Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens für eine Agrarwende (v.l.n.r.): Sonja Wagner (KV Ammerland), Hanso Janßen (MdL), Simon Schütte (KV Oldenburg Land), Christian Meyer (Landwirtschaftsminister), Bettina Pinzon-Assis (KV Delmenhorst), Reinhard Prüllage (GRÜNE Grafschaft), ich, Michael Jäger (vom gastgebenden KV Cloppenburg) und Sebastian Bracke vom SV Osnabrück.

Passend zu dieser Umfrage fand die „Halbzeitbilanzkonferenz“ der GRÜNEN im Bezirk Weser-Ems mit seinen 18 GRÜNEN Kreisverbänden (KV) im Museumsdorf in Cloppenburg statt. Nach 2,5 Jahren rot-grüner Landesregierung mit einem Landwirtschaftsministerium unter Christian Meyers GRÜNER Führung kann ich nur sagen: Weiter so, Christian, geh diesen Weg in genau die Richtung, die du eingeschlagen hast und lasse dich nicht beirren, denn die ersten Erfolge, aber auch das aktuelle Umfrageergebnis geben dir recht.

Die entscheidende Frage der Agrarwende ist für mich, wie wir unsere Lebensmittel produzieren. Wichtig ist für mich auch die soziale Frage einer sanften Agrarwende. Bei der Bezirkskonferenz Weser-Ems im Museumsdorf sind noch viele andere Aspekte angesprochen worden wie Tierwohl, schonender Umgang mit den Böden, Klimaschutz, keine Gentechnik, dezentrale Agrarstrukturen, Milchpreis, regionale Verarbeitung und Vermarktung, Baurecht, Antibiotika oder Import von Sojafutter.

Christian: Diejenigen, die seit Jahrzehnten auf Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft gesetzt haben, merken, dass sie Verlierer der Agrarreform sind. Die Reform bekommt aber von der Mehrheit der Bevölkerung Rückenwind.

Die Gäste der Bezirkskonferenz Weser-Ems sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die GRÜNE Strategie, von Beginn an in einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zu treten, erfolgreich ist. Johanna Böse-Hartje, die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Niedersachsen, Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Niedersachsen/ Bremen, Vera Steder, die Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Niedersachsen, Hubertus Berges, Kreislandwirt in Cloppenburg und Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Friedrich-Otto Ripke , Vorsitzender des Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverbandes und Gerhard Schwetje, Präsident Landwirtschaftskammer Niedersachsen haben sich mit dem Blick nach vorne darauf verständigt, dass fördern, das Ordnungsrecht und die Kennzeichnung von Lebensmitteln politisch und gesellschaftlich gewollt sind. Da gibt es natürlich auch Meinungsverschiedenheiten über den Weg dorthin, aber das ist auch in Ordnung, wenn ich an das Jahr 2013 zurückdenke, wo das Landvolk Christian als den Leibhaftigen bezeichnete. Das ist vorbei und das ist gut so. Diese GRÜNE Kompetenz wird von immer mehr Menschen in Niedersachsen anerkannt.

Die agrarindustriellen Strukturen lassen sich auch nicht so schnell verändern wie ich es gerne hätte. Durch den Wegfall der Milchquote „brennt der Milchmarkt“, wie Otmar Ilchmann von der AbL die Situation der Milchbetriebe und ihre Abhängigkeit von den Molkereien und dem Preisdruck der Discounter in der Diskussion beschrieb. Hier müssen innovative Lösungskonzepte weiter entwickelt und umgesetzt werden, um die bäuerlichen Existenzen zu sichern. Doch als positiven Gegenentwurf konnte Johanna Böse-Hartje mitteilen, dass in der aktuellen Milchpreiskrise die Ökolandwirte für ihre Milch 20 ct/l mehr bekommen. Das ist doch durchaus ein ökonomischer Umstellungsanreiz jenseits aller Überzeugungsdebatten.

Und das Verbot des Schnäbelkürzens wird kommen, für den Erhalt des Ringelschwanzes bekommt der Landwirt bereits 16,50€ und noch in diesem Jahr werden gesellschaftliche Leistungen wie für den Gewässerschutz z.B. oder für das Anlegen von Blühstreifen honoriert. Keine so schlechten Aussichten für das Fortschreiten der sanften Agrarwende in Niedersachsen auch in den nächsten Jahren.

GRÜNER Erfolg: Seit dem 01.01.2015 ist in Niedersachsen als erstem Bundesland das Schnabelkürzen bei Enten verboten.

