Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 29.05. – 02.06.2017

Der Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen folgte am Vormittag eine öffentliche Anhörung zum Petitionswesen. Der Petitionsausschuss, dessen Mitglied ich bin, hatte verschiedenen Expertinnen und Experten eingeladen, um u.a. über die Frage zu diskutieren, warum die Anzahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss in den letzten Jahren immer weiter sinkt und wie es gelingen kann, dieses zentrale Medium des direkten Kontaktes zwischen Parlament und Bürger*innen besser an die digitale Zeit anzupassen.

Natürlich gäbe es die gestiegene Beliebtheit privater Petitionsplattformen, meinten die Sachverständigen. Aber die Frage ist auch, wie ernst sich manche Petent*innen angesichts teilweise sehr langer Verfahren oder politisch motivierter Verschleppung einzelner kontroverser Petitionen (wie z.B. der zu TTIP) genommen fühlen. Ein konkreter Vorschlag aus der Runde war zudem, über Petitionen auch ein Initiativrecht für eine Plenardebatte zu einem Thema, was den Bürger*innen besonders wichtig ist, zu organisieren.

Danach bekam ich Besuch von Hanno Hinrichs, dem von mir eingeladenen Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“. Zusammen mit über 300 Jugendlichen ist er nach Berlin gereist und für ein paar Tage in die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten geschlüpft.
Im Anschluss traf ich mich mit Vertretern der Trianel GmbH, einer Kooperation von Stadtwerken, um mich mit ihnen über die Zukunft unserer Stromnetze und zukünftige Perspektiven von Sektorenkoppelung und Energietransport über gekoppelte Verteilnetze auszutauschen.
Mit dem Thema Energie ging es weiter, denn ein Termin mit dem Verein „Bürgerlobby Klimaschutz“ stand an. Bei diesem Treffen ging es u.a. darum, CO2-Emissionen mit einem angemessenen Preis zu belegen. Eine Forderung, die wir Grüne umsetzen wollen.
Abends gab es dann beim Parlamentarischen Abend des Fernbus-Anbieters FlixBus guten Austausch zur Mobilität der Zukunft.

Der Dienstag war geprägt von den üblichen Fraktionsgremien und Arbeitsgemeinschaften zur Vorbereitung der Ausschüsse.
Mittags hatten sich allerdings noch zwei entwicklungspolitische Termine dazwischen geschoben – ein Parlamentarisches Mittagessen der Stiftung der deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit zum Senior Experten Service, an dem auch der Botschafter Ruandas, Igor Cesar, teilnahm, und ein Arbeitstreffen mit der KfW.

Am frühen Abend diskutierte ich auf dem Podium des Bundeskongresses der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mit und informierte über die grünen Positionen für ein echtes Wertstoffgesetz, eine nachhaltige Ressourcenpolitik und gegen die Wegwerfgesellschaft.
Nach dem Spiel mit dem FC Bundestag ging es noch ins Radialsystem zum Frühjahrempfang der Grünen Bundestagsfraktion mit vielen Aktiven aus Verbänden und Organisationen.

Auch wenn es mal wieder später wurde, stand ich am Mittwochmorgen um 8 Uhr auf der Matte des Petitionsausschusses. Darauf folgte der Umweltausschuss. Mittags nahm ich an einer Aktion des Rats für Nachhaltige Entwicklung und des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung teil. Anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit machten wir auf die Globalen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung aufmerksam, zu deren Erreichung sich auch Deutschland verpflichtet hat.

Ich hatte mir diesmal das SDG 14, Leben unter Wasser schützen, herausgesucht – ein Thema, bei dem gerade wir in Deutschland noch große Aufgaben vor uns haben, denen gegenüber die Bundesregierung leider nur kleingeistig agiert. Meeres-Schutzgebiete, Mikroplastik im Wasser oder der Schutz des Wattenmeeres vor Überdüngung brauchen aber ein sehr viel stärkeres Engagement.

