Heute ist Weltglückstag

-) der statistische Wert sagt leider nur in geringem Maße etwas über die Spaltung in unserer Gesellschaft auf: bei großer allgemeiner Zufriedenheit gibt es trotzdem die Menschen, die ökonomisch abgehängt sind und auch die, die sich einsam und nicht dazugehörig fühlen. Die müssen wir in den Blick nehmen, wenn uns am Zusammenhalt in unserem Land etwas liegt – jede*r in ihrem/seinem persönlichen Umfeld, aber natürlich auch wir als Politiker*innen

-) offenbar trägt sozio-ökonomische Sicherheit (nicht verstärkter Konsum) in starkem Maße zum Zufriedenheitsgefühl bei. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Krisen der vergangenen Jahre Deutschland in ökonomischer Hinsicht gestärkt haben, gleichzeitig aber gibt es in der globalisierten Welt viele Verlierer. Hier sind wir besonders als Bewohner eines besonders reichen Landes gefordert, deutlich größere Anstrengungen für fairere internationale (Handels-)Beziehungen zu unternehmen. Dies wird es – was die Preise unserer Konsumgüter angeht – nicht zum Nulltarif geben, ist aber eine unabdingbare Voraussetzung einer friedlicheren Entwicklung unserer Welt

-) unser Wohlstandsmodell basiert leider trotz jahrzehntelanger Effizienzdebatten immer noch auf einer massiven Überausbeutung der natürlichen Ressourcen unserer Erde. Der sogenannte Earth Overshoot Day war im vergangenen Jahr weltweit bereits am 8 August, für Deutschland alleine berechnet am 29. April, d.h. dass wir bei uns zwei Drittel des vergangenen Jahres letztlich auf Kosten der kommenden Generationen und der menschen in anderen Teilen unserer Erde gelebt haben. Das ist nicht zukunftsfähig! Und wenn wir dies nicht ändern legen wir durch unsere Art zu leben die Basis für Ressourcenkriege und ökologische Katastrophen, die weltweit Zufriedenheitswerte wie wir sie heute für Deutschland feiern unmöglich machen werden. Es ist höchste Zeit für Veränderungen.

Es ist also nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, aber vielleicht kann uns der heutige Weltglückstag doch sagen, dass wir aus einer Situation der Chancen heraus mit den Herausforderungen in der Welt umgehen können. Es geht uns doch eigentlich so gut, dass es kein Problem sein dürfte, zu teilen, um wieder mehr Zusammenhalt in unserem Land und der Welt zu gewinnen anstatt uns in eine von Nationalchauvinismus geprägte Biedermeierzeit zurückzuwünschen. Glück und Zufriedenheit wächst doch vor allem dann, wenn es auch dem nahen und fernen Nachbarn gut geht!

Die Oldenburger Montagsrunde abends nach zehn.

Doch dafür ist es im Norden Iraks und in Syrien wie auch in der Ukraine längst zu spät. Zu lange hat sich auch die deutsche Diplomatie auf die Amerikaner mit ihren ihnen eigenen strategischen Interesse verlassen, zu lange auch wurden die Möglichkeiten unseres Landes im diplomatischen Gespräch mit unserem NATO-Partner Türkei wie auch unseren Waffenkäufern am Golf nicht genutzt. Nun stehen wir vor den Trümmern einer Welt-Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges leider nicht auf neue, demokratisch und völkerrechtlich legitimierte Beine gestellt wurde. Nach dem „Gleichgewicht des Schreckens“ brach sich das „Recht des Stärkeren“ Bahn, anstatt dass die Weltgemeinschaft endlich an eine Demokratisierung der UNO und neue Regeln für die Organisation des Selbstbestimmungsrechts der Völker machte.

Nun stehen wir im Nahen Osten wie auch am östlichen Rand Europas vor politischen wie humanitären Katastrophen und erwarten von uns selbst auf einmal schnelle Lösungen „im Sinne der betroffenen Menschen“ herbeizaubern zu können. Reflexhaft kommen Forderungen nach militärischen Interventionen und/oder Waffenlieferungen auf uns zu. Doch wenn man sich ernsthaft die Militärinterventionen der Zeit nach dem Kalten Krieg betrachtet, so gibt es wenige Erfahrungen, die Hoffnung  machten, damit wirklich Konflikte lösen oder zumindest befrieden zu können (die wenigen positiven Beispiele – Mazedonien, Osttimor, Kambodscha – rührten eben daher, dass dort präventiv gearbeitet wurde und nicht reaktiv). Und auch Waffenlieferungen in ein Krisengebiet, das sich u.a. dadurch auszeichnet, dass dort bereits zu viele Waffen im Umlauf sind, erscheinen mir bei aller verständlichen Emotionalität der Hilferufe wenig erfolgversprechend.

