Spannender Austausch mit 50 ostfriesischen GRÜNEN in Leer.

Wenn das mal nicht für die Ost-Friesen spricht: Trotz vorweihnachtlichen Stresses war es 50 GRÜNEN wichtig genug, bei dem so genannten Ost-Frieslandtreffen dabei zu sein. Am Dienstag hatten nämlich unsere Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz und ich GRÜNE von der gesamten ostfriesischen Halbinsel und aus dem benachbarten Emsland eingeladen.

Mit dabei in dem schönen Leeraner Mehrgenerationenhaus waren Vertreter der vielen neugewählten Kreistags- und Ratsfraktionen, Kreisvorstände Basismitglieder und zudem der GRÜNE Landtagsabgeordnete Hans-Joachim „Hanso“ Janßen aus Jade. Wir drei berichteten aus Hannover und Berlin und waren uns einig am Tag nach dem Anschlag in Berlin, dass Hass keine Lösung ist. Wir verurteilten die perfide Art und Weise, wie CSUler, Rechtspopulisten und Nazis ausgerechnet die Opfer für ihr Treiben instrumentalisieren.

Wir tauschten uns zudem über die ersten Erfahrungen in den neu konstituierten kommunalen

Unsere Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz und ich.

Parlamenten aus. Spannend fand ich unter anderem die Berichte aus den Kreisen Leer und Wittmund, wo die GRÜNEN mit anderen Parteien – ähnlich einer Koalition – zusammenarbeiten und schon erste Erfolge vermelden konnten, GRÜNE Ideen vor Ort sichtbar für die Bürger werden zu lassen. Ob nun ein attraktiverer ÖPNV in der Fläche oder soziale Projekte  – das Spektrum ist groß.

Als wir über die Bundestagswahl im kommenden Herbst und die Landtagswahl im Januar 2018 sprachen, sprudelten viele gute Ideen für interessante Wahlkämpfe. Am Ende waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufrieden und sahen den wichtigen Zusammenhalt auf der Ostfriesischen Halbinsel einmal mehr gestärkt.

Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Befürchtet hatte ich bereits, dass nach der Kaputtregulierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) auch auf der Ausbau der Windkraft ausgebremst würde. Gerade da, wo der Wind am meisten bläst, wird die kostengünstige Windkraft jetzt von der sogenannten Großen Koalition gedeckelt: Im Norden, insbesondere in Ostfriesland, ist nach einem Entwurf der Bundesnetzagentur geplant, ab kommendem Jahr den jährlichen Zubau um rund 60 Prozent zu drosseln.

Menschen, die Windparks kritisch sehen, mögen jubeln, doch das hilft der nötigen Energiewende und dem Klimaschutz nicht weiter. Wir brauchen eigentlich noch viel mehr saubere Windkraftwerke, um zukunftsfähig zu werden. Klar ist: In der Vergangenheit sind bei Planung und Ausweisung von Windparks auch Fehler gemacht worden, vor allem wurden Bürger vielerorts nicht ernsthaft bei der Ausweisung von Standorten für Windanlagen beteiligt. So wurde an manchem Ort das positive Image der Windenergie verspielt.

Dabei gibt es Sorgen um sogenannten Infraschall und die „erdrückende Wirkung“ von Windparks, die manche Orte in der Tat von allen Seiten zu umstellen scheinen. Hier muss Planung zu einem besseren Miteinander von AnwohnerInnen und WindenergienutzerInnen führen. Die Chancen deutlich effizienterer, großer Windräder müssen im Rahmen des Repowerings auch dazu genutzt werden, bei steigender Stromerzeugung mit deutlich weniger Anlagen auszukommen, die dann auch in größerem Abstand zur Wohnbebauung stehen können. Auch die Fragen der lästigen Blinklichter in der Nacht (mit „bedarfsgerechter Befeuerung“) und des Schattenwurfes (durch „Schattenbremsen“-Software) lassen sich heute technisch lösen und müssen im Planverfahren fair abgearbeitet werden. Für Panikmache bezüglich des Infraschall-Phänomens sollte man sich allerdings nicht hinreißen lassen. Nach bisherigem wissenschaftlichen Kenntnisstand (aktuelle MIT-Studie von 2014) geht eine direkte Gesundheitsgefährdung durch Schall von Windrädern nicht aus. Trotzdem ist es richtig, auch auf diesem Gebiet weiter zu forschen und gegebenenfalls auch mit zeitlichen Abschaltungen auf entsprechende neue Erkenntnisse zu reagieren.

