Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 14. – 18. März 2016

Die Sitzungswoche begann mit einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema „Änderung des Düngerechts“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Die Anhörung war notwendig und längst überfällig, da nach zweijährigem Druck der EU Kommission endlich auch die Bundesregierung beginnt, das Düngerecht zu ändern. Allerdings werden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der Überdüngung  von Grundwasser und Oberflächengewässern nicht ausreichen, um die zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland abzuwehren.

Die Situation des Gewässerschutzes in Deutschland ist mehr als mangelhaft, das wurde auch durch die Antworten der Regierung zu meiner Kleinen Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ deutlich. Die eingeladenen Experten, u.a. auch als Wasserexperte Karsten Specht von „unserem“ OOWV, stellten einhellig klar, dass eine Hoftorbilanz zwingend erforderlich ist, um endlich zu einer korrekten Bilanzierung von Nährstoffüberschüssen in Regionen mit Nitratproblemen, das sind in der Regel die Regionen mit industrieller Tierhaltung, zu kommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Düngerechts ansehen.

In der AG Energie und Klima ging es anschließend vor allem um die Chancen der Power to Gas-Technologie zur sektorübergreifenden Weiterentwicklung der Energiewende. Die Umwandlung überschüssigen erneuerbaren Stroms in Methangas kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energiewende endlich auch in den Wärmemarkt und den Verkehr zu bringen. Speicher stehen dann im Gasnetz ausreichend zur Verfügung. Nötig und überfällig ist dazu allerdings endlich eine Beendigung der Abgabenbelastung dieser Technik.

Nach den üblichen Fraktionsgremien am Dienstag mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen sowie des Arbeitskreises 2 der Fraktion hatte ich einen Interviewtermin mit Radio Arabella – wieder einmal zu Kaffeekapseln. Das Thema rennt wirklich gerade.

Am Mittwoch war das öffentliche Fachgespräch „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“ der Höhepunkt der Sitzung des Umweltausschusses. Als Experten waren Mycle Schneider vom World Nuclear Industry Status Report (WNISR) und Dr. Timur Gül von der Internationalen Energieagentur (IEA) eingeladen. Herr Schneider zeigte den weltweiten Abstieg der Atomenergie auf und war sehr skeptisch hinsichtlich einer Renaissance, gerade auch angesichts der vereinbarten Klimaziele. Dr. Gül verwies auf das Schlüsselrisiko fallender Preise fossiler Energieträger für die Erneuerbaren Energien. Er verwies darauf, dass die Förderung der erneuerbaren Energien transparent und vorausschauend sein müsste, um Investoren Sicherheit zu geben und die Energiewende nicht zu gefährden. Hier findet ihr das Video des öffentlichen Fachgesprächs „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“.

Im Plenum gab es dann schon wieder eine Generaldebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat. Hauptthema war natürlich wieder die Frage des Umgangs mit den Geflüchteten in Europa und die zweifelhafte Zusammenarbeit mit der immer mehr ins Undemokratische abdriftenden Republik Türkei. Erdogans Umgang mit den Kurden und der freien Presse in seinem Land ist nicht zu akzeptieren.

Am Abend durfte ich die Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, auf dem Podium einer Fachtagung zu Thema „Energiepolitik in der 18. Legislaturperiode – Rückblick, Sachstand, Ausblick“ vertreten.

Der Donnerstag startete mit einem Frühstück mit Vertretern der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Themen waren die Novellen der Klärschlamm- und Oberflächengewässerverordnung. Die Nitratbelastung von und anthropogene Spurenstoffe, wie etwa Mikroplastik oder Medikamente, in Gewässern. Danach folgte eine Sitzung der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. (KZE), die ich für eine namentliche Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über die Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Somalia, den ich abgelehnt habe,  kurz verlassen musste.

Interessant war anschließend noch die Debatte um die Anerkennung des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama in Namibia. Unseren Antrag dazu hatten wir kurzfristig noch einmal zurückgezogen, weil es nach unseren diversen Gesprächen u.a. auch mit dem namibischen Botschafter noch einmal einen Versuch geben soll, eine gemeinsame Basis des Bundestages zu einer entsprechenden Anerkennungserklärung zu finden. Ich hoffe, dass das endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wird. Nicht verstehen kann ich allerdings weiterhin, dass die CDU/CSU-Fraktion zwar immer fraktionsübergreifende gemeinsame Anträge zu diesen Themen einfordert, allerdings kategorisch die KollegInnen von den Linken von den Verhandlungen dazu ausschließt.

Der Freitagmorgen begann mit einem Treffen mit Vertretern von Schüler helfen Leben zur Situation der Geflüchteten auf der Balkanroute. Danach hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu einer Info-Veranstaltung zu den aktuellen Verhandlungsergebnissen zum Länderfinanzausgleich in die Landesvertretung des Landes Niedersachsen eingeladen.

