Im Petitionsausschuss

Völkerrecht im eigenen Land konsistent befolgen

Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist ein konsequenter Schutz von Minderjährigen im eigenen Land natürlich unerlässlich. In Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Das hier vorgelagerte Rekrutierungsverfahren, also das ungefragte Anschreiben von Jugendlichen mit entsprechender Werbung und demgemäß oft einseitig gestalteten Informationsmaterial, findet auf der Grundlage des Paragraphen 58c Soldatengesetz statt, welcher die umfassende Datenweitergabe von Minderjährigen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) durch die zuständigen Meldebehörden (also die Landkreise und kreisfreien Städte) regelt.

Petition zum Schutz der Selbstbestimmtheit von Koalition abgelehnt – GRÜNE für „straight 18“

Gegen dieses Relikt aus Zeiten, wo die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war, also von vor sieben Jahren, wendet sich eine öffentliche Petition an den Bundestag, die wir Abgeordnete heute in der Petitionsausschusssitzung beraten haben. Hierin fordert der Petent – wie ich meine zu Recht – eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen um diese Datenweitergabe zu unterbinden, den gleichen Wettbewerb um die Auszubildenden herzustellen und das umfassende Recht jeder und jedes Minderjährigen auf (auch informationelle) Selbstbestimmtheit zu respektieren. Auch wir GRÜNE im Petitionsausschuss sind klar für die sogenannte „straight 18“-Regelung, also gegen eine Rekrutierung Minderjähriger. Wir wollen eine Freiwilligenarmee Bundeswehr, und haben seit jeher für die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft. Zwar sehen wir auch, dass auch die Bundeswehr entsprechend Personal rekrutieren muss, und hierfür kann sie durchaus auch angemessene Werbung machen, wie es zum Beispiel auch das jugendgerechte Berufseinsteigerportal wir sind bund. tut. Die Schwelle ist für uns da erreicht, wo Minderjährigen ungefragt Werbung für die Streitkräfte zugesandt wird. Ein solches Rekrutierungswesen weiterhin aus dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr herzuleiten, teilen wir so nicht. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Leider hat die Große Koalition auch hier einmal mehr eine gute und bedenkenswerte Petition vom Tisch gewischt.

Mit dieser Entwicklung haben meine grünen Amtskolleg*innen Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmecke und ich uns am 23. Januar 2017 in einem Fachgespräch unserer Fraktion beschäftigt. Gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft und Verwaltung, mit Netzaktivistinnen und interessierten Bürger*innen diskutierten wir, welche Rolle der Petitionsausschuss in dem Spannungsfeld von Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch spielt. Dabei fragten wir uns, wie über die Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts ein attraktives und leicht zugängliches Angebot zur Mitwirkung am demokratischen Prozess gestaltet werden kann.

Dass wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen – und zwar nicht nur eine simulierte Partizipation, wie wir sie beispielsweise beim Bundesverkehrswegeplan erlebt haben – steht für mich außer Frage. Und das Petitionsrecht kann hierbei als ein wichtiges Instrument zur Revitalisierung der repräsentativen Demokratie dienen, wie auch Konstantin von Notz in unserem Fachgespräch betonte. Allerdings ist die Rolle des Petitionswesens in Zeiten erstarkender Rechtspopulisten in Deutschland und weltweit zugegebenermaßen ein zweischneidiges Schwert. Die Netzaktivistin und Publizistin Katharina Nocun konnte bei unserer Veranstaltung eindrucksvoll belegen, wie weit Rechtspopulisten bereits heute mittels gut organisierter und intransparent arbeitender rechter Petitions-und Kampagnenplattformen versuchen, Misstrauen gegen die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zu säen. Und auch wir Mitglieder des Petitionsausschusses sind mehr und mehr mit Petitionen konfrontiert, die rechte bis rechtsextreme Inhalte transportieren.

