Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 29.05. – 02.06.2017

Der Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen folgte am Vormittag eine öffentliche Anhörung zum Petitionswesen. Der Petitionsausschuss, dessen Mitglied ich bin, hatte verschiedenen Expertinnen und Experten eingeladen, um u.a. über die Frage zu diskutieren, warum die Anzahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss in den letzten Jahren immer weiter sinkt und wie es gelingen kann, dieses zentrale Medium des direkten Kontaktes zwischen Parlament und Bürger*innen besser an die digitale Zeit anzupassen.

Natürlich gäbe es die gestiegene Beliebtheit privater Petitionsplattformen, meinten die Sachverständigen. Aber die Frage ist auch, wie ernst sich manche Petent*innen angesichts teilweise sehr langer Verfahren oder politisch motivierter Verschleppung einzelner kontroverser Petitionen (wie z.B. der zu TTIP) genommen fühlen. Ein konkreter Vorschlag aus der Runde war zudem, über Petitionen auch ein Initiativrecht für eine Plenardebatte zu einem Thema, was den Bürger*innen besonders wichtig ist, zu organisieren.

Danach bekam ich Besuch von Hanno Hinrichs, dem von mir eingeladenen Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“. Zusammen mit über 300 Jugendlichen ist er nach Berlin gereist und für ein paar Tage in die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten geschlüpft.
Im Anschluss traf ich mich mit Vertretern der Trianel GmbH, einer Kooperation von Stadtwerken, um mich mit ihnen über die Zukunft unserer Stromnetze und zukünftige Perspektiven von Sektorenkoppelung und Energietransport über gekoppelte Verteilnetze auszutauschen.
Mit dem Thema Energie ging es weiter, denn ein Termin mit dem Verein „Bürgerlobby Klimaschutz“ stand an. Bei diesem Treffen ging es u.a. darum, CO2-Emissionen mit einem angemessenen Preis zu belegen. Eine Forderung, die wir Grüne umsetzen wollen.
Abends gab es dann beim Parlamentarischen Abend des Fernbus-Anbieters FlixBus guten Austausch zur Mobilität der Zukunft.

Der Dienstag war geprägt von den üblichen Fraktionsgremien und Arbeitsgemeinschaften zur Vorbereitung der Ausschüsse.
Mittags hatten sich allerdings noch zwei entwicklungspolitische Termine dazwischen geschoben – ein Parlamentarisches Mittagessen der Stiftung der deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit zum Senior Experten Service, an dem auch der Botschafter Ruandas, Igor Cesar, teilnahm, und ein Arbeitstreffen mit der KfW.

Am frühen Abend diskutierte ich auf dem Podium des Bundeskongresses der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mit und informierte über die grünen Positionen für ein echtes Wertstoffgesetz, eine nachhaltige Ressourcenpolitik und gegen die Wegwerfgesellschaft.
Nach dem Spiel mit dem FC Bundestag ging es noch ins Radialsystem zum Frühjahrempfang der Grünen Bundestagsfraktion mit vielen Aktiven aus Verbänden und Organisationen.

Auch wenn es mal wieder später wurde, stand ich am Mittwochmorgen um 8 Uhr auf der Matte des Petitionsausschusses. Darauf folgte der Umweltausschuss. Mittags nahm ich an einer Aktion des Rats für Nachhaltige Entwicklung und des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung teil. Anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit machten wir auf die Globalen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung aufmerksam, zu deren Erreichung sich auch Deutschland verpflichtet hat.

Ich hatte mir diesmal das SDG 14, Leben unter Wasser schützen, herausgesucht – ein Thema, bei dem gerade wir in Deutschland noch große Aufgaben vor uns haben, denen gegenüber die Bundesregierung leider nur kleingeistig agiert. Meeres-Schutzgebiete, Mikroplastik im Wasser oder der Schutz des Wattenmeeres vor Überdüngung brauchen aber ein sehr viel stärkeres Engagement.

Meeresvermüllung bekämpfen, Leben unter Wasser schützen #SDG14 – gemeinsame Aktion #RNE_PBNE17 #tatenfuermorgen pic.twitter.com/aE81iabrEA

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Im Plenum stand dann die Regierungsbefragung, zu der in dieser Woche Umweltministerin Barbara Hendricks zur Verfügung stand, an. Ich war wieder einmal sprachlos über die Untätigkeit der Bundesregierung. Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie. Um die Hauptursachen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen, sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg erforderlich. Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Empfehlungen ihrer eigenen Experten lange ignoriert und jetzt 2 Jahre später einen Bericht vorgelegt, der keine neuen Erkenntnisse und vor allem keine Maßnahmen erhält.

Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen zum Thema Wasserstoff mit dem Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband teil.
Abends lud ich gemeinsam mit Sabine Leidig aus der Linken-Fraktion zu einem Parlamentarischen Abend mit der Zivilen Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein.

Die Zivile Enquete ist im Nachgang zur gleichnamigen Enquete-Kommission des Bundestags entstanden. In diesem Netzwerk treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft, um über den Weg in eine Postwachstumsgesellschaft zu diskutieren.

Anlass für diesen Abend war die Vorstellung von konkreten zivilgesellschaftlichen Forderungen an die Politik für eine Wirtschaft ohne Wachstum. Denn Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt schafft keinen echten Wohlstand. Deshalb veröffentlichen wir Grünen regelmäßig den Jahreswohlstandsbericht als Gegengewicht zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, welcher ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung fokussiert. Mein Fazit: wir wissen, dass wir über unsere Verhältnisse leben.

Der deutsche Erdüberlastungstag, also der Tag, an dem wir die uns für dieses Jahr zustehenden Ressourcen aufgebracht haben, war dieses Jahr bereits am 24. April. Seitdem leben wir auf Pump zulasten der Umwelt und der Menschen in anderen Regionen der Erde. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann, aber wir tun nichts. Die Bundesregierung, v.a. das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium, legt einen Bericht nach dem anderen vor, in dem die Probleme korrekt beschrieben werden, siehe die Vorstellung des Stickstoffberichts von Hendricks am Mittat. Was fehlt, ist endlich kohärente Handeln der Regierung.

