Quecksilberemissionen

24.02.2016

Antrag, den völkerrechtlichen Vertrag ‚Minamata-Konvention‘ über die Eindämmung von Quecksilber-Emissionen zu ratifizieren.

Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren (18/7657)

Wasserhaushaltsgesetz 

17.02.2016

Anträge, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Änderungsantrag Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7579)

Änderungsantrag Wasserentgelte der Länder zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7580)

UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser

22.9.2015

Antrag, das UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser in Deutschland umzusetzen.

UN Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland umsetzen: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten (18/6050)

Fracking

17.02.2016

Antrag, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“

Entschließungsantrag Fracking zum Wasserhaushaltsgesetz (18/7583)

Ressourcen

16.12.2015

Antrag zum Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten (18/7047)

Elektroschrott

01.07.2015

Antrag zum Gesetz der Bundesregierung über Elektroschrott-Recycling.

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur umweltverträglichen Entsorgung v. Elektrogeräten (18/5422)

Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe)

22.02.2016

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit (18/7468)

Luftverschmutzung

21.01.2016

Kleine Anfrage zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie)

Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030 (18/7320)

Chemikalien in der Umwelt (u.a Quecksilberbelastung )

03.09.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt (18/5856)

28.05.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zur Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (18/5038)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt (18/7713)

Verkehr

01.07.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zum Ausbau der Europastraße 233 (18/5436)

Holzschutzmittel

04.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide (18/5711)

Gewässerbelastung und Wasserrahmenrichtlinie

02.12.2015

Kleine Anfrage zur Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/6972)

26.08.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gewässerbelastung in Deutschland (18/5856) und Wassserrahmenrichtlinie

Gewässerqualität

15.03.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg (18/7745)

22.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern (18/7626)

19.02.2016

Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt (18/7627)

Müll

13.10.2015

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung über Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland (18/6318)

[Andreas Hermsdorf/ pixelio.de]

Bei Quecksilber wird zwischen anorganischen und organischen Verbindungen unterschieden. Anorganische Verbindungen können bei einer Aufnahme zu akuten Vergiftungen mit Todesfolge führen.

Organische Verbindungen sind mehr als hundert Mal so giftig. Besonders problematisch ist dabei Methylquecksilber, das in großen Mengen auf Emissionen aus Kohlekraftwerken zurückzuführen ist. Der Schadstoff findet sich in der Luft, auf Äckern und in Gewässern wieder.

Über Nahrungsmittel, wie z. B. Fisch oder bestimmte Pilzsorten, gelangt das Gift schließlich in die Nahrungskette, wo es der Gesundheit erheblich Schaden zufügen kann.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir zum Thema „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“ hervorgeht, haben die Quecksilberemissionen aus Verbrennungsanlagen jeglicher Art dazu geführt, dass die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der Flüsse Rhein, Saar, Elbe, Mulde, Saale und Donau dauerhaft und flächendeckend um das 5- bis 15-fache überschritten ist.

Kohleindustrie den Stecker ziehen!

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken könnten auch nach Aussage der Bundesregierung in dem Papier „Kohlekraftwerke im Fokus der Quecksilberstrategie“ um 80 Prozent reduziert werden. Doch da die Regierung keine entsprechenden gesetzlichen Vorgaben macht und deswegen die Kohlekraftwerke weder nachgerüstet noch abgeschaltet werden, geht der Trend dahin, dass seit dem Jahr 2010 laut Online Datenbank des Umweltbundesamtes wieder mehr giftiges Quecksilber in Deutschlands Umwelt gelangt.

Die Bundesregierung muss endlich die umweltpolitische Herausforderung annehmen, die Quecksilberemissionen massiv zu senken, und den Kohleausstieg einleiten.Wie dies aussehen könnte, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ formuliert, der von der Großen Koalition im Bundestag natürlich abgelehnt wurde.

