„Es geht nicht an, dass unter dem Vorwand des Schutzes unserer Sicherheit ohne konkreten Verdacht alle Bürgerinnen und Bürger elektronisch überwacht werden.“ so Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Sprecher für Menschenrechtspolitik bei unserer Diskussionsveranstaltung im Hotel Tafelfreuden.

Der erfahrene Parlamentarier erläuterte den interessiert nachfragenden Gästen die Kontroll-Mechanismen, die den PolitikerInnen angesichts von PRISM, XKeyscore und anderen Spähprogrammen aktuell zur Verfügung stehen. Diese müßten dringend verbessert werden, z.B. durch einen technisch und politisch versierten „Beauftragten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“, der auch Zugang zu den Arbeitsplätzen und Computern der Geheimdienste haben müsse. Bislang sei man hier auf die wohlwollende Berichterstattung der zu kontrollierenden Dienste selbst angewiesen. Ein über dem Parlament und der Verfassung stehendes „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gäbe es definitiv nicht.

Natürlich habe sich im Umgang mit persönlichen Daten in Zeiten von Facebook und Smart-Phones auch von Seiten der NutzerInnen vieles geändert. Jedoch sei es die Aufgabe der Politik, zu gewährleisten, dass gesichert sei, dass freigegebene Daten nur zu den Zwecken genutzt würden, für die sie bereitgestellt würden. Problematisch sei in diesem Zusammenhang z.B. die Erstellung lückenloser Bewegungsprofile über die Smart-Phones, die sich kaum noch wirklich ausschalten ließen oder die Erstellung von Kredit-Scores durch Agenturen, die diverse Daten miteinander verschneiden würden ohne, dass es für den Betroffenen eine Transparenz gibt, warum er oder sie nun einen Kredit bekommt oder eben nicht.

Fazit für mich: Politik müsse hier regelnd zu Gunsten von Datensicherheit und Freiheit eingreifen. Der beste Schutz der eigenen Privatsphäre bleibt aber der zurückhaltende Umgang mit den eigenen Daten, die „Datensparsamkeit“.

Nicht nur politisch engagierte Menschen in unserem Land machen sich große Sorgen um ihre Privatsphäre und ihre (Daten-) Sicherheit.

Und die Bundeskanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, schweigt und schweigt und räumt nur das ein, was in den Medien längst verbreitet ist. Vorschläge, welche Konsequenzen zu ziehen seien oder wie der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in unserem Land sichergestellt werden könnte? Fehlanzeige!

Dabei sind staatliche Geheimdienste, offenbar einschließlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), die außer Kontrolle geraten sind und den Boden rechtsstaatlichen Handelns verlassen haben. Frau Merkel versucht immer noch davon abzulenken, dass die Verantwortung für die Geheimdienstkoordination direkt in ihrem Hause liegt. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass der BND und andere Sicherheitsbehörden in Kooperation mit anderen Geheimdiensten systematisch den deutschen Grundrechtsschutz aushebeln. Das wäre strukturell organisierter Verfassungsbruch und müsste weitestgehende Konsequenzen haben. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit.

Die jüngsten Relativierungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Friedrich und Merkel sind unerträglich und offenbaren ein mit nichts zu rechtfertigendes Einverständnis mit der uns alle betreffenden Totalüberwachung. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.

PRISM und PRISM: Regierung spielt Ahnungslosigkeit vor

Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. Das Vorspielen der eigenen Ahnungslosigkeit ist schon schlimm genug. Die Öffentlichkeit aber auch noch für dumm zu verkaufen, das ist schlicht skandalös. Die Bundesregierung handelt hier frei nach Kurt Tucholskys Redensart: ,,O hochverehrtes Publikum, sag mal: Bist du wirklich so dumm?“

Die Äußerungen des Regierungssprechers und des Sprechers des Verteidigungsministeriums haben einige Ausführungen beinhaltet, die nicht den Fakten entsprechen: So ist behauptet worden, dass Tagesbefehle, die es vom zuständigen Hauptquartier der NATO in der Regel auf Stabsebene nahezu täglich gibt, im Einsatzraum blieben. Das ist nicht korrekt, die Tagesbefehle gehen in Kopie auch an das Einsatzführungskommando. Somit muss das Verteidigungsministerium stets über PRISM im Bilde gewesen sein.

