Dieses internationale Übereinkommen ist sehr wichtig, denn die Auswirkungen von Quecksilber auf die Gesundheit sind gravierend. Nun wird die Konvention endlich auch von Deutschland ratifiziert und umgesetzt.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat die Bundesregierung 2014 zugesagt die das Ratifizierungsgesetz zum Minamata-Übereinkommen in die Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts der Ministerien zu geben. Wir Grüne haben  dann 2016 die Bundesregierung mit unserem Antrag aufgefordert, endlich die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung in die Wege zu leiten.

Es ist zwar zu begrüßen, dass Deutschland das Übereinkommen nun ratifiziert. Allerdings stellen sich mir durchaus einige Fragen: Warum ist Deutschland bei einem umweltpolitischen Thema mal wieder Nachzügler? Wieso fehlt ein Fahrplan zur Umsetzung der Konvention völlig, obwohl die Bundesregierung mehr als 3 Jahr dafür Zeit hatte?

Quecksilberausstieg einleiten

Laut dem Umweltinformationsportal des Bundes wurde von 2013 bis 2015 über 20 Tonnen Quecksilber in die Luft emittiert. Angesichts dieser Tatsache ist das, was die Bundesregierung betreibt nicht Regieren mit ruhiger Hand, sondern fast schon fahrlässige Körperverletzung.

Was wir dringend brauchen ist ein Fahrplan für den Quecksilberausstieg, wie etwa das Gutachten einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen aus 2016. Dieses zeigt auf, was alles möglich ist.

Es ist endlich an der Zeit in den Kohleausstieg einzusteigen, die emissionsrechtlichen Ausnahmen für Kohlekraftwerke zu streichen und die gleichen Grenzwerte für Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerke wie in den USA einzuführen. So könnte die Bundesregierung quasi zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die klimapolitischen Ziele erfüllen und die Bevölkerung für Quecksilberemission schützen.

Die Bundesregierung sollte den Beispielen Schweden und Norwegen folgen, die Amalgamfüllungen bereits verboten haben. Und sich die Studie im Auftrag der EU-Kommission zur Abschätzung der Auswirkung verschiedener Handlungsoptionen bezüglich Zahnamalgam zu eigen machen. Diese hat festgestellt, dass ein Verbot gesamtwirtschaftlich die vorteilhafteste Lösung wäre.

Hintergrundinformationen:

Kleine Anfrage Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

Antrag Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren

Gutachten im Rahmen der Entwicklung einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen

Study on the potential for reducing mercury pollution from dental amalgam and batteries

Hier findet ihr die Liste der Länder, die das Minamata-Übereinkommen ratifiziert haben

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)

Die Anwohner*innen in der Nachbarschaft von Gasförderplätzen haben ein Recht darauf, dass umgehend weitere Bodenuntersuchungen in die Wege geleitet werden und volle Datentransparenz auch durch den Betreiber Vermillion hergestellt wird. Zudem erwarte ich, dass beide ihrer Verantwortung nachkommen und die Schäden unverzüglich beseitigt und die Geschädigten entschädigt werden.

Doch dieser Fall wirft auch weitergehende Fragen im Zusammenhang mit der Förderung von vergleichsweise kleinen Mengen an Erdgas oder Öl auf. Trotz aller beschwichtigenden Öffentlichkeitsarbeit der Öl- und Gasförder-Unternehmen gibt es immer wieder Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken im Umfeld von Förderplätzen. Weite Teile der Bevölkerung sehen das mittlerweile sehr kritisch, nicht nur, aber auch natürlich unter dem Stichwort Fracking.

Als Politik sind wir hier in der Pflicht, unsere Bevölkerung vor möglicherweise unbeherrschbaren Risiken zu schützen.

Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Wenn wir uns anschauen, was alles in Klärschlämmen enthalten ist wird deutlich, dass die Klärschlammverordnung zum Ziel haben muss ihren Teil zum vorsorgenden Gewässerschutz beizutragen. Klärschlamm ist ein Eintragspfad von massiv gesundheitsschädlichen Schwermetallen wie Quecksilber und Cadmium in die Umwelt, die sich dort anreichern und nicht abbauen.

