Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung.

Vor allem die Düngung mit Gülle aus der Agrarindustrie verschmutzt deutschlandweit die Gewässer. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Doch trotz alarmierender Erkenntnisse über die Wasserverschmutzung hat die Bundesregierung keinerlei effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen. Mittlerweile wird sie deshalb von der EU-Kommission wegen der Missachtung der europäischen Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshofes verklagt.

Wir Grüne im Bundestag wollen im Gegensatz zur Bundesregierung das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik stärken. Das heißt zu allererst, die Verursacher von Wasserverunreinigung in die Pflicht zu nehmen.

Mit dem Grünen Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie das geht:

1. Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz mit der die Nitratbelastung reduziert wird
2. Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen, und Pestizidabgabe zur Finanzierung von Forschung und Investitionen zum Wasserschutz.
3. Quecksilber-Minderungsstrategie, z. B. durch den Kohleausstieg.
4. Mikroplastik in Kosmetika stoppen und ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren voranbringen.
5. Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zurückfahren und gewässerschonende Entsorgung von Medikamenten der Humanmedizin voranbringen
6. Kommunen sollen vor Investorenklagen bei Rekommunalisierung und Schutzgebietsausweisung geschützt werden, das Freihandelsabkommen CETA entsprechend abgelehnt werden.

Morgen sollen in Brüssel Kriterien zur Identifizierung dieser so genannten endokrinen Disruptoren beschlossen werden. Deutschland muss gegen den untauglichen Vorschlag der EU-Kommission stimmen, weil dieser Mensch und Umwelt nicht vor hormonschädigenden Chemikalien schützt. Stattdessen legt er die Hürden so hoch, dass wahrscheinlich kaum eine Chemikalie entsprechend eingestuft und verboten werden dürfte.

Hormongifte stecken in vielen Alltagsprodukten wie Kosmetika, Spielzeug oder Textilien und gelangen über Pestizidrückstände auch in Lebensmittel. Wissenschaftliche Studien belegen einen Zusammenhang mit vielfältigen Gesundheitsschäden wie Unfruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, Prostata- und Brustkrebs sowie Diabetes.

Mehr Infos findet ihr hier.

Da bei einem Anwendungsmoratorium ein „Ausweichen“ auf andere Stoffe zu befürchten ist, die gesundheitlich auch nicht unbedenklich sind, muss diese Maßnahmen von einer umfassenden Pestizidreduktionsstrategie begleitet werden.

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Die Bundesregierung muss hormonschädigende Chemikalien verhindern. Dafür muss sie gegen die EU-Kommission stimmen. 

Sie stecken in Sonnencremes, Planschbecken, Pestiziden und Gummistiefeln: sogenannte endokrine Disruptoren, also Chemikalien, die im Körper ähnlich wie Hormone wirken. Die EU-Kommission hat Kriterien vorgelegt, die festlegen sollen, welche Chemikalien das Hormonsystem stören und deshalb strenger reguliert werden müssen. Am Dienstag sollen die Staaten der Europäischen Union (EU) im zuständigen Ausschuss über den Kriterienentwurf
abstimmen. Wissenschaftler fordern schon lange einen besseren Schutz vor diesen Stoffen, da sie die gesunde körperliche Entwicklung beeinträchtigen können und mit einer Reihe von Krankheiten in Zusammenhang stehen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählt dazu etwa Brust- und Hodenkrebs, Unfruchtbarkeit und Diabetes. Sie
bezeichnete hormonelle Schadstoffe als „globale Bedrohung“.

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben die Zulassung dieser Schadstoffe in Pestiziden und Bioziden bereits vor einigen Jahren per Gesetz verboten. Allerdings fehlten bislang EU-weit anerkannte, wissenschaftliche Kriterien zum Nachweis dieser gefährlichen Stoffeigenschaft. Die EU-Kommission hätte die Kriterien bereits 2013 vorlegen müssen. Wegen ihrer Verzögerungstaktik wurde sie 2015 vom Gericht der EU verurteilt. Im Juni veröffentlichte sie einen ersten Vorschlag im Rahmen der Biozid- und Pestizid-Verordnungen. Wissenschaftler, Verbraucher- und Umweltschutzverbände und mehrere EU-Staaten kritisierten ihn scharf.

Die EU-Kommission legt die Hürden für die Identifizierung einer Chemikalie so hoch, dass nach Experteneinschätz-ung wahrscheinlich kaum ein Stoff als Hormonstörer eingestuft werden dürfte. Selbst für eindeutig hormonschä-digende Substanzen wie PCB dürfte die geforderte Beweisführung kompliziert und langwierig sein. Die seitdem veröffentlichten Überarbeitungen haben daran nichts geändert. Bei den Probeabstimmungen in den zuständigen Gremien wurde die nötige Stimmenmehrheit der EU-Staaten bisher nicht erreicht.

