Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.05. – 03.06.2016

Die Sitzungswoche startete mit einer Aktion der Milchbauern und Milchbäuerinnen anlässlich des Milchgipfels des Agrarministers, zu dem weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter noch die AG ökologische Landwirtschaft eingeladen waren. Und das zwei Tage vor dem Weltbauerntag. Minister Schmidt trifft sich lieber mit den Mitverursachern der Krise in Handel und weltmarktfixiertem Bauernverband anstatt mit den betroffenen Landwirten und denen in Politik und Gesellschaft, die an echten Lösungen arbeiten wie z.B. unser niedersächsischer Bauernminister Christian Meyer.

Danach diskutierten wir in der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu „TTIP and its Consequences for Environmental Protection: Standards between Regulation and Liberalization”. Auch Gael de Rotalier, Direktor in der Generaldirektion Umwelt (DG E) der EU in Brüssel, konnte dabei meine Sorgen um den zukünftig noch möglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit unter den Bedingungen eines TTIP-Abkommens nicht zerstreuen. Geht es doch trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse von Merkel, Obama, Gabriel oder auch der EU in den Verhandlungen vorrangig eben nicht um eine Weiterentwicklung unseres Schutzniveaus, sondern um transatlantische Kooperation bei der Regulierung und dem Schutz von Investoren gegen Risiken durch staatliche Rechtsetzung.

In unserer Fraktions-Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ stand dann abends noch eine Diskussion mit Christiane Averbeck (Klima-Allianz) und Regine Günther (WWF) zum Klimaschutzplan 2050 auf dem Programm. Bisher sind die Anstrengungen der Bundesregierung diesbezüglich keinesfalls ausreichend, und – das wurde wieder einmal überdeutlich – ohne einen ambitionierten Kohleausstiegsplan wird das alles nichts!

Neben den üblichen Gremiensitzungen in der AG „Umwelt und Bauen“, im Arbeitskreis 2, der AG „Petitionen“ und Fraktionssitzung traf ich am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern noch den Botschafter der Republik Armenien zum Austausch.

Nach dem Petitionsausschuss, der Obleuterunde des Umweltausschusses und der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über meine Reise nach Rwanda. Danach nahm ich an der Aktion „2030—Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung teil. Gefolgt von der aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der erneuerbaren Energien“. Danach war wieder Akkordarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen im Büro angesagt, die Bürger haben ja schließlich ein Recht, möglichst schnell Antworten auf ihre Eingaben zu bekommen.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Debatte und der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderer christlicher Minderheiten. Völlig unangemessen fand ich in diesem Zusammenhang die Versuche der Einflussnahme von interessierten nationalistischen türkischen Kreisen, um dem Parlament ihres Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag nahm ich auch noch an der bewegenden Gedenkaktion armenischer und anderer Opferverbände auf dem Pariser Platz teil. Gleich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors demonstrierten wir mit diversen Akteuren und Unternehmen der Energiewende für eine sinnvolle und zukunftsgewandete Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Danach ging es wieder in das Plenum zum von uns Grünen aufgesetzten Debattenpunkt Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich.

Nach einem kurzen Arbeitsfrühstück mit dem ehemaligen MdB und FC Bundestag-Mitspieler und neugewählten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel stand am Freitagmorgen dann das Integrationsgesetz im Plenum auf dem Programm. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, aber daneben viel Murks und integrationsfeindliche Verschärfungen. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, so dass wir GRÜNE reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Anschließend folgte der Tagesordnungspunkt „Humanitäre Hilfe weltweit verstärken“. Die Zahl der Hungersnöte, Epidemien und Kriege nimmt weltweit zu, noch nie brauchten so viele Menschen Hilfe zum Überleben wie derzeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Im Mai fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt (richtiges, wichtiges Thema, aktuell leider falscher Ort). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen auf. Die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass sich Deutschland künftig finanziell stärker engagieren werde. Damit ist es nicht getan. Die Präventionsmaßnahmen und die Qualität der humanitären Hilfe müssen verbessert werden.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 09. – 13.05.2016

Nach der üblichen Bürobesprechung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Globale Entwicklung stand am Montag gleich ein Treffen mit Nespresso auf dem Programm. Anlass war unser grünes Engagement gegen Ressourcenverschwendung und Müllberge durch Kaffeekapseln und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Interessant, dass so ein Weltkonzern sich aufgefordert fühlt, auf unsere Kritik zu reagieren, auch wenn auch im Gespräch unterschiedliche Auffassungen zu Ökobilanzen und Sinnhaftigkeit dieser Kapseln bestehen blieben.