Aber auch andere Schadstoffe (wie etwa PCB, Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und Phthalate) oder Arzneimittel finden über die Ausbringung von Klärschlamm ihren Weg in die Umwelt und in unser Wasser Abgesehen davon kommt die Problematik Mikroplastik noch hinzu.

So hat eine Untersuchung des Alfred-Wegener-Instituts aus 2014 zu „Mikroplastik in ausgewählten Kläranlagen“ im Auftrag des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands und Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz den Zusammenhang Kläranlagen, Mikroplastik und bodenbezogene Klärschlammverwertung unter-sucht. Diese Untersuchung zeigt, dass allein der Klärschlamm der 46 Klärwerke des OOWVs ungefähr 93 Milliarden Mikroplastikpartikel pro Jahr enthält.

Das Vorhandensein von Mikroplastik im Klärschlamm ist somit ein wichtiger Aspekt, der beachtet werden sollte, wenn über die Ausbringung von Klärschlamm in der Landwirtschaft entschieden wird. Allein durch die landwirtschaftlich genutzten Klärschlämme aller Kläranlagen des OOWV können rund 23 Milliarden Mikroplastikpartikel freigesetzt werden. Aus der genannten Publikation geht hervor, dass 90 % der in den Abwässern enthaltenen Mikropartikel aus Kunststoff in den Kläranlagen zurückgehalten und so die Eintragsmengen in Gewässer reduziert werden können.

Dies wird natürlich infolge der Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen konterkariert. Denn auch auf diesem Weg kann Mikroplastik von den Feldern ausgewaschen und in die Flüsse und Meere gelangen.
Daher wäre es sinnvoll gewesen die Anlagen mit einer Ausbaugröße von unter 50.000 Einwohner in die Systematik aufzunehmen und auch für diese Anlagen die bodenbezogene Verwertung zu unterbinden.

Wir Grünen hätten uns daher auch zumindest langfristig den Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung für kleinere Kläranlagen gewünscht. Denn Intakte Böden, sauberes Wasser und reine Luft sind Grundvoraussetzungen für ein gesundes Leben. Daher haben wir den Verordnungsentwurf abgelehnt.

Meine Rede zum dem Tagesordnungspunkt könnt ihr euch hier anschauen:

Entwurf der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung Drucksache 18/10884

Beschlussempfehlung und Bericht zu der Verordnung der Bundesregierung (Drucksache 18/11443)

Dank an Joachim Kah (re.), Vorsitzender des GRÜNEN Ortsverbandes Krummhörn, der die Termine mit Stefan (li.) und mir (Mitte) organisiert hat.

Das ist Schilda in Reinkultur, was dort gerade in der Außenems geschieht: Da wird in Eemshaven in den Niederlanden 2015 ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, das seit dem ersten Tag defizitär ist. Das ist schon schlimm genug. Doch es kommt noch besser: Dieses Kohlekraftwerk wird von wem betrieben? Genau, nicht von den Niederländern, sondern von RWE. Und nun möchte RWE die Außenems auf 14 Meter Tiefe ausbaggern, damit noch größere Kohlefrachter anlanden können als bislang.

Dazu sollen hunderttausende Tonnen Sand und Schlick vor Borkum verklappt, sprich hingekippt werden.  Doch die dafür vorgesehenen vier sogenannten Klappstellen gefährden nicht nur das ökologische Gleichgewicht im Nationalpark Wattenmeer. Auch einige der besten Krabben-Fanggründe de Fischer aus Greetsiel und Ditzum, die dort bis zu 80% ihres Fangs holen, werden durch die bereits angelaufenen Verklappungen zugunsten einiger Kohlefrachter massiv beeinträchtigt. Übrigens: Die Niederlande steigen 2030 aus der Verstromung von Kohle aus.

Der GRÜNE Ortsverband Krummhörn hat Stefan Wenzel und mich in die uralten 19 sogenannten Warftendörfer der Krummhörn eingeladen, um die Außenemsvertiefung und ihre ökologischen und wirtschaftlichen Folgen öffentlich zu thematisieren.