Politikvorschläge „für eine Wirtschaft ohne Wachstum“ d. Zivilen Enquete #Wachstum #Wohlstand #Lebensqualität @Hermann_Ott @SabineLeidig pic.twitter.com/mNJ7UrnHvh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Danach schaute ich noch beim Sommerfest der Deutschen Umwelthilfe vorbei.
Im Plenum wurden am Donnerstag die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Ich habe vor allem gegen die Reform der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr gestimmt, die umfassende Privatisierung von Autobahnen leider nicht definitiv ausschließt. Und auch im Bereich Bildung bleibt das Paket leider bei der Überwindung des Kooperationsverbots auf halbem Weg stecken. Die Koalition hat die Chance vertan, Deutschland finanzpolitisch zu entrümpeln und auf eine neue zukunftsfeste Basis zu stellen.

Gegen die Grundgesetzänderung zur potentiellen Autobahnprivatisierung gestimmt. #A20nie pic.twitter.com/DTMZCvESZ1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 1. Juni 2017

Nachmittags stellte ich bei einer Diskussionsrunde zu den „Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik für die nächste Legislaturperiode“ beim Bundesverband der Deutschen Industrie die umweltpolitischen Schwerpunkte von uns Grünen vor.

Thomas Bünger (Generalbevollm. Primärkupfer bei #Aurubis) beim Austausch zu umweltpolitischen Herausforderungen in der nächsten Wahlperiode. pic.twitter.com/FWedVnKVBP

— Aurubis AG (@Aurubis_AG) 2. Juni 2017

Im Plenum legten wir Grüne am Abend unseren Fahrplan für den Kohleausstieg vor. Denn auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den Kohleausstieg ein. Doch während die Kanzlerin beim Petersberger Klimadialog den Vertretern aus Saudi-Arabien riet, jetzt in neueste Technologien zu investieren, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dies auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Stattdessen kündigte der Lausitzer Energiekonzern vor ein paar Wochen an, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern. Die Debatte hat gezeigt, dass die GroKo näher bei Donald Trump als am Pariser Klimaabkommen ist.
Danach diskutierten wir über die Sicherheitslage in Afghanistan und über unseren Grünen Antrag für einen Abschiebestopp. Der Anschlag am Vortag in Kabul hatte noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung rein politisch motiviert ist und nichts mit der Sicherheitslage in Afghanistan zu tun hat. Gut, dass die Regierung sich hier endlich bewegt hat, nachdem Hilfsorganisation wie der UNHCR schon seit Monaten warnen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, aber die bisherige Ankündigung wirkt noch halbherzig und löchrig. Die Reden mancher Koalitionsvertreter*innen hierzu wie auch zu dem wenig später debattierten Antrag zur Wiederherstellung des Rechts auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz waren von Menschenbild und Haltung her schwer zu ertragen. Auch das Gesetz zum Verbot der Kinderehen stand zu später Stunde noch auf dem Programm. Leider bleibt bei aller Einigkeit im Ziel dieses Gesetz aus dem Hause Maaß handwerklich schlecht gemacht, so dass unsere Fraktion in Übereinstimmung mit fast allen Sachverständigen der Vorlage so nicht zustimmen konnte. Um 2.03 Uhr war in dieser Nacht Feierabend im Plenum.

Plenum #Bundestag Ende 2:03 – GRÜNE Spätschicht grüßt! Guten Morgen aus Berlin! pic.twitter.com/dMbv5WWAoT

— Kai Gehring (@KaiGehring) 2. Juni 2017

Am Freitag traf ich gemeinsam mit meinem Parlamentskollegen Johannes Selle zu einem informativen Austausch mit dem Premierminister der Zentralafrikanischen Republik, Simplice Mathieu Sarandji, zusammen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 05. – 10.09.2016
Es geht wieder los – nach der parlamentarischen Sommerpause. Und dabei habe ich gleich Verstärkung im Büro – mit Jakob Rolfes aus Hannover ist mal wieder ein Schülerpraktikant für 2 Wochen bei uns in Berlin.

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause war eine Haushaltswoche, das heißt es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in erster Lesung beraten. Was auch erhebliche Auswirkungen auf meinen Terminplan hatte. So tagte die AG Umwelt und Bauen bereits am Montag, wie auch der Arbeitskreis zwei der Bundestagsfraktion. Danach fand am Potsdamer Platz im Rahmen der Kampagne „Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt“ die Aktion „Dein Gesicht für Vielfalt“ statt. Die Aktion möchte ein klares Signal für Integration und ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft setzen und viele Menschen dazu auffordern, ihr „Gesicht für Vielfalt“ zu zeigen.

Mein Gesicht für Vielfalt #DubistdieStadt pic.twitter.com/pEeNQQaTnO

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 5. September 2016

Gefolgt von der gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen im Europaparlament und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der wir auch endlich unsere Grüne Erklärung zur Zukunft der EU verabschiedet haben. Aufgrund der auf Montag vorgezogenen Gremiensitzungen war der Dienstag dann auch relativ entspannt und startete am Morgen mit der Sitzung der Obleute. Danach standen die Bearbeitung einiger Petitionen und die Sitzung der AG Petitionen auf dem Programm. Danach traf ich mich mit Andreas Gehlhaar, Leiter des Bereichs Umwelt der Deutschen Bahn AG, um die Themen CarSharing, Glyphosat auf den Gleisen, Ökostrombezug für alle Züge, PV an Lärmschutzwänden und auf Bahnhofsdächern, Zugverspätungen, Autoreisezüge, Nachtzüge, Transport E-Fahrräder/Pedelecs, Kaffeebecher im Zug und den Bundesverkehrswegeplan zu besprechen.

Am Mittwoch hieß es früh aufstehen, da der Petitionsausschuss auch in der Haushaltswoche um 08:00 Uhr beginnt. Danach ging es sofort ins Plenum zur Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlererin, die ich kurz verlassen musste, um mich mit Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Hannover-Linden zu treffen, die den Deutschen Bundestag besichtigten.

SchülerInnen der IGS Hannover-Linden haben mich heute ausgefragt zu meiner Arbeit in Ausschüssen & zum #FCBundestag pic.twitter.com/FHirVXu2D1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Danach stand noch ein Treffen mit Schülerinnen und Schülern auf dem Programm. Diesmal von dem Lise-Meitner-Gymnasium aus Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim.