Konzentriert zuhörende GRÜNE Mandatsträger_innen.

Aber darum geht es mir auch nicht so sehr, sondern darum, dass in Werlte ein Energiekonzern und ein Mobilitätsanbieter überschüssige Energie nutzen und sie in einen CO²-neutralen, alternativen Kraftstoff verwandeln. Das ist erst einmal eine gute Sache. Zudem ist diese Biogasanlage eine „gute“, denn für sie muss keine Ackerbiomasse angebaut werden, die unsere Landschaften in Wüsten verwandelt, aus Landwirten abhängige Energiewirte macht,
die Böden auslaugt und der Artenvielfalt zuwider läuft, sondern sie wird komplett mit Rest- und Abfallstoffen befüllt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der, die so gewonnene Energie im bereits vorhandenen Erdgasnetz zu speichern. Also: Weht der Wind stark und ausdauernd, muss ich die Windkraftanlagen nicht mehr abschalten, sondern verwandele diese Energie über eine solche Power-to-gas Anlage in Gas, das ich im Netz speichere.
Nun gilt es, dass sich auf mittlere Sicht solche Power-to-gas-Anlagen, die jetzt noch als Modellprojekte nicht wirtschaftlich kostendeckend sind, auch rechnen. Der Gülle-Input und der Gärsubstrat-Output sind kostenneutral, während EWE mittlerweile für die fettreichen Abfälle aus der Lebensmittelindustrie zahlen muss (das war vor einigen Jahren noch anders, aber mittlerweile hat sich auch hier ein Markt entwickelt, während man früher noch Geld dazu bekam, wenn man die Abfälle entsorgte). Da die e-gas-Anlage ja insbesondere dazu dienen soll, das Stromnetz dann zu entlasten, wenn große Überschüsse an erneuerbar erzeugtem Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung stehen, kostet der Strom selbst auch nur wenig (bzw. bei negativem Börsenpreis sogar gar nichts), allerdings ist ungünstigerweise auch eine auf Netzentlastung und Energiespeicherung ausgelegte Power-to-gas-Anlage rechtlich ein „Stromverbraucher“, so dass sämtliche Abgaben von EEG-Umlage über Offshore-Umlage bis Netzentgelte auf die Stromabnahme anfallen. Das entspricht der geltenden Rechtslage (trifft übrigens auch andere Speicher wie z.B. Pumpspeicherkraftwerke zu), ist aber absurd, wenn es uns wirklich um die Weiterentwicklung der Energiewende geht. Eine der zahlreichen Aufgaben, die in Berlin auf uns warten.
Daneben muss natürlich auch der gesamte Gaserzeugungsprozess noch kostengünstiger werden, um wirklich am Markt bestehen zu können und die für das Energiewende-Netz so wichtige Systemdienstleistungen im großen Stil erbringen zu können. Auch wenn der Wirkungsgrad der Anlage begrenzt ist, ist die Verknüpfung des Stromnetzes mit dem Gas- und damit auch Wärme- und Mobilitätssektor ein vielversprechender Ansatz und muss wissenschaftlich wie wirtschaftlich weiter vorangetrieben werden. Dies und viel mehr konnten wir vor Ort kennenlernen und mit kompetenten Fachleuten diskutieren. Dazu vielen Dank an Reinhard Schenke, Thomas Götze und Klaas Knoblich von der EWE.

Thomas Götze (EWE) erklärt anschaulich einen sehr technischen Prozess.

Besuch Stadtwerke Emden: (v.l.n.r.) Gudrun Herrmann, ich, Manfred Ackermann, Frank Ohmer

Dieses Stadtwerk ist bundesweit eines der ersten gewesen, das auf Windenergie gesetzt hat. Bis 2030 werden alle Bürger_innen Emdens und alle Unternehmen mit sauberem Strom versorgt werden. Momentan sind 36 MW installiert. So erfüllt sich die Maxime einer ökologischen, sozialen und finanziellen Nachhaltigkeit allein durch die Windenergie. Es ist schon paradox, wenn gegenüber von Emden im niederländischen Eemshaven RWE ein Kohlekraftwerk baut und Emden sich eines spart, in dem die Stadtwerke seine Kund_innen dazu motiviert mit Strom sparsam umzugehen.

Neben dem Wind sind die Stadtwerke gerade daran, eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie abzuwarten, um zu sehen, ob sie einen Stadtteil mit Wärme und Strom aus der Erde versorgen können. Das Tiefengeothermie-Projekt soll aus etwa 4.000m Tiefe 140° heißes Wasser fördern. Sollte die Studie das Ergebnis haben, dass sich das lohnt, dergestalt knapp 8.000 Haushalte zu versorgen, sparte diese Methode jährlich 10.000 Tonnen Kohlendioxid ein.