Wir waren zunächst im alten Rathaus in Pewsum, wo Stefan und mir versichert worden ist, dass die Menschen in der Krummhörn im und für das Weltnaturerbe leben würden, aber eben die Rahmenbedingungen immer weniger stimmig seien. Was nützt ein Tourismuskonzept für mehr als eine Million Gäste im Jahr, wenn gegenüber das Kohlekraftwerk knapp 100 Kilogramm Quecksilber ausstößt und die Fischer in den Häfen bald nur noch Kulisse sind.

Bitter ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Ostfriesen regelrecht verkauft hat, indem es die Verklappungspläne der Niederländer einfach abgenickt hat. Und auch die vorherige Landesregierung mit ihren FDP-Umweltministern hat das Problem im Planverfahren für das sinnlose Kohlekraftwerk einfach ignoriert. Nun versucht wenigstens unser GRÜNER Umweltminister Stefan Wenzel, sich rechtlich gegen die Verklappungen zu wehren und wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Dass es keine Nullvariante dabei mehr gibt, ist natürlich für die Fischer unbefriedigend, zumal sich die Baggerschiffe nach Auskunft eines Vertreters der Kutterfischer nicht einmal an die genehmigten Verklappstellen halten. Hier müssen die Kontrollen verschärft und Strafen verhängt werden, doch selbst das ist im Grenzgebiet aufgrund von Zuständigkeitsfragen nicht immer so einfach. Hier brauchen wir eben nicht nur europäische Richtlinien, sondern auch einen Rahmen, der es zukünftig ermöglicht, europäisches Recht auch durchzusetzen.

Anschließend haben wir die warme Amtsstube gegen eine kalte und windige Begehung am Deich in Campen gewechselt. Dort wird gerade der Deich um anderthalb Meter erhöht. Die Klimakrise ist dort sichtbar: Einerseits durch den steigenden Meeresspiegel und andererseits durch das qualmende Kohlekraftwerk in Eemshaven, dass mit dafür sorgt, dass noch mehr Eis u.a. am Nordpol schmilzt.

Zum Schluß der Tour durch die Krummhörn landeten wir in Greetsiel im Haus der Begegnung, wo Stefan und ich gemeinsam mit meinem ostfriesischen MdB-Kollegen Johann Saathoff (SPD) noch einmal dafür geworben haben, dass es einen ökologischen Gesamtplan geben muss, der davon profitieren muss, dass das europäische Rechtssystem harmonisiert wird. Es ist ja völlig ärgerlich, wenn in Deutschland Umweltschutz durchgesetzt wird und auf der anderen Seite der Grenze ein deutsches Unternehmen in dem Fall den Ostfries*innen eine lange Nase dreht. Borkum wirbt mit seinem Hochseeklima und täglich rußt das Kohlekraftwerk von der niederländischen Küste. Ganz zu schweigen von den Stickstofffrachten, die den schon durch die Landwirtschaftsemissionen überdüngten Nationalpark weiter belasten oder gar das giftige Quecksilber, das weiterhin in die Umwelt abgegeben wird. Und die nächste Belastungsquelle ist auch schon im Genehmigungsverfahren, wie die anwesenden Aktiven der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ in die Diskussion einbrachten: die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl, die weitere Emissionen in großer Menge in die Umwelt entlassen soll. Hier läuft gerade noch das Einspruchsverfahren, an dem sich auch die niedersächsische Umweltbehörde NLWKN und ich mit Eingaben beteiligen. Es gilt, dem Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU zur Durchsetzung zu verhelfen.

Allein dieses Schwermetall hat bereits verheerende Folgen, wenn es eingeatmet oder über die Nahrung sich im Körper anreichert. Dabei ist Quecksilber, das bei uns vor allem aus Kohlekraftwerken stammt, schon heute „ubiquitär“, d.h. überall in Deutschland in allen Gewässern nachweisbar.