Dass es sich bei dem aufgedeckten Programm um ein NATO/ISAF-Programm handelt, das nicht ,,geheim“ eingestuft und nicht identisch mit dem PRISM-Programm der NSA sei, macht ebenso keinen Sinn. Der Tagesbefehl sagt aus, dass die Regional-Commands in Afghanistan ab 15. September 2011 ihre Anträge, aus PRISM Informationen zu erhalten, nicht mehr über die NATO stellen mögen, sondern direkt über ihre amerikanischen Verbindungsoffiziere. Die Behauptung, es handle sich also um ein NATO-Programm ist, schlicht unlogisch.

Außerdem stellt sich die Frage, warum Parlament und Öffentlichkeit nie über ein nicht geheimes Programm informiert worden sind, mit dem Hunderte deutscher Soldaten über Jahre gearbeitet haben müssen. Zudem ist dadurch keineswegs ausgeräumt, dass es sich um ein und dieselbe Datenbank handelt. So aber gäbe es faktisch nur ein PRISM-Programm, von dem die Bundesregierung entgegen aller Beteuerungen seit Jahren weiß. Die Behauptung, es gäbe zwei PRISM-Programme, die miteinander nichts zu tun hätten, ist – gelinde gesagt – nicht redlich, zumal die Bundesregierung ja von dem einen angeblich nichts wusste.

Verteidigungsminister de Maizière kann sich nicht weiter wegducken, sondern muss nun umgehend die zahlreichen Fragen zur Kooperation der Bundeswehr mit PRISM beantworten und dann politisch Konsequenzen ziehen.

Der totale Überwachungsstaat ist bereits Realität und bedroht jeden Unschuldigen. Viele Unschuldige wähnen sich in Sicherheit und meinen wahrscheinlich, dass sich niemand für ihre Daten interessieren würde oder ihnen nichts passieren kann. Hier wird gezeigt, wie falsch dies ist! Jeder wird vom Überwachungsstaat physisch bedroht! Hier wird gezeigt, was ein Überwachungsstaat schon in den letzten Jahren bedeutete und welches Unheil er im zunehmenden Maße anrichtet. Im Folgenden wird eine ganze Kette von geistigen Ausflüchten bzw. Illusionen widerlegt, die offenbar viele nutzen und glauben, sicher vor Verfolgung zu sein.

Mancher fragt sich vielleicht, warum es zur Zeit solche Aufregung gibt, um den größten Überwachungsskandal aller Zeiten, aber Datenschutz geht uns alle an! Dies kann auch ganz konkret an alltäglichen Beispielen erklärt werden, um mit einigen Irrtümern und Denkfehlern gründlich aufzuräumen. Dazu soll aufgezeigt werden, dass jeder Mensch Informationen hat, die er schützen muss. Dass die Verletzung des Informationsschutzes schwerwiegende und lebenswichtige Folgen haben kann, sowie dass bereits jetzt massiver Rechtsbruch durch bislang vertrauenswürdige Staaten erfolgt und ein Missbrauch durch Staaten bis hin zu den allerschlimmsten Menschenrechtsverletzungen von jedem Unschuldigen zu befürchten ist.

Normale Bürger haben keine schützenswerten Informationen?

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass unschuldige Bürger nichts – auch nicht ihre Daten – zu verbergen hätten. Persönliche Informationen sind hingegen genauso wichtig wie der Haustürschlüssel und der schlampige Umgang damit ist genauso gefährlich wie der schlampige Umgang mit einem Haustürschlüssel.