Zu viel Wind könne nicht aufgenommen werden vom Stromnetz heißt es weiterhin,  immer wieder geistert auch der Begriff „Blackout durch Erneuerbare“ durch Diskussionen. Doch gerade unsere Region im Nordwesten ist der Gegenbeweis. Hier gibt es zeitweise bereits heute deutlich über 100 % des regionalen Strombedarfes an erneuerbarem Strom im Netz ohne dass das Netz zusammenbricht.  Zwar haben die Netz-Leitzentralen mit dem Management der schwankenden Einspeisungen von Wind- und Sonnenstrom gut zu tun, sie bewältigen diese Aufgabe aber in hervorragender Weise.

Zudem liegt das eigentliche Problem unserer Netze in den konventionellen Kraftwerken. Sie verstopfen in Wahrheit die Stromnetze! Denn sie sind schwerfällig und werden aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nach wie vor nicht entsprechend heruntergefahren, wenn Wind und Sonne viel sauberen Strom ins Netz bringen. Dabei sind die Prognosen für die sauberen Kraftwerke mittlerweile bereits sehr präzise. Ein klar definierter Kohleausstiegsplan ist hier unbedingt nötig, um endlich Planungssicherheit herzustellen. Dann könnten sich auch die Energiekonzerne darauf einstellen.

Ein immer wieder aufgeworfenes Problem sind die sozialen Fragen, die durch steigende Energiepreise, die der Energiewende zugeschrieben werden, verschärft werden können. Meine Position dazu ist klar: Ungerechtigkeiten durch viel zu großzügige Kostenbefreiungen für Großverbraucher, deren Kosten in Milliardenhöhe dann von den Privathaushalten mitbezahlt werden müssen, müssen endlich beendet werden. Wer viel Energie verbraucht, darf dafür nicht auch noch auf Kosten anderer belohnt werden! Im übrigen aber gilt, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energierechnung zunächst eine Frage nach der Auskömmlichkeit von Transferleistungen und nach notwendigen Umverteilungen im Steuer- und Sozialsystem ist. Diese soziale Frage kann nicht durch die Energiepolitik beantwortet werden. Hier ist die Sozialpolitik gefragt. Zwei Punkte sind aber auch hierzu aus energiepolitischer Sicht zu sagen: Es ist gleichwohl auch ein soziales Problem, dass Energie vergleichsweise billiger ist als menschliche Arbeitskraft. Strom wird dadurch vergeudet, während Jobs eingespart werden oder schlecht bezahlt sind. Und: ohne die Umdrehung des Marktes für fossile Energieträger (Kohle, Öl, Gas) durch die weltweite Energiewende, wäre Strom aus fossilen Kraftwerken heute auch deutlich teurer.

Für den Klimaschutz – und der ist ja die Grundlage all unserer Bemühungen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen – werden wir in Zukunft noch weit mehr Strom aus erneuerbaren Quellen benötigen. Dazu gehört ja auch die sogenannte Sektorenkoppelung, d.h. die „Decarbonisierung“ auch des Verkehrs- und des Wärmesektors bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Wenn wir das endlich ernst nehmen, reichen die aktuellen Strombedarfsszenarien der Bundesregierung in keiner Weise aus. Wir brauchen dann deutlich mehr Anstrengungen beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz, aber eben auch noch sehr viel mehr Erzeugung, mehr Speicher und auch mehr Leitungen. Hier kommt es nun auf intelligente Konzepte, ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen technischen Möglichkeiten und einen Ausbau der Kraftwerke mit Augenmaß an.