Hohe, gesundheitsrelevante Werte findet man in vielen Fischarten, Muscheln und auch schon in Pilzen. Bei Erwachsenen können Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schäden der inneren Organe führen. Hochgradig gefährdet sind aber vor allem Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen führt.
Aus dem nun in Groningen vorliegenden Genehmigungsentwurf geht hervor, das man durch die Müllverbrennung mit einem maximalen Ausstoß von weiteren 60 Kilogramm Quecksilber pro Jahr rechnen muss. Damit könnte allein diese eine Anlage gegenüber von Emden rund sechs Prozent der etwa in Deutschland jährlich ausgestossenen Menge an Quecksilber erzeugen, die damit schon die Umweltqualitätsnorm um das 15-fache überstiege.

Diese Müllverbrennungsanlage dient im übrigen dazu, Strom für die Industriebetriebe in Delfzijl zu erzeugen, etwa für die ebenfalls nicht unproblematische Aluminiumhütte. Dreckiger Strom für dreckige Industrie. Niederländische Umweltschützer nennen Delfzijl daher auch das „Klo von Holland“. Die Emissionen verteilen sich über die ganze Region.

Deshalb rufe ich die Bürger und Organisationen auf, bis zum 9. Januar noch die Möglichkeit zu nutzen, eine Stellungnahme bei der Provinzregierung Groningen abzugeben. Das ist auch auf Deutsch möglich. Einwendungen können an natuurbeschermingswet@provinciegroningen.nl geschickt werden.

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Fachgespräch Quecksilberemissionen

In das Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages kamen am 27.04.2016 mehr als 80 TeilnehmerInnen und diskutierten über die Möglichkeit wie Quecksilber bei Kohlekraftwerken reduziert werden kann. In den USA sind die Auflagen wesentlich strenger. Die Technik ist vorhanden und die Kosten sind zumutbar.

Quecksilber schadet der Gesundheit, dies stellte in seinen einleitenden Worten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer klar. Doch noch immer stoßen Deutschlands Kohlekraftwerke über sieben Tonnen jährlich aus. Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – zeigen wie es geht: Dort gelten strenge Quecksilbergrenzwerte. Laut einer aktuellen Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dürfte in Deutschland lediglich noch ein Steinkohlekraftwerk laufen, würden hierzulande die gleichen Grenzwerte gelten.

Schon heute ist es technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren. Doch nach Auffassung von Experten auf dem Fachgespräch und uns Grünen fehlt dazu bisher der politische Wille innerhalb der Bundesregierung.

In seinem Vortrag „Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken“ ging Christian Tebert von Oekopol ausführlich auf seine wissenschaftlichen Ausarbeitung für die Grüne Bundestagsfraktion und auf seine Studie für die NRW-Landesregierung ein. Er wies unter anderem darauf hin, dass sowohl private als auch öffentliche Institutionen von einem vermehrten Verzehr einzelner Fischarten abraten, da ein zu hoher Anteil von Methylquecksilber enthalten sei.

Neugeborene mit zu hohen Quecksilberwerten

Fachgespräch Quecksilberemissionen mit Peter Meiwald 8

Auch bei Haarproben wurde bei jedem dritten Neugeborenen in der EU eine Quecksilberbelastung über dem Grenzwert festgestellt. Gleichzeitig zeigt er auf, dass mit einfachen Methoden in den Kohlekraftwerken der Quecksilberausstoß nachhaltig gemindert werden kann. Dies würde lediglich zu einer Erhöhung des Strompreises von 0,02 ct/kWh führen und wäre damit um ein Vielfaches günstiger als die Folgekosten von erhöhten Konzentrationswerten in der Umwelt.

0,02 ct/kWh würde die Reduzierung kosten

Wie sich der Gesetzgebungsprozess zur Verschärfung von Quecksilber-Grenzwerten in den USA gestaltete, erläuterte Andreas Jahn von Regulatory Assistance Project (RAP) in seinem Vortrag anschaulich. Die gesetzliche Grundlage für die US-Grenzwerte lieferte der Clean Air Act von 1997. Damit konnte festgelegt werden, dass der Durchschnitt der besten zwölf Prozent der Kraftwerke den Standard für Quecksilber setzen. Mit dieser Gesetzgebung ist es den USA gelungen, die Quecksilber-Emissionen massiv zu senken und damit einen Beitrag für den Gesundheits- und Umweltschutz zu leisten.

