Rede auf der Friedenskundgebung des Oldenburger Friendesbündnisses am 19.12.2015

Mehr Info zur Kundgebung und zu den Veranstalter*innen hier: Oldenburger Friedensbündnis.

Hier einige Auszüge meiner Rede:

Weihnachten ist das Fest des Friedens und weniger des Konsums.

Ein Blick in die Welt – Krieg, Flucht, Vertreibung an vielen Orten: Afghanistan, Irak, Ukraine, Südsudan, Zentralafrika, Nigeria, Türkei, Syrien, Palästina. Dabei herrscht statistisch betrachtet an vielen Stellen des Globus seit sehr langer Zeit kein Krieg mehr, mehr Menschen als jemals zuvor leben in Frieden und relativer Sicherheit.

Doch seit dem 11. September kommen die Konflikte in der Gestalt des Terrorismus näher an uns heran. Fundamentalismus, falsch verstandene Religiosität, zerfallene Staaten, die z.T. nach der Kolonialzeit nie einen echten innerlichen Zusammenhalt hatten, prallen auf eine westliche Welt, die nach dem Ende des kalten Krieges glaubte, die Weltpolizei spielen zu können – oftmals ohne echte völkerrechtliche Legitimation.

[…]

Legitim ist der Kampf der SyrerInnen für ihre Freiheit und gegen Assad, aber der Blutzoll auf allen Seiten ist hoch, mit diversen Fronten und schwer durchschaubaren Koalitionen. Dabei werden auch Stellvertreterkriege um wirtschaftliche, strategische, religiöse Interessen geführt.
Mit Daesh hat sich dann eine weitere Gruppierung den Zerfall des syrischen Staates zu nutze gemacht. Gut organisierte Terroristen agieren seither mit Unterstützung aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Söldnern aus vielen Ländern und gehen brutalst gegen jegliche Gegner, vor allen gegen sogenannte Ungläubige, Christen, Aleviten vor allem Yeziden vor. Davon wissen wir in Oldenburg ein Lied zu singen, zu klagen.

Doch die Situation, die nun nach Einschätzung der Bundesregierung einen Kriegseinsatz rechtfertigt, ist gar nicht so neu.

Seit vielen Jahren tobt der Krieg in Syrien mit Fassbomben und Giftgas. Diplomatisches Engagement – mäßig.

Im August 2014 verübte Daesh einen Völkermord an den Yeziden. Diplomatisches Engagement – mäßig, aber Waffenlieferungen der Bunderegierung an die Peschmerga, die gerade nicht die Yeziden gegen Daesh beschützt haben.

Auch große Fluchtbewegungen heraus aus Syrien gibt es seit vielen Jahren. Diplomatisches Engagement – mäßig.

Doch nun kam der Terror nach Frankreich – die politische Reaktion: Solidaritätsbekundung – JA und das zu Recht. Und auch das diplomatische Engagement – nimmt etwas zu.
Doch muss diese Solidarität in einen Kriegseinsatz führen?

Solidarität mit Frankreich – natürlich! Aber ein Waffengang ist der falsche Weg. Zumal die Ursachen der Attentate mindestens so stark bei Daesh zu suchen sind wie bei gescheiterter Integration in Frankreich und Belgien.

Der Kriegseinsatz ist also eine rein symbolische Solidarität auf dem Rücken der Zivilbevölkerung, die unter den Luftangriffen leitet. Und dazu auch noch auch auf dem der Soldatinnen und Soldaten, die ohne klare völkerrechtliche Absicherung, ohne politische Perspektive für Syrien und die Region, ohne Exit-Scenario, ohne echte räumliche Einsatzdefinition und selbst ohne Klarheit, wer am Ende in der ‚Coalition of the Willing‘ das Kommando hat, in einen gefährlichen Krieg geschickt werden.

Dazu kann man nur Nein sagen!

[…]

Ich appelliere an die Vernunft, ebenso wie an ein Ernstnehmen der Weihnachtsbotschaft.
Krieg ist keine Lösung gegen Krieg, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen!

Krieg bringt vor allem immer neue zivile Opfer und neue Märtyrer hervor!
Nein zum Krieg in Syrien!

Ja zum diplomatischen Engagement!