Und was macht die Bundesregierung, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen? Umweltministerin Barbara Hendricks hat zwar versprochen, die Kriterien „zu einem Gewinn für Mensch und Umwelt in Einklang mit dem Vorsorgeprinzip“ machen zu wollen. Für eine deutsche Position bedarf es jedoch der Ressortabstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium – und CSU-Minister Christian Schmidt ist bekannt für seine Nähe zur Agrarlobby.

In Brüssel hat sich die Bundesregierung mit den Kriterien zufriedengegeben, obwohl sie das Vorsorgeprinzip ad absurdum führen. Im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark und Schweden, die sich nicht nur gegenüber der EU-Kommission für gute Kriterien einsetzen, sondern auch auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz ihrer
Bevölkerung vor hormonellen Schadstoffen sorgen. Damit nicht genug, hat Deutschland in Brüssel für eine neue Ausnahmeregelung gesorgt, die eine weitere Hintertür für diese gefährlichen Substanzen öffnet: Wirkstoffe, die absichtlich als Hormonstörer gegen Schädlinge eingesetzt werden, sollen nicht als endokrine Disruptoren gelten.
Selbst dann nicht, wenn die hormonelle Wirkung auch Nützlinge und andere Tiere betrifft, die gar nicht bekämpft werden sollen.

Diese Logik ist absurd. Und führt dazu, dass die Stoffe nicht verboten werden, wie ursprünglich von der Gesetzgebung vorgesehen. Ist es Zufall, dass Beschäftigte großer Agrochemiekonzerne in einem Papier von 2013 genau diese Ausnahmeregelung für absichtlich entwickelte endokrine Disruptoren fordern? Statt die Belastung von Mensch und Umwelt mit hormonellen Schadstoffen endlich zu verringern, wird damit geradezu ein Anreiz gesetzt, hormonschädigende Pestizide zu entwickeln. Die Ausnahmeregelung ermöglicht sogar die Entwicklung von Mitteln, die das Hormonsystem von Wirbeltieren, etwa Ratten oder Mäusen, schädigen. Und das, obwohl die Weltgesundheitsorganisation davon ausgeht, dass die Hormonsysteme verschiedener Wirbeltierarten ähnlich funktionieren und die gesundheitlichen Auswirkungen die Artengrenzen überschreiten – bis hin zum Menschen.

Die US-amerikanische Gesellschaft für Endokrinologie hat die Vorschläge deshalb scharf kritisiert. Sie ist der weltweit größte Verband von Ärzten und Wissenschaftlern, die hormonbedingte Krankheiten behandeln und erforschen. Die Experten sprechen sich für Kriterien aus, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen – und nicht dem Wunschzettel der Agrarkonzerne: „Das Versäumnis, endokrine Disruptoren wirksam zu regulieren, hat einen hohen Preis. Aktuelle Studien haben gezeigt, dass die gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Belastung mit hormonellen Schadstoffen die Europäische Union jährlich mehr als 163 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben
und verlorener Produktivität kosten.“ Vom Leiden der betroffenen Menschen ganz zu schweigen.

Landwirtschaftsminister Schmidt steht besonders für diese industriefreundliche deutsche Position. Er sollte seinen Kampf gegen die Sojawurst unterbrechen und sich stattdessen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit stark machen. Die Bundesregierung muss am Dienstag in Brüssel gegen den vorliegenden Kriterienentwurf der EU-Kommission stimmen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Kriterien verabschiedet werden, die alle hormonschädigenden Chemikalien umfassen. Nur dann können diese endlich eingeschränkt und verboten werden.

Ich fordere Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks auf, die EU-Kommission jetzt in Sachen Hormongifte zu stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen!

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Grünen Antrag auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird morgen gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.

gerne möchte ich euch und Sie zu einem Fachgespräch herzlich einladen:

Alltagsgefahr Hormongifte – Wie können wir Mensch und Umwelt schützen?

Wann: 7. November 2016, 13.00 – 16.15 Uhr      Wo: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe Haus

u. a. mit: Dr. Anton Hofreiter, MdB Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Dr. Bernd Fischer, Institut für Anatomie und Zellbiologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Dr. Friedrich Dechet, Industrieverband Agrar, Nicole Maisch, MdB Sprecherin für Verbraucherpolitik, Harald Ebner, MdBSprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik

In vielen Alltagsprodukten wie Lebensmitteln, Spielzeug, Kleidung oder Kosmetika stecken Weichmacher, Konservierungsstoffe, Pestizide und andere Schadstoffe, die einen gefährlichen Einfluss auf unser Hormonsystem haben – besonders bei Kindern und schwangeren Frauen.

