahren stark rückläufig, was ein Grund dafür ist, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 Prozentpunkte gestiegen ist. In der GRÜNEN Bürgerversicherung werden alle Einkommensarten gleich behandelt und zur Finanzierung herangezogen. Durch die größere Finanzierungsbasis kann der Beitragssatz für alle Versicherten um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden.“

Bezüglich des voranzutreibenden Breitbandausbaus erklärte Jörg Thom, Mitglied des Kreisvorstands und Ratsmitglied in Wiefelstede: „Der Breitbandausbau ist ein Teil der Daseinsvorsorge und kann nicht allein mit Hilfe der Marktwirtschaft geschafft werden. Die Zuständigkeit muss bei den Kommunen liegen. Ebenfalls denkbar wäre es, die Gründung von BürgerInnen-Genossenschaften zu ermöglichen. Das funktioniert bei Solar- und Windkraftanlagen sehr gut und kann auch bezüglich des Breitbandausbaus funktionieren.“

Argumente für die Energiewende

Die im Anschluss an die spannenden Debatten zu verschiedenen Schlüsselprojekten abgegebenen Stimmzettel offenbarten sowohl in Oldenburg als auch in Westerstede ein knappes Ergebnis. Folgende neun Projekte wollen die Oldenburger GRÜNEN im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als erstes umgesetzt sehen:

1. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (dieses Projekt erhielt zusätzlich noch die meisten der Joker-Stimmen),
2. Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer,
3. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
4. Zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
5. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
6. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
7. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
8. Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammendenken,
9. Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Folgende neun Projekte priorisierten die Ammerländer GRÜNEN:

1. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
3. die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren,
4. die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung,
5. zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
6. keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
7. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen,
8. Naturschutz („Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren“),
9. ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahn-Unwesen beenden.

Mitgliederentscheid im Ammerland

Jedes Mitglied konnte zusätzliche eine zehnte, eine Joker-Stimme vergeben. Die meisten Jokerstimmen erhielt sowohl von den Oldenburger als auch von den Ammerländer GRÜNEN das Projekt „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“.

• „Unsere neun Regierungsprioritäten“ auf gruene.de
• Bundesweites Ergebnis im Detail (PDF, 43,5 KB)

Nach einer kurzen Einführung in die Geschichte der Grünen Partei und deren Ziele im Wandel der vergangenen Jahrzehnte, entspann sich rasch ein intensives Gespräch über die Ziele der Energiewende aus Sicht von EU, Bundesregierung und GRÜNEN und die Möglichkeiten ihrer Erreichung.

Als GRÜNE haben wir mit der 100%igen Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energiequellen bis 2030 und mit Wärme bis 2040 hier die mit Abstand ambitioniertesten Ziele, gleichzeitig aber auch die am besten durchgerechneten Programme.

Die Studierenden aus 17 Ländern von Nepal über Griechenland bis Ecuador und Kanada, die nach Abschluss ihres Studiums in aller Welt an der konkreten Ausgestaltung von Energiewende und Klimaschutz mitwirken werden, waren sehr interessiert an einer politischen Einschätzung zu den aktuellen Problemlagen – insbesondere in Fragen der Netzintegration dezentral erzeugten Stroms und der Herausforderung, durch Effizienzsteigerung und Lebensstiländerungen 50% des bisherigen Primärenergieeinsatzes im Hochindustrieland Deutschland einzusparen, um die Energiewende zu schaffen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die notwendige rasche Weiterentwicklung dezentraler Stromspeicher sowohl für den Netzbereich wie auch für die Integration der Elektromobilität in ein Gesamtkonzept. Zu Recht wies ein Student allerdings darauf hin, dass der bisher in Deutschland vorherrschende motorisierte Individualverkehr auch mit neuartigen Stromspeichern dabei nicht das Zukunftsmodell darstellen könne. Neben der Elektromobilität muss in der Tat durch eine deutliche Umsteuerung hin zum umweltfreundlicheren Schienen- und Busverkehr ein großer Beitrag zur Energieeinsparung im Mobilitätsbereich geleistet werden.