Nur deswegen hat man Passwörter und PIN-Nummern, die Zugriff auf Informationen nur wie mit einem Haustürschlüssel zulassen. Oder würden Sie ihrem Chef ihr Privatkonto, alle ihre privaten E-Mails oder ihr Handy anvertrauen und dies jedem Menschen genauso empfehlen? Allein mit der Kontonummer eines Bankkontos lässt sich sehr einfach von jedem beliebigen Täter bei Amazon sogar ohne Geheimnummer auf fremde Kosten einkaufen. Kein Mensch sollte seine Bankkarte mit der Kontonummer einfach offen herumliegen lassen, so wie man auch seinen Haustürschlüssel nicht herumliegen lässt.

Aber dies ist nicht die einzige Gefahr bei mangelndem Datenschutz. Mancher Arbeitgeber würde wohl gerne wissen, welche Beschwerden oder Krankheiten dem Arzt bekannt sind, um davon seine Einstellungsentscheidung abhängig zu machen.

Einige Informationen teilt man nur mit Vertrauten wie Freunden oder Verwandten oder gar mit niemandem. Sexuelle Orientierung, Vorlieben oder Praktiken, Einkommen und Geldvermögen, Religion, Beziehungen, Telefonnummer, Wohnort etc. all dies sind sehr wichtige persönliche Informationen, die oftmals von Menschen missbraucht werden können für finanziellen Betrug, Erpressung, Diskriminierung, Stalking, Mobbing, Vorurteile, Einbrüche in der Urlaubszeit etc. All dies sind leider alltägliche kriminelle Vorgänge, die ohne Informationen gar nicht möglich wären und nur möglich sind, wenn sich jemand nicht ausreichend schützen konnte.

Veröffentlichungen schützenswerter Informationen sind ungefährlich?

Wer z.B. offen im Internet bekannt gibt, homosexuell zu sein, muss nicht nur Schwierigkeiten in Russland befürchten. Menschen, die in den Augen der Amerikanischen Behörden Falsches getan oder geschrieben haben oder eine falsche Zugehörigkeit haben, wird mitunter schon heute die Einreise in die USA verweigert. Und wer möchte sich ausmalen, wie so manche deutschen KollegInnen am Arbeitsplatz reagieren, wenn herauskommt, dass ein Mensch eine Krankheit wie Aids oder Ähnliches hat. In manchem Land ist es schon schwierig, sich als moderne, gleichberechtigte Frau zu zeigen. In manchen Ländern darf man gewisse Dinge nicht sagen, obwohl man sie denkt und sie in unserem Land ein selbstverständliches Recht sind. Und wer möchte, dass andere Menschen Privatfotos, Intimitäten und private Schreiben erhalten?

Es werden keine Inhaltsdaten verwendet?

Bei dem aktuellen Skandal wird gerade öffentlich bekannt, dass eine Reihe „befreundeter“ Staaten wie USA, UK und Frankreich die Menschen weit stärker und illegal abgehört haben als gesetzlich erlaubt und dass die Menschheit und das eigene Volk darüber belogen wurden. Der amerikanische Präsident beispielsweise gibt nun zu, Metadaten bzw. Verbindungdaten massivst abgegriffen zu haben, aber verleugnet weiterhin entgegen den längst veröffentlichten Beweisen, dass die NSA mit PRISM auch die Inhalte überwacht hat und belügt damit bis heute die Menschheit. Die Geheimdienste überwachen tatsächlich unsere private Kommunikation, Mails, Facebook, Telefon mit allen privaten Informationen. Auch die deutsche Regierung bestreitet bis heute, ungesetzlich gehandelt zu haben.

Snowden hat Zahlen offenbart, dass die NSA über 117 Tausend Menschen an einem einzigen Tag direkt persönlich inhaltlich überwacht und nicht nur die Metadaten bzw. Verbindungsdaten aller Menschen weltweit, was schon allein einen unvorstellbaren Rechtsbruch darstellt. Da verwundert es nicht, dass die NSA bis zu 85.000 Menschen beschäftigen muss.