Am Dienstag waren dann wieder die obligatorischen fraktionsinternen Gremiensitzungen wie die Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen, gefolgt vom Arbeitskreis zwei und der Fraktionssitzung zu der wir Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Demokratie in Polen (KOD) begrüßen durften, die uns einen Einblick in die aktuellen Proteste geben konnten.

Im Umweltausschuss am Mittwoch hatten wir Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu den Themen Naturschutz und Auswirkung auf die Landwirtschaft, Bundesprogramm „Blaues Band“, Mitspracherecht bei grenznahen Atomkraftwerken und entsprechende Anpassung des Euratom-Vertrags zu Gast. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) ging es u.a. dann um den Bericht zu unserer Delegationsreise nach Zambia und Malawi und daraus folgende Konsequenzen für die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Danach war ich im Plenum zur Regierungsbefragung mit Verkehrsministers Dobrindt zur „LKW-Maut“ und Bundesverkehrswegeplan. Dabei thematisierte ich die fehlende Planabstimmung mit dem Umweltministerium, wozu der Minister eine erhellende Antwort schuldig blieb. In der von unserer Fraktion beantragten aktuellen Stunde zu TTIP nach den Greenpeace-Leaks versuchte Sigmar Gabriel zwar, uns beizubringen, dass es eigentlich nichts Neues zu beraten gäbe. Dass, was er dann aber selber sagte („mir fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, dieses Abkommen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, auch wenn die Kanzlerin und Präsident Obama anderes ankündigten“) waren zumindest aus seinem Mund durchaus neue Töne. Am Abend stand dann noch das Fachgespräch zur geplanten Obsoleszenz im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) auf meinem Programm. Das Umweltbundesamt hat in seinen Studien zur Bekämpfung des vorzeitigen Verschleißes einige interessante Ideen aufgenommen, z.B die Forderung nach einer Kennzeichnung von Mindestlebensdauern von Elektrogeräten durch die Hersteller.

Am Donnerstagmorgen informierte uns der Botschafter von Ruanda während eines Frühstücks der Parlamentariergruppe Ostafrika über die aktuelle politische Lage in seinem Land. Danach ging es zur Anti-Glyphosat-Aktion zusammen mit vielen Grünen, einigen Linken und dem BUND auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Glyphosat belastet unsere Umwelt, Nahrungsmittel und unseren Organismus. Am 18. bzw. 19. Mai will die EU-Kommission das Pestizid für weitere bis zu zehn Jahre in allen EU-Mitgliedstaaten erneut zulassen. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der öffentliche Druck auf die Bundesregierung nicht nachlässt. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ im Bundestag eingebracht. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine erneute Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Danach ging es zu einem Gespräch mit engagierten Schülerinnen und Schülern des Max Windmüller Gymnasiums aus Emden zu den Themen Klimawandel, Umweltschutz, Freihandelsabkommen, Elektromobilität, Windenergie, die ja in Ostfriesland nicht unumstritten ist, Leben und Erleben als Bundestagsabgeordneter.
Gefolgt wurde dieses Gespräch von einigen Tagesordnungspunkten im Plenum zu Behindertengleichstellung, Regionalisierungsmitteln, Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali, Fortsetzung des EU-NAVFOR-Einsatzes ATALANTA, die ich beide abgelehnt habe, Glyphosat, Kohleausstieg und Zivilen Auslandsmissionen. Dabei zeigte sich bei der Glyphosatdebatte, dass die GroKo die von uns geforderte Sofortabstimmung zwar auf dem formalen Weg ablehnen konnte und den Antrag in die Ausschüsse, die allerdings dann erst nach der EU-Abstimmung tagen werden, verwies. Inhaltlich aber wurden die großen Gräben, zwischen der SPD, die sich endlich auch der Position von VerbraucherInnen, Umweltschützern und der Parlamentsopposition angeschlossen hat, und den Unionsfraktionen deutlich, die weiterhin der Pestizidlobby vertrauen wollen, mehr als deutlich. So wird die Bundesregierung wegen Uneinigkeit in Brüssel der Wiederzulassung von Glyphosat nicht zustimmen können. Immerhin ein Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit und besonders von meinem Kollegen Harald Ebner, der da seit Monaten nicht locker lässt.