2. Schüler*innengruppe heute zur Diskussion im Bundestag – 10.Klasse Lise-Meitner-Gymnasium #Neuenhaus #PolitikLive pic.twitter.com/CpiHAJVKqh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Diese Schülergruppen treffe ich immer besonders gerne und freue mich über das große Interesse an der Abgeordnetenarbeit und die vielen richtig gut vorbereiteten Fragen.
Da aktuell statt des von uns geforderten und von der Bundesregierung seit mehr als 2 Jahren angekündigten Wertstoffgesetzes nun ein Verpackungsgesetz diskutiert wird, das die Verpackungsverordnung ersetzen soll, habe ich mich am Donnerstagfrüh mit dem Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung, Werner Kehren, getroffen und die Schwachstellen des Entwurfs für ein Verpackungsgesetz diskutiert. Danach ging es gleich ins Plenum wo der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diskutiert wurde.

Im Rahmen des Treffens mit der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. habe ich mit den Verbandsvertretern die zunehmenden Probleme der Wasserversorger und Mineralwasserhersteller diskutiert. Laut Umweltbundesamt sind bereits 37 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland in „chemisch bedenklichem Zustand“. Auch in den tiefergelegenen Mineralquellen deuten sich erste Probleme an. Hauptgrund dafür sind Nitrate und Pestizide aus der intensiven Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlage Wasser in zunehmenden Maße verschmutzen. Die EU-Kommission wirft Deutschland deshalb vor, nicht genug gegen die Gewässerverunreinigung zu tun und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Anschließend habe ich mit NABU, BUND und DUH ebenfalls über Deutschlands Müll- und Ressourcenprobleme und den Entwurf für das Verpackungsgesetz gesprochen. Sie stellten mir ihr gemeinsames Forderungspapier für Einführung eines ökologisch ambitionierten Wertstoffgesetzes vor – mit ganz großen Übereinstimmungen mit unserem Wertstoffgesetz-Konzept. Ein wichtiger Punkt für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung wird die Mehrwegquote sein, die die Umweltministerin in ihrem aktuellen Entwurf einfach aufgeben will.

Nach der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Plenum schloss sich das Treffen der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ an. Themen waren „Alleenkartierung in Deutschland“, Kulturgut Alleen in der Pflege und beim Winterdienst, vor allem aber der weitere Fortgang der Diskussion zum Stand des Alleenschutzes und dem im Juni 2016 gefassten Alleen-Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Beteiligung der Länder an der Überarbeitung der Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen an Straßen (RPS-Novelle). Das klingt sehr verwaltungstechnisch, hat aber sehr konkrete Auswirkungen auf die Frage, inwieweit zukünftig noch echte Alleen an unseren Straßen stehen können. Einen besonders angenehmen Abschluss fand der Donnerstag mit dem Sommerfest von Greenpeace.

Der Freitag startete mit einem Frühstück mit Kelly Goodejohn, Starbucks Director Ethical Sourcing, zu den Themen ökologischer Anbau von Kaffee, Kakao und Tee sowie dem leidigen Thema der Coffee-to-go-Becher. Danach folgte ich der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in der sich Minister Dobrindt wieder einmal als Schutzpatron der Autoindustrie gerierte. In der Eröffnungsrede für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lobte sich Ministerin Hendricks vor allem selbst. Obwohl schon auffällig ist, dass die Umweltministerin geradezu vor Ideen strotzt – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das von ihr ebenfalls diese Woche vorgelegte Umweltprogramm wird so zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher bereits das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder auch der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln – Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 04.07. – 10.07.2016

Nach der Bürobesprechung, auf der wie immer die Sitzungswoche vorbesprochen wurde, und einem Arbeitsessen mit meinen Kolleginnen Corinna Rüffer und Beate Müller-Gemmecke aus dem Petitionsausschuss ging es nach Schwerin zur Veranstaltung „Kommt die Wertstofftonne? Fragen zur künftigen Erfassung von Wertstoffen in den Kommunen“ unter anderem mit Arndt Müller, grüner Umweltfachmann und Landtagskandidat, sowie einem Praktiker der Schweriner Abfallwirtschaft. Auf der Veranstaltung stellte ich unter dem Titel „Weniger Müll, mehr Wiederverwertung“ das grüne Konzept für eine wirksame Erfassung der Wertstoffe in den Kommunen vor. Es ging also im Kern mal wieder um die Never-ending-Story des wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommenden Wertstoffgesetzes, in dem aus meiner Sicht endlich auch die Erfassung und stoffliche Verwertung der sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ über eine Wertstofftonne geregelt werden müsste.

Der Dienstag war wieder von den Gremiensitzungen der Fraktion wie AG Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Arbeitskreis 2, AG Petitionen und Fraktionssitzung geprägt. Am Abend stand noch das letzte Saisonspiel des FC Bundestag gegen den Verband für Schiffbau- und Meerestechnik an.

Der Mittwoch fing wie immer früh mit dem Petitionsausschuss an, danach ging es schnell in die Obleuterunde des Umweltausschusses, anschließend in die nicht-öffentliche Sitzung des Umweltausschusses. Neben unserem Antrag zum Wertstoffgesetz, der von der großen Koalition erwartungsgemäß abgelehnt wurde ohne dass sie ein eigenes Gesetz vorlegen, war das Ressourceneffizienzprogramm 2 als umweltrelevantes Thema im Ausschuss. Die Fortschreibung dieses Programms beschreibt durchaus zutreffend die großen Defizite, die Deutschland weiterhin mit einer echten Ressourcenwende hat. Allerdings fehlen in diesem Programm der Bundesregierung wie so oft verbindliche Maßnahmen, um des Problems Herr zu werden. Also hatten wir GRÜNEN auch hierzu einen eigenen Antrag eingebracht, der insbesondere die guten und konkreten Vorschläge des vorangegangenen Bürgerratschlags wieder einführen sollte. Auch der wurde aber mit der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Die Krönung parlamentarischer Selbstentmachtung dieser Regierungsfraktionen aber war dann die Befassung des Umweltausschusses mit der Gesetzesvorlage EEG 2016. Mit der geballten Macht der Regierungskoalition wurde die parlamentarische Demokratie ad absurdum geführt. Ein Änderungsantrag der großen Koalition zum EEG mit einem Umfang von 412 Seiten erreichte uns mitten während der Ausschusssitzung als Tischvorlage. Es war vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag keine Zeit diesen auch nur ansatzweise und dem Sachverhalt genügend zu lesen. Selbst der Name des Gesetzes wurde – in EEG 2017 – geändert. Da eine sachgerechte Beratung des Antrags unter diesen Bedingungen nicht möglich war, stellten Linke und wir einen Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung abzusetzen, aber auch dieser wurde von der Mehrheit natürlich abgewiesen. SO blieb uns nichts anderes übrig als die Beteiligung unserer Fraktionen an der Abstimmung zu verweigern.