Die Forderungen der Populisten nach mehr Partizipation sind aber nicht frei von Absurdität. Denn, das betonte Prof. Dr. Michael Opielka von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena bei unserem Gespräch, das eigentliche Ziel der Populisten sind autoritäre Regierungsformen, die nur ihrer eigenen – in der Regel nationalistischen, zumeist rassistischen und stets patriarchalen – Denkweise ein Partizipationsrecht zugestehen wollen. Um dem zu begegnen, erscheint Opielka ein inklusiver Ansatz sinnvoll. Dabei gehe es darum, die Menschen zu nehmen, wie sie sind, ihre Menschenrechte zu garantieren und sie zu beteiligen. „Wenn sie dennoch Populisten auf den Leim gehen, dann sollten wir mit ihnen streiten und Menschenverachtung sanktionieren, nicht tabuisieren. Partizipation erfordert Respekt!“ Ich finde: Wir sollten das Petitionswesen nicht den Rechtspopulisten als Instrument überlassen, sondern es im Gegenteil ausbauen, um antidemokratischen, populistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten.

Wie also kann das Petitionsrecht konkret vitalisiert werden? Das war die Fragestellung im zweiten Abschnitt unseres Fachgesprächs. Matthias Trénel, Geschäftsführer von Zebralog, einer Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung, befand dazu, dass der Petitionsausschuss sich nicht mehr nur als „Seismograph“ von Problemen verstehen dürfe, sondern in seiner politischen Funktion als „Verstärker“ von Anliegen der Bürger*innen. Konkret schlug Trénel die Installation eines I-Frame des Petitionsausschusses als „Beteiligungssatelliten“ vor. Unter der Voraussetzung der Datensicherheit und Barrierefreiheit sollte mit Hilfe dieses „Beteiligungssatelliten“ ermöglicht werden, auf beliebigen Webseiten für seine Petition zu werben und Unterschriften zu sammeln. Von Seiten des Bundestages  könnten Petent*innen über dieses I-Frame auch Mitteilungen über den Stand und Verlauf ihrer Petitionsverfahren erhalten.

Weitere sehr konkrete Vorschläge, das Petitionsverfahren durchlässiger und transparenter zu gestalten, wurden von Ulrich Riehm vom Institut für Technologiefolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) zur Diskussion gestellt. Er schlug u.a. vor, grundsätzlich alle Petitionen als „öffentliche Petitionen“ zu behandeln, sofern dem keine datenschutzrechtlichen Bedenken oder Einwände des Petenten entgegenstünden. Gleichzeitig warb er u.a. für einen Beteiligungs- und Beschwerdenavigator, der zu den Petitionen ins Netz gestellt wird, sowie für stärkere Maßnahmen politischer Bildung und öffentlicher Information. Ein wichtiger Ansatz für Verbesserungen wäre es darüber hinaus, Mechanismen einzuführen, die das Follow-Up entschiedener Petitionen in der konkreten Umsetzung für die Menschen nachvollziehbarer machen.

Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass es sinnvoll ist, auch die bereits vorhandenen starken Rechte und Möglichkeiten des Petitionsrechtes, wie Akteneinsichtsrechte, Vorladungsrechte, Debattenrechte etc. besser und intensiver als bisher zu nutzen. Das Fachgespräch hat deutlich gezeigt: Über zehn Jahre nach der letzten großen Petitionsreform durch Rot-Grün – die geradezu einen Quantensprung für das Petitionsrecht insgesamt darstellte – ist jetzt genau die richtige Zeit für den nächsten großen Sprung. Mit unserer öffentlichen Diskussion wurde ein erster Anlauf gemacht. Und dabei kamen durchaus konkret zukunftsweisende Ideen für eine Belebung des Petitionsrechts heraus. Ich freue mich darauf, diesen Reformprozess weiter zu begleiten und dadurch unsere Demokratie partizipativer, durchlässiger, transparenter und widerstandsfähiger gegen Rechtspopulisten zu machen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 17. – 21.10.2016

Diese Sitzungswoche startete für mich etwas unausgeschlafen, da ich die Nacht zuvor im Flugzeug auf der Rückreise aus Kigali verbracht hatte. Über meine Dienstreise nach Ruanda und die Zentralafrikanische Republik werde ich noch auf meinem Blog berichten. Nur eine kurze Anekdote: Ich fand es beeindruckend, wie der Verzicht auf Plastiktüten in Ruanda gesetzlich geregelt und umgesetzt wird. Bei Ankunft auf dem Flughafen in Kigali müssen mitgeführte Plastiktüten nämlich abgegeben werden, Stofftaschen können dann gleich vor Ort als Ersatz erworben werden, denn die Einfuhr von Plastiktüten ist in Rwanda bereits seit 2008 verboten.

