Im Petitionsausschuss

Völkerrecht im eigenen Land konsistent befolgen

Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist ein konsequenter Schutz von Minderjährigen im eigenen Land natürlich unerlässlich. In Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Das hier vorgelagerte Rekrutierungsverfahren, also das ungefragte Anschreiben von Jugendlichen mit entsprechender Werbung und demgemäß oft einseitig gestalteten Informationsmaterial, findet auf der Grundlage des Paragraphen 58c Soldatengesetz statt, welcher die umfassende Datenweitergabe von Minderjährigen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) durch die zuständigen Meldebehörden (also die Landkreise und kreisfreien Städte) regelt.

Petition zum Schutz der Selbstbestimmtheit von Koalition abgelehnt – GRÜNE für „straight 18“

Gegen dieses Relikt aus Zeiten, wo die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war, also von vor sieben Jahren, wendet sich eine öffentliche Petition an den Bundestag, die wir Abgeordnete heute in der Petitionsausschusssitzung beraten haben. Hierin fordert der Petent – wie ich meine zu Recht – eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen um diese Datenweitergabe zu unterbinden, den gleichen Wettbewerb um die Auszubildenden herzustellen und das umfassende Recht jeder und jedes Minderjährigen auf (auch informationelle) Selbstbestimmtheit zu respektieren. Auch wir GRÜNE im Petitionsausschuss sind klar für die sogenannte „straight 18“-Regelung, also gegen eine Rekrutierung Minderjähriger. Wir wollen eine Freiwilligenarmee Bundeswehr, und haben seit jeher für die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft. Zwar sehen wir auch, dass auch die Bundeswehr entsprechend Personal rekrutieren muss, und hierfür kann sie durchaus auch angemessene Werbung machen, wie es zum Beispiel auch das jugendgerechte Berufseinsteigerportal wir sind bund. tut. Die Schwelle ist für uns da erreicht, wo Minderjährigen ungefragt Werbung für die Streitkräfte zugesandt wird. Ein solches Rekrutierungswesen weiterhin aus dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr herzuleiten, teilen wir so nicht. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Leider hat die Große Koalition auch hier einmal mehr eine gute und bedenkenswerte Petition vom Tisch gewischt.

Mit dieser Entwicklung haben meine grünen Amtskolleg*innen Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmecke und ich uns am 23. Januar 2017 in einem Fachgespräch unserer Fraktion beschäftigt. Gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft und Verwaltung, mit Netzaktivistinnen und interessierten Bürger*innen diskutierten wir, welche Rolle der Petitionsausschuss in dem Spannungsfeld von Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch spielt. Dabei fragten wir uns, wie über die Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts ein attraktives und leicht zugängliches Angebot zur Mitwirkung am demokratischen Prozess gestaltet werden kann.

Dass wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen – und zwar nicht nur eine simulierte Partizipation, wie wir sie beispielsweise beim Bundesverkehrswegeplan erlebt haben – steht für mich außer Frage. Und das Petitionsrecht kann hierbei als ein wichtiges Instrument zur Revitalisierung der repräsentativen Demokratie dienen, wie auch Konstantin von Notz in unserem Fachgespräch betonte. Allerdings ist die Rolle des Petitionswesens in Zeiten erstarkender Rechtspopulisten in Deutschland und weltweit zugegebenermaßen ein zweischneidiges Schwert. Die Netzaktivistin und Publizistin Katharina Nocun konnte bei unserer Veranstaltung eindrucksvoll belegen, wie weit Rechtspopulisten bereits heute mittels gut organisierter und intransparent arbeitender rechter Petitions-und Kampagnenplattformen versuchen, Misstrauen gegen die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zu säen. Und auch wir Mitglieder des Petitionsausschusses sind mehr und mehr mit Petitionen konfrontiert, die rechte bis rechtsextreme Inhalte transportieren.

Die Forderungen der Populisten nach mehr Partizipation sind aber nicht frei von Absurdität. Denn, das betonte Prof. Dr. Michael Opielka von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena bei unserem Gespräch, das eigentliche Ziel der Populisten sind autoritäre Regierungsformen, die nur ihrer eigenen – in der Regel nationalistischen, zumeist rassistischen und stets patriarchalen – Denkweise ein Partizipationsrecht zugestehen wollen. Um dem zu begegnen, erscheint Opielka ein inklusiver Ansatz sinnvoll. Dabei gehe es darum, die Menschen zu nehmen, wie sie sind, ihre Menschenrechte zu garantieren und sie zu beteiligen. „Wenn sie dennoch Populisten auf den Leim gehen, dann sollten wir mit ihnen streiten und Menschenverachtung sanktionieren, nicht tabuisieren. Partizipation erfordert Respekt!“ Ich finde: Wir sollten das Petitionswesen nicht den Rechtspopulisten als Instrument überlassen, sondern es im Gegenteil ausbauen, um antidemokratischen, populistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten.

Wie also kann das Petitionsrecht konkret vitalisiert werden? Das war die Fragestellung im zweiten Abschnitt unseres Fachgesprächs. Matthias Trénel, Geschäftsführer von Zebralog, einer Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung, befand dazu, dass der Petitionsausschuss sich nicht mehr nur als „Seismograph“ von Problemen verstehen dürfe, sondern in seiner politischen Funktion als „Verstärker“ von Anliegen der Bürger*innen. Konkret schlug Trénel die Installation eines I-Frame des Petitionsausschusses als „Beteiligungssatelliten“ vor. Unter der Voraussetzung der Datensicherheit und Barrierefreiheit sollte mit Hilfe dieses „Beteiligungssatelliten“ ermöglicht werden, auf beliebigen Webseiten für seine Petition zu werben und Unterschriften zu sammeln. Von Seiten des Bundestages  könnten Petent*innen über dieses I-Frame auch Mitteilungen über den Stand und Verlauf ihrer Petitionsverfahren erhalten.