Die Flächen für einen weiteren Ausbau der Energiegewinnung aus Biomasse scheinen dabei in Deutschland nicht mehr ausweitbar zu sein. Doch für Photovoltaik stehen uns noch Tausende von Dächern in unserem Land zu Verfügung, und auch das Potential der hocheffizienten, wenn auch heute noch etwas teureren, Offshore-Windenergie ist noch groß. Der kostengünstigste und effizienteste Baustein der Energiewende in unserem Land aber wird zumindest in der nahen Zukunft der vernünftige Ausbau der Windkraftnutzung an Land bleiben. Gemeinsam mit der Power-to-Gas- oder Power-to-X-Technologie steht uns hier bereits ein gutes Instrument zur Sektorenkoppelung zur Verfügung, da zu Methan oder Wasserstoff umgewandelter Überschuss-Windstrom im Gasnetz oder den vorhandenen Kavernenspeichern bereits problemlos speicherbar und auch zum Heizen oder Motorenantrieb verwendbar ist.

Das Fahrrad wird wesentlich häufiger als das Auto mit anderen Verkehrsmitteln kombiniert. Diese Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern muss verbessert werden. Darin sind sich einig (v.r.n.l.): Jan Schüring, NABU, Rolf Runge, BUND, Thomas Gehrke, Ran an die Bahn e.V., Günter Dieken, ADFC, Gunnar Ott, GRÜNE Aurich, Joachim Böttcher, BILaNz – Bürgerinitiative für Landschafts- und Naturschutz, Uwe Barkowski, BIBA – Bürgerinitiative Baumschutz, Edine Schneider, CarSharing, ich.

Klar ist: Zu Fuß, auf dem Fahrrad, Car-Sharing, E-Busse, Reaktivierung von Bahnanbindungen mit einem intelligenten Personenverkehr, Fahrradwegenetze modernster Art, „Grüne Welle“ – alles muss miteinander verknüpft werden. Dafür muss das jeweilige Verkehrsmittel natürlich auch zur Verfügung stehen. Der Bund und das Land müssten die Kommunen bei dieser riesigen Aufgabe entsprechend finanziell ausstatten.

Günter Dieken vom ADFC brachte es auf den Punkt als er sagte, dass das Bauen von Wegen gemäß Straßenverkehrsordnung heutzutage einfach zu wenig ist. Gerald Fiene, GRÜNER Stadtrat, forderte, dass der Anteil des Landes oder Bundes an den Fahrradwegen erhöht werden müsse. Die GRÜNE Kreistagsabgeordnete Anneliese Saathoff beklagte sich über die finanzielle Vorleistung des Kreises z.B für die Planung einer Straße. Achim Böttger von BILaNz der Bürgerinitiative für Landschafts- und Naturschutz sagte, der Neubau der B210n sei unnötig und stehe gehen der politischen Zielsetzung „Erhalt vor Neubau“ entgegen.
Horst Reinders stellte selbst organisiertes CarSharing in Aurich vor, das es seit 20 Jahren gibt, und in dessen Verbund sich 40 Mitglieder drei Autos teilen. Ziel ist es, vor allem das Zweitfahrzeug zu ersetzen. Thomas Gehrke von Ran an die Bahn e.V. erklärte die Reaktivierung des Personenverkehrs als vorerst gescheitert. Die Idee des Vereins erscheint mir trotzdem charmant: Den Personenverkehr nach den Regeln einer Stadtbahn fahren lassen, weil man die Fahrzeuge schneller fahren und bremsen und somit mehr Haltepunkte anfahren kann, evtl. mit Hybridfahrzeugen wegen des Lärmschutzes.

Über einen Punkt sind wir GRÜNE uns mit allen Verbänden, Initiativen und verkehrsinteressierten BürhgerInnen, die an dem Abend dabei waren, einig: Erhalt vor Neubau. Weniger ist da mehr – gerade wenn ich die ökologischen Kosten mit einbeziehe (was niemand macht). Dies gilt insbesondere natürlich im ostfriesischen Bereich für das unsinnige Projekt der B210n. Für den ÖPNV gibt es viele Verbesserungsoptionen – von Bus-Taktverkehr in einem großen Verkehrsverbund wie wir es im VBN in den letzten Jahren kontinuierlich weiter entwickelt haben, über Bürgerbusangebote, Elektroladesäulen am ZOB bis hin eben zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahn in Aurich. Schneller umsetzbar wäre da vielleicht die Wiederherstellung des Schnellbusangebotes Aurich – Oldenburg inklusive attraktiver Abendverbindungen. Dann kann das Auto immer öfter stehen bleiben – oder im Idealfall abgeschafft werden.

