Da bei einem Anwendungsmoratorium ein „Ausweichen“ auf andere Stoffe zu befürchten ist, die gesundheitlich auch nicht unbedenklich sind, muss diese Maßnahmen von einer umfassenden Pestizidreduktionsstrategie begleitet werden.

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Das ist ein großer Erfolg für Menschen und Umwelt. Glyphosat hat auch im allerletzten Versuch keine ausreichende Mehrheit bekommen. Das meistverwendete Pestizid der Welt ist deutlich angezählt und hat nun wohl keine große Zukunft mehr. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich ausgerechnet EU-Schwergewichte wie Deutschland und Italien der Stimme enthalten haben, statt sich klar zu positionieren. Offenbar wollen sie die unpopuläre Glyphosat-Laufzeitverlängerung an die EU-Kommission abschieben.

Richtig und ein klares Signal wäre aber nur ein entschlossenes Nein auch von der Bundesregierung gewesen, solange der Allround-Pflanzenvernichter unter Krebsverdacht steht und auch andere Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht ausreichend geklärt sind. Das gebietet schon das Vorsorgeprinzip. Laut aktueller Umfrage wollen 83 Prozent der Deutschen ein Glyphosat-Verbot. Nun ist die EU-Kommission in der Verantwortung. Sie sollte den Mut haben, sich dieses Mal einfach zu weigern, den Staaten die Entscheidung abzunehmen. Dann liefe die Glyphosat-Zulassung nächste Woche einfach aus. Klagen der Glyphosat-Hersteller dagegen wären möglich – es wäre den Menschen aber kaum zu vermitteln und würde die EU-Verdrossenheit weiter befördern, wenn Monsanto und Konsorten Europa den Stoff per Gerichtsbeschluss aufzwingen würden.

Das Ende der Zulassung wäre auf jeden Fall ein wichtiges Signal, dass sich am Pestizid-Zulassungsverfahren und an der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft grundsätzlich etwas ändern muss. Dieses Signal sollte auch Agrarminister Schmidt in Berlin endlich begreifen. Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen bewahrt, statt sie zu zerstören.

SRU Umweltgutachten 2016

Das jetzt vorgelegte Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen bestärkt uns GRÜNE leider in unserer Einschätzung, dass Deutschland zwar alle Potentiale für eine erfolgreiche Umweltpolitik hat, dass aber die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ihren schönen Worten nur schwache Taten folgen lässt.

Weiterhin macht das Gutachten des SRU deutlich, dass ein gutes Leben in den planetarischen Grenzen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen mit technischen Lösungen allein nicht zu erreichen ist. Es stellt in aller Deutlichkeit fest, dass die Herausforderungen so groß sind, dass diese mit Maßnahmen „nachsorgenden oder selbst eines technisch- vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können.“ Der SRU sieht die Chance in einer umfassend ausgerichteten ökologischen Transformationen, die innovative und strukturkonservative Akteure mitnimmt.

Mit grüner Politik Umwelt schützen und Innovationen antreiben

Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess II. wartet mit viel Prosa auf, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Es kann nicht angehen, dass Deutschland Müll-Europameister ist. Es braucht ein echtes Ressourcenschutzgesetz, das einen geeigneten Rahmen setzt und ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört auch, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen endlich die wahren Kosten von Ressourcenverbrauch, Umweltbeeinträchtigung und sozialen Folgen ausdrücken. Nur so setzen wir den Rahmen für weniger Umweltverbrauch und konsequente ökologische Innovationen, schaffen Treiber für eine wirtschaftliche Modernisierung mittels neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien.

Flächenverbrauch ist eines der ungelösten Umweltprobleme in Deutschland. Der massive Verbrauch des knappen Gutes Fläche durch immer mehr Neubau an Straßen und Wohnraum führt zum Verlust der Biodiversität und Veränderungen im Boden- und Wasserhaushalt. Gerade die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum erhöht den Flächenverbrauch. Hinzu kommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der massiv den Neubau von Straßen vor den Erhalt stellt. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat sich offensichtlich seit der Betonpolitik der 1960er Jahren nicht verändert. Eine innovative, zukunftsfähig Mobilitätspolitik mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger und Mobilitätsangebote senkt aber den Flächenverbrauch.

Im Bereich Energiepolitik sieht es zwar besser aus, Vorreiter ist Deutschland hier aber auch schon lange nicht mehr. Im Hinblick auf die von der EU festgelegten Ziele der 20-20-20-Strategie, nach der in 2020 ein zwanzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben bereits die Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Schweden und Tschechien bereits ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2020 erfüllt. Am weitesten entfernt von ihren erneuerbaren Energiezielen sind: Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Irland. Deutschland steht leider im hinteren Mittelfeld – noch hinter dem vielgescholtenen Griechenland. Auch die selbst gesteckten Ziele für Energieeffizienz verfehlt Deutschland deutlich. Hier findet ihr, wie wir Erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz verbessern und den Kohlausstieg schaffen.

Wir müssen endlich die Wasserverschmutzung mit Pestiziden und Stickstoffen verringern. Erst kürzlich hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern. Die hohen Einträge von Pestiziden und Stickstoffen stellen aber eine massive Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Es braucht ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen, und mit dem wirr das Risiko der Pestizidanwendung für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt wirksam reduzieren. Auch wollen wir den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen und so die Stickstoffemissionen verringern.