Meeresvermüllung bekämpfen, Leben unter Wasser schützen #SDG14 – gemeinsame Aktion #RNE_PBNE17 #tatenfuermorgen pic.twitter.com/aE81iabrEA

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Im Plenum stand dann die Regierungsbefragung, zu der in dieser Woche Umweltministerin Barbara Hendricks zur Verfügung stand, an. Ich war wieder einmal sprachlos über die Untätigkeit der Bundesregierung. Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie. Um die Hauptursachen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen, sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg erforderlich. Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Empfehlungen ihrer eigenen Experten lange ignoriert und jetzt 2 Jahre später einen Bericht vorgelegt, der keine neuen Erkenntnisse und vor allem keine Maßnahmen erhält.

Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen zum Thema Wasserstoff mit dem Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband teil.
Abends lud ich gemeinsam mit Sabine Leidig aus der Linken-Fraktion zu einem Parlamentarischen Abend mit der Zivilen Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein.

Die Zivile Enquete ist im Nachgang zur gleichnamigen Enquete-Kommission des Bundestags entstanden. In diesem Netzwerk treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft, um über den Weg in eine Postwachstumsgesellschaft zu diskutieren.

Anlass für diesen Abend war die Vorstellung von konkreten zivilgesellschaftlichen Forderungen an die Politik für eine Wirtschaft ohne Wachstum. Denn Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt schafft keinen echten Wohlstand. Deshalb veröffentlichen wir Grünen regelmäßig den Jahreswohlstandsbericht als Gegengewicht zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, welcher ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung fokussiert. Mein Fazit: wir wissen, dass wir über unsere Verhältnisse leben.

Der deutsche Erdüberlastungstag, also der Tag, an dem wir die uns für dieses Jahr zustehenden Ressourcen aufgebracht haben, war dieses Jahr bereits am 24. April. Seitdem leben wir auf Pump zulasten der Umwelt und der Menschen in anderen Regionen der Erde. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann, aber wir tun nichts. Die Bundesregierung, v.a. das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium, legt einen Bericht nach dem anderen vor, in dem die Probleme korrekt beschrieben werden, siehe die Vorstellung des Stickstoffberichts von Hendricks am Mittat. Was fehlt, ist endlich kohärente Handeln der Regierung.

Politikvorschläge „für eine Wirtschaft ohne Wachstum“ d. Zivilen Enquete #Wachstum #Wohlstand #Lebensqualität @Hermann_Ott @SabineLeidig pic.twitter.com/mNJ7UrnHvh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Danach schaute ich noch beim Sommerfest der Deutschen Umwelthilfe vorbei.
Im Plenum wurden am Donnerstag die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Ich habe vor allem gegen die Reform der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr gestimmt, die umfassende Privatisierung von Autobahnen leider nicht definitiv ausschließt. Und auch im Bereich Bildung bleibt das Paket leider bei der Überwindung des Kooperationsverbots auf halbem Weg stecken. Die Koalition hat die Chance vertan, Deutschland finanzpolitisch zu entrümpeln und auf eine neue zukunftsfeste Basis zu stellen.

Gegen die Grundgesetzänderung zur potentiellen Autobahnprivatisierung gestimmt. #A20nie pic.twitter.com/DTMZCvESZ1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 1. Juni 2017

Nachmittags stellte ich bei einer Diskussionsrunde zu den „Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik für die nächste Legislaturperiode“ beim Bundesverband der Deutschen Industrie die umweltpolitischen Schwerpunkte von uns Grünen vor.