Regionaltreffen Ost-Friesland in Aurich 12.2.2015

Die Tage haben wir uns in Aurich im Europahaus zum ost-friesischen Regionaltreffen zusammen gefunden. Lecker, lecker: Zu Beginn der Veranstaltung stellten der Großefehner Milchbauer Konrad Onneken und seine Kolleg_innen vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) ihr Konzept „Die faire Milch“ vor. Bei der Kakao- und Milchverkostung signalisierten wir große Sympathie und volle Unterstützung bei der weiteren Verbreitung dieser Idee, das wertvolle Lebensmittel Milch auch zu einem für Bauern und Verbraucher fairen Preis zu vermarkten. Die nächsten Schritte im Nordwesten sind jetzt, eine regionale Molkerei zu finden, die mitmacht, und über die Multi-Märkte hinaus die faire Milch auch bei weiteren Einzelhändlern im Sortiment zu platzieren. Ebenso wäre es begrüßenswert wenn die ost-friesischen Schulen faire Milch und Kakao in ihr Pausenangebot aufnähmen, insbesondere in Kommunen, die als Fair-Trade-Town ausgezeichnet sind bzw. sich auf den Weg dorthin machen.

Konzentriert zuhörende GRÜNE Mandatsträger_innen.

Aber darum geht es mir auch nicht so sehr, sondern darum, dass in Werlte ein Energiekonzern und ein Mobilitätsanbieter überschüssige Energie nutzen und sie in einen CO²-neutralen, alternativen Kraftstoff verwandeln. Das ist erst einmal eine gute Sache. Zudem ist diese Biogasanlage eine „gute“, denn für sie muss keine Ackerbiomasse angebaut werden, die unsere Landschaften in Wüsten verwandelt, aus Landwirten abhängige Energiewirte macht,
die Böden auslaugt und der Artenvielfalt zuwider läuft, sondern sie wird komplett mit Rest- und Abfallstoffen befüllt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der, die so gewonnene Energie im bereits vorhandenen Erdgasnetz zu speichern. Also: Weht der Wind stark und ausdauernd, muss ich die Windkraftanlagen nicht mehr abschalten, sondern verwandele diese Energie über eine solche Power-to-gas Anlage in Gas, das ich im Netz speichere.
Nun gilt es, dass sich auf mittlere Sicht solche Power-to-gas-Anlagen, die jetzt noch als Modellprojekte nicht wirtschaftlich kostendeckend sind, auch rechnen. Der Gülle-Input und der Gärsubstrat-Output sind kostenneutral, während EWE mittlerweile für die fettreichen Abfälle aus der Lebensmittelindustrie zahlen muss (das war vor einigen Jahren noch anders, aber mittlerweile hat sich auch hier ein Markt entwickelt, während man früher noch Geld dazu bekam, wenn man die Abfälle entsorgte). Da die e-gas-Anlage ja insbesondere dazu dienen soll, das Stromnetz dann zu entlasten, wenn große Überschüsse an erneuerbar erzeugtem Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung stehen, kostet der Strom selbst auch nur wenig (bzw. bei negativem Börsenpreis sogar gar nichts), allerdings ist ungünstigerweise auch eine auf Netzentlastung und Energiespeicherung ausgelegte Power-to-gas-Anlage rechtlich ein „Stromverbraucher“, so dass sämtliche Abgaben von EEG-Umlage über Offshore-Umlage bis Netzentgelte auf die Stromabnahme anfallen. Das entspricht der geltenden Rechtslage (trifft übrigens auch andere Speicher wie z.B. Pumpspeicherkraftwerke zu), ist aber absurd, wenn es uns wirklich um die Weiterentwicklung der Energiewende geht. Eine der zahlreichen Aufgaben, die in Berlin auf uns warten.
Daneben muss natürlich auch der gesamte Gaserzeugungsprozess noch kostengünstiger werden, um wirklich am Markt bestehen zu können und die für das Energiewende-Netz so wichtige Systemdienstleistungen im großen Stil erbringen zu können. Auch wenn der Wirkungsgrad der Anlage begrenzt ist, ist die Verknüpfung des Stromnetzes mit dem Gas- und damit auch Wärme- und Mobilitätssektor ein vielversprechender Ansatz und muss wissenschaftlich wie wirtschaftlich weiter vorangetrieben werden. Dies und viel mehr konnten wir vor Ort kennenlernen und mit kompetenten Fachleuten diskutieren. Dazu vielen Dank an Reinhard Schenke, Thomas Götze und Klaas Knoblich von der EWE.

