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Mit Finanzmitteln hinterlegte, konkrete Programme fehlen im jetzt vorgestellten Programm ebenso wie die längst überfällige Neuaufstellung des überalterten Bundesberggesetzes oder ein klares Bekenntnis zu einem Ressourcenschutzgesetz. Dabei hat nicht zuletzt der nur im Anhang des Programms dokumentierte Bürgerratschlag der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass viele konkrete Vorschläge dem Ziel dienen, unseren Ressourcenhunger zu bändigen. So hatten Bürgerinnen und Bürger sogar die Einführung einer Primärrohstoffsteuer vorgeschlagen.

Aus unserer Sicht zählen zu kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen die notwendige Reduzierung von Einwegverpackungen und Plastiktüten, die effektive Bekämpfung des geplanten Verschleißes von Elektrogeräten, die Förderung von Car-Sharing und des öffentlichen Personenverkehrs. Unser grüner Antrag zum Ressourcenschutz, in welchem wir auch die Bundesregierung zur Aufnahme der Empfehlungen des Bürgerratsschlags auffordern findet sich hier.

Braunkohlebagger [Claus Weisweiler/pixelio.de]

Wir müssen endlich gegen diese Ressourcenverschwendung vorgehen. Das Umweltministerium erkennt in der Fortschreibung des Nationalen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess zwar diese Probleme, ergreift aber viel zu wenig konkrete Maßnahmen, den Ressourcenverbrauch nachhaltig zu drosseln.

Ich habe daher einen Antrag auf den Weg gebracht, der deutlich macht, welche Schritte sofort ergriffen werden müssen. Den Grünen Antrag „Ressourcenverschwendung stoppen“ findet ihr hier. Im kommenden Jahr wird der Antrag in die Beratungen im Bundestag gehen. Wir sind gespannt, wie die Umweltministerin uns erklärt, dass sie keine wirksamen Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung ergreift.