Den dritten Teil des Ausschussvormittags bildete dann das öffentliche Fachgespräch des Umweltausschusses zum Freihandelsabkommen CETA. Als Umweltausschuss interessierte uns von den vier geladenen Experten natürlich vor allem, welche Gefahren uns VerbraucherInnen und Verbrauchern durch CETA für unsere Umweltstandards in Europa, das Vorsorgeprinzip und konkret zum Beispiel bezüglich des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen drohen. Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass drei von vier Gutachtern unsere Sorgen voll und ganz teilen. CETA in der jetzt vorliegenden ausverhandelten Fassung stellt eine substantielle Bedrohung unseres europäischen Vorsorgeprinzips dar und geht dabei weit über das Handelsregime der WTO hinaus. Hier kann es also auch aus Umweltsicht nur ein klares NEIN zu dem Vertrag geben.

In der Regierungsbefragung im Plenum stellte sich dann Ministerin Hendricks den Abgeordnetenfragen zum Klimaschutz, d.h. vor allem der Frage, wie die Bundesregierung mit ihrer Politik die international vereinbarten Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen glaubt. Hier wurde schnell deutlich, dass die Bundesumweltministerin selbst eigentlich nur dem „Prinzip Hoffnung“ anhängt, da auch ihr klar ist, dass sowohl das aktuell vorgelegte EEG2017 mit Ausbauobergrenzen, die den zukünftigen Strombedarf – insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Sektorkoppelung von Strom, Wärme und Mobilität – nicht abbilden, wie auch der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan ihres Kabinettskollegen Dobrindt dafür sorgen werden, die Klimaziele zu verfehlen. Das weitere Fehlen eines klaren, ambitionierten Kohleausstiegsplanes wird dazu sein Übriges tun. Es wird also dringend Zeit für einen Regierungswechsel!

Danach war Nordic Talking mit der IHK Nord zum Thema „Perspektiven der Windenergie – die Novelle des EEG“ angesagt. Auch bei den WirtschaftsvertreterInnen des Nordens herrscht angesichts dieses Gesetzesentwurfes beinahe blankes Entsetzen.

Nach einem Treffen Gespräch mit einem Vertreter des Markenverbands zur aktuellen Entwicklung in Sachen Wertstoffgesetz ging es weiter mit der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung mit Barbara Hendricks zum Thema „Nachhaltiger Konsum“.

Der Donnerstag fing recht früh mit dem von meinem Wahlkreiskollegen Dennis Rohde und mir gemeinsam mit dem Verband jezidischer Juristen e.V. organisierten Parlamentarischen Frühstück „Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Daesh („IS“) im Nordirak und Syrien – Möglichkeiten des (Völker-)Rechts“ an. Hier wurde deutlich, dass auch wir Parlamentarier weiter gefordert sind, ähnlich wie bei der Armenienresolution, für eine weitere internationale Strafverfolgung u.a. des Völkermordes gegen das jezidische Volk zu sorgen.

Das Donnerstagsplenum war dann gefüllt mit vielen interessanten Themen und einigen namentlichen Abstimmungen.  So gab es Regierungserklärung zum NATO-Gipfel – jedoch nicht zum Brexit, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht auf eine gemeinsame Positionierung einigen konnten -, dann ging es u.a. um die Themen „sexuelle Selbstbestimmung“, „Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz“ und „Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“. Meine Rede zum Ressourceneffizienzprogramm 2 ging leider zu Protokoll. Aber wer will schon um 03:30 Uhr mitten in der Nacht eine Rede halten, geschweige denn zuhören?

Der Freitag begann zwar nicht so früh, wie der Donnerstag, dennoch hieß es sich zu beeilen, weil ich noch an der PR-Aktion anlässlich der Novelle des EEG teilnehmen wollte. Nach der Aktion ging es gleich ins Plenum zur Geschäftsordnungsdebatte, in der wir noch einmal versucht haben, die übereilte Abstimmung über das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz zu verhindern. Da uns dies leider nicht gelang, folgten dann doch die Debatte und die namentliche Abstimmung zur EEG-Novelle 2016. Danach ging es für mich ins Kanzleramt, um mit Peter Altmaier und einigen KollegInnen aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und die nationale Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erörtern.

Nach einem Interview mit dem Deutschlandradio zum aktuellen Stand bezüglich des Wertstoffgesetzes stand im Plenum noch unser Antrag zu Umwelt- und Sozialstandards in der Palmölproduktion zur Debatte. Die stetig wachsende Nachfrage führt dazu, dass für Palmölplantagen große Flächen des tropischen Urwalds gerodet werden. Das bedroht die Artenvielfalt und vertreibt indigene Völker. Wir sprechen uns für ein Verbot für jene Palmöl-Importe aus, die keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllen.

Der Abschluss der prall gefüllten Sitzungswoche bildete dann noch das vierte Jugendflussparlament , zu dem der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende Flüsse die Teilnehmer*innen und Teilnehmer des diesjährigen Youth River Action Camp eingeladen hatte.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 20.06. – 24.06.2016

Diese Sitzungswoche startete mit einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses mit Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit. Thema waren eine Petition zu alternativen Tierarzneimitteln und eine Petition zur Wahlfreiheit bei der Geburt und der beruflichen Situation von Hebammen.

Nach einigen kurzen Terminen stand noch das Thema „Weiterentwicklung der Stromsteuer“ in der Arbeitsgruppe Energie und Klima auf der Tagesordnung. Der Tag klang dann gemütlich auf dem traditionellen Sommerfest der Landesvertretung Niedersachsens beim Bund aus.

Der sonst übliche Tagesablauf am Dienstag wurde erfreulicher Weise durch das NABU-Dialogforum „Recycling jenseits der Quotenpolitik“ unterbrochen. Dort diskutierte ich mit dem Grünen Punkt, dem Berichterstatter der CDU für das Wertstoffgesetz, einer Vertreterin von Procter & Gamble sowie Eick von Ruschkowski vom Nabu über die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz. Ein wichtiger Punkt hierbei wird es sein, endlich eine ökologische Steuerungswirkung in die Lizenzentgelte bzw nach unserem Konzept die Ressourcenabgaben zu bekommen. Nur so wird es substantielle Fortschritte bei Verpackungsmüllvermeidung und qualitativ wie quantitativ besserem Recycling geben.