Billigschnitzel kommen teuer! (Quelle: gruene-bundestag.de)

Gestern, am 8. Juli, hatte ich die Möglichkeit, der Bauausschusssitzung in der Gemeinde Rastede beizuwohnen, die sich unter Augen und Ohren von mehr als 200 ZuhörerInnen mit der beantragten Ansiedlung eines Riesen-Stalls für 918 Kühe in Kleibrok beschäftigt hat.

Die Landwirtschaft in der Parklandschaft Ammerland ist seit einigen Jahren immer mehr in den Sog der Südoldenburger Intensivlandwirtschaft geraten. Flächendruck durch fehlgesteuerten Energiepflanzenanbau, unsichere, oftmals nicht kostendeckende Milcherzeugerpreise und eine „Geiz-ist-geil“-Mentalität vieler Lebensmittelkunden treiben bäuerliche landwirtschaftliche Familienunternehmen in die Spirale von größeren Einheiten, höheren Investitionskosten und immer größerer Abhängigkeit von schwankenden Marktpreisen.

Ein solches Szenario droht nun auch unserem immer noch von bäuerlichen Strukturen geprägten Ammerland. Immer größere Ställe für Hühner, Schweine oder Milchkühe werden beantragt und gebaut – mit sich ankündigenden gravierenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (durch breiten Antibiotikaeinsatz aufgrund der hohen Tierbesatzzahlen entstehen gefährliche antibiotikaresistente Keime), auf Atemluft (95 % der Ammoniakemissionen werden der Landwirtschaft zugeschrieben) und das Grundwasser (überhöhte Gülleausbringungen führen zu überhöhten Nitratwerten). Auch für das Landschaftsbild, das eine wesentliche Grundlage des prosperierenden Tourismus im Ammerland ist, wird das aufkommende Vordringen der Massentierhaltung zur Bedrohung.

Doch trotz der vom Bundestag im April auf den Weg gebrachten Baurechtsänderung fehlen den für eine sinnvolle Flächennutzungsplanung zuständigen demokratisch legitimierten Gemeinderäten weitestgehend die Möglichkeiten, hier steuernd einzugreifen.

Aktuelle Bauanträge für übergroße Milchviehhaltungen in Rastede-Kleibrok und Apen-Tange zeigen dieses Defizit deutlich auf. Die eingeführte Möglichkeit, über eine verpflichtende Bauleitplanung für Ställe, für die aufgrund der geplanten Tierzahlen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, der Gemeinde ein Planungsinstrument in die Hand zu geben, greift nämlich nicht für „landwirtschaftlich privilegierte Intensivtierhaltungsanlagen“. Großställe, deren Betreiber nachweisen kann, dass er 50 % des Futters auf Betriebsflächen erzeugen könnte, gelten seit einer Baurechtsänderung in 2004 (§201 BauGB) trotz ihrer Größe als „bäuerlich“ und sind somit von der Bauleitplanung ausgenommen.

Ausstellung „Discrete Farms“ im Edith-Russ-Haus, Oldenburg

Dies wird der Realität heute nicht mehr gerecht, in der die übergroße Mehrheit der Bevölkerung die Massentierhaltung ablehnt und die Gemeindepolitik zu Recht für sich fordert, auch im Außenbereich gestaltend wirken zu können.

Nötig ist daher eine Weiterentwicklung des Baurechts, so dass Planungsgrundlagen für die übergroßen (z.B. über 600 Kühe), aber landwirtschaftlich privilegierten Intensivtierhaltungsanlagen (§35 Absatz 1 Nr. 1) genauso geregelt werden wie für die gewerblichen Tierhaltungsanlagen (§35 Absatz 1 Nr. 4). Außerdem muss Städten und Gemeinden zur Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen ermöglicht werden, für neu beantragte Tierhaltungsanlagen ein Bauverbot erlassen zu können, wenn bereits eine Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht oder überschritten ist. Drittens ist der §201 BauGB wieder (wie bis 2004) so zu definieren, dass nicht nur das Futter überwiegend (also über 50 Prozent) auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, sondern auch tatsächlich zur Verfütterung im Betrieb verwendet werden muss.

Die VertreterInnen von CDU und FDP müssen also endlich nicht nur vor Ort gegen solche Fehlentwicklungen stimmen, sondern endlich aus der Region heraus in ihren Bundestagsfraktionen darauf drängen, die bisherige Blockadehaltung in diesen drei Punkten, die sich zuletzt in der Ablehnung des GRÜNEN Entschließungsantrags zur Baurechtsänderung gezeigt hat, schnellstmöglich zu beenden. Das gestrige einstimmige Abstimmungsergebnis aus dem Rasteder Bauausschuss lässt hier auf ein breiteres Umdenken hoffen.

Nur so können unsere Kommunalparlamente effektiv ihren Planungs- und Vorsorgeauftrag für Mensch und Natur wahrnehmen.