Was also bliebe zu tun? Zunächst ganz klar: Unsere Aufgabe muss in einer massiven Verstärkung der humanitären und diplomatischen Anstrengungen liegen. Aufnahme von Flüchtlingen, Hilfe für Menschen in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer, Druck auf die Nachbarländer und die informellen IS-Unterstützerstaaten, den Terroristen den Nachschub abzuschneiden und ihnen die Möglichkeiten nehmen, z.B. durch den Verkauf von Öl oder Kulturgütern Geld zu erwirtschaften. Initiativen für regionale Friedensgespräche unter Einbeziehung aller friedliebenden Kräfte und aller Nachbarländer, Befassung der UNO zur Verständigung, inwieweit das Konzept der „Responsability to Protect“ gemeinsam zum Einsatz gebracht werden kann. Es gibt also abseits von Militär und Yogamatte viel zu tun!

Ein anderes Thema, über das ich in der Montagsrunde mit der Berliner Brille berichtet habe, ist das neuer gesellschaftlicher Trends jenseits des Konsum- und Wachstumszwangs. Teilen, Leihen, Reparieren und wieder miteinander Sprechen wird von immer mehr Menschen als Alltagskonzept neben Kaufen und Besitzen gestellt. Selbst auf dem Lande interessieren sich immer weniger junge Menschen fürs Autofahren, weil ihnen das Auto an sich immer weniger bedeutet. Und mancheR hinterfragt immer kritischer, wofür man eigentlich den Druck in der Arbeitswelt immer weiter erhöht, so dass psychische Erkrankungen zur Volkskrankheit Nr.1 werden.

Doch noch verhält sich unsere Gesellschaft im reichen Deutschland so, als hätten wir zwei Erden, sprich der persönliche CO²-Fußabdruck mit ca elf Tonnen im Jahr ist viel zu groß für unser Klima und auch beim Stickstoffausstoss haben wir die planetarischen Grenzen längst gesprengt. Green Growth reicht als unsere Antwort darauf nicht mehr aus. Wir brauchen eine doppelte Entkoppelung unseres Lebensstils von Wachstumszwang und Ressourcenverbrauch!

So kümmern wir uns als Bundestagsfraktion jetzt verstärkt um die Agrarwende. Die Debatte ums Klima wird immer drängender und im Hinblick auf den Klimagipfel in Paris hoffentlich in der ganzen Gesellschaft intensiver geführt werden.

Konkret spiegeln sich diese Zukunftsthemen gerade in der Frage, wie wir uns ernähren. Immer wieder stoßen wir in unseren Klima- und Umweltdebatten auf die Probleme in Folge der industrialisierten Landwirtschaft über die Themen Tierwohl, Pestizide in der Natur und Nitrate und Antibiotikarückstände im Grund- und später dann im Trinkwasser – und dann sind wir wieder bei den Lebensstilfragen.

Ganz aktuell war dann noch die Diskussion mit GRÜNEN Mitgliedern und Interessierten über Rot-Rot-GRÜN in Thüringen. Das Schwadronieren vom Untergang des Abendlandes durch die neue Koalition ist eine ganz platte Strategie. Ich denke, dass die zusätzliche Option im Koalitionsspektrum – gerade nach der Bildung der schwarz-grünen Koalition in Hessen – wichtig für eine weitere Entwicklung GRÜNER Strategien mit dem Ziel einer dringend nötigen Begrünung unseres Landes eröffnen kann. Mal sehen, wie konstruktiv in Wiesbaden und in Erfurt regiert wird, denn dann werden die Gespräche nach den nächsten Wahlen richtig spannend.