Weitere sehr konkrete Vorschläge, das Petitionsverfahren durchlässiger und transparenter zu gestalten, wurden von Ulrich Riehm vom Institut für Technologiefolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) zur Diskussion gestellt. Er schlug u.a. vor, grundsätzlich alle Petitionen als „öffentliche Petitionen“ zu behandeln, sofern dem keine datenschutzrechtlichen Bedenken oder Einwände des Petenten entgegenstünden. Gleichzeitig warb er u.a. für einen Beteiligungs- und Beschwerdenavigator, der zu den Petitionen ins Netz gestellt wird, sowie für stärkere Maßnahmen politischer Bildung und öffentlicher Information. Ein wichtiger Ansatz für Verbesserungen wäre es darüber hinaus, Mechanismen einzuführen, die das Follow-Up entschiedener Petitionen in der konkreten Umsetzung für die Menschen nachvollziehbarer machen.

Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass es sinnvoll ist, auch die bereits vorhandenen starken Rechte und Möglichkeiten des Petitionsrechtes, wie Akteneinsichtsrechte, Vorladungsrechte, Debattenrechte etc. besser und intensiver als bisher zu nutzen. Das Fachgespräch hat deutlich gezeigt: Über zehn Jahre nach der letzten großen Petitionsreform durch Rot-Grün – die geradezu einen Quantensprung für das Petitionsrecht insgesamt darstellte – ist jetzt genau die richtige Zeit für den nächsten großen Sprung. Mit unserer öffentlichen Diskussion wurde ein erster Anlauf gemacht. Und dabei kamen durchaus konkret zukunftsweisende Ideen für eine Belebung des Petitionsrechts heraus. Ich freue mich darauf, diesen Reformprozess weiter zu begleiten und dadurch unsere Demokratie partizipativer, durchlässiger, transparenter und widerstandsfähiger gegen Rechtspopulisten zu machen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27.01.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinen Mitarbeiter*innen konnte ich den restlichen Montagvormittag für diverse Gespräche und Telefonate nutzen.

Am Nachmittag lud dann der Umweltausschuss zu einer Anhörung zu Sportlärm ein. Lange hatte die Bundesregierung gebraucht, um nach unserem beinahe schon 2 Jahre zurückliegenden Antrag endlich einen Vorschlag zur Modernisierung der Verordnung zum Lärmschutz bei Sportanlagen einzubringen. Viele Punkte aus unserer Vorlage hat sie übernommen. Aus grüner Sicht – wie auch aus Sicht von DFB, DOSB und auch Städtetag – wäre es aber darüber hinaus notwendig, das Kinderprivileg beim Lärmschutz auch auf Sportanlagen auszuweiten. Das bedeutet, dass Kinderlärm auf Sportanlagen dem Lärm in Kindergärten und auf (Ball-)Spielplätzen gleichgestellt wird. Die Bundesregierung folgte unserem Vorschlag dazu leider auch nicht, nachdem die Expert*innen in der Anhörung unsere Position bestätigt hatten. Damit wird eine Chance verpasst, die sportliche Betätigung von Kindern explizit zu fördern. Das Thema war dann auch am Mittwoch im Umweltausschuss aufgesetzt und abschließend am Donnerstag im Plenum. Hier könnt ihr euch meine Plenumsrede zum Thema anschauen:

Abends leitete ich gemeinsam mit meiner Petitionsausschuss-Kollegin Corinna Rüffer unser grünes Fachgespräch zur Stärkung des Petitionswesens. Unter dem Titel „WIR MÜSSEN REDEN – ZUHÖREN UND VERÄNDERN“ diskutierten wir die Frage, wie wir das Petitionsrecht des Bundestages attraktiver für die Bürger*innen gestalten können. Denn einerseits ist die Internetseite des Petitionsausschusses das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, andererseits aber nutzen immer mehr Menschen diverse andere Plattformen (z.B. change.org, campact, avaaz) im Internet, die dann aber häufig den Petitionsauschuss nicht erreichen, weil das, was man da unterzeichnet, sich zwar oftmals „Petition“ nennt, aber nicht mit dem Petitionswesen des Bundestages vernetzt ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl der beim Bundestag eingereichten Petitionen in den letzten Jahren beständig ab.

Das Fachgespräch – und vor allem die hochkarätigen Referent*innen –  lieferte uns viele interessante Denkanstöße, die Ihr in Kürze hier auf meinem Blog nachlesen könnt.

Am Dienstag habe ich mich nach der morgendlichen AG-Umwelt-Sitzung aus dem Gremienalltag ausgeklinkt, um an Trauergottesdienst und Staatsakt für den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog im Berliner Dom teilzunehmen. Das war schon eine sehr würdige Veranstaltung, lediglich auf das militärische Zeremoniell zum Abschluss hätte ich verzichten können. Der Mann war ja kein Heerführer, sondern ein ziviler Präsident.

Zur AG Petitionen und der anschießenden Fraktionssitzung war ich dann wieder im Reichstagsgebäude. Gefreut habe ich mich am Rande der Sitzungen über den historischen Kabinettsbeschluss der niedersächsischen Landesregierung, die Gorleben als Vorranggebiet für ein Endlager im Landes-Raumordnungsprogramm gestrichen hat.

Fußball ist ein gefährlicher Sport. Das habe ich beim Spiel gegen die Damenmannschaft der Bundestagsverwaltung schmerzhaft erfahren müssen. Ich kann die Schuld noch nicht einmal bei den Gegnerinnen abladen, die zwar hart gekämpft haben, aber unschuldig an meiner Verletzung sind. Mein Fußgelenk habe ich ganz ohne Gegnerkontakt geknickt. So musste ich am Mittwochmorgen erstmal der Bundestagsärztin einen Besuch abstatten.