Es ist mehr als offensichtlich: Neben dem dringend nötigen Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten der kohlebedingten Umweltschäden weitere Punkte, weshalb Deutschland noch stärker auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz setzen muss. Doch davon ist diese Regierung weit entfernt.

Kohlekraftwerk
[Joerg Trampert /pixelio.de]

Fische in Rhein, Elbe und Donau sind über die Maßen mit Quecksilber belastet. Der chemische Zustand deutscher Gewässer wird als „nicht gut“ eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage läßt vermuten, dass sie sich der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen entweder nicht bewusst ist oder sie wissentlich zugunsten der Kohleverstromung ignoriert.

Auf europäischer Ebene wird gerade das Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet. Hört sich ja erst mal sehr technisch an, doch was steckt dahinter? Die sogenannten BVT-Merkblätter werden für jede Branche im Austausch unter EU-Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und sollen die EU-Umweltstandards auf Grundlage der besten verfügbaren Technik zentral harmonisieren. Uns interessierte jetzt ganz aktuell der Stand des BVT-Merkblatts zu Quecksilberemissionen. Den haben wir kürzlich nebst der deutschen Position bei der Bundesregierung erfragt. Jetzt kam die Antwort, und sie lässt die Schlussfolgerung zu: Entweder ist sich die Bundesregierung der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen nicht bewusst ist oder sie ignoriert diese wissentlich zugunsten der Kohleverstromung.

Ausgereifte Techniken vorhanden

Die USA reduzieren deutlich mehr Quecksilberemissionen, was sich auch in den dortigen Grenzwerten niederschlägt. Erreicht wird das durch den Einsatz von Aktivkohle oder Bromsalzen bei der Abgasreinigung. Die Bundesregierung aber will diese Technik in Europa nicht standardmäßig einsetzen. Begründung: Die Technik ist noch in der Entwicklung. Dabei wurde sie in Deutschland entwickelt und wird hierzulande auch bereits in einigen Anlagen eingesetzt, wie zum Beispiel im TRIANEL-Kraftwerk in Lünen. Eine erfolgreiche Emissionsminderung im Anlagenpark der Kohlekraftwerke auf durchschnittlich ein Mikrogramm pro Kubikmeter (1 μg/m³) würde deren Quecksilberemissionen um zirka 80 Prozent mindern.

Schätzungen statt Messungen

Die Bundesregierung rühmt sich in ihrer Antwort damit, dass sie der EU durch Messungen in Referenzanlagen die nötige Datengrundlage zu den Quecksilberemissionen verschafft. Dabei gibt es in Deutschland kaum kontinuierliche Messungen. Fakt ist, dass nur drei Braunkohlekraftwerke ihren umweltgefährdenden Quecksilberausstoß überhaupt messen. Die übrigen Zahlen beruhen vor allem auf Berechnungen, deren Wahrheitsgehalt schwer zu überprüfen ist und großen Schwankungen unterliegen kann.

Flüsse und Fische durch Quecksilber belastet

„Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau dauerhaft und flächendeckend überschritten.“ Nur Fische aus dem Oberlauf der Elbe wiesen in den vergangenen zehn Jahren sinkende Belastungen auf. Das antwortete die Bundesregierung auf unsere Frage zum Einfluss von Quecksilberemissionen auf unsere Flüsse. Erschreckend wie unverblümt die Bundesregierung damit umgeht, dass sich die Belastung unserer Flussfische auf solch hohem Niveau (5- bis 15-facher Wert der Umweltqualitätsnorm) etabliert hat. Die Bewirtschaftungspläne zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie stufen den chemischen Zustand aller deutschen Gewässer als „nicht gut“ ein. Die Umweltqualitätsnorm bei Lebewesen für Quecksilber wird wahrscheinlich auch nach 2027 nicht eingehalten werden. Laut der Bundesregierung wird die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau also dauerhaft und flächendeckend überschritten und weiterhin beim 5- bis 15-Fachen über der empfohlenen Norm liegen.

Gesundheitsschutz ernstnehmen!