Nach einer kleinen Einführung ins Thema anhand einiger Kernbegriffe der aktuellen Debatte – „Gutes Leben“ (BuenVivir), „Enkeltauglichkeit“, „Ökologischer Fußabdruck“ (Footprint), „Reboundeffekt“, „Doppelte Entkopplung“ kamen wir in eine sehr spannende Debatte zur Frage, wie Wirtschaft ohne Wachstum denkbar sein könnte, wie die Frage der globalen Gerechtigkeit mit dem Postwachstumsgedanken verknüpft sein kann und wie sich Degrowth-Ideen und -Konzepte in konkretes kommunalpolitisches Handeln umsetzen lässt. Bekannt ist doch mittlerweile, dass wir als Erdbevölkerung mittlerweile die Reproduktionskapazität unserer Erde deutlich überschritten haben – so als ob wir fast 2 Erden zu unserer Verfügung hätten. Dabei ist die Verteilung zwischen den einzelnen Ländern und ihren Bevölkerungen natürlich höchstgradig ungleich.

Ein wesentliches Element für die Suche nach Lösungen ist dabei immer wieder die Veränderung, die in unseren Köpfen beginnen muss. Warum sind wir z.B. in unseren Nachrichtensendungen seit Jahren so fixiert auf Börsenkurse und BIP-Entwicklung anstatt nach Indikatoren menschlichen Wohlbefindens und sozialer Entwicklung zu schauen? Warum machen wir uns (lassen uns machen) in der Arbeitswelt so viel Druck, dass psychische Erkrankungen mittlerweile die Rückenleiden als Arbeitsausfallsursache Nr. 1 abgelöst haben? Sollte es uns nicht zu denken geben, dass seit vielen Jahren in unserem reichen Land trotz stetig steigender Wirtschaftsleistung und materiellem Reichtum die Zufriedenheit/das subjektive Glücksempfinden der Menschen nicht mehr wächst?

Als GRÜNE müssen wir diesen Fragen Raum geben und gemeinsam mit der vielfältigen Diskussion in der Zivilgesellschaft, wie sie beispielweise auf dem internationalen Degrowth-Kongress im September in Leipzig geführt wurde, Antworten suchen. Politik ist dabei gefordert, endlich wirtschaftspolitisch Rahmen zu setzen und Leitplanken überall dort einzuziehen, wo die planetarischen Grenzen überschritten werden und unsere Lebensgrundlagen z.B. in Bezug auf unser Klima und die Biodiversität bedroht sind. Der Markt allein regelt das nicht! Allerdings kann es auf diesem Weg durchaus hilfreich sein, marktwirtschaftliche Elemente und Anreize einzusetzen wie es ja durchaus erfolgreich zum Beispiel bei der Energiewende in Deutschland gelungen ist.

Daneben aber passiert schon eine ganze Menge in der Gesellschaft, was gar nicht von Politik geregelt wird, sondern „von unten“ entsteht – Sharing Economy, Crowdfunding, Urban Gardening, Reparatur-Netzwerke, Tauschkreise, Komplementär-Währungen, Upcycling, Cradle to Cradle, Bürger-Solarkraftwerke, Commons, Grundeinkommen, Gemeinwohl-Ökonomie, Urban Manufacturing, Open Source, Transition Towns …
Der Fortschrittsbegriff erfährt gerade einen grundlegenden Kulturwandel von der Gleichsetzung mit technischen Errungenschaften hin zu einer Gleichsetzung mit sozialen Innovationen.

Das macht Hoffnung in Zeiten, wo auch wir PolitikerInnen nicht die Weltformel für den Weg in die Zukunft anzubieten haben!

DeGrowth Kongress

Der Degrowth Kongress, oder auch Vierte Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit, fand vom 2.-6. September 2014 in Leipzig statt. Besonders beeindruckend waren die vielen Vorträge, Workshops, Panels und anderen Veranstaltungsformate, die angeboten wurden und es schwer machten, sich in dem überwältigenden Programm zu entscheiden.

Peter Meiwald auf dem Weg zum DeGrowth Kongress

Leider hatte ich nur einen Tag Zeit, an der Konferenz teilzunehmen, dieser hat sich aber definitiv gelohnt! Es ging recht früh am Donnerstag mit der Zugfahrt nach Leipzig und den Eröffnungsvorträgen los. Der erste Vortrag von Frau Prof. em. Biesecker widmete sich dem Thema „(Re)Produktivität als ökonomisches Paradigma einer sozial-ökologischen Wirtschaft“ und zeigte auf, wie die moderne kapitalistische Ökonomie die Produktivitäten der unbezahlten Arbeit und der Natur systematisch zerstört. Nach Ansicht von Frau Prof. em. Biesecker verbindet eine zukunftsfähige Ökonomie Produzieren mit dem Wiederherstellen und Erneuern der sozialen und ökologischen Produktionsvoraussetzungen.