Vorbild USA

In seinem Vortrag „Aspekte der Quecksilberminderung am Beispiel von Kohlekraftwerken“ erläuterte Dr. Wecker von VGB Powertech detailgenau die Vor- und Nachteile von einzelnen Methoden zur Emissionsminderung. Dazu gehört unter anderem die Anwendung von Oxidations-Katalysatoren, die Additivzugabe zum Wäscher oder der Einsatz von Aktivkohle vor dem Elektrofilter.

Jürgen Fritzsche von New Environmental Technology GmbH machte in seinem Referat ‚Nutzung der Rauchgaswäsche als Quecksilbersenke mittels Fällung‘ auf ein spezielles Verfahren (NETFloc) aufmerksam, wodurch der Quecksilberausstoß reduziert werden kann. Dieses Verfahren kommt bereits seit Jahren bei Müllverbrennungsanlagen zum Einsatz.

Quecksilberreduktion bekannt aus der Müllverbrennung

Auditorium des Fachgesprächs Quecksilberemissionen

In der anschließenden Diskussion mit über 80 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, durch die der umweltpolitische Sprecher Peter Meiwald leitete, wurde kontrovers diskutiert. Einerseits über die Vergleichbarkeit von US-Grenzwerten und deutschen Grenzwerten andererseits aber auch darüber, dass sich Quecksilber nicht nur in der Nähe von Kohlekraftwerken im Boden sammelt, sondern auch in anderen Regionen zu finden ist. Gleichzeitig wurde unter anderem aber auch deutlich, dass eine Quecksilberminderung durch die Anwendung von verschiedenen Reinigungstechnologien auch zu einem erhöhten Energieverbrauch führt.

Die Lösung ist Erneuerbar

Deshalb lautete das Schlusswort der Sprecherin für Klimapolitik Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock auch, dass ein Ausstieg aus der Kohle nicht nur aus Umwelt- und Gesundheitsgründen notwendig ist, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt. Statt weiter auf Kohle, muss verstärkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz gesetzt werden.

Kohlekraftwerk am Wasser (Foto von Makrodepecher/pixelio.de)

Quecksilber: Ein dickes Brett für die Umweltpolitik

Die Emission von Quecksilber aus Kohlekraftwerken stellt ein ernstzunehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem dar. Hohe gesundheitsrelevante Konzentrationswerte der organischen Quecksilberverbindung werden in Aalen, Barben, Barschen, Karpfen, Döbeln, Brassen, aber auch Raubfischen und Muscheln sowie vereinzelt auch in Pilzen nachgewiesen. Quecksilberbelastungen sind ein langfristiges Problem. Da es weder biologisch noch chemisch abbaubar ist und es sich in der Nahrungskette anreichert.

Bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe. Hochgradig gefährdet sind Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen führt.

Daher ich die Position der Bundesregierung bezüglich dieser Problematik mit der Kleinen Anfrage „Quecksilber Akkumulation in die Umwelt“ abgefragt.

Quecksilberwerte in Flüssen [Quelle Kleine Anfrage 18/7713]

Die vorliegenden Zahlen der Bundesregierung bestätigen schwarz auf weiß, dass alle Flüsse in Deutschland weit über das erlaubte Maß mit gesundheitsschädlichem Quecksilber belastet sind. Die Quecksilberbelastung ist bis zu 15fache höher als die zulässige Umweltqualitätsnorm von 20 µg/kg Feuchtgewicht von Fischen. Da Quecksilber ein sehr langlebiges Umweltgift ist wird diese Umweltqualitätsnorm für Fische auch 2027 nicht eingehalten werden können. Eigentlich soll dann aber gemäß Wasserrahmenrichtlinie der gute Zustand erreicht werden.

Wie hoch sind die Quecksilberemissionen?

Die Emissionen liegen in Deutschland seit Jahren bei 10 Tonnen im Jahr, so die Zahlen des Umweltbundesamtes zu Quecksilberemissionen. Der Energiesektor trägt 70 Prozent zu dieser Emissionen bei und trägt somit den Löwenanteilen an dieser Umweltverschmutzung. Allein die dreckigsten Kohlekraftwerke sind mit 5 Tonnen für die Hälfte der Emissionen verantwortlich. Das geht aus der Studie Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken der Bundestagsfraktion hervor.