Insgesamt zeigte das Niveau der Diskussion, dass wir uns um die Zukunft der Energiewende weniger Sorgen machen müßten, wenn die hier in Oldenburg an der Universität gelehrten Inhalte rasch große Verbreitung in der Ausbildung junger Menschen überall finden würden. Arbeit gibt es für die 21 aktuell hier Studierenden auf jeden Fall in der Zukunft genug!

E-Mobilität in der Praxis

Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ist seit langem nicht in der Lage, zukunftsfähige Antworten auf die Mobilitätsfragen der nächsten Generation zu geben. Es gibt weder Konzepte zur Finanzierung der dringend nötigen Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene noch zur Versorgung der Bevölkerung in den Dörfern unserer Region mit einem bedarfsgerechten öffentlichen Mobilitätsangebot. Stattdessen wird der Bahnausbau immer weiter verschleppt und Millionen versinken in der Planung einer überflüssigen und nicht finanzierbaren „Küstenautobahn“.

Wir fordern deshalb eine klare Neuorientierung der Verkehrspolitik. Die zukünftigen Herausforderungen von Mobilitätsbedürfnissen müssen unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, des Erhalts der biologischen Vielfalt, des Klimaschutzes und knapper Kassen bei steigendem Unterhaltungsbedarf der bestehenden Verkehrsinfrastruktur endlich ernst genommen werden.

Zu den Aufgaben solch einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik gehören konkret:

• die Stärkung des schienengebundenen Personennahverkehrs durch die Erweiterung des Regio-S-Bahnnetzes bis nach Rastede und Augustfehn sowie die Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte in Ofenerdiek, Osternburg, Krusenbusch, Kayhauserfeld, Apen und Hahn-Lehmden;
• die vorbehaltlose Berücksichtigung der vorhandenen Nutzen-Kosten-Analyse einer Güter-Bahnumfahrung Oldenburgs entlang der A 29 im Vergleich zum Ausbau der Stadtstrecke inklusive einer neuen Huntequerung; dabei ist der Natur- und Anliegerschutz zu berücksichtigen
• die bessere Schienenverkehrs-Anbindung Nordwestniedersachsens (über Oldenburg hinaus) an unsere Landeshauptstadt Hannover, insbesondere in den Tagesrandlagen
• der Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs u.a. durch die Schaffung von Spätbusverbindungen vom Oberzentrum Oldenburg in alle Umlandgemeinden und die Unterstützung weiterer Bürgerbussysteme in dörflichen Lagen;
• die baldestmögliche Anwendung des VBN-Tarifs auf den direkten Schienenstrecken von Oldenburg nach Wilhelmshaven, Osnabrück und Leer
• die Sicherung der Zukunft des Küstenkanals als wichtiger Binnenwasserstraße zum ökologischen und kostengünstigen Gütertransport zwischen der Weser und dem Ems/Rhein-System; der jetzige Zustand darf durch die anstehende Klassifizierung nicht verschlechtert werden (Graphik: Küstenkanal statt Küstenautobahn aus der Dropbox)
• der endgültige Verzicht auf weitere Planung und Bau der verkehrlich überflüssigen, ökologisch verheerenden und unbezahlbaren Küstenautobahn A 20/A 22;
• die Forcierung der Energie- und Mobilitätswende durch die Umsetzung eines intelligenten Verkehrslenkungs- und Vernetzungssystems mit den Unternehmen des ÖPNV zugunsten umwelt- und sozialverträglicher Mobilitätsangebote (Bike & Ride, Park & Ride, Carsharing, Elektromobilität;
• die Einführung von Tempolimits auf allen Autobahnen zur Schonung der Umwelt und Vermeidung von Unfällen;
• der Ausbau und die Weiterentwicklung des Radwegenetzes zur Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs

Mit dem BürgerBus durch Westerstede

Downloads zum Thema:

• „A20 auf Schlingerkurs“ aus Waterkant Nr. 2 Juni 2013 (PDF, 1,10 MB)
• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel J: Nachhaltige Mobilität für alle (PDF, 102 KB)