Nach der Bürositzung mit meinem Berliner Team stand ein internes Fachgespräch mit Expertinnen und Vertretern der Länder und Kommunen zum Thema Lärmschutz und Städtebau auf dem Programm. Danach habe ich mir Zeit für ein Gespräch mit einer Besuchergruppe des Zentrums zur Rehabilitation psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen aus Oldenburg genommen.

Abends bin ich einer Einladung der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) zum Parlamentarischen Abend „Fläche sparen – die KBU fragt nach“ gefolgt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Flächenverbrauch eines der ungelösten Umweltprobleme Deutschlands ist. Längst ist klar, dass das 30-Hektar-Ziel verfehlt werden wird, also die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar am Tag (von aktuell 70 Hektar am Tag) bis 2020. Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Flächenverbrauch stark einzudämmen. Der von der KBU ins Spiel gebrachte Flächenzertifikatehandel ist hierfür ein vielversprechender Ansatz.

Am Dienstag waren wieder die üblichen Gremiensitzungen der Fraktion auf der Tagesordnung. Abends habe ich mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD und der Linken am „Trialog für eine progressive Politik“ teilgenommen. Besonders inspirierend fand ich den engagierten Vortrag des Sozialphilosophen Oscar Negt, der u.a. forderte, aus „Krisenszenarien“ endlich wieder „Handlungsfelder“ zu machen. Außerdem wurde es dringend mal Zeit, dass die drei linken Partein im Bundestag auch öffentlich mal dokumentieren, dass man sich nicht mit einer Fortsetzung dieser gelähmten und das Land lähmenden GroKo abfinden darf. Wir müssen an Alternativen dazu arbeiten, auch wenn das kein bequemer Weg ist!

Der Mittwoch startete früh mit dem Petitionsausschuss. Im Umweltausschuss stand ein öffentliches Fachgespräch zum Schwerpunktthema „Nationale Umsetzung Klimaschutz im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Marrakesch“ auf der Tagesordnung. Mittags habe ich den Spaten in die Hand genommen und zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Kaiserlinde als Aufruf zum Alleenerhalt gepflanzt. Anlässlich des „Tags der Alleen“ mal wieder eine gemeinsame Aktivität unserer Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“.

Parlamentariergruppe Alleenschutz in Aktion – neue Kaiserlinde beim sowjetischen Ehrenmal gepflanzt @Junge_Union pic.twitter.com/v64MUBD0fR

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 19. Oktober 2016

Am Donnerstag haben wir Grüne das Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt. Chris Kühn machte in seiner Rede deutlich, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 durch Schwarz-Gelb ein schwarzer Tag für alle Mieterinnen und Mieter war. 2 Millionen Sozialwohnungen hat Deutschland seitdem verloren. Es ist Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!

Nachmittags habe ich eine Besucherinnengruppe aus meiner niedersächsischen Heimat im Bundestag willkommen geheißen und wir haben im Reichstagsgebäude miteinander diskutiert.

Danach stand dank uns Grünen das Thema Gentechnik auf dem Plenarprogramm – Harald Ebner forderte Agrarminister Schmidt in seiner Rede auf, endlich das Gentechnikgesetz zu ändern und die anstehenden Genmaiszulassungen in Brüssel klar abzulehnen. Abends nahm ich an einem Parlamentarischen Abend über die „Herausforderungen und Lösungsansätze für nachhaltige Entwicklung in Westafrika am Beispiel Kakao“ teil, welcher vom Forum Nachhaltiger Kakao e.V. veranstaltet wurde. Meine eigene Rede dieser Woche zur Umsetzung der sogenannten Seveso III-Richtlinie in deutsches Recht stand spät in der Nacht auf der Tagesordnung und ging deshalb zu Protokoll.

Am Freitagmorgen habe ich mich auf einem Fachgespräch der Deutschen Bahn über den Fahrplanwechsel und Neuerungen im DB Fernverkehr informiert. Diese offenbar als Jubelveranstaltung zu den Segnungen der DB AG konzipierte Veranstaltung war sehr spannend, weil aus allen Ecken Deutschlands und auch aus allen Fraktionen massivste Kritik an der Arbeit der DB sehr laut wurde. Ich brachte u.a. die Pannenhäufigkeit und die mangelnden Fahrradmitnahmeplätze in den IC2 auf der Strecke Norddeich-Leipzig und die regelmäßig nicht funktionierenden Reservierungsanzeigen in den DB-Zügen in die Diskussion ein, außerdem die häufig mangelhafte Kapazität auf dem Streckenabschnitt zwischen Bremen und Oldenburg, die immer wieder zu erzwungenem Ausstieg von Fahrgästen und von der DB selbst verschuldeten Verspätungen führen. Die Fragen und Vorwürfe von uns Abgeordneten wurden zwar aufgenommen, befriedigende Antworten bekamen wir aber an dem Morgen nicht.