Thomas Götze (EWE) erklärt anschaulich einen sehr technischen Prozess.

Mit Vertretern des BDM und der AbL auf dem Hof von Bernd und Katja Mennenga. V.l.n.r.: Heiko Schulte (BDM), Karin Mansholt (BDM, Regionalleiterin), Andrea Schweers (BDM, Pressesprecherin), Ottmar Ilchmann (AbL, nieders. Landesvorsitzender), Bernd und Katja Mennenga, ich (MdB) und Frank Habineza (Demokratische Grüne Rwanda und Vorsitzender d. Vereinigung der Grünen Parteien Afrikas) – Bilderschau, bitte klicken!

Einigkeit zwischen Landwirten und GRÜNEN bestand sehr rasch über die große Bedeutung beweideter Grünlandflächen für Klimaschutz und die schützenswerten Wiesenvögel, die offenes Gelände brauchen. Gleichzeitig sind diese Flächen auch die Grundlage der von den Milchbauern Ostfrieslands noch weitestgehend betriebenen Weidehaltung. In guter Abstimmung mit Naturschutzbehörden und Umweltverbänden haben die Landwirte in den letzten Jahren bereits begonnen, die Gelege der Wiesenbrüter beim Grasschnitt zu schützen, von den Weidetiere geht von Natur aus keine Gefahr für die Nester aus.

Doch die Landwirte hatten mich eingeladen, um ihre Sorgen loszuwerden. Hier geht es vor allem um die zunehmenden Fraßschäden durch Wildgänse, drohende Ausweitungen der Schutzzeiten, in denen die Weiden in den Vogelschutzzonen zukünftig nicht mehr beweidet werden sollen, und weiter voranschreiende Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Baugebiete und Kompensationsmaßnahmen.

Insbesondere beklagten die Bauern, dass die Wildgänse zunehmend ihre angestammten Zehrplätze außendeichs zugunsten der binnendeichs gelegenen Weiden verließen. Angemessener Ausgleich für die dadurch entstehenden Futterverluste fehlt ihnen ebenso wie belegbare Daten über die Entwicklung der Gänsepopulationen und ein Konzept, z.B. durch Beweidung mit Rindern und Schafen die Außendeichflächen wieder für die Gänse attraktiver zu machen.

Es geht um Gänse. Dies hier sind eher seltene Nilgänse.

Beim Vogelschutz wünscht sich BDM-Regionalleiterin Karin Mansholt zielgerichtetere Maßnahmen an Stelle rigoroser Nutzungseinschränkungen. Wenn die Milcherzeuger das besonders proteinhaltige Frühjahrsgras nicht mehr nutzen könnten und stattdessen importiertes Futter in großem Stil zukaufen müßten, würde die Wirtschaftlichkeit der Weidehaltung gefährdet – aus ihrer Sicht ohne nachvollziehbaren Nutzen für die Wiesenvögel.

Bezüglich der ausufernden Preisentwicklung für landwirtschaftliche Flächen, zu der zunehmend auch die öffentliche Hand beitrage, indem sie zum Ausgleich für Naturbelastungen durch Baugebiete oder Infrastrukturprojekte wie Autobahnen andernorts zu hohen Preisen Flächen anpachtet und teilweise dann jeglicher landwirtschaftlichen Nutzung entzieht, forderten die Bauern ein rasches Umsteuern der Bundes- wie der Kommunalpolitik.