Nach der Fraktionssitzung stand gemeinsam mit den Mitspielern vom FC Bundestag und unseren Gegnern vom FC Diabetologie das Spiel Deutschland gegen Nordirland auf der Fanmeile an.

Am Mittwoch ging es nach dem Petitions- und dem Umweltausschuss ausnahmsweise mal in der Sitzungswoche Richtung Niedersachsen zu „Fokkis Weidefest“ und anschließend noch schnell zum Sommerfest der Oldenburger Grünen.

Zurück in Berlin stand am Donnerstagmorgen zunächst die Vergabesitzung der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe und dann ein Gespräch mit Can Dündar auf der Tagesordnung. Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ war, zusammen mit seinem Kollegen Erdem Gül, im vergangenen Monat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Journalisten auf Betreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verbreitet zu haben und eine terroristische Organisation zu unterstützen, weil sie über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorgruppen in Syrien berichtet hatten. Beeindruckend, wie Can Dündar trotzdem noch Optimismus verbreitet, dass die Türkei eben nicht Erdogan sei, sondern es dort sehr viele überzeugte EuropäerInnen und DemokratInnen gäbe, die man unbedingt weiter unterstützen müsse.

Unterbrochen wurde der Tag von einigen namentlichen Abstimmungen u.a. zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo und Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes. Hier könnt ihr nachlesen wer wie bei diesen Abstimmungen abgestimmt hat. Nach dem parlamentarischen Abend „Freunde der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ging es noch wieder zu diversen Tagesordnungspunkten (u.a. Digitalisierung der Energiewende und Strommarkt) zurück ins Plenum, anschließend noch (im wahrsten Sinne des Wortes zur Night-Time) zur WWF-Night 2016, dem Sommerfest des WWF Deutschland.

Am Freitag standen zwei Weichenstellung in Sachen Energiepolitik auf dem Plenar-Programm.

Zum einen das Thema Fracking, das weiter nicht absehbare Gefahren für die Umwelt birgt und den Klimaschutz behindert. Wir müssen unabhängig von fossiler Energie werden, statt neue – und dazu noch riskante – Fördermethoden zu entwickeln. Der Großteil der Bevölkerung lehnt Fracking ab, doch die Bundesregierung ist vor der Gasindustrie eingeknickt und legt nun einen Gesetzentwurf vor, der Fracking zulässt.

Nach zwei kurzen Treffen mit dem parlamentarischen Staatssekretär Pronold und der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling-und Entsorgungsunternehmen e.V. zum WertstoffG sowie einer Sonder-Fraktionssitzung zur BREXIT-Abstimmung in Großbritannien, war das zweite energiepolitisch brisante Thema dran, die EEG-Novelle. Die Diskrepanz könnte größer nicht sein: Bei den Klimakonferenzen verspricht die Bundesregierung das Blaue vom Himmel – und zu Hause würgt sie den Ökostromausbau ab. Mit ihrer desolaten Energie- und Klimapolitik konnten Merkel und Gabriel die Länderchefinnen und Länderchefs auch im zweiten Anlauf nicht überzeugen. Ihre EEG-Novelle wollen sie jetzt trotzdem durch den Bundestag peitschen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 06. – 10.06.2016

Diese parlamentarische Woche startete mit dem Festakt anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Bundesumweltministeriums und der Preisverleihung des Umweltpreises von B.A.U.M., hinter dem Akronym steht der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V.. Am Abend diskutierte die AG Energie und Umwelt mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von VERDI das durchaus brisante Thema „Gewerkschaften und Strukturwandel im Energiesektor“. Danach war ich noch beim gemeinsamen Abendessen mit den teilnehmenden jungen Menschen von „Jugend und Parlament“. Dort traf ich u.a. auch Fabian Müller, Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Liebfrauenschule in Cloppenburg.

Nach den Fraktionsgremien AG Umwelt und Bauen, Arbeitskreis 2, AG Petitionen und Fraktion stand am Dienstagabend noch der Fraktionsempfang 2016 auf dem Programm. Zu dem Empfang waren gesellschaftliche WegbegleiterInnen und MitstreiterInnen, VertreterInnen der Medien sowie KooperationspartnerInnen aus Instituten, Behörden und Verbänden eingeladen.

Ein Höhepunkt der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch war das öffentliche Fachgespräch zum Umweltgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung in dem Prof. Dr. Faulstich und weitere Vertreterinnen des Sachverständigenrates das aktuelle Umweltgutachten vorstellten. Nach einem kurzen Treffen mit dem Vertreter des Umweltbereichs von Apple, der die neuesten Aktivitäten des Unternehmens rund um Umwelt- und Ressourcenschutz vorstellte, ging es zum Dienstsitz Schloss Bellevue des Bundespräsidenten auf die dort stattfindende Woche der Umwelt. Danach stand eine aktuelle Stunde zu Aktuelle Stunde „Unwetter in Deutschland“ auf der Tagesordnung, bei der es – zumindest für uns GRÜNE und Ministerin Hendricks – auch darum ging, neben den dramatischen Wetterereignissen die dahinterliegenden Ursachen (Klimaveränderungen und Flächenversiegelungen) für die katastrophalen Folgen zu benennen und Veränderungen einzufordern.

Der Donnerstagmorgen begann recht früh mit dem von meinem Büro gemeinsam mit Kollegin anita Schäfer organisierten Parlamentarischen Frühstück mit der Initiative „House of One“ und Vertretern des BMZ und der GIZ.  Eine wirklich spannende Initiative, die versucht, zum Frieden zwischen den Religionen beizutragen. Gerade angesichts der vielen Kriege auf der Welt, die aktuell im Namen der Religion geführt werden (Irak, Daesh, Afghanistan, Nigeria, Zentralafrika, Yemen,..), ist es ermutigend, eine solche Initiative in Berlin zu haben, die auch international Denkanstöße gibt, Religion auch mal wieder als Teil eines Lösungs- und Versöhnungsprozesses zu sehen und nicht nur als Teil oder Ursache des Problems. Dazu gibt es dann auch noch ein beeindruckendes architektonisches Konzept für den Geburtsort Berlins. Dieser Initiative kann ich nur viel Erolg und viele NachahmerInnen wünschen.