Die Weltgesundheitsorganisation und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen sprechen bei hormonell wirksamen Stoffen (sogenannten endokrinen Disruptoren) von einer „globalen Bedrohung“. Denn wissenschaftliche Studien belegen einen Zusammenhang mit Gesundheitsschäden wie Unfruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, Prostata- und Brustkrebs sowie Diabetes.

Doch noch immer fehlt eine wirksame Regulierung dieser Chemikalien. Mit zweieinhalb Jahren Verspätung und auf Druck des Europäischen Gerichtshofs hat die EU-Kommission diesen Sommer endlich Kriterien vorgelegt, welche Stoffe als hormonell wirksam einzustufen sind. Doch die Kriterien werden von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie von Wissenschaftler*innen scharf kritisiert.

Denn anders als bislang wäre laut Kommissionsvorschlag nicht die hormonschädigende Eigenschaft eines Stoffes ausreichend für ein Verbot, sondern es müsste der Nachweis über eine für den Menschen relevante Schädigung erbracht werden. Diese extrem hohe Beweislast widerspricht der bisherigen EU-Politik und ist laut Experten in der wissenschaftlichen Praxis kaum zu erfüllen. De facto könnte kaum eine dieser gefährlichen Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden, und das Vorsorgeprinzip wäre ausgehebelt.

In unserem Fachgespräch möchten wir mit Expert*innen über die Risiken durch hormonell wirksame Stoffe diskutieren und die konkreten Regulierungsvorschläge der EU-Kommission kritisch unter die Lupe nehmen.

Weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie hier. Die Online-Anmeldung ist bis zum 2. November 2016 möglich.

Das ist ein großer Erfolg für Menschen und Umwelt. Glyphosat hat auch im allerletzten Versuch keine ausreichende Mehrheit bekommen. Das meistverwendete Pestizid der Welt ist deutlich angezählt und hat nun wohl keine große Zukunft mehr. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich ausgerechnet EU-Schwergewichte wie Deutschland und Italien der Stimme enthalten haben, statt sich klar zu positionieren. Offenbar wollen sie die unpopuläre Glyphosat-Laufzeitverlängerung an die EU-Kommission abschieben.

Richtig und ein klares Signal wäre aber nur ein entschlossenes Nein auch von der Bundesregierung gewesen, solange der Allround-Pflanzenvernichter unter Krebsverdacht steht und auch andere Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht ausreichend geklärt sind. Das gebietet schon das Vorsorgeprinzip. Laut aktueller Umfrage wollen 83 Prozent der Deutschen ein Glyphosat-Verbot. Nun ist die EU-Kommission in der Verantwortung. Sie sollte den Mut haben, sich dieses Mal einfach zu weigern, den Staaten die Entscheidung abzunehmen. Dann liefe die Glyphosat-Zulassung nächste Woche einfach aus. Klagen der Glyphosat-Hersteller dagegen wären möglich – es wäre den Menschen aber kaum zu vermitteln und würde die EU-Verdrossenheit weiter befördern, wenn Monsanto und Konsorten Europa den Stoff per Gerichtsbeschluss aufzwingen würden.

Das Ende der Zulassung wäre auf jeden Fall ein wichtiges Signal, dass sich am Pestizid-Zulassungsverfahren und an der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft grundsätzlich etwas ändern muss. Dieses Signal sollte auch Agrarminister Schmidt in Berlin endlich begreifen. Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen bewahrt, statt sie zu zerstören.

SRU Umweltgutachten 2016

Das jetzt vorgelegte Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen bestärkt uns GRÜNE leider in unserer Einschätzung, dass Deutschland zwar alle Potentiale für eine erfolgreiche Umweltpolitik hat, dass aber die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ihren schönen Worten nur schwache Taten folgen lässt.

Weiterhin macht das Gutachten des SRU deutlich, dass ein gutes Leben in den planetarischen Grenzen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen mit technischen Lösungen allein nicht zu erreichen ist. Es stellt in aller Deutlichkeit fest, dass die Herausforderungen so groß sind, dass diese mit Maßnahmen „nachsorgenden oder selbst eines technisch- vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können.“ Der SRU sieht die Chance in einer umfassend ausgerichteten ökologischen Transformationen, die innovative und strukturkonservative Akteure mitnimmt.

Mit grüner Politik Umwelt schützen und Innovationen antreiben

Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess II. wartet mit viel Prosa auf, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Es kann nicht angehen, dass Deutschland Müll-Europameister ist. Es braucht ein echtes Ressourcenschutzgesetz, das einen geeigneten Rahmen setzt und ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört auch, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen endlich die wahren Kosten von Ressourcenverbrauch, Umweltbeeinträchtigung und sozialen Folgen ausdrücken. Nur so setzen wir den Rahmen für weniger Umweltverbrauch und konsequente ökologische Innovationen, schaffen Treiber für eine wirtschaftliche Modernisierung mittels neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien.