Herr Ackermann hat mich gebeten, für das ebenfalls pionierhafte Power-To-Gas-Projekt in Berlin nach finanziellen Rahmenbedingungen Ausschau zu halten. Im vergangenen Februar habe ich mir dieses einzigartige Projekt an der Hochschule in Emden erklären lassen. Kurz gesagt geht es darum, dass Windenergie in Gas umgewandelt und in einem Speicher aufbewahrt wird. Die geplante Versuchsanlage soll am Emder Klärwerk entstehen. Nur die Finanzierung ist nicht geklärt. Für dieses absolut sinnvolle Forschungsprojekt aus der Region setze ich mich natürlich sehr gerne ein. Gerade wenn uns die Regierung so sehr ausbremst, was die Energiewende angeht und dermaßen auf Kohle setzt, müssen wir uns umso mehr die Alternativen kümmern für die Zeit nach den fossilen Energieträgern.

Am Montag war ich dann im Ammerland unterwegs in Sachen CarSharing im ländlichen Raum. Das ist knifflig zu lösen, aber machbar wie ich finde. Es gilt, gerade Unternehmen davon zu überzeugen und natürlich auch Privatleute, Mobilität nachhaltiger umzusetzen.

Nachmittags war ich beim Oldenburger Friedensbündnis im Ökumenischen Zentrum. Dieses Friedensbündnis wird in der nächsten Woche 93.000 Unterschriften (bundesweit gesammelt) gegen deutsche Waffenexporte an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.

Dienstagmorgen war ich in Oldenburg bei Rolf Seßelberg, dem Honorarkonsul der Republik Kongo. Dieser Termin hat mich natürlich aus entwicklungspolitischer Sicht interessiert, denn die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Kongo sind bislang dürftig. Erst seit Dezember wird die Bundesrepublik von einem Botschafter in Brazzaville vertreten.

Danach ging es flugs nach Bremen zum Weser Kurier. Die Norddeutschland-Redaktion berichtet schwerpunktmäßig über Niedersachsen und ist sehr daran interessiert, andere Positionen zu publizieren als den langweiligen Einheitsbrei der GroKo, den sie täglich widerkäut.

Von Bremen nach Nordhorn in die Grafschaft Bentheim in das dortige Gewerbegebiet, wo die Grafschafter Nachrichten neu gebaut haben. Claudia Middelberg und Reinhard Prüllage vom KV Grafschaft haben mich begleitet. Chefredakteur Guntram Dörr war an GRÜNER Politik aus den gleichen Gründen wie die Kollegen vom Weser Kurier interessiert. Abends reisten eigens zur KMV nach Nordhorn Mitglieder aus dem KV Emsland-Süd, so dass wir eine große Runde gewesen sind, der ich meine ersten Eindrücke aus Berlin schilderte.

KMV Grafschaft Bentheim, 4.2.2014

Am nächsten Morgen fuhr ich wie am Vortag an der hunderttausenden Gänsen vorbei, die im Rheiderland rasteten und vielleicht auch ein wenig das herrliche Wetter genossen. Der erste Termin in Emden führte mich an die dortige TH in den Fachbereich Technik. Professor Steinigeweg stellte Frank Ohmer vom KV Emden und mir das Pilotprojekt Power-to-Gas vor, wo in der kommunalen Kläranlage Windstrom gespeichert werden soll.

Besuch der TH Emden, Fachbereich Technik, 5.2.2014

Der nächste Redaktionsbesuch führte mich zur Ostfriesenzeitung, wo mir auch signalisiert wurde, dass die Redaktion sehr daran interessiert sei, mit GRÜNEN Pressemitteilungen inhaltlich „bereichert“ zu werden.

Brav dem Terminkalender für diesen Tag folgend, führte mich der Weg ins ehrwürdige Hafenamt, wo seit ein paar Jahren N-Ports residiert. Anschließend gings in die GRÜNE Geschäftsstelle zur KMV, bei der ich den Mitgliedern die wichtigsten Themen der noch kurzen Berliner Zeit vorstellte.

KMV Emden, 5.2.2014

Am nächsten Tag zurück in Oldenburg stellte ich mich der Lokalredaktion der Nord-West-Zeitung vor. Auch diese Journalisten sind erst einmal sehr aufgeschlossen unseren Ideen gegenüber, wenn sie einen lokalen Bezug haben und GRÜN entwickelt werden.

Abends in Bad Zwischenahn war ich mit meinen drei heimischen MdB-Kolleg_innen von den Bahninitiativen eingeladen worden, die uns über den aktuellen Stand der Dinge informierten. Klar ist ja, die Oldenburger Bahnumgehung kann nur im regionalen Zusammenhang betrachtet werden. Unter nachhaltigen Gesichtspunkten versteht sich.