Danach war wieder Fleißarbeit bezüglich Petitionen angesagt, die Bürger*innen und Bürger drängen ja oftmals nicht zu Unrecht endlich auf eine Antwort. Passend hierzu stand dann auch im Plenum der Tätigkeitsbericht 2015 des Petitionsausschusses auf der Tagesordnung. Später waren noch die Anträge der Grünen zu den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung Thema im Plenum. Am Abend nahm ich noch an dem Termin der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe „Les amis du Togo“ mit Bundesentwicklungsminister Müller und dem Staatspräsident der Republik Togo, S.E. Faure Gnassingbé, teil.

Der erste Termin im Plenum am Freitag befasste sich mit dem zunächst recht trocken daherkommenden Thema Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Für Häuslebauer sind diese Themen aber essentiell, wenn beim Hausbau einmal etwas schiefgeht. Danach diskutierte ich mit einer Schülergruppe des Neuen Gymnasiums Oldenburg nicht nur verschiedene aktuelle politische Themen, sondern es wurden auch ganz persönliche Fragen an mich gestellt. Gefolgt wurde das erfrischende Intermezzo von unserer großen Fraktionskonferenz: „Unsere Meere: Lebensraum statt Müllkippe! – Wie wir die Verschmutzung unserer Ozeane stoppen“. Unsere Meere sind der größte Lebensraum der Erde. Die Weltozeane sind die planetaren Schatzkammern der Artenvielfalt und von unschätzbarem Wert für uns alle. Dennoch haben wir es fertig gebracht, die Weltmeere mit Umweltgiften und Müll zu verschmutzen. Die Konsequenzen zeigen sich immer deutlicher: Korallen sterben, Öl-Spuren am Strand, riesige Müllstrudel treiben im Meer und Plastik lässt Vögel qualvoll verenden. Die Landwirtschaft spült Unmengen an Stickstoff und Pestiziden ins Meer. Die Klimakrise lässt die Meere saurer und sauerstoffärmer werden. Abfälle der Fischerei, Lärm und Emissionen von Schiffen und der Dreck der Erdölförderung bringen die empfindlichen Ökosysteme aus dem Gleichgewicht.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.05. – 03.06.2016

Die Sitzungswoche startete mit einer Aktion der Milchbauern und Milchbäuerinnen anlässlich des Milchgipfels des Agrarministers, zu dem weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter noch die AG ökologische Landwirtschaft eingeladen waren. Und das zwei Tage vor dem Weltbauerntag. Minister Schmidt trifft sich lieber mit den Mitverursachern der Krise in Handel und weltmarktfixiertem Bauernverband anstatt mit den betroffenen Landwirten und denen in Politik und Gesellschaft, die an echten Lösungen arbeiten wie z.B. unser niedersächsischer Bauernminister Christian Meyer.

Danach diskutierten wir in der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu „TTIP and its Consequences for Environmental Protection: Standards between Regulation and Liberalization”. Auch Gael de Rotalier, Direktor in der Generaldirektion Umwelt (DG E) der EU in Brüssel, konnte dabei meine Sorgen um den zukünftig noch möglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit unter den Bedingungen eines TTIP-Abkommens nicht zerstreuen. Geht es doch trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse von Merkel, Obama, Gabriel oder auch der EU in den Verhandlungen vorrangig eben nicht um eine Weiterentwicklung unseres Schutzniveaus, sondern um transatlantische Kooperation bei der Regulierung und dem Schutz von Investoren gegen Risiken durch staatliche Rechtsetzung.

In unserer Fraktions-Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ stand dann abends noch eine Diskussion mit Christiane Averbeck (Klima-Allianz) und Regine Günther (WWF) zum Klimaschutzplan 2050 auf dem Programm. Bisher sind die Anstrengungen der Bundesregierung diesbezüglich keinesfalls ausreichend, und – das wurde wieder einmal überdeutlich – ohne einen ambitionierten Kohleausstiegsplan wird das alles nichts!

Neben den üblichen Gremiensitzungen in der AG „Umwelt und Bauen“, im Arbeitskreis 2, der AG „Petitionen“ und Fraktionssitzung traf ich am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern noch den Botschafter der Republik Armenien zum Austausch.

Nach dem Petitionsausschuss, der Obleuterunde des Umweltausschusses und der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über meine Reise nach Rwanda. Danach nahm ich an der Aktion „2030—Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung teil. Gefolgt von der aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der erneuerbaren Energien“. Danach war wieder Akkordarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen im Büro angesagt, die Bürger haben ja schließlich ein Recht, möglichst schnell Antworten auf ihre Eingaben zu bekommen.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Debatte und der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderer christlicher Minderheiten. Völlig unangemessen fand ich in diesem Zusammenhang die Versuche der Einflussnahme von interessierten nationalistischen türkischen Kreisen, um dem Parlament ihres Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag nahm ich auch noch an der bewegenden Gedenkaktion armenischer und anderer Opferverbände auf dem Pariser Platz teil. Gleich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors demonstrierten wir mit diversen Akteuren und Unternehmen der Energiewende für eine sinnvolle und zukunftsgewandete Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Danach ging es wieder in das Plenum zum von uns Grünen aufgesetzten Debattenpunkt Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich.