Die Bundesregierung darf die gesundheitlichen Folgen der massiven Quecksilberemissionen nicht länger zugunsten der Kohleverstromung ignorieren. Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Großfeuerungsanlagen um 80 Prozent zu reduzieren und damit die gesamtdeutsche Quecksilberemissionsfracht um die Hälfte zu senken. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Folgen von Quecksilber, wie zum Beispiel Schäden an Nieren, Leber oder Nervensystem, muss der Quecksilberausstoß weitestgehend minimiert werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass wir bei der Erarbeitung neuer EU-Standards nicht unter das amerikanische Niveau fallen, das dem Stand der Technik entspricht. Wir Grüne im Bundestag sind davon überzeugt, dass in der EU alle technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Mensch und Natur zu schützen.

Hier geht es zum Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Schmuttel/pixelio.de

Die Bundesregierung begeht Wortbruch, wenn sie sich auf EU-Ebene nicht für strenge Grenzwerte für Schadstoffe wie
Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber einsetzt.

Sie hatte noch im Juli 2014 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“ erklärt, dass sie sich weiterhin für niedrigere Emissionsgrenzwerte zur Herabsetzung der Quecksilberemissionen, auch aus Kohlekraftwerken, einsetzen wird. Das Gegenteil ist nun der Fall, wie der Greenpeace-Report zeigt.

Dies ist reine Augenwischerei auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn von Quecksilber-Emissionen gehen erhebliche Umwelt- und Gesundheitsgefahren aus. Bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe, wie etwa der Leber und der Nieren, sowie des Nervensystems. Hochgradig gefährdet sind Föten, Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen oder geistiger Behinderung führt.

Wenn die aktuellen Vorschlag enthaltenen Grenzwerte Werte so kommen könnten zu mehr Schwefeldioxid (30 %) und Stickoxide (80 %) Emissionen als in China.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich in der EU-Arbeitsgruppe über die besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen endlich für ambitionierte Grenzwerte einzusetzen. Diese sollten etwa so ausgestaltet sein wie sie in den USA z.B. bei Quecksilber in Kraft gesetzt wurden. Die dortigen Kraftwerke führen vor, dass diese Grenzwerte Stand der Technik sind.

Hier findet ihr den Greenpeace-Report „Smoke & Mirrors“

Hier der Bericht des Umweltbundesamt Luftqualität 2014

Hier findet ihr den Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

18.09.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 1,6 MB) Drucksache 18/2568

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 49 Ausnahmeregelung bei der Messung der Quecksilberemissionen in Kohlekraftwerken

„Welche Kohlekraftwerke nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausnahmeregelung des § 21 der Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (13. BImSchV), um auf die kontinuierliche Messung der Quecksilberemissionen zu verzichten, und hat der Umstieg bei zahlreichen Kohlekraftwerken von der quecksilberarmen, rheinischen Steinkohle auf ausländische Steinkohle mit teilweise erheblich höheren Quecksilbergehalten zu einer Veränderung der Praxis der Behörden geführt, diese Ausnahme zu gestatten?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. September 2014, S. 43

Frage 50

„Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, den geforderten Einzelnachweis durch die nur zeitweise Verfeuerung von quecksilberarmen Kohlen zu erbringen, bzw. wie wird sichergestellt, dass die Kohlenzusammensetzung beim Einzelnachweis auch der Kohlenzusammensetzung im Rest des Jahres entspricht?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. September 2014, S. 43

14.08.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 12,8 MB) Drucksache 18/2352

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 72 Gesamtkosten für den geplanten Ausbau der Europastraße 233 zwischen der A31 und A1 in Niedersachsen

„Mit welchen aktualisierten Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung derzeit für den geplanten vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233 zwischen der Autobahn 31 (Anschlussstelle Meppen) und der Autobahn 1 (Anschlussstelle Cloppenburg) im westlichen Niedersachsen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 7. August 2014: „Die Bundesregierung rechnet für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen der A31 (Anschlussstelle Meppen) und der A1 (Anschlussstelle Cloppenburg) derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von rund 720 Mio. Euro.“

