„Angst frisst Demokratie“, so scheint es mir, wenn ich sehe, wie sich die Bundesregierung vom türkischen Präsidenten Erdogan an der Nase herumführen lässt. Ich bin Pate für den Abgeordneten der HDP in der Türkei, Osman Baydemir, und versuche so die parlamentarische Demokratie in der Türkei zu unterstützen. Mit dem deutschsprachigen HDP-Abgeordneten Ali Atalan (re.) aus Münster und dem Oldenburger Menschenrechtsanwalt Cahit Tolan (li.) bin ich mir einig, dass die Macht des Appells diejenigen stärkt, die unter der Willkür Erdogans leiden. Hier geht’s zu den Kurznachrichten von RTL. Hier mein Video mit einem kleinen Interview: „Peter trifft Ali Atalan“:

GRÜNE Gespräche im Kreis

Eine Tradition ist es nicht, noch nicht. Aber wie schon im letzten Jahr haben wir den Abend unserer Büroklausur zum offenen Austausch mit den Mitglieder aus Oldenburg und dem Ammerland genutzt – auch um mein Team aus Berlin und dem Wahlkreis in der Heimat noch besser kennen lernen zu können.

Wir waren gleich in den ersten fünf Minuten bei den „großen“ Themen der Weltpolitik mit ihren Krisen und ihren Kriegen. Was tragen wir GRÜNE konstruktiv dazu bei?

Das ist als kleine Opposition im Bundestag mit wenig Redezeit und eingeschränkter Wahrnehmung durch die Medien gar nicht so einfach. Um trotzdem eine Rolle zu spielen, müssen wir in Berlin (wie auch überall vor Ort) aus meiner Sicht wieder mutiger werden und unser Profil schärfen. Dies gilt in der Friedenspolitik genauso wie in der Flüchtlingspolitik oder bei der Energiewende. Klimakrise und natürlich eine neue Haltung in der Landwirtschaft sind daneben gerade jetzt wichtige Themen, für die es starke GRÜNE in Politik und Gesellschaft braucht.

Das Ammerland, die Stadt Oldenburg und Berlin kontrovers im Austausch

Die Neujahrsklausur der Fraktion in Weimar mit dem schönen Titel „Zukunftswerkstatt“ hat uns weitere Inputs zu einigen Themen gebracht: Mobilität und Arbeit – Stichwort Zeitsouveränität -, Angstmache von Pegida und AfD, die außenpolitischen Herausforderungen. Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit werden in den nächsten Monaten die Agrarwende, die Frage gesellschaftlicher Zukunftsinvestitionen und de weitere Kampf gegen die üblen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und auch TISA sein. Später im Jahr wollen wir einen besonderen Fokus auch auf die großen Gipfel des Jahres zu Entwicklungsfinanzierung und Klimakrise legen. Ich hoffe, wir können dazu auf eine breite Bewegung in der Gesellschaft setzen!

Der konstruktive Austausch und die kritische Solidarität mit meiner Arbeit haben mich auf jeden Fall an dem Abend sehr bereichert.