Thomas Bünger (Generalbevollm. Primärkupfer bei #Aurubis) beim Austausch zu umweltpolitischen Herausforderungen in der nächsten Wahlperiode. pic.twitter.com/FWedVnKVBP

— Aurubis AG (@Aurubis_AG) 2. Juni 2017

Im Plenum legten wir Grüne am Abend unseren Fahrplan für den Kohleausstieg vor. Denn auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den Kohleausstieg ein. Doch während die Kanzlerin beim Petersberger Klimadialog den Vertretern aus Saudi-Arabien riet, jetzt in neueste Technologien zu investieren, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dies auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Stattdessen kündigte der Lausitzer Energiekonzern vor ein paar Wochen an, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern. Die Debatte hat gezeigt, dass die GroKo näher bei Donald Trump als am Pariser Klimaabkommen ist.
Danach diskutierten wir über die Sicherheitslage in Afghanistan und über unseren Grünen Antrag für einen Abschiebestopp. Der Anschlag am Vortag in Kabul hatte noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung rein politisch motiviert ist und nichts mit der Sicherheitslage in Afghanistan zu tun hat. Gut, dass die Regierung sich hier endlich bewegt hat, nachdem Hilfsorganisation wie der UNHCR schon seit Monaten warnen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, aber die bisherige Ankündigung wirkt noch halbherzig und löchrig. Die Reden mancher Koalitionsvertreter*innen hierzu wie auch zu dem wenig später debattierten Antrag zur Wiederherstellung des Rechts auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz waren von Menschenbild und Haltung her schwer zu ertragen. Auch das Gesetz zum Verbot der Kinderehen stand zu später Stunde noch auf dem Programm. Leider bleibt bei aller Einigkeit im Ziel dieses Gesetz aus dem Hause Maaß handwerklich schlecht gemacht, so dass unsere Fraktion in Übereinstimmung mit fast allen Sachverständigen der Vorlage so nicht zustimmen konnte. Um 2.03 Uhr war in dieser Nacht Feierabend im Plenum.

Plenum #Bundestag Ende 2:03 – GRÜNE Spätschicht grüßt! Guten Morgen aus Berlin! pic.twitter.com/dMbv5WWAoT

— Kai Gehring (@KaiGehring) 2. Juni 2017

Am Freitag traf ich gemeinsam mit meinem Parlamentskollegen Johannes Selle zu einem informativen Austausch mit dem Premierminister der Zentralafrikanischen Republik, Simplice Mathieu Sarandji, zusammen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15. – 19.05.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen musste ich nach Tegel um Florence Mukobwajana, eine Kollegin der Grünen aus Rwanda abzuholen, die einen Monat in meinem Büro hospitiert und mich in Berlin wie im Wahlkreis begleitet.

Am Abend stand dann eine Veranstaltung der Offshore-Windbranche auf dem Programm, auf der ich die Grüne Position in dieser Frage vertreten durfte. Hoch interessant dort war, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, entgegen der Politik seiner GroKo-Regierung in den vergangenen 4 Jahren auf einmal auch gefordert hat, den Kohleausstieg zu beschleunigen und den Offshore-Ausbaudeckel wieder zu lockern. Interessant, was so eine nahende Wahl manchmal auslösen kann.

Der Dienstag startete wie üblich mit den Fraktionsgremien, am Abend fand dann unser jährliches Benefizturnier des FC Bundestag, diesmal zu Gunsten einer Initiative für Kinder aus Tschernobyl, statt.

Nach den Sitzung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages fuhr ich nach Frankfurt am Main zur Verleihung des B.A.U.M.-Umweltpreises, bei dem ich wieder in der Jury mitwirken durfte. Großartige Preisträger zeigten wieder einmal, was in der heutigen Zeit auch in Unternehmen machbar ist, wenn Unternehmer*innen ihr Engagement nicht nur an kurzfristigen Renditeerwartungen ausrichten, sondern in Richtung Enkeltauglichkeit denken. Ein Preis in der Kategorie kleine und mittlere Unternehmen ging im übrigen an die Oldenburger Firma CEWE, eines der führenden Unternehmen in Europa im Bereich Fotoservice, das über die gesamte Produktionskette versucht, nachhaltig zu arbeiten.

