Am heutigen Donnerstag wurden die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Bundestag beraten. Im zweiten Anlauf – nachdem die Große Koalition zum ursprünglich anberaumten Termin Mitte Mai noch uneins war und die parlamentarische Beratung verschieben musste.

Ohnehin hat die Große Koalition das Thema über die gesamte Wahlperiode verschleppt, obwohl seit Langem feststand, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahr 2019 auslaufen und neu geregelt werden müssen.

Erst Ende 2016 hatten die Bundesregierung und die MinisterpräsidentInnen der Länder in einer Hinterzimmerabsprache eine Einigung ausgehandelt. Es ist zu kritisieren, dass die 13 Grundgesetzänderungen massiv in die bestehende föderale Ordnung eingreifen und zentrale Zukunftsaufgaben wie den demographischen und sozialräumlichen Wandel nicht angehen.

Der solidarische Finanzausgleich zwischen den Ländern wird abgeschafft und damit ein weites Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in Kauf genommen.

Privatisierung der Autobahnen nicht ausgeschlossen

Die jetzt nachträglich vereinbarten Änderungen bei der Reform der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr schließen die umfassende Privatisierung von Autobahnen nicht definitiv aus.

Und auch im Bereich Bildung in Kommunen nimmt der Bund seine Verantwortung für finanzschwache Kommunen nur unzureichend wahr. Die Koalition hat die Chance vertan, Deutschland finanzpolitisch zu entrümpeln und auf eine neue zukunftsfeste Basis zu stellen.

Daher habe ich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt. Hier findet ihr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Beteiligungstool Planungszelle
S. Hofschlaeger / pixelio.de

Im Rahmen einer „Planungszelle“ befassten sich 50 repräsentativ ausgewählte BürgerInnen des Bergischen Landes jetzt 4 Tage lang mit der Zukunft ihres Wassers.

Als Experte aus der Politik durfte ich in diesem Rahmen in einem zweistündigen Hearing gemeinsam mit Vertretern der drei beteiligten Gebietskörperschaften sowie der Wasserverbände Rede und Antwort stehen.

Es ging um verbesserte Energieeffizienz im Zusammenspiel von Talsperren, Wasserkraftnutzung und Trinkwasseraufbereitung, um sich fit für die Zukunft zu machen. Ökonomische und ökologische Fragen spielten zusammen, es ging um bezahlbares Trinkwasser, die Frage getrennter Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, Möglichkeiten erweiterter Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind oder Faulgasen oder auch die Wärmegewinnung aus Abwässern. Beeindruckend dabei das große Engagement und hohe Niveau der repräsentativ ausgewählten BürgerInnen, die sich an der Erstellung des Bürgergutachtens beteiligten.

Eine Frage kam immer wieder auf: Wie schützen wir unser Wasser vor Privatisierung und Kommerzialisierung? Nach der Abwehr der europäischen Konzessionsrichtlinie durch die Bürgerinitiative Right to Water droht nun ein neuer Angriff durch die gerade in den Geheimverhandlungen steckenden Liberalisierungsabkommen CETA, TTIP bzw. auch TiSa. Sowohl bei den BürgergutachterInnen wie auch auf dem Podium war die Ablehnung klar. Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und nicht unter Gewinndruck!

Die BürgerInnen baten mich, dafür im Rahmen der Verhandlungen zu sorgen, dass das nicht passiert. Ich sehe dazu leider keine echte Möglichkeit zur Einflussnahme als Opposition in Bundestag und Europaparlament. Und die Regierungsfraktionen wollen das wohl mehrheitlich auch nicht. Also bleibt nur die grundsätzliche Ablehnung dieser sogenannten Freihandelsabkommen. Kommunen, denen ihr Right to Water wichtig ist, sollten deshalb ihre politischen Möglichkeiten dazu ausnutzen und gerne Resolutionen gegen TTIP, CETA und Co. verabschieden, wie es z.B. der Kreistag Wesermarsch gerade getan hat.