Ich sicherte zu, mit meinem Parteifreund und niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel die angesprochenen Probleme zu erörtern. Gemeinsames Ziel muss es sein, Naturschutz und Landwirtschaft zunehmend als Partner bei der Verbesserung der ökologischen Qualität der norddeutschen Grünlandregionen und dem Erhalt der Biodiversität wahrzunehmen und gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben der bäuerlichen Hofstrukturen, die es in Ostfriesland erfreulicherweise noch gibt, zu sichern. Dazu sollte zum Beispiel eine wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse bisheriger Kompensations- und Vogelschutzmaßnahmen in der Region gehören, um die weiteren Vorgaben für die Weiterentwicklung der sanften Agrarwende praxisnah zu gestalten.

In der Diskussion vertieft

Frank Habineza (rechts), Bernd Mennenga (links von ihm) looking at … cows!

Frank vor besagten Kühen

Am Montag war ich dann im Ammerland unterwegs in Sachen CarSharing im ländlichen Raum. Das ist knifflig zu lösen, aber machbar wie ich finde. Es gilt, gerade Unternehmen davon zu überzeugen und natürlich auch Privatleute, Mobilität nachhaltiger umzusetzen.

Nachmittags war ich beim Oldenburger Friedensbündnis im Ökumenischen Zentrum. Dieses Friedensbündnis wird in der nächsten Woche 93.000 Unterschriften (bundesweit gesammelt) gegen deutsche Waffenexporte an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.

Dienstagmorgen war ich in Oldenburg bei Rolf Seßelberg, dem Honorarkonsul der Republik Kongo. Dieser Termin hat mich natürlich aus entwicklungspolitischer Sicht interessiert, denn die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Kongo sind bislang dürftig. Erst seit Dezember wird die Bundesrepublik von einem Botschafter in Brazzaville vertreten.

Danach ging es flugs nach Bremen zum Weser Kurier. Die Norddeutschland-Redaktion berichtet schwerpunktmäßig über Niedersachsen und ist sehr daran interessiert, andere Positionen zu publizieren als den langweiligen Einheitsbrei der GroKo, den sie täglich widerkäut.

Von Bremen nach Nordhorn in die Grafschaft Bentheim in das dortige Gewerbegebiet, wo die Grafschafter Nachrichten neu gebaut haben. Claudia Middelberg und Reinhard Prüllage vom KV Grafschaft haben mich begleitet. Chefredakteur Guntram Dörr war an GRÜNER Politik aus den gleichen Gründen wie die Kollegen vom Weser Kurier interessiert. Abends reisten eigens zur KMV nach Nordhorn Mitglieder aus dem KV Emsland-Süd, so dass wir eine große Runde gewesen sind, der ich meine ersten Eindrücke aus Berlin schilderte.

KMV Grafschaft Bentheim, 4.2.2014

Am nächsten Morgen fuhr ich wie am Vortag an der hunderttausenden Gänsen vorbei, die im Rheiderland rasteten und vielleicht auch ein wenig das herrliche Wetter genossen. Der erste Termin in Emden führte mich an die dortige TH in den Fachbereich Technik. Professor Steinigeweg stellte Frank Ohmer vom KV Emden und mir das Pilotprojekt Power-to-Gas vor, wo in der kommunalen Kläranlage Windstrom gespeichert werden soll.

Besuch der TH Emden, Fachbereich Technik, 5.2.2014

Der nächste Redaktionsbesuch führte mich zur Ostfriesenzeitung, wo mir auch signalisiert wurde, dass die Redaktion sehr daran interessiert sei, mit GRÜNEN Pressemitteilungen inhaltlich „bereichert“ zu werden.

Brav dem Terminkalender für diesen Tag folgend, führte mich der Weg ins ehrwürdige Hafenamt, wo seit ein paar Jahren N-Ports residiert. Anschließend gings in die GRÜNE Geschäftsstelle zur KMV, bei der ich den Mitgliedern die wichtigsten Themen der noch kurzen Berliner Zeit vorstellte.