Ja zur humanen und humanitären Flüchtlingsaufnahme!

Ja zu Weihnachten als Fest des Friedens und der Versöhnung!

Hier das Video zur Rede!

Friedenskundgebung auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburg, 19.12.2015

Die vollständige Rede zur Friedenskundgebung am 19.12.2015 als PDF zum Herunterladen

Terror und Terroristen können mit Militäreinsätzen nicht besiegt werden. Das ist noch nie gelungen. Seit mehr als einem Jahr werden Luftangriffe gegen den ISIS geflogen und er konnte dadurch nicht einmal ansatzweise gestoppt werden. Diese Bomben-Strategie weiter zu verfolgen und sogar noch zu verstärken, ist nicht nur sinnlos, sondern auch höchst verantwortungslos. Denn sie birgt das unkalkulierbare Risiko, dass sich das Virus der Terrormiliz weiter verbreitet. Wer auf immer mehr Bomben gegen ISIS setzt, aber die brutale Gewalt des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung nicht unterbindet, treibt dem ISIS immer neue Dschihadisten in die Arme.

Deshalb wäre es nötig, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, die Luftangriffe sowie die Fassbomben-Angriffe des Assad-Regimes auf die Zivilbevölkerung zu stoppen und alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ziel muss es sein, dass die Menschen in Syrien wieder Hoffnung auf eine friedliche Zukunft haben können. Eins ist dabei klar: Mit Assad wird es genauso wenig Frieden geben wie mit ISIS.

An einer friedlichen Lösung, die das Sterben beendet und es den Menschen wieder ermöglicht in ihre Heimat zurückzukehren, arbeitet die Bundesregierung nicht ernsthaft. Diplomatische Mittel bleiben ungenutzt, stattdessen werden Soldaten in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen geschickt. Die Luftangriffe des Westens werden auch dazu beitragen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Es werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region weiter destabilisiert und eine Friedenslösung in absehbarer Zukunft unwahrscheinlich. Deshalb lehnen wir das Bundeswehrmandat für Syrien ab und stimmen mit „Nein“.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.11. – 04.12.2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der Klimakonferenz in Paris und der Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an dem Kriegseinsatz in Syrien.

Ein Baustein der Energiewende: Das Stromnetz

Das am Mittwoch im Umweltausschuss mitberatene und am Donnerstag im Bundestagsplenum beschlossene Energieleitungsbau-Gesetz zur Erdverkabelung ist, zumindest für die meisten großen Gleichstromübertragungsleitungen, die den sauberen Windstrom durchs Land transportieren sollen, längst überfällig. Viel zu lange schon blockieren die Regierungen Merkel I, II und III hier bürgerfreundliche Lösungen.

http://www.peter-meiwald.de/energieleitungsbau-gesetz-bringt-keine-loesung/

Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris

Auf der UN-Klimakonferenz (COP 21) in Paris soll endlich ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Dieser angestrebte neue Weltklimavertrag soll das existierende, aber wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen und muss jetzt die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energien stellen. Paris kann so zu einer wichtigen Etappe im internationalen Klimaschutz werden. Ein Erfolg hängt auch davon ab, wie ambitioniert und glaubwürdig die Bundesregierung in Paris auftritt. Ihr Problem dabei ist, dass sie international schöne Worte findet, bei der nationalen Umsetzung aber sowohl an der „Kohle-Kraft“ der NRW-SPD wie an der „Energiepolitischen Todeszone Fuchs-Pfeifer-Bareis“ (Zitat O. Krischer) in der CDU scheitert.

http://www.peter-meiwald.de/umweltministerin-scheitert-an-eigenen-kolleginnen/

http://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/mission-klimaabkommen_ID_4397399.html

Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Im Schnellschussverfahren hat die Regierungsmehrheit in dieser Woche den Eintritt in den Syrienkrieg durch den Bundestag gepeitscht. Ein gefährlicher Beschluss, der weder eine politische Perspektive noch ein klar umrissenes Ziel hat. Politische Symbol-Solidarität mit Frankreich auf dem Rücken von potentiellen Opfern in der Zivilbevölkerung und Soldat*innen – das geht nicht!

http://www.peter-meiwald.de/syrien-einsatz-nein-danke/