Allein dieses Schwermetall hat bereits verheerende Folgen, wenn es eingeatmet oder über die Nahrung sich im Körper anreichert. Dabei ist Quecksilber, das bei uns vor allem aus Kohlekraftwerken stammt, schon heute „ubiquitär“, d.h. überall in Deutschland in allen Gewässern nachweisbar.

Hohe, gesundheitsrelevante Werte findet man in vielen Fischarten, Muscheln und auch schon in Pilzen. Bei Erwachsenen können Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schäden der inneren Organe führen. Hochgradig gefährdet sind aber vor allem Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen führt.
Aus dem nun in Groningen vorliegenden Genehmigungsentwurf geht hervor, das man durch die Müllverbrennung mit einem maximalen Ausstoß von weiteren 60 Kilogramm Quecksilber pro Jahr rechnen muss. Damit könnte allein diese eine Anlage gegenüber von Emden rund sechs Prozent der etwa in Deutschland jährlich ausgestossenen Menge an Quecksilber erzeugen, die damit schon die Umweltqualitätsnorm um das 15-fache überstiege.

Diese Müllverbrennungsanlage dient im übrigen dazu, Strom für die Industriebetriebe in Delfzijl zu erzeugen, etwa für die ebenfalls nicht unproblematische Aluminiumhütte. Dreckiger Strom für dreckige Industrie. Niederländische Umweltschützer nennen Delfzijl daher auch das „Klo von Holland“. Die Emissionen verteilen sich über die ganze Region.

Deshalb rufe ich die Bürger und Organisationen auf, bis zum 9. Januar noch die Möglichkeit zu nutzen, eine Stellungnahme bei der Provinzregierung Groningen abzugeben. Das ist auch auf Deutsch möglich. Einwendungen können an natuurbeschermingswet@provinciegroningen.nl geschickt werden.

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Schmuttel/pixelio.de

Die Bundesregierung begeht Wortbruch, wenn sie sich auf EU-Ebene nicht für strenge Grenzwerte für Schadstoffe wie
Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber einsetzt.

Sie hatte noch im Juli 2014 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“ erklärt, dass sie sich weiterhin für niedrigere Emissionsgrenzwerte zur Herabsetzung der Quecksilberemissionen, auch aus Kohlekraftwerken, einsetzen wird. Das Gegenteil ist nun der Fall, wie der Greenpeace-Report zeigt.

Dies ist reine Augenwischerei auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn von Quecksilber-Emissionen gehen erhebliche Umwelt- und Gesundheitsgefahren aus. Bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe, wie etwa der Leber und der Nieren, sowie des Nervensystems. Hochgradig gefährdet sind Föten, Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen oder geistiger Behinderung führt.

Wenn die aktuellen Vorschlag enthaltenen Grenzwerte Werte so kommen könnten zu mehr Schwefeldioxid (30 %) und Stickoxide (80 %) Emissionen als in China.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich in der EU-Arbeitsgruppe über die besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen endlich für ambitionierte Grenzwerte einzusetzen. Diese sollten etwa so ausgestaltet sein wie sie in den USA z.B. bei Quecksilber in Kraft gesetzt wurden. Die dortigen Kraftwerke führen vor, dass diese Grenzwerte Stand der Technik sind.

Hier findet ihr den Greenpeace-Report „Smoke & Mirrors“

Hier der Bericht des Umweltbundesamt Luftqualität 2014

Hier findet ihr den Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Unsere  Fraktion hat eine Kurzstudie über Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Auftrag gegeben, und die bringt zum Beispiel ans Tageslicht, dass allein acht Braunkohlekraftwerke für mehr als 40 % der Gesamtquecksilberemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

Foto: Julian Nitzsche/pixelio.de

Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung“ zeigt außerdem, dass von den 52 deutschen Kohlekraftwerken mit meldepflichtiger Quecksilberemission (d.h. 10 kg Hg/a und mehr) in 2011 lediglich zwei (ein Braunkohle- und ein Steinkohlekraftwerk) die US-Grenzwerte sicher eingehalten hätten.

In 2012 wäre dies sogar nur einem einzigen Kohlekraftwerk (Steinkohle) von 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerken gelungen. Alle anderen rund 50 (2012: 49, 2011: 50) meldepflichtigen Kohlekraftwerke müssten vom Netz gehen, sofern sie ihre Abgasreinigung nicht anpassen und/oder auf Quecksilber-arme Kohle umsteigen würden. Damit würden sich in Deutschland die Quecksilberemissionen aus dieser Quelle um über die Hälfte (2012: -52 %, 2011: -51 %) reduzieren lassen.

Doch die schwarz-rote Bundesregierung verweigert sich bisher der Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte, wie sie erst jüngst auf eine unserer Anfragen bestätigte. Die Bundesregierung begründet ihre Untätigkeit mit dem Verweis auf die EU und stützt sich auf unzureichende toxikologische Grundlagen. Dabei wäre gerade als Kohleland für Deutschland eine Vorreiterrolle angezeigt.

Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – hat strengere Quecksilber-Grenzwerte als Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung, die hier auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Natur nicht handelt. Wendet man die US-Grenzwerte in Deutschland an, würden lediglich zwei der 52 untersuchten Kohlekraftwerke weiter am Netz bleiben können. Alle anderen müssten sofort abgeschaltet werden.

Dabei ist das Gesundheitsrisiko, das von Quecksilber ausgeht, seit vielen, vielen Jahren weltweit bekannt. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende. Wenn Menschen über einen längeren Zeitraum kleine Mengen aufnehmen, wird vor allem das zentrale Nervensystem geschädigt. Besonders anfällig sind wie immer die Kinder. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende.

Die Bundesregierung muss endlich handeln: Neben Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten weitere Punkte, weshalb Deutschland endlich nach dem Atomausstieg auch einen Fahrplan zum Kohleausstieg entwickeln und wieder auf den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz setzen muss. Ein erster Schritt wäre es, endlich strengere Quecksilber-Grenzwerte wie in den USA auch in Deutschland einzuführen.