Der zweite Vortrag an diesem Morgen wurde aus Indien via Livestream übertragen. In ihrem Vortrag verdeutlichte Frau Sunita Narain, dass der globale Süden aufgrund der Klimaschulden des Nordens ein „Recht auf Wachstum“ hat. Wie können aber die Bedürfnisse Aller befriedigt werden ohne die gleichen Fehler wie der Norden wieder zu begehen? Für Frau Narain ist klar, dies kann nur geschehen, wenn die Bahn von Wachstum und Entwicklungen umgeschrieben wird.

DeGrowth Seminar mit Uwe Schneidewind

Nach einem schnellen Kaffee stand für mich der Workshop „Resource efficiency beyond GDP“ (Ressourceneffizienz jenseits des BIP) auf dem Programm. Hier traf ich unseren „alten“ Oldenburger Mitstreiter Prof. Dr. Uwe Schneidewind wieder, der nach seiner Zeit als Präsident der Uni Oldeburg heute das renommierte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH leitet. Ziel des Workshops war es, Möglichkeiten zu diskutieren, wie über das BIP hinausgegangen und sich bei der Bewertung von Wohlstand auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse konzentriert werden kann. Statt die Frage zu beantworten, wie viele Ressourcen für die Produktion von Waren und Dienstleistungen benötigt werden, wollten die ReferentInnen einen konzeptionellen Rahmen vorschlagen wie viele Ressourcen erforderlich sind, um menschliche Bedürfnisse und die

Lebensqualität für alle Menschen gerecht zu gestalten. Ein kleiner Schritt dazu wäre beispielsweise die Ablösung der ewigen Börsennachrichten in unseren Medien durch regelmäßige Informationen über den Stand anderer Wohlstandsindikatoren, die wirklich etwas darüber aussagten, wie es den Menschen in unserem Land/unserer Welt geht.

Danach haben sich einige Grüne BesucherInnen und OrganisatorInnen der Konferenz, u.a. natürlich auch unsere Landtagsabgeordnete Susanne Menge, die mit dem Fahrrad nach Leipzig gekommen war,  noch in direkter Nachbarschaft zur historischen Nikolaikirche zwecks Vernetzung getroffen.

Hier findet ihr eine Dokumentation des DeGrowth Kongresses http://leipzig.degrowth.org/de/aktuell/

Am Montag hatte ich die Gelegenheit die Gruppe im Paul-Löbe-Haus zu treffen und mich über eine Stunde lang löchern zu lassen.  Der Fragen waren viele, an Zeit mal wieder zu wenig. Ein sehr gelungenes Gruppenfoto geschossen und schon musste ich leider mit dem Fahrrad zum nächsten Termin.

Die erste Reisegruppe, die auf meine Einladung hin nach Berlin gekommen ist. Bildergalerie  – bitte klicken!

In der Niedersächsischen Landesvertretung

Im Holocaust-Mahnmal

Friedemann im Holocaust-Mahnmal

Die GRÜNE Parteizentrale

Daniel Holefleisch begrüßt die Gruppe

In der Heinrich-Böll-Stiftung

Mein Wahlkreismitarbeiter Jörg Thom hat die Gruppe dann drei Tage lang durch eine ganze Reihe von Stationen geschleppt: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Nieders. Landesvertretung, Deutsche Rentenversicherung, GRÜNE Parteizentrale, Heinrich-Böll-Stiftung, Centrum Judaicum… ah, ja eine Stadtrundfahrt haben sie auch noch gemacht.

Die Zusammenstellung dieser Ziele war mit Bedacht erfolgt, weil wir die Fahrt unter das Thema Postwachstumsökonomie gestellt hatten und sich hier die Gelegenheiten ergaben, mit Vertretern von Ministerien u.ä. zusammenzutreffen und Eindrücke zu gewinnen, die im politischen Diskurs anschließend hilfreich sind.

Ich hoffe, dass alle wieder gut nach Hause gekommen sind und einen guten Eindruck von Berlin und unserer Arbeit bekommen haben.