Nach der Petitionsausschusssitzung mit einigen interessanten Petitionen u.a. zur Gewässer- und Luftreinhaltung stand am Mittwochvormittag wie immer der Umweltausschuss auf der Tagesordnung.

Dort warb ich für unseren grünen Antrag „Innenraumluft sauber halten“. Denn in Innenräumen setzen u.a. Laserdrucker und -kopierer Feinstaub in ultrafeiner Partikelgröße frei, der besonders gefährlich ist. Wir fordern deshalb endlich eine übergreifende gesetzliche Regelung für die Qualität der Innenraumluft. Die meiste Zeit des Tages verbringen wir Menschen in Räumen, doch anders als für die Außenluft gibt es für die Innenraumluft keine Grenzwerte – weder für Feinstaub aus Druckern noch für Dioxine oder PCB aus Anstrichen, Teppichen oder anderen Quellen. Verbraucher*innen müssen hier endlich besser geschützt werden. Die Große Koalition aber ignorierte mal wieder die Faktenlage und stimmte gegen einen besseren Gesundheitsschutz in geschlossenen Räumen.

Weil sich die zuständigen Fachleute der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU trotz vorheriger grundsätzlicher Einigung nicht auf den konkreten Gesetzentwurf verständigen konnten, wurde die Beratung des Düngegesetzes wieder von der Tagesordnung der Ausschüsse am Mittwoch und des Plenums am Donnerstag abgesetzt. Die erneute Verschiebung ist geradezu grotesk, weil die Einigung zuvor medial schon abgefeiert wurde. Torpediert wurde die Einigung offenbar vom Agrarflügel der CDU/CSU, der versucht, die schon weichen Vorgaben zur Umsetzung der Stoffstrombilanz noch weiter aufzuweichen. Das wird mit den Grünen nicht zu machen sein.

Am späten Nachmittag nahm ich in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an einem Treffen zur Versöhnungsarbeit in der Zentralafrikanischen Republik teil, dem sich die schöne Vernissage einer Ausstellung zum Thema Werte und Religion in Entwicklungsprozessen anschloss.

Mein Abendprogramm bestand dann aus einem r2g-Treffen zum Thema Umweltpolitik und der anschießenden Teilnahme am Niedersachsenabend auf der Internationalen Grünen Woche, wo ich diverse grüne Mitstreiter aus der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, aber auch viele nette Menschen aus der Heimat traf.

Der Donnerstagmorgen startete mit einem parlamentarischen Frühstück zum Thema „Ernährungssicherung in Sub-Sahara Afrika“, zu dem die Hilfsorganisationen CARE und Oxfam eingeladen hatten. Solche parlamentarischen Frühstücke sind immer eine gute Gelegenheit, sich bei einem Kaffee zu Tagesbeginn kompakt über wichtige Themen zu informieren. Zwei Mitarbeiter*innen der beiden Organisationen berichteten am Beispiel Malawi eindrucksvoll, dass im Kampf gegen den Hunger dicke Bretter zu bohren sind. So haben die Menschen im Land zum einen in den letzten Jahren unter der mit El Nino in Zusammenhang stehenden Dürrekatastrophe leiden müssen. Große Probleme seien darüber hinaus Korruption und schlechte Regierungsführung und die Tatsache, dass die Landwirtschaft vielerorts einseitig auf Maismonokulturen ausgerichtet ist, die besonders viel Wasser benötigen. Einschätzungen, die sich ziemlich exakt mit meinen eigenen Erfahrungen in Malawi während unserer Delegationsreise 2015 decken. Pflanzen wie die Süßkartoffel, die auch mit wenig Wasser auskommen, sollten verstärkt angebaut werden, meinten die Expert*innen. Inwieweit gerade ausländische Agrarkonzerne nachhaltige Lösungen anbieten, müsse immer kritisch überprüft werden. Häufig habe sich gezeigt, dass Kleinbauern in Abhängigkeiten geraten und auf keinen grünen Zweig kommen. Gut fand ich die Einschätzung der Expert*innen, dass nicht nur an der akuten Linderung des Hungers gearbeitet werden, sondern stärker auch über strukturelle Ursachen wie den gerechten Zugang zu Land und Ressourcen gesprochen werden müsse.

Nach verschiedenen Gesprächen zur immer noch nicht abgearbeiteten Frage eines Wertstoff- oder Verpackungsgesetzes am Vormittag führte mich das Mittagessen noch einmal mit verschiedenen Akteuren vom House of One und InovarCa zum Thema Zentralafrikanische Republik zusammen.

Im Plenum sollte wieder einmal über unseren grünen Antrag gegen die Zulassung von Genmais abgestimmt werden. Obwohl für den Tag darauf die nächste entscheidende Abstimmung in Brüssel zu dem Thema anstand, weigerten sich Union und SPD erneut, mit einer Sofortabstimmung im Parlament der Bundesregierung eine klare Marschroute nach Brüssel mitzugeben. Stattdessen verwiesen sie unseren Antrag in die Ausschüsse, die natürlich erst nach der Brüsseler Abstimmung tagen werden. Politikverhinderung qua Mehrheit würde ich das nennen, nur damit nicht herauskommt, dass sich die Regierungsfraktionen trotz einer klaren Aussage im Koalitionsvertrag gegen grüne Gentechnik nicht auf eine gemeinsame Politik einigen können. Ohne klaren Auftrag des Bundestages dürfte es in Brüssel wieder zur deutschen Enthaltung in dieser Frage kommen. Und damit letztendlich zum Patt, so dass am Ende die EU-Kommission die unpopulären Zulassungen im Alleingang erteilen kann. Die Bundesregierung wird das dann wieder als „eine EU-Entscheidung“ darstellen, an der man leider nichts ändern kann. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gesagt, mit ihm werde es kein EU-Bashing geben. Dann müsste die SPD jetzt auch entsprechend handeln und gemeinsam mit uns ein deutsches Nein zum Genmais durchsetzen.

Im Plenum wurde am Freitagmorgen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkveranstaltung des Bundestages stand dieses Jahr im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde, denen viele Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen zum Opfer gefallen sind. Besonders berührt hat mich die Rede des Berliner Schauspielers Sebastian Urbanski. Mit ihm hat zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags ein Mensch mit geistiger Behinderung eine Rede gehalten. Gerade in Zeiten, in denen Hetzreden das Andenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus beschmutzen, gilt es klar und deutlich zur deutschen Verantwortung zu stehen.

Nach der Vereidigung der neuen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und weiteren Plenardebatten zu CETA und einer Modernisierung des Städtebaurechts durfte ich mal wieder einer meiner Lieblingsaufgaben nachgehen – eine Schüler*innengruppe begrüßen. Diesmal war der Politikkurs des Gymnasiums Westerstede in Berlin. Sehr fitte junge Menschen, die viele Fragen stellten, die zeigten, dass sie sich für Politik wirklich interessieren. Das macht Hoffnung auf die nächste Generation in unserem Land!

Bevor ich mich auf den Rückweg nach Westerstede machte, habe ich mich noch von meiner Mitarbeiterin Lena verabschiedet und ihr für ihre tolle Arbeit gedankt. Lena hat vier Monate lang meinen Büroleiter Benny ersetzt und sich innerhalb kürzester Zeit in die komplizierten Prozesse eingearbeitet.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 19. – 23.09.2016

Aufgrund der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der EWE am Montag fing die parlamentarische Woche für mich ausnahmsweise erst am Dienstag an und zwar mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau sowie dem Arbeitskreis 2. Vor der Arbeitsgruppe Petitionen stand noch ein sehr interessantes Gespräch zum Thema „Kohleabbau in Kolumbien“ mit dem Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, CENSAT Agua Viva, dem Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) und Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) an. Danach ging es gleich mit der Fraktionssitzung weiter, auf der wir Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, als Gast begrüßten, der seine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage in der Türkei erläuterte. Nur zwei Tage später wurde die Tageszeitung Cumhuriyet mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet. Am Abend war ich noch auf einer Veranstaltung zum Thema „Die Novellierung des Düngerechts ist überfällig! Die negativen Auswirkungen durch Überdüngung stoppen und Planungssicherheit für die Landwirtschaft schaffen.“ auf der unter anderem auch Christian Meyer auf dem Podium war und noch einmal vehement die seit Jahren überfällige Novelle des Düngerechts im Sinne des Gewässerschutzes einforderte.
Der Mittwoch startete wie immer früh mit dem Petitionsausschuss, gefolgt von der Obleuterunde und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in dem Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks zu Gast war und mit den anwesenden Abgeordneten die Themen Kreislaufwirtschaft, Verpackungsgesetz, Klärschlammverordnung und das Integrierte Umweltprogramm 2030 diskutierte. Zuvor hatte ich Frau Dr. Hendricks noch 6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die B210n übergeben.

6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die #B210n im #BVWP an Ministerin Hendricks übergeben #Aurich pic.twitter.com/gGEV0qEoCl

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es in der Fragestunde des Deutschen Bundestages um das Thema Privilegierung der Landwirtschaft im Bau-Gesetzbuch. Chris Kühn wollte wissen, wie ernst die Bundesregierung die Abschaffung der baurechtlichen Privilegien für die Massentierhaltung nimmt. Nach diesem Termin im Plenum habe ich das innovative Berliner Unternehmen Mobisol besucht, von dem ich vielerorts in Rwanda bereits gehört hatte und das ich endlich selber kennenlernen wollte. Mobisol bietet Kunden mit niedrigem Einkommen und ohne absehbare Chance auf Anschluss an das Stromnetz in Tanzania, Rwanda und ab jetzt auch in Kenia Solar-Home-Systeme an, die eine saubere Alternative zu ungesunden, umweltschädlichen und teuren Energiequellen auf fossiler Basis darstellen – inklusive stromsparendem Fernsehgerät und Handyladestation. Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es am Abend mal wieder um die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) in Deutschland wie im Weltmaßstab. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens in New York stehen wir leider noch sehr am Anfang der Umsetzung dieser Weltagenda – gerade auch in Deutschland, wo wir noch nicht einmal den Kohleausstieg hinbekommen. Der Donnerstag startete mit der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 – leider weiterhin ohne erkennbare Einsicht des Bundesverkehrsministers in eine Umkehr der Planung hin zu zukunftsfähiger Mobilität. Danach gab es am Bahnhof Friedrichstraße eine kleine Aktion der Grünen Bundestagsfraktion „Urbanes grün für lebendige Städte“ mit dem Hashtag #stadtbiene zu Urban-Gardening und Bienenschutz.

Heute mit den #stadtbienen und @GrueneBundestag am Bahnhof Friedrichstraße für mehr #grün in der Stadt #Stadtgärten pic.twitter.com/hmT58OO0uH — Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es wieder ins Plenum, wo das Freihandelsabkommen CETA auf der Tagesordnung stand. Leider hatte ja der SPD-Konvent am Montag die Tür für eine Zustimmung der großen Koalition weit aufgemacht, so dass unsere Ablehnung des Abkommens wie die der Linken leider nicht ausreichen wird, um das Abkommen zu stoppen. Auch ein Gutachten für unsere Fraktion, das die Risiken von CETA speziell für die kommunale Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung aufzeigt, konnte die Regierungsfraktionen nicht umstimmen. Da die Debatte dazu mit dem Besuch einer Schülergruppe der Robert-Dannemann-Schule aus Westerstede kollidierte, war mal wieder die Zeitplanung recht sportlich, um pünktlich zu den namentlichen Abstimmungen zu CETA wieder im Plenum zu sein.

Gutachten gibt Kritikern recht: Mit #CETA könnten Investoren bei neuen Standards Bund, Ländern & Kommunen verklagenhttps://t.co/L1ekpb1lZ3 pic.twitter.com/ooS37gTu0C

— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 22. September 2016

Nach dem Treffen mit Dr. Michael Großpietsch, Executive Director der NGO Global Engagement, war wieder Plenum angesagt, diesmal zum Klimaabkommen von Paris 2015, das unser Parlament jetzt einstimmig ratifizierte. Dieser sehr volle Tag endete mit einem kurzen Besuch auf dem Flurfest der Madsack-Group und des Redaktionsnetzwerks Deutschland und dem Festkonzert zum „25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Armenien“. So bin ich nach drei Jahren tatsächlich zum ersten Mal auch in die Philharmonie hier in Berlin gekommen (Kultur kommt im Alltag leider immer wieder zu kurz).

Der Freitagmorgen startete mit einem Gespräch zu Recycling und Ressourcenschutz mit Vertretern des Dualen System Deutschland, auch bekannt als Grüner Punkt, bevor ein Berg von Petitionen meine Bewertung und Unterschrift erwarteten. Auf der Agrarkoordination der Grünen war dann der Sachstand zur Düngeverordnung der Interessante Punkt. Darauf folgte die Fahrt nach Niedersachsen zur Kommunalwahlnachlese und am Samstag die Bezirkskonferenz der Grünen Kreisverbände aus der Region Weser-Ems, wo ich mal wieder meinen „Bericht aus Berlin abgeben durfte.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 09. – 13.05.2016

Nach der üblichen Bürobesprechung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Globale Entwicklung stand am Montag gleich ein Treffen mit Nespresso auf dem Programm. Anlass war unser grünes Engagement gegen Ressourcenverschwendung und Müllberge durch Kaffeekapseln und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Interessant, dass so ein Weltkonzern sich aufgefordert fühlt, auf unsere Kritik zu reagieren, auch wenn auch im Gespräch unterschiedliche Auffassungen zu Ökobilanzen und Sinnhaftigkeit dieser Kapseln bestehen blieben.

Am Dienstag waren dann wieder die obligatorischen fraktionsinternen Gremiensitzungen wie die Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen, gefolgt vom Arbeitskreis zwei und der Fraktionssitzung zu der wir Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Demokratie in Polen (KOD) begrüßen durften, die uns einen Einblick in die aktuellen Proteste geben konnten.

Im Umweltausschuss am Mittwoch hatten wir Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu den Themen Naturschutz und Auswirkung auf die Landwirtschaft, Bundesprogramm „Blaues Band“, Mitspracherecht bei grenznahen Atomkraftwerken und entsprechende Anpassung des Euratom-Vertrags zu Gast. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) ging es u.a. dann um den Bericht zu unserer Delegationsreise nach Zambia und Malawi und daraus folgende Konsequenzen für die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Danach war ich im Plenum zur Regierungsbefragung mit Verkehrsministers Dobrindt zur „LKW-Maut“ und Bundesverkehrswegeplan. Dabei thematisierte ich die fehlende Planabstimmung mit dem Umweltministerium, wozu der Minister eine erhellende Antwort schuldig blieb. In der von unserer Fraktion beantragten aktuellen Stunde zu TTIP nach den Greenpeace-Leaks versuchte Sigmar Gabriel zwar, uns beizubringen, dass es eigentlich nichts Neues zu beraten gäbe. Dass, was er dann aber selber sagte („mir fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, dieses Abkommen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, auch wenn die Kanzlerin und Präsident Obama anderes ankündigten“) waren zumindest aus seinem Mund durchaus neue Töne. Am Abend stand dann noch das Fachgespräch zur geplanten Obsoleszenz im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) auf meinem Programm. Das Umweltbundesamt hat in seinen Studien zur Bekämpfung des vorzeitigen Verschleißes einige interessante Ideen aufgenommen, z.B die Forderung nach einer Kennzeichnung von Mindestlebensdauern von Elektrogeräten durch die Hersteller.

Am Donnerstagmorgen informierte uns der Botschafter von Ruanda während eines Frühstücks der Parlamentariergruppe Ostafrika über die aktuelle politische Lage in seinem Land. Danach ging es zur Anti-Glyphosat-Aktion zusammen mit vielen Grünen, einigen Linken und dem BUND auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Glyphosat belastet unsere Umwelt, Nahrungsmittel und unseren Organismus. Am 18. bzw. 19. Mai will die EU-Kommission das Pestizid für weitere bis zu zehn Jahre in allen EU-Mitgliedstaaten erneut zulassen. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der öffentliche Druck auf die Bundesregierung nicht nachlässt. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ im Bundestag eingebracht. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine erneute Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Danach ging es zu einem Gespräch mit engagierten Schülerinnen und Schülern des Max Windmüller Gymnasiums aus Emden zu den Themen Klimawandel, Umweltschutz, Freihandelsabkommen, Elektromobilität, Windenergie, die ja in Ostfriesland nicht unumstritten ist, Leben und Erleben als Bundestagsabgeordneter.
Gefolgt wurde dieses Gespräch von einigen Tagesordnungspunkten im Plenum zu Behindertengleichstellung, Regionalisierungsmitteln, Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali, Fortsetzung des EU-NAVFOR-Einsatzes ATALANTA, die ich beide abgelehnt habe, Glyphosat, Kohleausstieg und Zivilen Auslandsmissionen. Dabei zeigte sich bei der Glyphosatdebatte, dass die GroKo die von uns geforderte Sofortabstimmung zwar auf dem formalen Weg ablehnen konnte und den Antrag in die Ausschüsse, die allerdings dann erst nach der EU-Abstimmung tagen werden, verwies. Inhaltlich aber wurden die großen Gräben, zwischen der SPD, die sich endlich auch der Position von VerbraucherInnen, Umweltschützern und der Parlamentsopposition angeschlossen hat, und den Unionsfraktionen deutlich, die weiterhin der Pestizidlobby vertrauen wollen, mehr als deutlich. So wird die Bundesregierung wegen Uneinigkeit in Brüssel der Wiederzulassung von Glyphosat nicht zustimmen können. Immerhin ein Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit und besonders von meinem Kollegen Harald Ebner, der da seit Monaten nicht locker lässt.

Am Freitagmorgen tauschte ich mich während des Frühstücks mit Vertretern des WWF zur Umsetzung der Sustainable Development Goals aus. Danach ging es gleich im Plenum um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, was wir als Grüne natürlich abgelehnt haben, und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, um Minister Dobrindt endlich zu Transparenz und Handeln zu zwingen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 25. – 29.04.2016

Am Montag stand nach der Bürobesprechung zunächst ein Treffen mit E.ON Energy from Waste (EEW) an, einer jetzt in chinesischer Hand befindlichen ehemaligen E.ON-Tochter und spezialisiert auf Abfallverbrennung, manche nennen es auch „thermisches Recycling“. Die Themenpalette war recht breit und betraf besonders den Stellenwert der Abfallverbrennung in der Energiewende, aber auch die aktuelle Novelle des Wertstoffgesetzes, die Gewerbeabfallverordnung, die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung und die Ersatzbaustoffverordnung, auch bekannt als Mantelverordnung. Nachfolgend nahm ich an einem Gedankenaustausch zur aktuellen und künftigen Politik Deutschlands gegenüber Eritrea in der Heinrich Böll Stiftung teil. Abends gab’s dann noch die Weitergabe des Staffelstabs im NDR -Hauptstadtstudio von Dietmar Riemer an Anna Engelke. Ein guter Anlass, Kontakte zu MedienvertreterInnen auszubauen.

Nach dem üblichen Gremien-Dienstag mit Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Bauen, Arbeitskreis 2, Arbeitsgemeinschaft Petitionen und der Fraktionssitzung nahm ich an dem Spiel des FC Bundestag gegen eine Bürgermeisterelf aus Baden Württemberg teil.

Am Mittwoch stand, wie üblich recht früh um 08:00 Uhr, der Petitionsausschuss auf der Tagesordnung, gefolgt vom Obleutegespräch des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der eigentlichen Ausschusssitzung und der Übergabe des „Baum des Jahres“ durch den BdB. Eigentlicher Höhepunkt des Tages war das Fachgespräch „Quecksilber aus Kohlekraftwerken“ unserer Bundestagsfraktion, bei dem mehr als 80 Teilnehmer*innen und Teilnehmer über die Notwendigkeit und Möglichkeiten diskutierten, den Quecksilberausstoß aus Kohlekraftwerken zu reduzieren. Die US-amerikanischen Grenzwerte zeigen einige Wege dazu auf – am besten aber wird das durch einen endgültigen Kohleausstieg gelingen, zu dem wir endlich einen verlässlichen Plan benötigen, de auch den Kraftwerksbetreibern Planungssicherheit gibt.

Am Donnerstagmorgen traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Themen waren das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm II (ProgRess II), die Novelle des Wertstoffgesetzes und der Gewerbeabfallverordnung. Zwischen den Terminen im Plenum hatte ich noch ein Gespräch mit einem Vertreter des NABU und der Firma Werner & Mertz, bekannt durch ihre Putzmittelmarke Frosch. Die Themen waren auch hier das Wertstoffgesetz und die Beschaffung von Sekundärrohstoffen für ihre cradle-to-cradle zertifizierten Verpackungen. Danach musste ich schnell zur namentlichen Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot. Leider – aber natürlich wenig überraschend – hat die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit ein Fracking-Verbot verhindert.

Aktuell wird die Oberflächengewässerverordnung novelliert. In dieser Verordnung sind chemische, physikalische und biologische Anforderungen an Oberflächengewässer festgelegt. Allerdings hat es die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf versäumt, sich des Themas anzunehmen und Umweltqualitätsnormen für die Arzneimittel Carbamazepin, Clarithromycin, Erythromycin und Sulfamethoxazol festzulegen. Daher habe ich einen Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“ eingebracht. Dieser hatte wiederum Vertreter der entsprechenden Branchen der Wirtschaft veranlasst mit mir das Gespräch dazu zu suchen. Bei dem Gespräch waren Vertreterinnen und Vertreter des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) sowie der Bayer AG anwesend, um darzustellen, welche Möglichkeiten es auch von Seiten der Industrie für die notwendige  Reduzierung der Gewässerbelastungen durch Medikamente gibt.

Am Abend war ich auf der Vorstellung der Autobiografie „Farida Khalaf – Das Mädchen, das den IS besiegte“ mit anschließender Diskussion mit der Buchautorin Dr. Andrea C. Hoffmann.

Nach einem Fachgespräch der Deutschen Bahn AG zum Themenkomplex „Bundesverkehrswegeplan – Schienenprojekte“ und den Plenarpunkten im Deutschen Bundestag zu „Atomkraft“, „Wegenutzung zur Energieversorgung“ und „Bundesnetzplan“ nahm ich den Zug nach Hude, um noch rechtzeitig zum Frühjahrsempfang der GRÜNEN Oldenburg-Land in Kirchhatten zu kommen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 11.04. – 15.04.2016

Gleich zu Beginn der Parlamentswoche am Montag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Themen der drei Petitionen in der öffentlichen Ausschusssitzung waren das Berufsbild der Kinderkrankenpflege, die Arzneimittelversorgung von Epileptikern und die elektronischen Zigaretten. Diesmal hatten allerdings die Fach-Kolleginnen die übernommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses anschauen.

Am Abend stand die Dialogveranstaltung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) auf dem Programm. Ich war eingeladen, die Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gewässerschutz zu vertreten. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde noch das DWA-Politikmemorandum „Positionen zur Umweltpolitik“ an uns MdB übergeben.

Am Dienstag waren im Arbeitskreis 2 Gäste aus dem Parlament Israels zu Gast. Die Vertreterin und Vertreter der linken Partei Meretz, Herr Mossi Raz und Frau Tamar Zandberg, interessierten sich für Umweltpolitik, Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieversorgung. Weitere Themen waren Wasserpolitik, Städtebau- und Wohnungspolitik und Verkehr. Seit 1998 bestehen regelmäßige Kontakte zwischen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Meretz bei Reisen nach Israel/Palästina und Besuchen in Berlin sowie zwischen der Heinrich Böll Stiftung und Meretz.

In der Fraktionssitzung war Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, zu Gast. Themen waren natürlich die Situation der Geflüchteten aus Syrien in der Türkei, Jordanien und Libanon sowie in Griechenland am Grenzübergang Idomeni. Aber auch generell die Situation im Mittelmeer. Nach der Fraktionssitzung ging es dann zum Fußballspiel FC Bundestag gegen Bund deutscher Baumschulen (schön, dass auch vier Baumschulisten aus meinem Ammerland dabei waren, noch schöner: wir haben 3:1 gewonnen).

In der Ausschusssitzung am Mittwoch stand eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Änderung des Düngegesetzes auf der Tagesordnung, zu der Vertreter des Umweltbundesamtes und Egon Harms vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband eingeladen waren, ihre Einschätzung hinsichtlich des Gesetzentwurfs darzulegen. Wieder einmal wurde deutlich, dass nicht nur aus unserer GRÜNEN Sicht, sondern auch nach Einschätzung der Fach-Experten der bisher von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf unzureichend sein wird, um die Nitrat- (und Phosphat-)Probleme unserer Gewässer zu lösen. Wir brauchen zumindest flächendeckende Hoftorbilanzen!

Nach der Ausschusssitzung haben ich und meine Fraktionskolleginnen Julia Verlinden und Annalena Baerbock uns mit NGOs aus dem Umweltbereich getroffen und uns zum weiteren Vorgehen bezüglich eines Verbots von Fracking ausgetauscht, nachdem die GroKo unseren Fracking-Verbotsantrag ja abgelehnt hat. Danach hatte ich die Möglichkeit mit einem Wasserstoffauto eine Runde um den Bundestag zu drehen. Am Abend habe ich noch mit dem Umweltausschuss an der jährlichen Exkursion mit Bundesumweltministerin Dr. Hendricks teilgenommen.

Der Donnerstag startete mit einem Gespräch mit Herrn Grunow, Leiter Markt-, Geschäfts- u. Produktentwicklung der DB Fuhrparkservice GmbH, einer Vertreterin des Hauptstadtbüros der DB AG, Jens Rowold dem Vorsitzenden des Bürgerbusvereins Westerstede und dem Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, zum Thema Carsharing im ländlichen Raum. Hier kommt Bewegung in die Landschaft, und ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Schwung aus dem Gespräch endlich auch im Ammerland bei Thema Carsharing vorankommen werden.

Das Highlight des Tages war meine Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten. Wir bleiben an dem Thema dran und machen uns, nachdem Herr Dobrindt über ein halbes Jahr zwischen Arbeitsverweigerung und Vertuschung schwankte, für einen Untersuchungsausschuss stark. Das werden wir jetzt zügig angehen bereits in der nächsten Sitzungswoche in unseren Fraktionen entsprechend beschließen.

Am Abend stand dann noch der parlamentarische Abend Kulturgut Alleen, organisiert von meinem sehr geschätzten CSU-Kollegen Josef Göppel, auf dem Programm. Es geht seit längerem darum, wie wir trotz der sogenannten RPS2009-Richtlinie den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Alleen möglich machen können.

Nach der morgendlichen Aktion zu unserem Fahrradforum am Freitag hatte ich die Ehre, das große Fahrradforum unserer Fraktion zu moderieren. Mit unserem „Fahrrad-Forum – Hochschalten statt Ausbremsen!“ schaffen wir dem wichtigen Thema Radverkehr den dringend notwendigen Raum. Die Verkehrslage hat sich längst verändert. Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt nebenbei für ein gutes Stadtklima. Doch für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist Radverkehr kein Thema.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche, 09.11.-13.11.2015

Hin und wieder ergeben sich interessante Synergien zwischen „meinen“ beiden Ausschüssen, in denen ich mit Vollsitz meine Fraktion vertrete: dem Umwelt- und dem Petitionsausschuss. So wurde am Mittwoch in der morgendlichen Petitionsausschusssitzung die Eingabe eines engagierten Bürgers zum Ressourcen- und Verbraucherproblem der „geplanten Obsoleszenz“ beraten. Mit dem Phänomen bzw. Ärgernis des von nicht wenigen Herstellern zu verantwortenden geplanten, vorzeitigen Verschleißes von (Elektro-)Geräten und Produkten beschäftigen wir GRÜNE uns ja bereits seit einiger Zeit und hatten dazu auch bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Mit einigem Schmunzeln musste ich feststellen, dass das Thema, bzw. vor allem der Begriff „geplante Obsoleszenz“ vielfach noch so gar nicht im Bewusstsein vieler KollegInnen, gerade der anderen Fraktionen im Petitionsausschuss angekommen war. Die ein- oder andere Schulter zuckte und manche Augenbraue ging nach oben ob des sperrigen Begriffs. Glücklicherweise hatte ich einige Exemplare unserer von mir mit herausgegebenen Fraktionsbroschüre zum Thema geplanter Verschleiß im Gepäck, welche nach der Sitzung reißenden Absatz fanden. Schön, wenn über die Fraktionsgrenzen hinweg das gemeinsame Bestreben deutlich wird, das eigene Wissen zu mehren! Zur nächsten Sitzung werde ich weitere Broschüren mitbringen und die restlichen KollegInnen versorgen, die am Mittwoch leer ausgingen. Versprochen.

Im darauf folgenden Umweltausschuss war eine Vertreterin des Sachverständigenrates für Umweltfragen, das Beratungsgremium der Bundesregierung für Umweltpolitik, für ein öffentliches Fachgespräch eingeladen. Professor Dr. Karin Holm-Müller stellte das Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ vor. Das Sondergutachten zeigt sehr deutlich auf, dass in jedem zweiten Ökosystem die kritische Grenze für Stickstoffeinträge überschritten ist und welche Handlungsoptionen bestehen. Das Video des öffentlichen Fachgesprächs findet ihr hier.

In der darauf folgenden Fragestunde des Bundestages habe ich gefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von “primärem Mikroplastik”, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug. Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Das Video mit der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

Das CETA-Abkommen enthält nach wie vor einen außergerichtlichen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen widerspricht und Unternehmen ein erhebliches Droh- und Druckpotenzial einräumt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf sich umfassend und engagiert für Änderungen im CETA-Vertragstext einzusetzen. Hier könnt ihr euch das Video der Debatte zum TOP 29 CETA-Abkommen anschauen.

uschi dreiucker/pixelio.de

Der Petitionsausschuss hat heute über eine wichtige Eingabe zu dem weiterhin bestehenden Problem der industriellen Massentierhaltungsanlagen abgestimmt.

Ich bin dem Petenten und den über 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützern des Anliegens sehr dankbar für die im Jahre 2011 öffentlich gestellte Petition, in der klar die Streichung der industriellen Massentierhaltungsanlagen aus der Privilegierung im Außenbereich (nach § 35 BauGB) gefordert wird. Zu Recht hatte der Petent angeführt, dass die gegenwärtige Rechtslage den Kommunen keine Möglichkeiten lässt, aus städtebaulichen oder Gesundheits- oder Naturschutzgründen Genehmigungen für weitere industrielle Tierhaltungsanlagen zu verweigern. Das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG beinhaltet zu wenige wirksame Instrumente, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht, wirksam und steuernd auf die Standorte für Intensivtierhaltungsanlagen Einfluss zu nehmen.

CDU/CSU und SPD – und übrigens leider auch die Linke – haben in der heutigen Sitzung für den Abschluss des Petitionsverfahrens gestimmt, weil aus ihrer Sicht dem Anliegen angeblich „teilweise“ entsprochen wurde. Sie berufen sich dabei auf die Baugesetzbuch-Änderung von 2013, in welcher neu geregelt ist, dass solche Bauvorhaben zur gewerblichen Tierhaltung aus der Privilegierung ausgenommen sind, wenn sie unter die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fallen. Ob ein Vorhaben in eine solche Kategorie fällt, richtet sich dabei nach konkret festgelegten Tierzahlen (z.B. bei 15.000 Hennen in Bezug auf die Vorprüfungspflicht).  

Das Problem dabei ist nur, dass auch diese grundsätzlich gut klingenden Änderungen wenn überhaupt, dann nur sehr wenig an dem massiven Zuwachs von großen Tierhaltungsanlagen ändern werden. Denn wer diese Hürde umgehen will, der oder die bleibt mit seiner Stallplanung einfach minimal unter der festgelegten „Prüfgrenze“. Dieses Phänomen hat es leider auch schon früher häufig gegeben, wenn industrielle Massentierbetriebe eine Umgehung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erzielen wollten. 

Deshalb, weil das Problem (wenn auch minimal abgemildert) im Grundsatz eben weiter besteht, haben wir als Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Ausschusssitzung dafür gestimmt, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und auch allen im Bundestag vertretenen Fraktionen erneut zur Kenntnis zu geben. Leider vergeblich.

Petition Baurecht Massentierhaltung Außenbereich

Joerg Trampert/pixelio.de

Eine höchst interessante Petition hatten wir heute im Petitionsausschuss zu verhandeln. Ein Petent mit 252 MitzeichnerInnen fordert unseren Bundestag auf, die Bundesregierung aufzufordern,“ in der Landwirtschafts-, der Tierschutz-, der Verbraucher-, der Naturschutz- und der Landschaftsschutzpolitik umzusteuern.  Ziel sollte es nach Auffassung des Petenten sein, dass Bauern nicht mehr Monokulturen mit Mais, sondern die naturnaheste Landwirtschaft, nämlich extensive Weidewirtschaft betreiben. Dazu müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass die Bauern finanziell keine Nachteile haben, wenn sie von Maiswüste auf extensive Weiden umstellen.“

Ein hehres Ziel, dass gerade wir GRÜNE natürlich gerne unterstützen, auch wenn der Weg zu einer solchen radikalen Agrarwende natürlich ein sehr weiter sein wird. Das Ziel stimmt doch. Wir müssen unsere Landwirtschaft so umgestalten, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen – Wasser, Boden, Luft, Klima – nicht immer weiter zerstört werden. Gerade der monokulturelle Maisanbau schadet unserer Umwelt ungemein, während die extensive Weidehaltung von Kühen einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität unseres Grünlandes leisten kann.

Schön, dass sich immer mehr Mitmenschen für dieses Ziel einsetzen. Dafür gebührt den PetentInnen Dank! Leider konnten wir davon die Ausschussmehrheit nicht überzeugen.