Am Freitagmorgen tauschte ich mich während des Frühstücks mit Vertretern des WWF zur Umsetzung der Sustainable Development Goals aus. Danach ging es gleich im Plenum um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, was wir als Grüne natürlich abgelehnt haben, und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, um Minister Dobrindt endlich zu Transparenz und Handeln zu zwingen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 25. – 29.04.2016

Am Montag stand nach der Bürobesprechung zunächst ein Treffen mit E.ON Energy from Waste (EEW) an, einer jetzt in chinesischer Hand befindlichen ehemaligen E.ON-Tochter und spezialisiert auf Abfallverbrennung, manche nennen es auch „thermisches Recycling“. Die Themenpalette war recht breit und betraf besonders den Stellenwert der Abfallverbrennung in der Energiewende, aber auch die aktuelle Novelle des Wertstoffgesetzes, die Gewerbeabfallverordnung, die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung und die Ersatzbaustoffverordnung, auch bekannt als Mantelverordnung. Nachfolgend nahm ich an einem Gedankenaustausch zur aktuellen und künftigen Politik Deutschlands gegenüber Eritrea in der Heinrich Böll Stiftung teil. Abends gab’s dann noch die Weitergabe des Staffelstabs im NDR -Hauptstadtstudio von Dietmar Riemer an Anna Engelke. Ein guter Anlass, Kontakte zu MedienvertreterInnen auszubauen.

Nach dem üblichen Gremien-Dienstag mit Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Bauen, Arbeitskreis 2, Arbeitsgemeinschaft Petitionen und der Fraktionssitzung nahm ich an dem Spiel des FC Bundestag gegen eine Bürgermeisterelf aus Baden Württemberg teil.

Am Mittwoch stand, wie üblich recht früh um 08:00 Uhr, der Petitionsausschuss auf der Tagesordnung, gefolgt vom Obleutegespräch des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der eigentlichen Ausschusssitzung und der Übergabe des „Baum des Jahres“ durch den BdB. Eigentlicher Höhepunkt des Tages war das Fachgespräch „Quecksilber aus Kohlekraftwerken“ unserer Bundestagsfraktion, bei dem mehr als 80 Teilnehmer*innen und Teilnehmer über die Notwendigkeit und Möglichkeiten diskutierten, den Quecksilberausstoß aus Kohlekraftwerken zu reduzieren. Die US-amerikanischen Grenzwerte zeigen einige Wege dazu auf – am besten aber wird das durch einen endgültigen Kohleausstieg gelingen, zu dem wir endlich einen verlässlichen Plan benötigen, de auch den Kraftwerksbetreibern Planungssicherheit gibt.

Am Donnerstagmorgen traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Themen waren das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm II (ProgRess II), die Novelle des Wertstoffgesetzes und der Gewerbeabfallverordnung. Zwischen den Terminen im Plenum hatte ich noch ein Gespräch mit einem Vertreter des NABU und der Firma Werner & Mertz, bekannt durch ihre Putzmittelmarke Frosch. Die Themen waren auch hier das Wertstoffgesetz und die Beschaffung von Sekundärrohstoffen für ihre cradle-to-cradle zertifizierten Verpackungen. Danach musste ich schnell zur namentlichen Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot. Leider – aber natürlich wenig überraschend – hat die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit ein Fracking-Verbot verhindert.

Aktuell wird die Oberflächengewässerverordnung novelliert. In dieser Verordnung sind chemische, physikalische und biologische Anforderungen an Oberflächengewässer festgelegt. Allerdings hat es die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf versäumt, sich des Themas anzunehmen und Umweltqualitätsnormen für die Arzneimittel Carbamazepin, Clarithromycin, Erythromycin und Sulfamethoxazol festzulegen. Daher habe ich einen Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“ eingebracht. Dieser hatte wiederum Vertreter der entsprechenden Branchen der Wirtschaft veranlasst mit mir das Gespräch dazu zu suchen. Bei dem Gespräch waren Vertreterinnen und Vertreter des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) sowie der Bayer AG anwesend, um darzustellen, welche Möglichkeiten es auch von Seiten der Industrie für die notwendige  Reduzierung der Gewässerbelastungen durch Medikamente gibt.

Am Abend war ich auf der Vorstellung der Autobiografie „Farida Khalaf – Das Mädchen, das den IS besiegte“ mit anschließender Diskussion mit der Buchautorin Dr. Andrea C. Hoffmann.