Metadaten der restlichen Menschen sind unwichtig?

Die inhaltliche Überwachung betrifft nur wenige Personen weltweit und Metadaten sind nicht so sensibel? Viele denken wahrscheinlich, dass die ausschließliche Verwendung von Metadaten also Kommunikationsverbindungsdaten unproblematisch sei.

Das ist aber nicht der Fall. Wenn ein Mensch z.B. mit seinem Handy nur ein einziges Mal in ein Stadion geht zu einem Konzert von Lady Gaga oder auf den Besuch eines Kirchentages, ist schlussfolgerbar, dass er vermutlich ein Fan von Lady Gaga ist oder welche Religion er vertritt. Dies ist nicht absolut sicher, aber von den 20000 Besuchern des Stadions sind sicherlich der allergrößte Teil Fans und nur wenige Hilfskräfte, die wiederum regelmäßig dort sind. So können aus vielen Orts und Zeitinformationen durch das Auslesen der Funkzellen von Mobiltelefonen bereits sehr viele wertvolle Informationen über eine Person schlussgefolgert werden. Auf diese Weise können über die Metadaten tausende wertvolle Informationen über eine einzige Person gewonnen werden, z.B. ist es vermutlich bei den meisten Menschen ermittelbar, wo sie regelmäßig arbeiten, wohnen etc. Wenn bspw. eine Frau in einer kleinen IT-Firma arbeitet, in der ansonsten lediglich Männer arbeiten, ist ihre Anonymität schon eindeutig auflösbar allein anhand der Ortsdaten, ganz abgesehen davon, dass eine Telefonnummer natürlich nicht anonym ist und Email-Adressen oftmals schon den Namen verraten. Es zeigt nur, wie aussagestark allein die Ortsdaten der Metadaten sind.

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Es gibt also sehr viele legitime, berechtigte und sehr wichtige Gründe, Informationen über sich zu verstecken auch in Deutschland. Nicht ohne Grund ist dies in Deutschland ein mit der Verfassung begründetes Grundrecht. Die Worte „Ich habe nichts zu verbergen“ sind leider viel zu kurz gedacht und auch unsolidarisch, jeder hat etwas zu verbergen.

Alle Menschen auf der Welt haben wichtige, persönliche Informationen zu schützen, um sich selbst zu schützen und haben nach Verfassungsgerichtsurteil in Deutschland ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. ein Recht selbst zu bestimmen und zu kontrollieren, wer die eigenen personenbezogene Informationen haben darf oder nicht, wem man also vertrauen kann oder nicht.
Niemand anderes hat das Recht, irgendwelche personenbezogenen Daten zu erfassen, ohne die Zustimmung der Betroffenen (Bundesdatenschutzgesetz), es sei denn es sind explizite Gesetze erlassen, die exakte Ausnahmen von dieser Regel definieren.

Größter Überwachungsskandal aller Zeiten: massivster internationaler Grundrechtsbruch

Eine vollständige Erfassung aller Informationen, die heutzutage elektronisch erfassbar sind, von allen Menschen weltweit durch Staaten oder Firmen oder sonstige Organisationen oder Personen, wie es im aktuellen Überwachungsskandal gerade auffliegt, ist ein extremer, milliardenfacher Grundrechtsbruch. Alle Täter sind dabei gerichtlich zu verfolgen – für jeden einzelnen Fall.

Weder der amerikanischen Staat, noch irgendwelche anderen Staaten oder auch die Bundesregierung haben das Recht, über Spionageprogramme unsere Computer, Handys, Schlafzimmer, Internetaktivitäten etc zu überwachen.