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 80 Auswirkungen von Quecksilber- und Stickstoffemissionen aus Kohlekraftwerken auf den Nationalpark Wattenmeer und die dortigen Natura-2000-Gebiete

„Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Quecksilber- und Stickstoffemissionen aus Kohlekraftwerken auf das Weltnaturerbe und den Nationalpark Wattenmeer sowie die dortigen Natura-2000-Gebiete?“

Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 8. August 2014, S. 73

07.08.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 3,2 MB) Drucksache 18/2309

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Frage 35 Umsetzung der angekündigten Ausnahmen für Neubauten von der Mietpreisbremse

„Ab welchem Baujahr plant die Bundesregierung die von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, angekündigten Ausnahmen für Neubauten von der Mietpreisbremse, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass die Mietpreisbremse eine „Investitionsbremse“ (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Juli 2014, S. 20) ist?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber vom 6. August 2014, S. 33

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 83 Daten über Abgasverluste und den Heizungsbestand von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen seit dem Jahr 2010

„Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Daten über die Abgasverluste und sonstige 1. BImSchV-relevante (1. BImSchV = Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen) Daten des Heizungsbestandes seit Inkrafttreten der Novelle der 1. BImSchV im Jahr 2010 entwickelt?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 4. August 2014, S. 75

24.07.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 4,3 MB) Drucksache 18/2210

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Verringerung von Plastikmüll in den Ozeanen durch das Projekt „The Ocean Cleanup“

„Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgschancen für das Projekt „The Ocean Cleanup“ (www.theoceancleanup.com), um eine signifikante Verringerung von Plastikmüll in den Ozeanen zu erreichen, und bewertet die Bundesregierung die dahinterstehende Technologie als zukunftsweisend, um die bestehende Vermüllung der Meere zu reduzieren?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 18. Juli 2014, S. 58

Frage 67 Potenzielle Gesundheitsgefahren durch Gasentweichung an Tankstellenzapfsäulen

„Welche potenziellen gesundheitlichen Gefahren gehen nach Auffassung der Bundesregierung davon aus, dass laut DIN EN 1360 und DIN EN 13483 nach derzeitiger Regelung zwischen 12 und 18 ml Gas pro Tag an Tankstellenzapfsäulen entweichen dürfen, hochgerechnet auf alle Zapfsäulen also nach meiner Schätzung bis zu 3 500 l/Tag, und setzt sich die Bundesregierung für ein Verbot der Benzolbeimischung zu Benzin, wie es beispielsweise nach geltender Rechtslage in den USA existiert, ein?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. Juli 2014. S. 59f.

02.07.2014

Getrennte Bioabfallsammlung und die Verwertung von Bioabfällen  (PDF | 189,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Getrennte Bioabfallsammlung und die Verwertung von Bioabfällen“

27.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2044 –  (PDF | 371,7 KB)

Mitunterzeichnete Initiativen

23.09.2014

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie  (PDF | 207,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Tom Koenigs, Renate Künast, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr.  Wolfgang Strengemann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der vereinbarten Debatte „Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie“

23.09.2014

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien  (PDF | 139,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien“

23.09.2014

Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden  (PDF | 135,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Uwe Kekeritz, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden“

23.09.2014

Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern  (PDF | 148,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern“

23.09.2014

Verschärfte Grenzwerte für Schiffsemissionen ab 2015  (PDF | 161,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verschärfte Grenzwerte für Schiffsemissionen ab 2015“

23.09.2014

Tiefseebohrungen vor der Küste der Kanarischen Inseln Lanzarote und Fuerteventura  (PDF | 175,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tiefseebohrungen vor der Küste der Kanarischen Inseln Lanzarote und Fuerteventura“

20.10.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2693 –  (PDF | 207,7 KB)

23.09.2014

Gefahren und Bergung von Waffen- und Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee  (PDF | 192,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gefahren und Bergung von Waffen- und Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“