Quecksilberemissionen Luft Werte für Deutschland von 2010 bis 2013 [Quelle: Kleine Anfrage 18/7713]

Wie genau sind die Messungen?

Eine kontinuierliche Messung der Quecksilberemissionen findet kaum statt. Die Angaben der deutschen Kraftwerksbetreiber beruhen auf Berechnungen auf Basis pauschaler Emissionsfaktoren und stichprobenartige Analysen der eingesetzten Kohlen. Hinzu kommen Einzelmessungen über einen Zeitraum von 1,5 Stunden. Es werden als nur ein Bruchteil der Emissionen eines Tages gemessen, die dann mit dem Gesamtjahr gleichgesetzt werden.

Die wenigen kontinuierlichen Messungen werden nur halbjährlich kalibriert. Das Problem ist, dass ein längerer zeitlicher Abstand zwischen Kalibrierung und Messung eher zu niedrigen Messwerten führt. Dies kann gerade bei älteren Messinstrumenten der Fall sein.

Kohlausstieg nicht verschlafen

Die Studie der Grünen hat auch gezeigt, dass nur eines der 53 meldepflichtigen Kohlekraftwerke in Deutschland am Netz bleiben könnte, würden die gleichen Grenzwerte wie in den USA gelten.

Bei Anwendung quecksilberspezifischer Techniken zur Senkung der Quecksilberemissionen könnten 85 Prozent dieser Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland vermieden werden. Dies würde bei den 50 größten Kohlekraftwerken zu einer jährlichen Minderung von 4,2 Tonnen Quecksilber bedeuten. Auch lassen sich diese Maßnahmen ohne großen finanziellen Aufwand in kurzer Zeit realisieren.

Dennoch sieht die Bundesregierung keinen akuten Handlungsbedarf, wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht. Es ist unglaublich, dass sich die Bundesregierung auf abwarten und prüfen verlegt und der schmutzigen Kohleindustrie noch Zeit für die Nachrüstung bis 2019 einräumt. Die Bundesregierung muss endlich im Imissionsschutzgesetz und den entsprechenden Verordnungen deutlich strengere Grenzwerte einführen, wie sie etwa in den USA üblich sind.

Die Bundestagsfraktion hat sich mit dem Antrag Kohleausstieg einleiten klar positioniert.

Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

Es stellt sich zudem die Frage, wann die Bundesregierung einen Entwurf des Vertragsgesetzes für die nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber vorlegen wird. Vor über anderthalb Jahre hatte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“ angekündigt die Ressortabstimmung über das Vertragsgesetz im Herbst 2014 einzuleiten.

Jetzt sind Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks gefordert mit den Geschenken an die schmutzige Kohlindustrie endlich Schluss zu machen. Es ist dringend einen nationalen Plan zur nationalen Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber zu erstellen, der auf die relevanten Quellen von Quecksilberemissionen abzielt. Dieser Plan sollte Zielvorgaben und Maßnahmen zur Begrenzung der Freisetzungen beinhalten. Unter anderem gehört dazu, die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Kohleverstromung aufzuheben, die Einhaltung von strengen Emissionsgrenzwerten für krebserzeugende Stoffe sicherzustellen und die US-Grenzwerte für Quecksilberemissionen schrittweise einzuführen.

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Braunkohlebagger [Claus Weisweiler/pixelio.de]

Alleine die externen Kosten durch CO2-Emissionen, Feinstaub, Quecksilber und andere Schadstoffe belaufen sich auf 13,2 Milliarden EUR. Hinzu kommen die Subventionen des Braunkohleabbaus. So gehen dem Staat aufgrund der Befreiung des Bergbaus von der Förderabgabe rund 276 Millionen EUR verloren. Hinzu kommt die Befreiung des Bergbaus von Wasserentnahmeentgelten, die mit rund 22,5 Millionen EUR Mindereinnahmen zu Buche schlägt. Weiterhin werden Vergünstigungen bei der Energiesteuer und Ausnahmen bei der EEG-Umlage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gewährt. Insgesamt kostet der Profit der Braunkohleindustrie unsere Gesellschaft nicht weniger als 15 Milliarden Euro.