Nach einem Fachgespräch der Deutschen Bahn AG zum Themenkomplex „Bundesverkehrswegeplan – Schienenprojekte“ und den Plenarpunkten im Deutschen Bundestag zu „Atomkraft“, „Wegenutzung zur Energieversorgung“ und „Bundesnetzplan“ nahm ich den Zug nach Hude, um noch rechtzeitig zum Frühjahrsempfang der GRÜNEN Oldenburg-Land in Kirchhatten zu kommen.

Peters Parlamentsgezwitscher

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Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 39 vom 03.07.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 38 vom 29.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 37 vom 09.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 36 vom 23.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 35 vom 03.05.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 34 vom 13.04.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 33 vom 30.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 32 vom 13.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 31 vom 21.02.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 30 vom 31.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 29 vom 25.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 28 vom 21.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 27 vom 07.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 26 vom 02.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 25 vom 16.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 24 vom 04.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 23 vom 10.10.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 22 vom 30.09.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 21 vom 12.09.2016 

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 20 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 19 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 18 vom 20.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 17 vom 06.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 16 vom 23.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 15 vom 03.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 14 vom 20.04.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 13 vom 22.03.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 12 vom 27.02.2016

Peters Parlamenstgezwitscher Nr. 11 vom 15.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 10 vom 01.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 9 vom 19.01.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 8 vom 19.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 7 vom 5.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 6 vom 28.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 5 vom 13.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 4 vom 10.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 3 vom 18.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 2 vom 5.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 1 vom 26.09.2015

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Parlamentswoche, 09.11.-13.11.2015

Hin und wieder ergeben sich interessante Synergien zwischen „meinen“ beiden Ausschüssen, in denen ich mit Vollsitz meine Fraktion vertrete: dem Umwelt- und dem Petitionsausschuss. So wurde am Mittwoch in der morgendlichen Petitionsausschusssitzung die Eingabe eines engagierten Bürgers zum Ressourcen- und Verbraucherproblem der „geplanten Obsoleszenz“ beraten. Mit dem Phänomen bzw. Ärgernis des von nicht wenigen Herstellern zu verantwortenden geplanten, vorzeitigen Verschleißes von (Elektro-)Geräten und Produkten beschäftigen wir GRÜNE uns ja bereits seit einiger Zeit und hatten dazu auch bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Mit einigem Schmunzeln musste ich feststellen, dass das Thema, bzw. vor allem der Begriff „geplante Obsoleszenz“ vielfach noch so gar nicht im Bewusstsein vieler KollegInnen, gerade der anderen Fraktionen im Petitionsausschuss angekommen war. Die ein- oder andere Schulter zuckte und manche Augenbraue ging nach oben ob des sperrigen Begriffs. Glücklicherweise hatte ich einige Exemplare unserer von mir mit herausgegebenen Fraktionsbroschüre zum Thema geplanter Verschleiß im Gepäck, welche nach der Sitzung reißenden Absatz fanden. Schön, wenn über die Fraktionsgrenzen hinweg das gemeinsame Bestreben deutlich wird, das eigene Wissen zu mehren! Zur nächsten Sitzung werde ich weitere Broschüren mitbringen und die restlichen KollegInnen versorgen, die am Mittwoch leer ausgingen. Versprochen.

Im darauf folgenden Umweltausschuss war eine Vertreterin des Sachverständigenrates für Umweltfragen, das Beratungsgremium der Bundesregierung für Umweltpolitik, für ein öffentliches Fachgespräch eingeladen. Professor Dr. Karin Holm-Müller stellte das Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ vor. Das Sondergutachten zeigt sehr deutlich auf, dass in jedem zweiten Ökosystem die kritische Grenze für Stickstoffeinträge überschritten ist und welche Handlungsoptionen bestehen. Das Video des öffentlichen Fachgesprächs findet ihr hier.

In der darauf folgenden Fragestunde des Bundestages habe ich gefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von “primärem Mikroplastik”, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug. Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Das Video mit der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

Das CETA-Abkommen enthält nach wie vor einen außergerichtlichen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen widerspricht und Unternehmen ein erhebliches Droh- und Druckpotenzial einräumt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf sich umfassend und engagiert für Änderungen im CETA-Vertragstext einzusetzen. Hier könnt ihr euch das Video der Debatte zum TOP 29 CETA-Abkommen anschauen.