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Die Vereinten Nationen verhandeln aktuell globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese sollen im September in New York beschlossen werden.

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages hat hierzu heute Stellung genommen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass „business as usual“ keine Option ist, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten und für zukünftige Generationen die Chancen auf ein erfülltes, menschenwürdiges Leben zu sichern.

Der überfällige Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit muss auch in Deutschland erfolgen. Deshalb müssen wir in und mit Europa eine globale Vorreiterrolle übernehmen, da sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Die derzeit diskutierten SDGs müssen hierfür jetzt schon als Maßstab für jegliches Regierungshandeln angesehen werden und unverzüglich Einzug in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie finden.

Was uns Grüne besonders freut: Im einstimmig gefassten Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung betonen alle Fraktionen, dass hierfür dringend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt, aber auch die soziale Ungleichheit auch in der deutschen Gesellschaft, ergriffen werden müssen.

Und auch da sind sich alle Parlamentarier einig: Dieses beinhaltet den schrittweisen Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung, den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, einen beschleunigten, mit einem Stufenplan hinterlegten, Stopp der Überdüngung von Böden und Gewässern, die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie das Einpreisen der sozialen und ökologischen Belastungen in den Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Zudem muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Und dafür haben wir besonders gekämpft: Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – und somit alle Fraktionen im Deutschen Bundestag –  fordert die Erstellung eines neuen Stufenplans, mit dem bis 2020 das bereits beschlossene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA) zu verwenden, tatsächlich erreicht wird.

Die Regierung wie wir als Parlament werden sich an diesem fraktionsübergreifenden Beschluss messen lassen müssen. Wir Grüne werden ein Auge darauf haben, dass diese Zusagen im nächsten Haushalt und in den weiteren Entscheidungen auch berücksichtigt werden – und zwar von allen Fraktionen.

Die komplette Stellungnahme des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) vom 1.7.2015 findet sich hier.

Der PBnE-Vorsitzende Andreas Jung stellte zu Beginn klar: „Deutschland muss Vorreiter bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung sein. Dem Jahr 2015 kommt dabei mit der Nachhaltigkeits-Konferenz in New York und der Klimakonferenz in Paris eine besondere Bedeutung zu.“ Die Experten sprachen sich unter anderem dafür aus, das Prinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der frühere Umweltausschuss-Vorsitzende von Weizsäcker forderte: „Das Thema der Grundgesetzänderung muss neu aufgegriffen werden!“ Carsten Träger, Obmann der SPD-Fraktion im PBnE, betonte: „Die Zeit ist reif für diesen wichtigen Schritt. Jeder bekennt sich zum Prinzip, nun sollten wir den Worten Taten folgen lassen.“

Auch der ehemalige Umweltminister Töpfer unterstrich: „Nachhaltigkeit muss das leitende Handlungsprinzip unserer Gesellschaft sein.“ Zustimmend betonte Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung: „Die Politik zur Nachhaltigkeit muss aufgewertet werden. Eine Grundgesetz-Verankerung ist dringend nötig.“

Neben der Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen sind jedoch auch weitere Schritte zur Stärkung der Nachhaltigkeit notwendig, wie die Einberechnung von sogenannten externen Kosten bei der Produktion, zum Beispiel der Treibhausgasemissionen. „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“, so von Weizsäcker. Dr. Andreas Lenz, Obmann der Unions-Fraktion im PBnE, warf mit Blick auf die angesprochene Rolle der Entwicklungs- und Schwellenländer die Frage auf, „inwiefern die Einsicht zum Verzicht erst ab einem bestimmten Wohlstandsniveau eintritt.“

Ich bin der Meinung, wir müssen die Menschen mitnehmen. Es wäre gut, wenn wir die Entwicklung der Nachhaltigkeit so prominent wie den DAX im Fernsehen platzieren und damit Informationen über den CO2-Ausstoß oder die Zahl der Armen zu den Menschen bringen könnten.

Birgit Menz, Obfrau der Fraktion Die Linke im PBnE, unterstrich dabei: „Wir müssen anfangen auch neue Wege zu gehen und alternative Denkmuster zu entwickeln.“