08.09.2014

Transienten in deutschen Atomkraftwerken  (PDF | 260,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transienten in deutschen Atomkraftwerken“

08.09.2014

Stand der Umsetzung des Strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität  (PDF | 244,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Umsetzung des Strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität“

01.09.2014

Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)  (PDF | 266,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Katja Keul, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Monika Lazar, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)“

26.08.2014

Vorübergehende Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz  (PDF | 145,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorübergehende Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz“

25.08.2014

Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Wildtierunfälle  (PDF | 166,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Wildtierunfälle“

25.08.2014

Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen  (PDF | 203,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias  Gastel, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Katja Keul, Christian Kühn (Tübingen), Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen“

17.08.2014

Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador  (PDF | 197,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador“

14.08.2014

Entwicklung inhabergeführter Bäckereien und Fleischereien im ländlichen Raum  (PDF | 167,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklung inhabergeführter Bäckereien und Fleischereien im ländlichen Raum“

13.08.2014

Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative und Einstellung von Klimaschutzmanagern und Klimaschutzmanagerinnen  (PDF | 191,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative und Einstellung von Klimaschutzmanagern und Klimaschutzmanagerinnen“

13.08.2014

Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin  (PDF | 154,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Renate Künast, Lisa Paus, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Markus Tressel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin“

13.08.2014 TTIP

Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP)  (PDF | 216,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Peter Meiwald, Jürgen Trittin, Ulle Schauws, Dr. Konstantin von Notz, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Britta Haßelmann, Renate Künast, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU“

28.09.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2686 –  (PDF | 297,2 KB)

11.08.2014

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke  (PDF | 176,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke“

11.08.2014

Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Atomausstiegs im Jahr 2011  (PDF | 174,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Renate Künast, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Atomausstiegs im Jahr 2011“

10.08.2014

Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg  (PDF | 147,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg“

10.08.2014

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege  (PDF | 168,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege“

06.08.2014

Import von Steinkohle nach Deutschland  (PDF | 174,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Markus Tressel, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Import von Steinkohle nach Deutschland“

05.08.2014

Einsparziel und Anrechenbarkeit von strategischen Maßnahmen nach Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie  (PDF | 164,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsparziel und Anrechenbarkeit von strategischen Maßnahmen nach Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie“

05.08.2014

Aktueller Stand zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg  (PDF | 175,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Renate Künast, Lisa Paus, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktueller Stand zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg“

05.08.2014

Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm  (PDF | 170,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Markus Tressel, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Tabea Rößner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm“

03.08.2014

Klimaschutz im Verkehrssektor  (PDF | 200,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Harald Ebner, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz im Verkehrssektor“

03.08.2014

Kosten und Auswirkungen der Exportförderung von Agrarprodukten durch die Bundesregierung  (PDF | 159,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten und Auswirkungen der Exportförderung von Agrarprodukten durch die Bundesregierung“

30.07.2014

Klimaaußenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die VN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris  (PDF | 181,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaaußenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die VN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris“

28.07.2014

Ausbau der Breitbandversorgung in Brandenburg  (PDF | 163,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung in Brandenburg“

28.07.2014

Zustand, Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg  (PDF | 159,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand, Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg“

28.07.2014

Planungen einer PKW-Maut für ausländische Fahrzeughalter  (PDF | 194,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Matthias Gastel, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungen einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter“

28.07.2014

Kohleförderung im Ausland  (PDF | 173,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kohleförderung im Ausland“

27.07.2014

Pläne der Bundesregierung zur Regulierung von Fracking  (PDF | 167,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne der Bundesregierung zur Regulierung von Fracking“

03.09.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2227 –  (PDF | 233,6 KB)

24.07.2014

Einnahmen aus der EEG-Umlage  (PDF | 148,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einnahmen aus der EEG-Umlage“

20.07.2014

Finanzielle Anlagemöglichkeiten beim Stromnetzausbau für Bürgerinnen und Bürgern  (PDF | 148,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzielle Anlagemöglichkeiten beim Stromnetzausbau für Bürgerinnen und Bürger“

Joerg Trampert / pixelio.de

Das Umweltbundesamt (UBA) ist und bleibt ein wichtiger Anwalt für den Umweltschutz. In den vierzig Jahren seines Bestehens hat es vieles bewirkt. Doch viel bleibt zu tun – im Klimaschutz wie im klassischen Umweltschutz.