Sehr erfreut! #CEWE aus #Oldenburg gewinnt @BAUMpreis i.d. Kategorie KMU. Herzlichen Glückwunsch! pic.twitter.com/3PDw2NsX66

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 17. Mai 2017

Am Donnerstag ging es gleich ganz früh mit dem parlamentarischen Frühstück Genozidprävention zur Sache. Als Referenten waren Benjamin Abtan (Präsident und Gründer des European Grassroot Antiracist Movement/EGAM) und der yezidisch-kurdisch-türkisch-deutsche HDP-Abgeordnete Ali Atalan eingeladen. Herr Abtan stellte den Bericht von EGAM zur menschenrechtlichen Lage in der Süd-Ost-Türkei vor und ging auf die Situation nach dem Referendum ein.

Ali Atalan ergänzte aus eigener Anschauung die massive Bedrohung und Einschüchterung von Opposition und Zivilgesellschaft – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch. Beide waren sich in der Einschätzung einig, dass ein Abbruch der Gespräche mit der Türkei aktuell aber genau das falsche Signal wäre. Wichtig erscheint es vielmehr, der Türkei weiterhin eine Tür nach Europa offen zu halten, aber dabei endlich das Kapitel Demokratie und Menschenrechte aufzuschlagen.

Parl. breakfast on #genocide #prevention & #humanrights topics #ZAR @PeterMeiwald @BenjaminAbtan @LoetzschMdB @AliAtalan68 Beate #Klarsfeld pic.twitter.com/wlUmdS11CB

— Krister-B. Schramm (@KrisBenSchramm) 18. Mai 2017

Danach ging es nahtlos mit dem Plenum weiter. Dort war der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung aufgesetzt. Nach der Vorbereitung für meine Reden zum Hochwasserschutzgesetz und zum Umsetzungsgesetz des Minamata-Übereinkommens zu Quecksilber ging es zur aktuellen Stunde zu Europäischen Investitionen, konkret zum Umgang der Bundesregierung mit den Vorschlägen der neuen französischen Regierung. Die Reden mancher Unionsabgeordneter zeigten dabei deutlich, dass es Europaskeptiker leider nicht nur bei der AfD gibt.

Hier könnt ihr meine Rede zum Hochwasserschutzgesetz 2 anschauen. Das Plenum des Deutschen Bundestages ging am Donnerstag bis in die Nacht und endete kurz vor ein Uhr – und das, obwohl ich meine Rede zu Minamata schon zu Protokoll gegeben hatte.

Die Nacht-Crew im Bundestag @ulle_schauws @ChrisKuehn_mdb @petermeiwald @julia_verlinden @BeateWaRo pic.twitter.com/UdB7chgpLW

— Katja Dörner (@katjadoerner) 18. Mai 2017

Freitagmorgen ging es los mit einem Info-Frühstück zum Brexit und den beginnenden Verhandlungen dazu. Gefolgt von einem Gedankenaustausch mit afrikanischen Diplomaten des Berlin-Programms in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Nach der Bearbeitung einiger Petitionen ging es dann zurück nach Westerstede in den Wahlkreis.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 06. – 10.06.2016

Diese parlamentarische Woche startete mit dem Festakt anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Bundesumweltministeriums und der Preisverleihung des Umweltpreises von B.A.U.M., hinter dem Akronym steht der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V.. Am Abend diskutierte die AG Energie und Umwelt mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von VERDI das durchaus brisante Thema „Gewerkschaften und Strukturwandel im Energiesektor“. Danach war ich noch beim gemeinsamen Abendessen mit den teilnehmenden jungen Menschen von „Jugend und Parlament“. Dort traf ich u.a. auch Fabian Müller, Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Liebfrauenschule in Cloppenburg.

Nach den Fraktionsgremien AG Umwelt und Bauen, Arbeitskreis 2, AG Petitionen und Fraktion stand am Dienstagabend noch der Fraktionsempfang 2016 auf dem Programm. Zu dem Empfang waren gesellschaftliche WegbegleiterInnen und MitstreiterInnen, VertreterInnen der Medien sowie KooperationspartnerInnen aus Instituten, Behörden und Verbänden eingeladen.