Flächenverbrauch ist eines der ungelösten Umweltprobleme in Deutschland. Der massive Verbrauch des knappen Gutes Fläche durch immer mehr Neubau an Straßen und Wohnraum führt zum Verlust der Biodiversität und Veränderungen im Boden- und Wasserhaushalt. Gerade die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum erhöht den Flächenverbrauch. Hinzu kommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der massiv den Neubau von Straßen vor den Erhalt stellt. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat sich offensichtlich seit der Betonpolitik der 1960er Jahren nicht verändert. Eine innovative, zukunftsfähig Mobilitätspolitik mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger und Mobilitätsangebote senkt aber den Flächenverbrauch.

Im Bereich Energiepolitik sieht es zwar besser aus, Vorreiter ist Deutschland hier aber auch schon lange nicht mehr. Im Hinblick auf die von der EU festgelegten Ziele der 20-20-20-Strategie, nach der in 2020 ein zwanzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben bereits die Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Schweden und Tschechien bereits ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2020 erfüllt. Am weitesten entfernt von ihren erneuerbaren Energiezielen sind: Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Irland. Deutschland steht leider im hinteren Mittelfeld – noch hinter dem vielgescholtenen Griechenland. Auch die selbst gesteckten Ziele für Energieeffizienz verfehlt Deutschland deutlich. Hier findet ihr, wie wir Erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz verbessern und den Kohlausstieg schaffen.

Wir müssen endlich die Wasserverschmutzung mit Pestiziden und Stickstoffen verringern. Erst kürzlich hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern. Die hohen Einträge von Pestiziden und Stickstoffen stellen aber eine massive Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Es braucht ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen, und mit dem wirr das Risiko der Pestizidanwendung für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt wirksam reduzieren. Auch wollen wir den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen und so die Stickstoffemissionen verringern.

Peter in der Diskussion am Stand des BMZ auf der Internationale Gruene Woche

Nach der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr stand ein Besuch auf der Grünen Woche auf dem Programm. Zum ersten Mal hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Stand auf der Grünen Woche, Thema dort war „EINEWELT ohne Hunger ist möglich“. Dort wurden Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen im Bundestag, und ich zu den Themen wie Welthandel fair gestaltet werden kann und wie eine Welt ohne Hunger denkbar wäre, interviewt. Nach einer kleinen Tour über den doch recht großen Stand haben wir noch spontan an der äthiopischen Kaffeezeremonie teilgenommen. Klar ist für mich, dass nur FairTrade-Kaffee in Frage kommt.

Kaffeezeremonie am Stand des BMZ auf der Internationale Grünen Woche

Danach habe ich noch der Sonderschau nature.tec einen kurzen Besuch abgestattet, um mich an dem Stand des Verbundes kompostierbarer Produkte über die Situation der Bioabfallsammlung in Deutschland und die Marktsituation kompostierbarer Produkte auszutauschen.

Zur Entspannung am Abend habe ich dann noch den Grüne Woche-Empfang des BÖLW besucht – den Treffpunkt all derer, die auf einen ökologischen und nachhaltigen Umbau unserer Lebensmittelversorgung in Zusammenarbeit mit der bäuerlichen Landwirtschaft setze.

Am Samstag ging es dann auf die „Wir haben es satt!“ Demonstration. Dort demonstrierten rund 23.000 Bürger*innen und Bürger für eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Antibiotika in Massen. Landwirtschaftsminister Schmidt muss endlich ein Pestizidreduktionsprogramm auf den Weg bringen, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen. Bio macht seit Jahrzehnten vor, dass das sehr gut möglich ist.

Peter Meiwald auf der Wir haben es satt Demonstration in Berlin

Die Grünen im Bundestag haben mit einer Studie die Pestizidbelastung von Bio- und konventionellen Produkten auf Basis der staatlichen Stichproben aus allen Bundesländern vergleichen lassen. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Dies dokumentierten auch anschließend die Diskussionen auf dem großen grünen Fachgespräch „Sackgasse Pestizide“, das wir im Anschluss an die Demo im Paul-Löbe-Haus durchführten, bevor wir abends dann unsere vielen befreundeten Verbands- und LändervertreterInnen zum Grünen Empfang zur Grünen Woche begrüßen konnten. Dies war wieder ein beliebter Treffpunkt „unserer Szene“, bei dem ich viele Gespräche zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik, des Greenings und zur Verbesserung der Überdüngungssituation unserer Gewässer führen konnte. Hier findet ihr mehr zur Landwirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag.