Auch die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Oldenburg/Ammerland von CDU/CSU, Barbara Woltmann und Stephan Albani, haben trotz dieser gravierenden Bedenken der PKW-Maut zugestimmt. Dennis Rohde (SPD) enthielt sich immerhin.

Das Signal, das wir unseren europäischen Nachbar*innen senden ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch. Die unabhängigen Europajurist*innen der Bundestagsverwaltung haben klar gemacht, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen. Verschiedene Gutachten haben aufgezeigt, dass die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt.

Mit der mehrheitlichen Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD im Bund zum Steigbügelhalter einer Regionalpartei – der CSU. Trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren stimmte die weit überwiegende Mehrheit der SPD im Bundestag für ein CSU-Unsinns-Projekt.

Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie mit uns GRÜNEN zusammen den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen und diese Maut stoppen. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zu den PKW-Maut-Gesetzen der Großen Koalition eingebracht, der sich klar gegen diese PKW-Maut ausspricht. Er findet sich hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811667.pdf

Zum Heulen: Albig auf den Hund gekommen – Geld in Löcher stopfen!?

Zur aktuellen Osterferienlochdiskussion über eine weitere Zwangsabgabe für den Autoverkehr, die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig angezettelt hat, kann ich mich nur wundern! Torsten Albig schließt sich der nicht mehr ganz originellen Erkenntnis an, dass für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur viel Geld nötig ist. So weit, so gut, das hat auch zuletzt die Bodewig-Kommission zur „Nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ der Regierung ins Stammbuch geschrieben. Aber so kalkuliert zu provozieren ist meines Erachtens sehr durchsichtig.

Denn darauf haben SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag reagiert und versprochen, fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Doch anstatt dieses Geld für die dringend benötigte Substanzerhaltung einzuplanen, fordern Bund und Länder – auch Albigs Schleswig-Holstein – weiter verkehrlich überflüssige Straßenneubauten wie die sogenannte Küstenautobahn A20. Im nächsten Schritt werden die Bürger_innen dann für dumm verkauft, wenn neue Pläne ausgetüftelt werden, wie sie zusätzlich zur Kasse gebeten werden können.

Es ist unredlich, den Menschen in unserem Land zu suggerieren, die Verkehrswege verfielen, weil zu wenig Geld im System sei. Hier muss neu gedacht werden! Bei immer weniger Menschen in Deutschland muss die Planung neuer Betonadern durch unser Land gestoppt werden. Dann steht auch genügend Geld zur Verfügung, um das bestehende Verkehrsnetz qualitativ hochwertig zu erhalten ohne die Bürger_innen weiter zu belasten.