Diskussion im ‚Oberdeck‘

Auf große Resonanz stieß die von den Grünen Wangeroogern am Sonntag Abend auf Wangerooge organisierte Veranstaltung zum nachhaltigen Küstenschutz auf der Insel. Der grüne Ratsherr Peter Kuchenbuch-Hanken hatte sich dabei mit mir, Ina Korter (MdL) und Gustav Zielke (stellv. Landrat Friesland) Unterstützung von Bundes-, Landes- und Kreispolitikern von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf die Insel geholt. Zusammen mit Bürgermeister Holger Kohls konnte Peter Kuchenbuch-Hanken mehr als 100 interessierte Insulaner und Gäste begrüßen. Zu Beginn gab Peter (K.-H.) einen kurzen Abriss über die Entwicklung der Sturmflutschäden und der vorgenommenen Maßnahmen der letzten 10 Jahre. Dabei ging er auch auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Behörden auf der Insel ein. Grundsätzlich ist Küstenschutz Aufgabe des Landes. Auf Wangerooge besteht die Besonderheit, dass dort der Bund den Bestand der Insel im Rahmen der Unterhaltung der Seewasserstraße (Jadefahrwasser) zu sichern hat. Für das gesamte Nordufer (Dünen und Deckwerke) ist daher der Bund in der Verantwortung, das Land Niedersachsen ist im Bereich Harlehörn Düne bis zum Anleger, sowie für die Deiche zuständig.

Nach dem Orkan Xaver gab es große Schäden an den Küstenschutzeinrichtungen auf Wangerooge im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Ich sagte zu, schnellstens von der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen, wann die versprochene Erhöhung und Verstärkung des Deckwerks umgesetzt wird. Auch in anderen Bereichen ist es zu erheblichen Schutzdünenabbrüchen gekommen. Bis zum Ende der Sturmperiode muss der genauen Handlungsbedarf noch ermittelt werden. Grundsätzlich hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel nach dem Orkan Xaver Wangerooge im Rahmen seiner Zuständigkeiten schon Unterstützung zugesagt.

Beim aufgeschütteten Badestrand am Ortskern treten in den Wintermonaten regelmäßig Strandverluste auf. Die Wiederherrichtung des für den Tourismus auf Wangerooge unverzichtbaren Strandes kostet die Gemeinde Wangerooge voraussichtlich mindestens 500.000,-. Euro. Bis jetzt haben Bund und Land argumentiert, die Sandaufbringungen seien für den Küstenschutz nicht notwendig, da der Bereich durch ein Deckwerk gesichert werde. In der Veranstaltung wurde uns Politikern mitgegeben, dass z.B. mit vorgelagerte Sandaufschüttungen die Insel vor Sturmschäden zu schützen sei. Zahlreiche Vorschläge der Anwesenden komplettierten den Maßnahmenkatalog zum Küstenschutz. Die finanziellen Mittel, die Bund und Länder jährlich für die Reparatur von Sturmschäden insgesamt auf allen Inseln zur Verfügung hat, reichen nach Ansicht der Grünen Wangerooger bei weitem nicht aus. Bernhard Schwanzar und Gustav Zielke aus dem Kreisverband Friesland haben eine Forderung an die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht:

V.l.n.r.: Gustav Zielke, Peter Kuchenbuch-Hanken, Ina Korter, Peter Meiwald, Bernhad Schwanzar

Ina Korter (MdL) und ich, sagten zu, sowohl innerparteilich, als auch bei Vertretern anderer Parteien Unterstützung für diese Forderung einzuwerben.

Frage:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Schadenshöhe durch die Stürme Xaver und Christian an den deutschen Küsten vor und wie verteilen sich nach nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile an den Kosten der Schadensregulierung?
Antwort:
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zur Schadenshöhe sowie zur Verteilung der Kosten der Schadensregulierung.

Frage:
Plant die Bundesregierung angesichts von Extremwetterereignissen wie Sturm Xaver zusätzliche Maßnahmen zum Küstenschutz, und wenn ja welche? (Bitte mit Begründung)
Antwort:
Die Planung und Durchführung des Küstenschutzes ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Aufgabe der Küstenländer

Erstaunlich ist zunächst einmal, dass die Bundesregierung, anders als in Wahlkampfzeiten beim Elbehochwasser, offenbar nicht einmal interessiert ist welche Schäden durch die aktuellen Extremwetterereignisse entstanden sind. Diese Ignoranz den Menschen und Kommunen der betroffenen Regionen gegenüber ist nicht hinnehmbar.

Auch für die Zukunft entzieht sich die Bundesregierung auf kaltem Wege ihrer Verantwortung. Die Bundesregierung verweist im Fall des Küstenschutzes auf die Zuständigkeit der Länder und argumentiert hier mit dem Grundgesetz. Dies verwundert mich schon ziemlich. Nach genauer Betrachtung ist der Küstenschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe definiert. In dem entsprechenden Paragraphen ist sogar festgelegt, dass der Bund mehr als die Hälfte der Kosten zu tragen hat. Die Haltung der Bundesregierung ist somit nicht wirklich nachvollziehbar.

Vielmehr ist diese Argumentation der Bundesregierung gerade für die Betroffenen vor Ort ein Schlag ins Gesicht. Die Bürgerinnen und Bürger der deutschen Inseln und der deutschen Küste haben aber ein Anrecht auf entsprechende Unterstützung. Der Klimawandel führt bekanntlich zum Anstieg des Meeresspiegels und vermehrt zu Extremwetterereignissen, wie etwa starke Stürme und Gewitter. Die Bundesregierung darf daher die Küstenländer mit dem Küstenschutz nicht allein lassen oder sich gar aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückziehen. Wie es bereits im Mai dieses Jahres bezüglich der Insel Helgoland vom Bund angedacht wurde.