KMV Emden, 5.2.2014

Am nächsten Tag zurück in Oldenburg stellte ich mich der Lokalredaktion der Nord-West-Zeitung vor. Auch diese Journalisten sind erst einmal sehr aufgeschlossen unseren Ideen gegenüber, wenn sie einen lokalen Bezug haben und GRÜN entwickelt werden.

Abends in Bad Zwischenahn war ich mit meinen drei heimischen MdB-Kolleg_innen von den Bahninitiativen eingeladen worden, die uns über den aktuellen Stand der Dinge informierten. Klar ist ja, die Oldenburger Bahnumgehung kann nur im regionalen Zusammenhang betrachtet werden. Unter nachhaltigen Gesichtspunkten versteht sich.

Ich bin schon überrascht, dass ein Unfall an einem der größten europäischen Ölspeicher zufällig entdeckt worden ist. Ich bin bislang davon ausgegangen, dass die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort höchstem Standard genügen, aber da habe ich mich wohl getäuscht.

Auch mehr als 36 Stunden nach einem Ölunfall in einer Kavernenanlage in Etzel bei Wilhelmshaven im Landkreis Wittmund ist das Ausmaß dieser Katastrophe nicht klar. Der Landkreis informierte die Öffentlichkeit lediglich darüber, dass es zu diesem Unfall gekommen ist, wodurch benachbarte Gewässer betroffen und Fließgewässer auf einer Länge von 6,2 km Länge verschmutzt worden sind.

Unser Sprecher des grünen Bezirkes Weser-Ems, Alexander von Fintel aus Sande, beklagt deshalb auch die Informationspolitik des Landkreises: „Wir warten auf mehr Informationen, um besser abschätzen zu können, was genau geschehen ist.“ Fintel erinnert aus aktuellem Anlass daran, dass im Sommer 2010 offiziell der letzte Unfall stattgefunden hat, den das Unternehmen IVG Caverns sechs Wochen lang der Öffentlichkeit vorenthalten hat. Damals liefen mehr als 200.000 Liter Ölgemisch aus.

Am nächsten dran am Ort der Ölkatastrophe ist Kirsten Getrost, Mitglied des grünen Ortsverbandes Friedeburg. Getrost befürchtet, dass wesentlich mehr Öl ausgetreten ist, als alle ahnen, denn die offizielle Begründung, die IVG heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz „geliefert“ hat, das aus einem geöffneten Ventil 20 Stunden lang Öl ausgetreten ist, hält sie für wenig glaubwürdig: „Wer die Kavernenanlagen kennt, weiß, wie gesichert hier alles ist auf dem Gelände. Ich kann mir nicht vorstellen, dass erstens jemand unbeobachtet ein Ventil öffnen kann und das zweitens 20 Stunden lang unbemerkt Öl austritt.“

Ich selbst bin einigermaßen geschockt über die Ölkatastrophe, denn ich mag kaum glauben, dass angesichts dieses Aufgebotes von Feuerwehren, THW und DRK so wenig passiert sein soll wie das Unternehmen jetzt angegeben hat. Auch pumpen mittlerweile zwölf Ölsperren seit mehr als 36 Stunden Öl aus den verschmutzten Gewässern. Auch eine erste öffentliche Einschätzung, dass das Grundwasser nicht gefährdet sei und die Anwohner es bedenkenlos trinken könnten, lese ich eher skeptisch. Wenn der örtliche Sportfischerverein ein sofortiges Angelverbot für die entsprechenden Gewässer verhängt, dann spricht alles dafür, dass das verursachende Unternehmen, IVG Caverns, die Dimension des Ölunfalls bewusst verharmlost. Ich gebe auch zu bedenken, dass der börsennotierte Mutterkonzern, IVG AG, noch bis zum 21.11.2013 unter dem Schutz des Rettungsschirms steht. Wenn das mit 4,6 Milliarden Euro verschuldete Unternehmen die Sanierung in Eigenregie nicht hinbekäme, woran Börsianer glauben, dann stehen die Zeichen auf Insolvenz. Der Gedanke liegt schon sehr nahe, dass allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Sicherheit dieser Kavernenanlage weniger Geld geflossen ist als in der Vergangenheit immer versichert wurde.