Nach einem kurzen Arbeitsfrühstück mit dem ehemaligen MdB und FC Bundestag-Mitspieler und neugewählten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel stand am Freitagmorgen dann das Integrationsgesetz im Plenum auf dem Programm. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, aber daneben viel Murks und integrationsfeindliche Verschärfungen. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, so dass wir GRÜNE reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Anschließend folgte der Tagesordnungspunkt „Humanitäre Hilfe weltweit verstärken“. Die Zahl der Hungersnöte, Epidemien und Kriege nimmt weltweit zu, noch nie brauchten so viele Menschen Hilfe zum Überleben wie derzeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Im Mai fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt (richtiges, wichtiges Thema, aktuell leider falscher Ort). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen auf. Die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass sich Deutschland künftig finanziell stärker engagieren werde. Damit ist es nicht getan. Die Präventionsmaßnahmen und die Qualität der humanitären Hilfe müssen verbessert werden.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 25. – 29.04.2016

Am Montag stand nach der Bürobesprechung zunächst ein Treffen mit E.ON Energy from Waste (EEW) an, einer jetzt in chinesischer Hand befindlichen ehemaligen E.ON-Tochter und spezialisiert auf Abfallverbrennung, manche nennen es auch „thermisches Recycling“. Die Themenpalette war recht breit und betraf besonders den Stellenwert der Abfallverbrennung in der Energiewende, aber auch die aktuelle Novelle des Wertstoffgesetzes, die Gewerbeabfallverordnung, die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung und die Ersatzbaustoffverordnung, auch bekannt als Mantelverordnung. Nachfolgend nahm ich an einem Gedankenaustausch zur aktuellen und künftigen Politik Deutschlands gegenüber Eritrea in der Heinrich Böll Stiftung teil. Abends gab’s dann noch die Weitergabe des Staffelstabs im NDR -Hauptstadtstudio von Dietmar Riemer an Anna Engelke. Ein guter Anlass, Kontakte zu MedienvertreterInnen auszubauen.

Nach dem üblichen Gremien-Dienstag mit Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Bauen, Arbeitskreis 2, Arbeitsgemeinschaft Petitionen und der Fraktionssitzung nahm ich an dem Spiel des FC Bundestag gegen eine Bürgermeisterelf aus Baden Württemberg teil.

Am Mittwoch stand, wie üblich recht früh um 08:00 Uhr, der Petitionsausschuss auf der Tagesordnung, gefolgt vom Obleutegespräch des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der eigentlichen Ausschusssitzung und der Übergabe des „Baum des Jahres“ durch den BdB. Eigentlicher Höhepunkt des Tages war das Fachgespräch „Quecksilber aus Kohlekraftwerken“ unserer Bundestagsfraktion, bei dem mehr als 80 Teilnehmer*innen und Teilnehmer über die Notwendigkeit und Möglichkeiten diskutierten, den Quecksilberausstoß aus Kohlekraftwerken zu reduzieren. Die US-amerikanischen Grenzwerte zeigen einige Wege dazu auf – am besten aber wird das durch einen endgültigen Kohleausstieg gelingen, zu dem wir endlich einen verlässlichen Plan benötigen, de auch den Kraftwerksbetreibern Planungssicherheit gibt.

Am Donnerstagmorgen traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Themen waren das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm II (ProgRess II), die Novelle des Wertstoffgesetzes und der Gewerbeabfallverordnung. Zwischen den Terminen im Plenum hatte ich noch ein Gespräch mit einem Vertreter des NABU und der Firma Werner & Mertz, bekannt durch ihre Putzmittelmarke Frosch. Die Themen waren auch hier das Wertstoffgesetz und die Beschaffung von Sekundärrohstoffen für ihre cradle-to-cradle zertifizierten Verpackungen. Danach musste ich schnell zur namentlichen Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot. Leider – aber natürlich wenig überraschend – hat die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit ein Fracking-Verbot verhindert.

Aktuell wird die Oberflächengewässerverordnung novelliert. In dieser Verordnung sind chemische, physikalische und biologische Anforderungen an Oberflächengewässer festgelegt. Allerdings hat es die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf versäumt, sich des Themas anzunehmen und Umweltqualitätsnormen für die Arzneimittel Carbamazepin, Clarithromycin, Erythromycin und Sulfamethoxazol festzulegen. Daher habe ich einen Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“ eingebracht. Dieser hatte wiederum Vertreter der entsprechenden Branchen der Wirtschaft veranlasst mit mir das Gespräch dazu zu suchen. Bei dem Gespräch waren Vertreterinnen und Vertreter des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) sowie der Bayer AG anwesend, um darzustellen, welche Möglichkeiten es auch von Seiten der Industrie für die notwendige  Reduzierung der Gewässerbelastungen durch Medikamente gibt.

Am Abend war ich auf der Vorstellung der Autobiografie „Farida Khalaf – Das Mädchen, das den IS besiegte“ mit anschließender Diskussion mit der Buchautorin Dr. Andrea C. Hoffmann.

Nach einem Fachgespräch der Deutschen Bahn AG zum Themenkomplex „Bundesverkehrswegeplan – Schienenprojekte“ und den Plenarpunkten im Deutschen Bundestag zu „Atomkraft“, „Wegenutzung zur Energieversorgung“ und „Bundesnetzplan“ nahm ich den Zug nach Hude, um noch rechtzeitig zum Frühjahrsempfang der GRÜNEN Oldenburg-Land in Kirchhatten zu kommen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 11.04. – 15.04.2016

Gleich zu Beginn der Parlamentswoche am Montag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Themen der drei Petitionen in der öffentlichen Ausschusssitzung waren das Berufsbild der Kinderkrankenpflege, die Arzneimittelversorgung von Epileptikern und die elektronischen Zigaretten. Diesmal hatten allerdings die Fach-Kolleginnen die übernommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses anschauen.

Am Abend stand die Dialogveranstaltung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) auf dem Programm. Ich war eingeladen, die Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gewässerschutz zu vertreten. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde noch das DWA-Politikmemorandum „Positionen zur Umweltpolitik“ an uns MdB übergeben.

Am Dienstag waren im Arbeitskreis 2 Gäste aus dem Parlament Israels zu Gast. Die Vertreterin und Vertreter der linken Partei Meretz, Herr Mossi Raz und Frau Tamar Zandberg, interessierten sich für Umweltpolitik, Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieversorgung. Weitere Themen waren Wasserpolitik, Städtebau- und Wohnungspolitik und Verkehr. Seit 1998 bestehen regelmäßige Kontakte zwischen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Meretz bei Reisen nach Israel/Palästina und Besuchen in Berlin sowie zwischen der Heinrich Böll Stiftung und Meretz.

In der Fraktionssitzung war Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, zu Gast. Themen waren natürlich die Situation der Geflüchteten aus Syrien in der Türkei, Jordanien und Libanon sowie in Griechenland am Grenzübergang Idomeni. Aber auch generell die Situation im Mittelmeer. Nach der Fraktionssitzung ging es dann zum Fußballspiel FC Bundestag gegen Bund deutscher Baumschulen (schön, dass auch vier Baumschulisten aus meinem Ammerland dabei waren, noch schöner: wir haben 3:1 gewonnen).