Die Schwerpunkte 2014 des UBA zeigen auf, dass Umweltschutz kein Luxus für Besserverdienende ist, sondern alle Grundlagen unseres täglichen Lebens betrifft – Feinstaub in unserer Atemluft oder Quecksilber, das Wasser und Böden verunreinigt.

Doch welchen Stellenwert haben diese Erkenntnisse des UBA für die praktische Politik der Bundesregierung? Die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO für den besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub PM 2,5 in den Ballungsräumen und vieler Orts im ländlichen Raum wird seit Jahren nicht eingehalten. Konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger fehlen weiterhin.

Gleiches gilt für Quecksilberemissionen. Hier muss die Bundesregierung endlich die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Kohleverstromung aufheben und die Einhaltung von strengen Emissionsgrenzwerten für krebserzeugende Stoffe – analog zu den US-Grenzwerten für Quecksilber – sicherstellen.

Bodenschutz wird vom Umweltbundesamt als wichtiges Thema aufgegriffen. Wenn wir unsere Böden nicht schützen, wird nicht nur die Landwirtschaft Probleme bekommen, sondern auch der Arten- und Klimaschutz. Wir fordern die Stärkung des Bodenschutzes in der Landwirtschaft, im Baurecht, der Chemikalienpolitik und im Arzneimittelrecht. Die Bundesregierung verschläft dieses Thema, obwohl wir alle von gesunden Böden abhängig sind.

Hier geht es zu den Schwerpunkten 2014 des Bundesumweltamtes.

The Minamata Convention on Mercury is a global treaty to protect human health

Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die Minamata-Konvention zu Quecksilber noch nicht national ratifiziert hat. Dies hat die Kleine Anfrage „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“ von mir ergeben. Denn bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe, wie etwa der Leber und der Nieren, sowie des Nervensystems. Hochgradig gefährdet sind Föten, Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen oder geistiger Behinderung führt.

In der Konvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Reduktion von Quecksilberemissionen aus Produkten, die Quecksilberanteile haben, Herstellungsprozessen, in denen Quecksilber oder Quecksilberprodukte benutzt werden, sowie Kohlekraftwerken, Kohleindustriekesseln, der Produktion von Nichteisenmetallen, Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken.

Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung“ von Dr. Barbara Zeschmar-Lahl hat aufgezeigt, dass in den USA viel höhere Anforderungen an die Grenzwerte für Quecksilberemissionen gestellt werden.
In Deutschland hat 2012 nur ein Kohlekraftwerk die US-amerikanischen Grenzwerte eingehalten. Bei Einführung dieser Grenzwerte in Deutschland müssten ca. 50 Kohlekraftwerke sofort vom Netz gehen, wenn die Abgasreinigung nicht angepasst oder auf quecksilberarme Kohle umgestellt werden würde.

In den USA gelten nicht nur strengere Grenzwerte für Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken, sondern hat auch die Minamata-Konvention bereits am 06. November 2013 als erster Unterzeichner-Staat national umgesetzt.

Wir fordern die Bundesregierung auf die Minamata-Konvention zügig umzusetzen und strengere Grenzwerte für Quecksilber, gerade auch aus Kohlekraftewerken, in Deutschland einzuführen.