Ein Höhepunkt der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch war das öffentliche Fachgespräch zum Umweltgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung in dem Prof. Dr. Faulstich und weitere Vertreterinnen des Sachverständigenrates das aktuelle Umweltgutachten vorstellten. Nach einem kurzen Treffen mit dem Vertreter des Umweltbereichs von Apple, der die neuesten Aktivitäten des Unternehmens rund um Umwelt- und Ressourcenschutz vorstellte, ging es zum Dienstsitz Schloss Bellevue des Bundespräsidenten auf die dort stattfindende Woche der Umwelt. Danach stand eine aktuelle Stunde zu Aktuelle Stunde „Unwetter in Deutschland“ auf der Tagesordnung, bei der es – zumindest für uns GRÜNE und Ministerin Hendricks – auch darum ging, neben den dramatischen Wetterereignissen die dahinterliegenden Ursachen (Klimaveränderungen und Flächenversiegelungen) für die katastrophalen Folgen zu benennen und Veränderungen einzufordern.

Der Donnerstagmorgen begann recht früh mit dem von meinem Büro gemeinsam mit Kollegin anita Schäfer organisierten Parlamentarischen Frühstück mit der Initiative „House of One“ und Vertretern des BMZ und der GIZ.  Eine wirklich spannende Initiative, die versucht, zum Frieden zwischen den Religionen beizutragen. Gerade angesichts der vielen Kriege auf der Welt, die aktuell im Namen der Religion geführt werden (Irak, Daesh, Afghanistan, Nigeria, Zentralafrika, Yemen,..), ist es ermutigend, eine solche Initiative in Berlin zu haben, die auch international Denkanstöße gibt, Religion auch mal wieder als Teil eines Lösungs- und Versöhnungsprozesses zu sehen und nicht nur als Teil oder Ursache des Problems. Dazu gibt es dann auch noch ein beeindruckendes architektonisches Konzept für den Geburtsort Berlins. Dieser Initiative kann ich nur viel Erolg und viele NachahmerInnen wünschen.

Danach war wieder Fleißarbeit bezüglich Petitionen angesagt, die Bürger*innen und Bürger drängen ja oftmals nicht zu Unrecht endlich auf eine Antwort. Passend hierzu stand dann auch im Plenum der Tätigkeitsbericht 2015 des Petitionsausschusses auf der Tagesordnung. Später waren noch die Anträge der Grünen zu den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung Thema im Plenum. Am Abend nahm ich noch an dem Termin der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe „Les amis du Togo“ mit Bundesentwicklungsminister Müller und dem Staatspräsident der Republik Togo, S.E. Faure Gnassingbé, teil.

Der erste Termin im Plenum am Freitag befasste sich mit dem zunächst recht trocken daherkommenden Thema Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Für Häuslebauer sind diese Themen aber essentiell, wenn beim Hausbau einmal etwas schiefgeht. Danach diskutierte ich mit einer Schülergruppe des Neuen Gymnasiums Oldenburg nicht nur verschiedene aktuelle politische Themen, sondern es wurden auch ganz persönliche Fragen an mich gestellt. Gefolgt wurde das erfrischende Intermezzo von unserer großen Fraktionskonferenz: „Unsere Meere: Lebensraum statt Müllkippe! – Wie wir die Verschmutzung unserer Ozeane stoppen“. Unsere Meere sind der größte Lebensraum der Erde. Die Weltozeane sind die planetaren Schatzkammern der Artenvielfalt und von unschätzbarem Wert für uns alle. Dennoch haben wir es fertig gebracht, die Weltmeere mit Umweltgiften und Müll zu verschmutzen. Die Konsequenzen zeigen sich immer deutlicher: Korallen sterben, Öl-Spuren am Strand, riesige Müllstrudel treiben im Meer und Plastik lässt Vögel qualvoll verenden. Die Landwirtschaft spült Unmengen an Stickstoff und Pestiziden ins Meer. Die Klimakrise lässt die Meere saurer und sauerstoffärmer werden. Abfälle der Fischerei, Lärm und Emissionen von Schiffen und der Dreck der Erdölförderung bringen die empfindlichen Ökosysteme aus dem Gleichgewicht.