In der Ausschusssitzung am Mittwoch stand eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Änderung des Düngegesetzes auf der Tagesordnung, zu der Vertreter des Umweltbundesamtes und Egon Harms vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband eingeladen waren, ihre Einschätzung hinsichtlich des Gesetzentwurfs darzulegen. Wieder einmal wurde deutlich, dass nicht nur aus unserer GRÜNEN Sicht, sondern auch nach Einschätzung der Fach-Experten der bisher von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf unzureichend sein wird, um die Nitrat- (und Phosphat-)Probleme unserer Gewässer zu lösen. Wir brauchen zumindest flächendeckende Hoftorbilanzen!

Nach der Ausschusssitzung haben ich und meine Fraktionskolleginnen Julia Verlinden und Annalena Baerbock uns mit NGOs aus dem Umweltbereich getroffen und uns zum weiteren Vorgehen bezüglich eines Verbots von Fracking ausgetauscht, nachdem die GroKo unseren Fracking-Verbotsantrag ja abgelehnt hat. Danach hatte ich die Möglichkeit mit einem Wasserstoffauto eine Runde um den Bundestag zu drehen. Am Abend habe ich noch mit dem Umweltausschuss an der jährlichen Exkursion mit Bundesumweltministerin Dr. Hendricks teilgenommen.

Der Donnerstag startete mit einem Gespräch mit Herrn Grunow, Leiter Markt-, Geschäfts- u. Produktentwicklung der DB Fuhrparkservice GmbH, einer Vertreterin des Hauptstadtbüros der DB AG, Jens Rowold dem Vorsitzenden des Bürgerbusvereins Westerstede und dem Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, zum Thema Carsharing im ländlichen Raum. Hier kommt Bewegung in die Landschaft, und ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Schwung aus dem Gespräch endlich auch im Ammerland bei Thema Carsharing vorankommen werden.

Das Highlight des Tages war meine Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten. Wir bleiben an dem Thema dran und machen uns, nachdem Herr Dobrindt über ein halbes Jahr zwischen Arbeitsverweigerung und Vertuschung schwankte, für einen Untersuchungsausschuss stark. Das werden wir jetzt zügig angehen bereits in der nächsten Sitzungswoche in unseren Fraktionen entsprechend beschließen.

Am Abend stand dann noch der parlamentarische Abend Kulturgut Alleen, organisiert von meinem sehr geschätzten CSU-Kollegen Josef Göppel, auf dem Programm. Es geht seit längerem darum, wie wir trotz der sogenannten RPS2009-Richtlinie den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Alleen möglich machen können.

Nach der morgendlichen Aktion zu unserem Fahrradforum am Freitag hatte ich die Ehre, das große Fahrradforum unserer Fraktion zu moderieren. Mit unserem „Fahrrad-Forum – Hochschalten statt Ausbremsen!“ schaffen wir dem wichtigen Thema Radverkehr den dringend notwendigen Raum. Die Verkehrslage hat sich längst verändert. Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt nebenbei für ein gutes Stadtklima. Doch für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist Radverkehr kein Thema.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 02. – 06.11.2015

Die vergangene Sitzungswoche begann am Montag nach der obligatorischen Bürobesprechung mit der Sitzung der Arbeitsgruppen „Globale Entwicklung“ gefolgt von „Energie und Klima“. Am Dienstag ging es dann weiter mit der Arbeitsgruppe „Umwelt und Bauen“ gefolgt von der Sitzung des Arbeitskreises 2. Der Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Gründer des Deutsch-Ausländischen Freundschaftsvereins Ammerland e.V. (DAF). Hier findet ihr einen kurzen Bericht über die Preisverleihung an Herrn Aga Zia Farsin aus der Edewecht.

Thema in der aktuellen Stunde am Mittwoch war der Dauerbrenner „VW-Abgasaffäre“. Denn der VW-Skandal weitet sich aus. Nicht nur weitere VW-Modelle, sondern auch Audi- und Porschemodelle sind anscheinend betroffen – und nicht nur die Stickoxide sind jetzt Thema, sondern auch CO2. Offensichtlich waren die bisher bekannten Manipulationen nur die Spitze des Eisbergs. Es waren jedoch wieder nicht die deutschen Behörden oder die Führung von VW, die diese Fortsetzung des Skandals aufgedeckt hat, sondern die amerikanische Umweltbehörde EPA. Die Bundesregierung muss endlich handeln und VW unmissverständlich klar machen, dass eine lückenlose Aufklärung nötig ist und mit Schummelei und Betrug bei den Abgaswerten ein für alle Mal Schluss sein muss. Hier findet ihr die vollständige Debatte im Plenum zu den neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre.

Am Donnerstag wurde auf das Thema Hospiz- und Palliativversorgung behandelt. Denn viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich mit Blick auf das Lebensende viele Fragen. Wie lange werde ich selbstbestimmt leben können? Werde ich am Ende Schmerzen erleiden müssen? Werde ich in Würde sterben können? Werde ich umsorgt sein? Mit diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz werden wir die Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland verbessern. Wir unterstützen diese Initiative und brachten mit dem Antrag Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und Hospizversorgung stärken eigene Forderungen ein.

Das Thema Regelung der Sterbebegleitung wurde dann am Freitag sehr kontrovers im Plenum diskutiert. Viele Menschen bewegt die Frage, wie ein würdevolles Sterben möglich sein kann. Das berührt grundlegende ethische und persönliche Einstellungen zu Leben und Tod, nach Selbstbestimmung und Würde am Lebensende. Auch innerhalb unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen. In der Debatte habe ich die Position von Katja Keul und ihren Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ unterstützt, weil ich nach langem Abwägen zu der Überzeugung gelangt bin, dass diese existentielle Frage schlecht mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen ist.

Außerdem war in dieser Sitzungswoche mal wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin, diesmal eine reine Frauengruppe, wie immer organisiert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Besuchspunkte der Besuchergruppe reichten von einem Informationsgespräch in der Landesvertretung Niedersachsen, einem Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, über den Besuch der Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90 / Die Grünen, zu einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Besuch der Dauerausstellung „Tränenpalast“, bis zu einem Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Danach gab es noch die Möglichkeit für die Besuchergruppe mit mir aktuelle politische Themen zu diskutieren, wovon die Teilnehmerinnen sehr aktiv Gebrauch machten.