Danach hatte ich endlich mal wieder Zeit, mich um die Petitionen zu kümmern, die in einem dicken Stapel schon im Büro auf mich warteten. Im Plenum ging es am Nachmittag noch um den Garten- und Landschaftsbau. Egal ob Obst- und Gemüseanbau, Baumschulen oder die Pflege des öffentlichen Grüns – die Gartenbaubranche erfüllt in ihrer Vielfalt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Friedrich Ostendorff stellte in seiner Rede klar: Bei Ökologisierung und Nachhaltigkeit müssen wir die Betriebe viel stärker unterstützen. Damit endete meine parlamentarische Woche in Berlin. Gefreut habe ich mich am Freitagabend, dass ich es auch endlich mal in die heute-show geschafft habe. Und zwar mit meinem bissigen Kommentar  zum Verhalten des Verkehrsministers Dobrindt, der beim Abgasskandal den Kopf in den Sand  bzw.  ins Auspuffrohr der Automobilindustrie steckt.

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ [Art. 17, GG]

Der Petitionsausschuss ist schon eine besondere, interessante Einrichtung im politisch-parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. Neben den anderen – „normalen“ – Fachausschüssen des Bundestages erfüllt er die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gewollte Funktion, sich als gewählte repräsentative Politik direkt mit den Interessen, Vorschlägen, Beschwerden oder Bitten der Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Mehr noch: das Petitionsrecht stellt insofern einen Sonderfall in der Rechtssystematik dar, als dass es – eigentlich untypisch – nicht nur für deutsche StaatsbürgerInnen gilt:

„Das Grundrecht nach Artikel 17 GG steht jeder natürlichen Person und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts zu.“

Somit ist es möglich, dass sich auch Menschen anderer Nationalität, deutsche Vereine, Verbände oder Privatfirmen an die Volksvertretung wenden. Dies ist erfreulich, und spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle z. B. bei Asylverfahren.

Die einzige Bedingung ist, dass die Petition schriftlich eingereicht wird. Doch ist es inzwischen auch hier möglich, dies virtuell über das zur Verfügung gestellte Online-Formular des Bundestages zu erledigen.

Du hast ein politisches Anliegen oder eine Idee mit der sich der Bundestag befassen sollte? Du hast eine Regelungslücke in einem Gesetz ausgemacht? Dein Anliegen oder Antrag wurde von einer Bundesbehörde falsch behandelt?

Dann kannst Du eine Petition an folgende Anschrift richten:
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35257
Fax: +49 30 227-36053
E-Mail: post.pet@bundestag.de

Petitionen online einreichen, öffentliche Petitionen mitzeichnen oder diskutieren kannst Du unter:

https://epetitionen.bundestag.de/

Hier geht’s zum Ausschuss selbst und seinen Mitgliedern:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/fotoliste/260540

Und dies ist der Link zu den ca. viermal pro Jahr stattfindenden öffentlichen Beratungsitzungen des Petitionsausschusses:

www.bundestag.de | Rubrik „Mediathek – Ausschusssitzungen – Petitionsausschuss“

Ich selbst bin im Arbeitskreis 2: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Tierschutz, Klima, Energie, Nachhaltigkeit, Bau, Wohnen und Stadtentwicklung, Verkehr, Agrarpolitik und Ernährung, Tourismus, Aufbau Ost.

Ich werde im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Obmann für die Grünen sein, sowie im Petitionsausschuss.

Zudem hat man mich zum Sprecher für Umweltpolitik gewählt. Ich freue mich sehr darauf, die Verantwortung in diesem ur-grünen Bereich in der Bundestagsfraktion zu übernehmen. Ich werde in den kommenden vier Jahren in der Opposition die umweltpolitischen Kernthemen Boden- und Gewässerschutz, Luftreinhaltung und Abfall hartnäckig im Sinne der Bürger_innen vorantreiben.