Unsere  Fraktion hat eine Kurzstudie über Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Auftrag gegeben, und die bringt zum Beispiel ans Tageslicht, dass allein acht Braunkohlekraftwerke für mehr als 40 % der Gesamtquecksilberemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

Foto: Julian Nitzsche/pixelio.de

Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung“ zeigt außerdem, dass von den 52 deutschen Kohlekraftwerken mit meldepflichtiger Quecksilberemission (d.h. 10 kg Hg/a und mehr) in 2011 lediglich zwei (ein Braunkohle- und ein Steinkohlekraftwerk) die US-Grenzwerte sicher eingehalten hätten.

In 2012 wäre dies sogar nur einem einzigen Kohlekraftwerk (Steinkohle) von 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerken gelungen. Alle anderen rund 50 (2012: 49, 2011: 50) meldepflichtigen Kohlekraftwerke müssten vom Netz gehen, sofern sie ihre Abgasreinigung nicht anpassen und/oder auf Quecksilber-arme Kohle umsteigen würden. Damit würden sich in Deutschland die Quecksilberemissionen aus dieser Quelle um über die Hälfte (2012: -52 %, 2011: -51 %) reduzieren lassen.

Doch die schwarz-rote Bundesregierung verweigert sich bisher der Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte, wie sie erst jüngst auf eine unserer Anfragen bestätigte. Die Bundesregierung begründet ihre Untätigkeit mit dem Verweis auf die EU und stützt sich auf unzureichende toxikologische Grundlagen. Dabei wäre gerade als Kohleland für Deutschland eine Vorreiterrolle angezeigt.

Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – hat strengere Quecksilber-Grenzwerte als Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung, die hier auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Natur nicht handelt. Wendet man die US-Grenzwerte in Deutschland an, würden lediglich zwei der 52 untersuchten Kohlekraftwerke weiter am Netz bleiben können. Alle anderen müssten sofort abgeschaltet werden.

Dabei ist das Gesundheitsrisiko, das von Quecksilber ausgeht, seit vielen, vielen Jahren weltweit bekannt. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende. Wenn Menschen über einen längeren Zeitraum kleine Mengen aufnehmen, wird vor allem das zentrale Nervensystem geschädigt. Besonders anfällig sind wie immer die Kinder. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende.

Die Bundesregierung muss endlich handeln: Neben Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten weitere Punkte, weshalb Deutschland endlich nach dem Atomausstieg auch einen Fahrplan zum Kohleausstieg entwickeln und wieder auf den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz setzen muss. Ein erster Schritt wäre es, endlich strengere Quecksilber-Grenzwerte wie in den USA auch in Deutschland einzuführen.

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ,,Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland“ habe ich folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle steigt dramatisch an. Dabei ist die Stromproduktion aus Braunkohle mit 162 Milliarden Kilowattstunden in 2013 auf dem Niveau der Vor-Wende-Produktion – mit hohen Emissionswerten, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Für die Jahre 2012 und 2013 liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor. Welche Umweltauswirkungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung von der verstärkten Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle ausgehen ist der Bundesregierung also völlig unbekannt.

Ihr sind nicht einmal die Messberichte der Kraftwerksbetreiber bekannt. Zudem hat sie bis heute noch keine Studie zu den Folgekosten für die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Auftrag gegeben. Klar ist aber, dass bei der Kohlekraftemission neben dem Klimakiller CO2 ebenso große Mengen an Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid aber auch Arsen, Blei und Quecksilber ausgestoßen werden. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass durch den Betrieb von Kohlekraftwerken Menschen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Lebensdauer droht. Uns ist schleierhaft, wie man dann weiterhin tatenlos zusieht, wie saubere Gaskraftwerke von den Kohledrecksschleudern allerarten aus dem Markt gedrängt werden.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Erkenntnisse hat, welche Mengen an Uran, Thorium und Radium durch Kohlekraftwerke in Deutschland emittiert werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Die Bundesregierung und speziell Umweltministerin Hendricks sollten dafür Sorge tragen, dass auch diese radioaktiven Stoffe gemessen werden und in die Liste berichtspflichtiger Schadstoffe (PRTR) aufgenommen werden.

Lest hier den Text der Antwort der Bundesregierung