Man wünscht selbstverständlich, dass die USA, UK und Frankreich, genauso wie Deutschland, ausnahmslos Rechtsstaaten sind, die solche Gesetze immer beachten und nicht absichtlich verletzen. Leider ist genau das Gegenteil offenbar der Fall. Genau solche extremen, weltweiten Rechtsbrüche durch die USA, UK und Frankreich sind in den letzten Wochen bekannt geworden, werden vermutlich ähnlich auch in Deutschland praktiziert und haben eine weltweite Empörung ausgelöst. Diese Staaten sind zum Teil im Begriff Datenlager aufzubauen, die für jeden existierenden Menschen auf der Welt – darin inbegriffen natürlich alle „unschuldigen“ Menschen – Terabytes an Daten speichern können, die für 500 Jahre der Menschheit reichen würden.

Diese Rechtsverletzungen sind harmlos und nicht bedrohlich?

Viele denken offenbar trotzdem, dass ihnen nichts droht, weil sie unschuldig seien, aber es ist ebenso ein Irrtum, anzunehmen, wer nichts zu verbergen hat, also alle unschuldigen Menschen, hätte auch nichts zu befürchten. Es gibt leider längst bereits zahlreiche Fälle von jahrelangen Entführungen, Gefangennahmen, Folter und sogar Tötungen unschuldiger Menschen, die ausschließlich nach Kriterien verfolgt wurden, die die Überwachungsstaaten in nicht rechtsstaatlicher Weise definiert und angewendet haben. Dazu gehört nicht nur Guantanamo, dazu gehören auch Drohnenangriffe mit Tötungen unschuldiger Menschen und sonstige illegale, menschenrechtsverletzende Aktivitäten weltweit, auch in Deutschland. Es gibt schon längst unzählige Berichte willkürlichen Unrechts an amerikanischen Flughäfen und anderen Orten weltweit, nach denen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrem Namen und anderen Dingen willkürlich entrechtet werden.

Erfolge des Überwachungsstaates?

Manche denken auch, dass die Überwachung trotzdem gut sei, weil es ja Erfolge gäbe, aber was sind das für Erfolge, bei denen man für jeden Verbrecher viel mehr Unschuldige festnimmt, aber den Terror bis heute nicht gestoppt hat?

Es wird behauptet, dass damit bereits weltweit 45 Terroristen ermittelt wurden, davon 5 in Deutschland. Das ist eine sehr geringe Zahl für viele Jahre und weltweit. Und solange selbst diese Zahl nicht bewiesen wird, taugt sie kaum als Rechtfertigung für die massive ungesetzliche Dauerüberwachung.

Und gerade der jahrelange NSU-Terror in Deutschland, aber auch der Anschlag von Boston in den USA haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass es eine reine Illusion ist, Terrorismus durch massive Überwachung erfolgreich bekämpfen zu können. Der Überwachungsstaat tut dies nach willkürlichen Kriterien und wird damit trotzdem Terrorismus nicht verhindern.

Video der Bundestagsfraktion: NSA, PRISM und Co: Parlamentarisches Kontrollgremium (16.07.2013)

Wir müssen immer wachsam bleiben

Leider sind auch in einem Rechtsstaat niemals alle Menschen und auch die Staatsorgane nicht von Fehlverhalten frei. Daher gibt es die Gewaltenteilung, die eine permanente gegenseitige öffentliche und damit für jeden Bürger nachvollziehbare Regulierung und Kontrolle darstellt, und unsere Verfassung.

Die Verletzung unserer Datensicherheit durch totale Überwachung geht uns alle an, weil wir alle sensible Informationen haben und auch als Unschuldige ins Visier staatlicher Verfolgung mit allen Konsequenzen kommen können!
Es geht hier um die Grundlagen des Verhältnisses des Staates zu seinen BürgerInnen.

Hier sind offensichtlich zentrale Verläßlichkeiten einer offenen, rechtsstaatlichen Gesellschaft in eine gefährliche Schieflage geraten, die bedrohliche Konsequenzen für Freiheit und Sicherheit in unserer Demokratie haben.

Downloads zum Thema:

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel N: BürgerInnenrechte stärken (PDF, 164 KB)