„Es geht nicht an, dass unter dem Vorwand des Schutzes unserer Sicherheit ohne konkreten Verdacht alle Bürgerinnen und Bürger elektronisch überwacht werden.“ so Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Sprecher für Menschenrechtspolitik bei unserer Diskussionsveranstaltung im Hotel Tafelfreuden.

Der erfahrene Parlamentarier erläuterte den interessiert nachfragenden Gästen die Kontroll-Mechanismen, die den PolitikerInnen angesichts von PRISM, XKeyscore und anderen Spähprogrammen aktuell zur Verfügung stehen. Diese müßten dringend verbessert werden, z.B. durch einen technisch und politisch versierten „Beauftragten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“, der auch Zugang zu den Arbeitsplätzen und Computern der Geheimdienste haben müsse. Bislang sei man hier auf die wohlwollende Berichterstattung der zu kontrollierenden Dienste selbst angewiesen. Ein über dem Parlament und der Verfassung stehendes „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gäbe es definitiv nicht.

Natürlich habe sich im Umgang mit persönlichen Daten in Zeiten von Facebook und Smart-Phones auch von Seiten der NutzerInnen vieles geändert. Jedoch sei es die Aufgabe der Politik, zu gewährleisten, dass gesichert sei, dass freigegebene Daten nur zu den Zwecken genutzt würden, für die sie bereitgestellt würden. Problematisch sei in diesem Zusammenhang z.B. die Erstellung lückenloser Bewegungsprofile über die Smart-Phones, die sich kaum noch wirklich ausschalten ließen oder die Erstellung von Kredit-Scores durch Agenturen, die diverse Daten miteinander verschneiden würden ohne, dass es für den Betroffenen eine Transparenz gibt, warum er oder sie nun einen Kredit bekommt oder eben nicht.

Fazit für mich: Politik müsse hier regelnd zu Gunsten von Datensicherheit und Freiheit eingreifen. Der beste Schutz der eigenen Privatsphäre bleibt aber der zurückhaltende Umgang mit den eigenen Daten, die „Datensparsamkeit“.

Nicht nur politisch engagierte Menschen in unserem Land machen sich große Sorgen um ihre Privatsphäre und ihre (Daten-) Sicherheit.

Und die Bundeskanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, schweigt und schweigt und räumt nur das ein, was in den Medien längst verbreitet ist. Vorschläge, welche Konsequenzen zu ziehen seien oder wie der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in unserem Land sichergestellt werden könnte? Fehlanzeige!

Dabei sind staatliche Geheimdienste, offenbar einschließlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), die außer Kontrolle geraten sind und den Boden rechtsstaatlichen Handelns verlassen haben. Frau Merkel versucht immer noch davon abzulenken, dass die Verantwortung für die Geheimdienstkoordination direkt in ihrem Hause liegt. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass der BND und andere Sicherheitsbehörden in Kooperation mit anderen Geheimdiensten systematisch den deutschen Grundrechtsschutz aushebeln. Das wäre strukturell organisierter Verfassungsbruch und müsste weitestgehende Konsequenzen haben. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit.

Die jüngsten Relativierungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Friedrich und Merkel sind unerträglich und offenbaren ein mit nichts zu rechtfertigendes Einverständnis mit der uns alle betreffenden Totalüberwachung. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.

PRISM und PRISM: Regierung spielt Ahnungslosigkeit vor

Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. Das Vorspielen der eigenen Ahnungslosigkeit ist schon schlimm genug. Die Öffentlichkeit aber auch noch für dumm zu verkaufen, das ist schlicht skandalös. Die Bundesregierung handelt hier frei nach Kurt Tucholskys Redensart: ,,O hochverehrtes Publikum, sag mal: Bist du wirklich so dumm?“

Die Äußerungen des Regierungssprechers und des Sprechers des Verteidigungsministeriums haben einige Ausführungen beinhaltet, die nicht den Fakten entsprechen: So ist behauptet worden, dass Tagesbefehle, die es vom zuständigen Hauptquartier der NATO in der Regel auf Stabsebene nahezu täglich gibt, im Einsatzraum blieben. Das ist nicht korrekt, die Tagesbefehle gehen in Kopie auch an das Einsatzführungskommando. Somit muss das Verteidigungsministerium stets über PRISM im Bilde gewesen sein.

Dass es sich bei dem aufgedeckten Programm um ein NATO/ISAF-Programm handelt, das nicht ,,geheim“ eingestuft und nicht identisch mit dem PRISM-Programm der NSA sei, macht ebenso keinen Sinn. Der Tagesbefehl sagt aus, dass die Regional-Commands in Afghanistan ab 15. September 2011 ihre Anträge, aus PRISM Informationen zu erhalten, nicht mehr über die NATO stellen mögen, sondern direkt über ihre amerikanischen Verbindungsoffiziere. Die Behauptung, es handle sich also um ein NATO-Programm ist, schlicht unlogisch.

Außerdem stellt sich die Frage, warum Parlament und Öffentlichkeit nie über ein nicht geheimes Programm informiert worden sind, mit dem Hunderte deutscher Soldaten über Jahre gearbeitet haben müssen. Zudem ist dadurch keineswegs ausgeräumt, dass es sich um ein und dieselbe Datenbank handelt. So aber gäbe es faktisch nur ein PRISM-Programm, von dem die Bundesregierung entgegen aller Beteuerungen seit Jahren weiß. Die Behauptung, es gäbe zwei PRISM-Programme, die miteinander nichts zu tun hätten, ist – gelinde gesagt – nicht redlich, zumal die Bundesregierung ja von dem einen angeblich nichts wusste.

Verteidigungsminister de Maizière kann sich nicht weiter wegducken, sondern muss nun umgehend die zahlreichen Fragen zur Kooperation der Bundeswehr mit PRISM beantworten und dann politisch Konsequenzen ziehen.