Dennoch hat die Bundesregierung erst vergangene Woche einen Deal mit der Kohleindustrie beschlossen und eine Laufzeitverlängerung für die Klimakiller Kohlekraftwerke gewährt.

by Günter Havlena/pixelio.de

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen beschlossen. Angesichts der Auswirkung von Luftschadstoffen auf die Gesundheit sind nationale Minderungsziele zur Verringerung der Luftverschmutzung bis 2030 zu begrüßen.

Das EU-Parlament hat die Chance für eine wirkliche Verbesserung der Luftqualität genutzt und zusätzliche Zwischenziele für 2025 festgelegt, wie vom Umweltausschuss vorgeschlagen. Begrüßenswert sind auch die neuen Minderungsziele für Methan und Ammoniak. Denn diese sind für die Bildung von Feinstaub und Ozon mit verantwortlich.

Allerdings bleiben einige Wehrmutstropfen. So ist es völlig unverständlich, dass die verpflichtenden Minderungsziele für Quecksilber trotz der bekannten negativen Wirkung auf die Gesundheit keine Mehrheit gefunden hat. Im Gegensatz zu dem Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die internationale Minamata-Konvention zu Quecksilber lässt sich so nicht umsetzen. Hier hat sich anscheinend die Kohlelobby durchgesetzt.

Der Ball liegt jetzt im Feld der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung muss sich nun im Europäischen Ministerrat ebenfalls für ambitionierte Grenzwerte gerade auch für Quecksilber einsetzten. Hier findet ihr eine kurze Bewertung der NEC-Richtlinie und nähere Informationen zum Zeitplan.

[Andreas Hermsdorf/ pixelio.de]

Bei Quecksilber wird zwischen anorganischen und organischen Verbindungen unterschieden. Anorganische Verbindungen können bei einer Aufnahme zu akuten Vergiftungen mit Todesfolge führen.

Organische Verbindungen sind mehr als hundert Mal so giftig. Besonders problematisch ist dabei Methylquecksilber, das in großen Mengen auf Emissionen aus Kohlekraftwerken zurückzuführen ist. Der Schadstoff findet sich in der Luft, auf Äckern und in Gewässern wieder.

Über Nahrungsmittel, wie z. B. Fisch oder bestimmte Pilzsorten, gelangt das Gift schließlich in die Nahrungskette, wo es der Gesundheit erheblich Schaden zufügen kann.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir zum Thema „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“ hervorgeht, haben die Quecksilberemissionen aus Verbrennungsanlagen jeglicher Art dazu geführt, dass die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der Flüsse Rhein, Saar, Elbe, Mulde, Saale und Donau dauerhaft und flächendeckend um das 5- bis 15-fache überschritten ist.

Kohleindustrie den Stecker ziehen!

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken könnten auch nach Aussage der Bundesregierung in dem Papier „Kohlekraftwerke im Fokus der Quecksilberstrategie“ um 80 Prozent reduziert werden. Doch da die Regierung keine entsprechenden gesetzlichen Vorgaben macht und deswegen die Kohlekraftwerke weder nachgerüstet noch abgeschaltet werden, geht der Trend dahin, dass seit dem Jahr 2010 laut Online Datenbank des Umweltbundesamtes wieder mehr giftiges Quecksilber in Deutschlands Umwelt gelangt.

Die Bundesregierung muss endlich die umweltpolitische Herausforderung annehmen, die Quecksilberemissionen massiv zu senken, und den Kohleausstieg einleiten.Wie dies aussehen könnte, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ formuliert, der von der Großen Koalition im Bundestag natürlich abgelehnt wurde.

Es ist mehr als offensichtlich: Neben dem dringend nötigen Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten der kohlebedingten Umweltschäden weitere Punkte, weshalb Deutschland noch stärker auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz setzen muss. Doch davon ist diese Regierung weit entfernt.